......,__________________ . Von: Gesendet                             Mittwoch, 13. Januar 2021 14:16 An: ·Ce:                                  OeSll3_; ALOeS_; UALOeSII_; Betreff:                             AW: . . . EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus 0S113-53003/2#9 Liebe. . . . .- . . lieber vielen Dank für die Beteiligung. Sowohl die alte als auch die neue Formulierung spiegeln nach unserer Einschätzung im Kern nicht die Gefährlichkeit beider Phänomenbereiche wider: Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus gefährden die freiheitliche demokratische · ~n.indordnung. Die beiden Formulierungen stellen den Linksextremismus eher verharmlosend dar. Dies ergibt sich daraus, dass die Formulierungen theoretischer Natur sind. Man nähert sich den Begrifflichkeiten des Kommunismus/ Linksextremismus definitorisch-beschreibend. Dies ist nicht zielführend. Es sollte in der Themeneihleituhg von Anfang an ein an den Realitäten orientierter Ansatz verfolgt werden. · .         .                                            ' Kommunistische uns linksextremistische Organisationen verabsolutieren und missbrauchen · Begriffe wie Freiheit und Gleichheit. In allen Ländern; die bisher kommunistische Regierungen . besaßen, gab es keine Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Gleichheit, sondern Menschenrechtsverletzungen und Morde/Inhaftierungen von Andersdenkenden; häufig verbrämt · mit Begrifflichkeiten wie Humanismus etc.                            · Daher mein nachfolgender Formulierungsvorschlag: )deologie und Handeln von Linksextremisten, insl:)esondere aber Kommunisten gründen wesentlich auf den Theorien verschiedener kommunistischer Vordenker(Marx, Engels, Lenin, Ilr)tzki, Stalin, Mao Zedong). Allen gemeinsam ist jedoch, dass die von Ihnen als .Kapitalismus• 'ld nObrigkeitsstaat• bezeichnete bestehende demokrati$Che Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsaman Revolution abzuschaffen Ist. zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, · um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu enichten. Die · Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach          um   Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.• F0r Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Liebe Große

Von      ••■               •••·•••@bml.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 202110:04 . An:·-···----@bml.bund.de>•·••■                                                            ·@bmi.bund.de>;0eS113_ · <0eSll3@bmi.bund.de>             .       . Ce: G.114_ <Gll4@bmi.bund.de>;                                   '@bml.bund.de>. . . . . . · ~@bml.bund.de>,                                                     @bmi.bund.de> Betreff.          llTl: Dossier der Bunde·szentrale für Politlsche Bilclung zum Thema Linksextremismus· PrlorlUt: Hoch G 114-43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, entsprechend der Bitte des Ministerbüros beteilige lch Sie zu folgendem Vorgang: Auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) findet sich . unter https://www.bpb.de/politik/extremismusninksextremlsmus/ ein Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung zunächst folgenden Satz enthielt: ,Im Unterscf:liecJ zum R„chtsextremismus teilen sozialistische und komiriLinistische Bewegungen die liberalen Ideen von .,.freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie.aber auf ihre Weise um.' Nach einer                      · ,. ~ischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautete der Satz ,Im Unterschied zum · Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische .Bewegungen auf die ·. · liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremismusforschungwieder und betonen,· -M                                                                          . dass dfe Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert 1Nerden. Sie haben in der Öffentlichkeit jedoch zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum DossierUnksextremismus https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ ,aus der der streitgegenständlic:he Satz stammt, (auch in der aktuell veränderten Fassung) unmittelbar vom Netz zu nehmen und einen. mit der Fachaufsich_t abzustimm_enden neuen Einleitungstext vorzusehen. ·                                   · Heute hat BpB nachfolgenden neuen Textvorschlag übermittelt, den Abteilung G mit nachstehend farblich markierter Änderung billigen möchte. Für eine Rückmeldung bis heute (14:00 Uhrl, ob . tiese Fassung auch von ÖSll3 mitgetragen wird, wäre. ich dankbar. 'Linksextremismus: Dahinter verbirgt sjch eine Fülle von teilweise vAder:spriJehl.16heR µntiirschiedlichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist für den Extremismusforscher Pfahl-Traughber deshalb eine.(...) Sammelbezeichni.mg· für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von soz"ialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen . Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformiert,ar halten                     · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen               und   Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche . Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet. Ideologie, Struktur und. .Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.' Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Referat G II 4 2

Telefon: 030 18 681---. 3

..... ---------------- Von: _. An: Gesendet: Ce: Mittwoch, 13. Januar2021 1_5:14 _Betreff: ·                                             EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politi.sche Bildung zum Thema Linksextremismus · Lieber H e r r , _ nun haben wir also noch einen weiteren Formulierungsvorschlag, der allerdings in eine ähnliche • Richtung wie der von                       geht. Was halten Sie vcin folgender Zusammenführung der Texte: .Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit .,..._u_nd (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie _sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und • Kommunismus.ausdrücken. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.                                           . Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo ·sind Schnittmengen?_Welche Gruppen sind in. Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet·· . Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.• 'Mit freundlichen .Grüßen Im Auftrag.      · Referat G II 4 . Telefon: 030 18 681 Von:                                     bml.bund.de> An:..... "sendet: Mittwoch, 13; Januar 202114:16 Gll4_ <G114@bml.bund.de> @bml.bund.de>                                                       bml.bund.de>; Ce.: OeS113_ <0eS1.l3@bml.bund.de>; ALOeS_ <0eS@bml.bund.de>; UALOeSII_ <OeSll@bmi.bund.de> bml.bund.de>; .             ·                              bml.bund.de>;- bml.bund.de> ·                                                      · : Dosslerder Bundeszentrale für_Politische Bildung zum Thema Linksextremismus ÖSll3-53003/2#9 Lieber.-___ _ · lieber.-.., vielen Dank für die ßeteiligung. Sowohl die alte als auch die ~eue Formulierung spiegeln nach . unserer Einschätzung Im Kern nicht die Gefährlichkeit beider Phänomenbereiche. wider: Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremism~s gefährden die freiheitliche demokratische                             · Grundordnung. Die beiden Formulierungen stellen den Linksextremismus eher verharmlosend dar.· Dies ergibt sich darau$, dass die Formulierungen theoretischer Natur sind. Man nähert sich 1

den Begrifflichkeiten des Kommunismus/ Linksextremismus definitorisch-beschreibend. Dies ist · · nicht zielfOhrend. Es sollte in der Themeneinleitung von Anfang an ein an den Realitäten orientierter Ansatz verfolgt werden. Kommunistische uns linksextremistische Organisationen verabsolutieren und missbrauchen Begriffe.wie Freiheit und Gleichheit. In allen Ländern, die bisher kommunistische Regierungen besaßen, gab es keine Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Gleichheit, sondern Menschenrechtsverletzungen und Morde/Inhaftierungen von Andersdenkenden; häufig verbrämt mit Begrifflichkeiten wie Humanismus etc.              ·                              · Daher mein nachfolgender Formulierungsvorschlag: .Ideologie ·um:/ Handeln von Unksextremisten, insbesondere aber Kommunisten gründen wesentlich auf den Theorien verschiedener kommunistischer Vordenker (Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Zedong). Allen gemeinsam ist jedoch, dass die von Ihnen als ,,Kapitalismus• . und .Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen M,issstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen                · Revolution abzuschaffen ist. zentrales Ziel ist, zunächst .eine sozialistische Ordnung zu schaffen; um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die . . .Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase flJr legitim und . ,.,...,nverzichtbarangesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.•                   .                 .             .. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Liebe Grüße G II 4-43100/14#3 Liebe Kolleginneri und Kollegen, entsprechend .   . der Bitte des Ministerbüros .     beteilige .   ich Sie zu folgendem Vorgang: . Auf der Website der Bundeszentrale f0r Ppliti~che Bildung (BpB) findet sich           _ unter https://www.bpb.de/polltik/extremismus/linksextremismus/ ein Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung zunächst folgenden Satz entliielt: ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistis_che Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, ·Gleichheit, Brüderlichkeit- Interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautete der Satz ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber.auf ihre Weise um.• 2

Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremismusforschung wieder und betonen, dass die lcjeen der Aufklärung vori den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden. Sie haben in der Öffentlichkeit jedoch zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum Dossier Linksextren:iismus . https:/lwww.bpb.de/politik/extremismusOinksextremismus/ ,aus der der streitgegenständliche Satz stammt, (auch in der aktuell veränderten Fassung) unmittelbar vom Netz zu nehmen und einen.· mit der Fachaufsicht abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Heute hat BpB nachfolgenden neuen Textvorschlag übermittelt, den Abteilung G mit nachstehend farblich markierter Änderung billigen möchte: Für eine Rückmelduna bis heute {14:00 Uhr), ob diese Fassung auch von 0S113 mitgetragen wird, wäre ich dan~bar.               . .          . 'Unksextremismus: Dahinter verbirgt sich eineFülle von teilweise wkieffifJF(Jsh.'iGl:HrJR unterschiedlichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist fOr den Extremismusforscher Pfahl-Traughber deshalb eine.(. ..) Sarnmelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Fordefl.Jng n13ch einer von sozialer Gleichheit gepitigten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen             · /"\Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformierbar h~lten             · Was trennt Unksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.' Mit freundlichen Grüßen im Auftrag . · Referat G II 4 Telefon: 030.18681-- "' 3

Von: Gesendet                                  Mittwoch, 13. Januar 202115:47 An: . Ce:                                                                                                     Gll4_; Betreff:                                    --...EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Priorität:                               Hoch Lieber H e ~ · vielen Dank für die Übermittlung des Formulierungsvorschlags. . Wlr haben uns bemüht diesen mit den Formulierungswünschen unserer Abteilungsleitung (die der Website des BN entnommen sind) zusammenzuführen und möchten nun folgende Formulierung vorsehen: "" ,.Unksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche· demokratische                         . Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichh_eit befl!hen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Komniunismus ausdrlJcken. Allen gemeinsam ist, das~ die von ihnen als nKapitalismus• und ;.Obrigkeitsstaat· bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als · Ursache aller vorhandenen Missstände giff und deshalb im Wege .einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die · · Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase f0r legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach i.Jm Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Fi:eihei~ und Gleichheit abschaffen wollen.                                                                           · Was trennt linksextreme von ·Rechtsextrerrien und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche . Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet · ;,i(eologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus !n Deutschland.•. Für ein!;! kurzfristige Rückmeldung, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind wären wir dankbar.              ·                                          ·                              · Mltfre.undllchen GrOßen lmAuftrag . Referat G II 4 . Tl!lefon: 030 lB 681 Von:                                     @bml.bund.de> · Gesendei::'Ml~och, 13. Januar 202114:16 An                   ···•-bml.bund.de>                     •••                                    .@bmi.bund.de>; · 6114 <Gll4@bml.bund.de> Ce:        -                               - ÖeSll3 <OeSll3@bmJ.bund.de>; ALOeS <OeS@bml.bund.de>; UAi.O~S11 <OeSll@bmi.bund.de> ' ' bmi.bund,de>;                                          @bmi.bund.de> bml.bund.de> Dossier der Bundeszentral& fOrPolitlsche BIidung zum Thema Linksextremismus 1

ÖSll3-53003/2#9 Lieber-. lieberHe~ vielen Dank fOr die Beteiligung. Sowohl die alte als auch die neue Formulierung spiegeln nach unserer Einschätzung Im Kerri nicht die Gefährlichkeit beider Phänomenbereiche wider: Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die beiden Formulierungen stellen den Linksextremismus eher verharmlosend dar. Dies ergibt sich daraus, dass die Formulierungen theoretischer Natur sind. Man nähert sich .den Begrifflichkeiten des Kommunismus / Linksextremismus definitorisch-beschreibend. Dies ist nicht zielfOhrend. Es .sollte in der Themeneinleitung von Anfang an ein an den Realitäten .. orientierter Ansatz verfolgt werden. Kommunistische uns linksextremistische Organisationen verabsolutieren und missbrauchen Begiiffe wie Freiheit und Gleichheit. In allen Ländern, die bisher kommunistische Regierungen besaßen, gab es keine Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Gleichheit, sondern Menschenrechtsverletzungen und Morde/Inhaftierungen von Andersdenkenden; häufig verbrämt _r(l"lit Begrifflichkeiten wie Humanismus etc. _·                            ·             ·· ·oaher mein nachfolgender Formulierungsvorschlag: .Ideologie und Handeln von Linksextremisten, insbesondere aber Kommunisten grOnden wesentlich auf den Theorien verschiedener kommunistischer Vordenker (Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Zedong). Allen gemeinsam ist jedoch, dass die von ihnen als .Kapitalismus• und .Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung .als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen . Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letzflich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung      von  Gewalt wird in .einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und . unverzichtbar angesehen. Es handelt.sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grondordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.• ·                              · - · Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. , ' Liebe Grüße .   . .                 .   .   .    . Vo G -          @bml.bund.de>; OeS113_ .. < . .            .                  .                a Linksextremismus . G II 4-43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2

entsprechend der Bitte des Ministerbüros beteilige ich Sie zu folgendem Vorgang: . · Auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) findet sich unter https://www.bpb.de/polilik/extremismus/linksextremismus/ ein Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung zunächst folgenden Satz enthielt: ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautete der Satz ,Im Unterschied zum · Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit""'. interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremisrnusforschung wieder und betonen, dass die Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden. Sie haben in der <:)ffen!Jjchkeitjedoch.zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen . geführt Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum Dossier Linksextremismus. ·                   . ·https:/{www.bpb.de/politik/extremisinus/linksextremismus/ ,aus der der streitgegenständliche Satz . stammt. (auch in der aktuell veränderten Fassung) unmittelbar vom Netz zu nehmen und einen . "nit der Fachaufsicht abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. .                   ··          . Heute hat BpB nachfolgenden neuen Textvorschlag übermittelt, den Abteilung G mit nachstehend farblich markierter Änderung billigen möchte. Für eine Rückmeldung bis heute (14:00 Uhr), ob · diese Fassung auch yon OSll3 mitgetragen wird, wäre ich dankbar; 'Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise _vliEleFBpFiJGMsher, untei'schiecllichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist für den Extremismusfotscher Pfah/. Traughber deshalb eine       0 ( •••) Samme/bezeicl:mung f(lr alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der F~rderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten· Gesellschaftsordnuflg die _Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und fat nicht reformierbar halten             · Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Unksextrerriismus in Deutschland.' ~ Mit freundlichen GrOßen im Auftrag Referat G II 4 · Telefon: 030 18 681. . . . 3

Von: Gesendet:.                                Donnerstag, 14. Januar 202110:15 An:                                                                          Oe5113_ .Ce: . Gll4_;                         --- . Betreff:                                    EILTl: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema• Linksextremismus                                   · Lieber                 ,lieber . . . ., hier steht noch die Rückmeldung durch 0S113 aus.· Für eine kurzfristige Bestätigung, dass Sie keine Einwände gegen den nachstehenden Vorschlag haben, wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen . Im Auftrag ~ ·· Referat G 114 Telefon: 030 18 681 Von: Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 202115:47 A~: --■          '     <              .@bmi.bund.de> Ce: Oe5113_ <0ESll3@bml.bund.de>;                                  ==--    @bmi.bund.de>; <                      @bmi.bund.de>;iiiiiiiiii                          @bml.bund~de>; G114_ <Gll4@bml.bund.de>; @bmi.bund.de>:         .           .    .          .      . .. · Betreff: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus . Prlorltllt: Hoch Lieber vielen Dank für die Übermittlung des Formulierungsvorschlags. , ·;t{lr h~ben uns bemüht diesen r:nit den Formulierungswünschen unserer Abteilungsleitung (die der .-,Jebsite des·BN entnommen sind) zusammenzuführen und möchten nun folgende Formulierung vorsehen: ·                                .                                                            . . .Linksextremismus ist ein Sammelbegriff rar alle gegen .die freiheitliche demokratische . Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabso/uüerung der Werte von Freiheit und (sozialerj Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als .Kapitalismus• µnd .Obrigkeitsst~at~ bezeichnete bestehende demokratische Staats~ und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von ·dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung        von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden ~vo/utionären Phase far legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche· demokrat#,che Grundordnung gerichtet sind und die von Ihr vertretenden Werte Wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.