bmi-intern-bpb-6

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Interner Schriftverkehr zu Linksextremismus-Dossier bei bpb

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----------------- Von: · Gesendet An: Dienstag, 12.Januar 202117:11 _StKerber_        · Ce:                                              UALGII_; Gll4 Betreff:                                         _ _WG: Frist 13.1. ·• Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowie Beantwortung der nachstehenden Mail +++KURZE FRIST+ + + · Prlorltlit:                                      Hoch . --··-·--·. , __ -- ------.         . ---·------------------. ----~---- ·------ --·,-· - Von: Gesendet: Dienstag. 12. Januar 202117:01 An.                                       @bmi.bund.de>;                                                         ml.bun .de> Ce: ALG_ <G@bml.bund.de>; G114_ <Gll4@bmi.bund.de>:                                                  •bml.bund.de>; .    !111•■ 1            ilbmi.bund.de>                  .       .                 .                     . l'\itreff: Frist: 13.1. • Protest gegen ein Dossier der Bundeszentraie für Politische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowie B~antwortung der nachstehenden Mall +++KURZE FRIST+++ Priorität: Hoch         · G 114- 43100/14#3 Herrn PStV über . Herrn StK HerrriALG                    12.01. Frau UAL'n G II            12.1.2021 (Abdruck: PSt K, PSt M, Presse) ·,:,ebe Frau                        ; lieber H e ~ mit der Bitte.um Billigung und Weiterleitung vorgelegt. Um die o.g. Abdrucke auf den Weg zu bringen, wäre ich für einen kurzen Hinweis nach Billigung dankbar, .      .                    .                                              .                        . . Zum Dossier der B~ndeszer1trale für politische Bildung (BpB) zum Thema Linksextremismus wird . folgende Sprachregelung vorgelegt: ,,Auf der Website der Bunde•zentra/e IDr Polltl•che Bllclung (BpBJ findet sich unter https:IIWWW.bpb.de/polltlklextreml•muslllnlcsextremlsmusl ein Do••ler zum Thema Llnk•extreinlamus, des•en Einleitung zunlchst folgenden Sm enthielt: ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunlatlsche Bewegungen die · . liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, BrUderllchkelt-, Interpretieren sie .aber auf Ihre . Welse um.' Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautet der Satz nunmehr ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozlallatlsche und
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kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichhel~ Brüderlichkeit- Interpretieren sie aber auf Ihre Welse tim.'                            · Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremlsmusforschung wieder und betonen, dass die Ideen der Aufklärung von .den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden.                                         · Glelchwohihatdas BMI die BpB gebeten, die Formulierung zu Oberarbeiten und differenzierter zu gestalten, um Fehlinterpretationen und Missverständnisse kilnftig auszuschließen." · Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum Dossier linksextremismus https:/Jwww.bpb.de/politik/extremismusninksextremismus/ ,aus der der streitgegenständliche Satz stammt, (auch in der aktuell veränderten Fassung) unmittelbar vom Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht abzu.stimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ...ß.eferat G II 4 . · . 'lilefon: 030 18 681--- Von: PStVogel_ <PStV@bml.bund.de> Gesendet: Dienstag, 12. Januar 202112:52 An: ALG_ <G@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de> Ce: _StKerbe(. <StK@bmi.bund.de>; UALGII_ <Gll@bmi.bund.de>; Gll4_ <Gll4@bmi.bund.de>; PStVogel_ <PStV@bmi.bUnd.de>;                                        bmi.b nd.de> Betreff: Frist: i3.1. · Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowie Beantwortung der nachstehenden Mail +++KURZE FRIST+++ Priorität: Hoch SB/PStV Vg.: oV02/21 Sehr geehrter Herr . f"be·Kolleginnen und Kollegen, unter Hinweis auf die nachstehende Mail des:••F•••und Im Hinblick darauf, dass verschiedene MdB die nachstehend aufgeführte Textpassage auch bereits gepostet haben, bittet HerrPSt Vogel um Übersendung einer Sprachregelung bis spltestens morgen, Mittwoch, 13. Januar 2021, 10 Uhr; Abdruck bitte auch an Referat P.resse. Ist auf Al-Ebene in einer angemessenen Frist zu antworten. Vielen Dank Im Voraus, ,__.._ Mit freundlichen Grüßen Büro PSt Vogel Telefon: ···-··-· .. ··•····•·--· ~- Von:~ Gesendet: Montag, 11. Januar 202119:55
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An: PStVogel_ <PStV@bmi.bund.de> Betreff: Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für· Politische Bildung Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auf der Website der Bundeszentrale fUr politische Bildung finde Ich ein Dossier zum Linksextremismus. Und darin einleitend folgende Textpassage:                   · •1m Unterschied zum RechtselCtremlsmus tellen sozlallstlsche und kommunistische Bewegungen die llberalen Ideen von Freiheit, Glelchhelt, BrOderllchklilt - Interpretieren sie aber auf Ihre Welse um." Siehe www.bpb.de/politik/extrem1smus/1inksextremlsmus/?fbclid=)wAR3yDrfdG6bFBpeu8SLRcEd5SFtGviiRg- jdsLrW8hr W7kkHIJY15cz 3w <http://www.bpb.de/...l . . Stalin und Mao waren also Ur-Liberale? Ich erwarte als Staatsbürger, dass das BMI als deren Oberbehörde den Danien und Herren der · . Bundeszentrale klannacht, welche Geschichtsklitterung und welche Bagatellisierung                               · kommunistischen Terrors dies bedeuteri. Mit freundlichen Grüßen 3
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---------------- Von: Gesendet. An: Gll4_ Dienstag, 12. Januar 2021 17:26 · PStKrings_; PStMayer_; Gl3_ · Ce:                                                                                   r; Gll4_; RegGll4 Betreff:                                      _ _Versand Abdrucke_ Frist.13.1. • Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowie Beantwortung der nachstehenden Mail +++KURZE FRIST+++ Gll4-43100/14#3 Beigefügt übersendet Gll4 einen elektronischen Abdruck der PStVorgel~Vorlage mit !!er Bitte um Kenntnisnahme. .                                                                                                    . ·Herr Abteilungsleiter G hat die Vorlage elektronisch gebilligt. Die Vorlage liegt ni.mmehr StK zur Billigung vor. Mit freundlichen Grüßen f"{nAuftrag . Bundesmlnisteri.um des Innern, für Bau und Heimat Referat G 114 - Po.litisch11 Bildung und Politische Stiftungen Alt-Moabit 140, 10SS7 Berlin Tel.: + 49 30 18 681 Fax: + 49 30 18 681             1 E-Mail:~ Gll4@bmi.bund.de ·. Von:                         -              @bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 12.- Januar 202117:il . · . An: _StKerber_ <StK@bmi.bund.de> ff=     UAL611_: <Gll@bmi.bund.de>; 6114 <Gll4 r,               W             illbmi.bund.de>;        .                      .          =.,.===... Betreff: WG: frist: 13.1. - Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowle Beantwortung der nachstehenden Mail +++KURZE FRIST+++. Prloritlt: Hoch . Von.                                                        "'b,nl.bund.de> · Gesendet: Dienstag, 12. Januar 202117:01 An:                       · ·             Q" mi.bund.de>;                                                 1 @bmi.bund.de> Ce: AL6_ <G@bmi.bund.de>; 6114_ <6114@bmi.bund.dL J                     1                           •bmi.bund.de>; @bmi.burid.de> Betreff: Frist: 13.1. • Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für ~olitische Bildung; hier: Bitte um Übersendung einer Sprachregelung sowie Beantwortung der nachstehenden Mall +++KURZE FRIST+++ Prloritlt: Hoch G.ll 4-:-43100/14#3 1
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Herrn PStV Herrn St K HerrnALG ••12.01. FrauUAL'n G       11e    12.1.2021 (Abdruck: PSI ~. PSI M, Presse) Liebe F r a ~ lieber H e r r - mit der Bitte um Billigung und Weiterleitung vorgelegt. Zum Dossier der Bundeszentrale fOr politische Bildung (BpB) zum Thema Linksextremismus wird folgende Sprachregelung vorgelegt: ·nAuf der Website der Bundeszentrale fOr Politische Bildung (BpB) findet sich· unter https:llwww.bpb.de/pol/tiklextremlsmus/llnksextremlsrilusl ein Dossier zt.im. Thema ,,,,._Linksextremismus, dessen Einleitung zunächst folgenden Satz enthielt: ,Im Unterschied • 'Zum Rechtsextremismus .teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die                               · llb.era/en Ideen vori Freiheit, Gleichheit, Brllderllchkelt ;_ Interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautet der Satz nunmehr ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und . kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brllder/ich.keit- Interpretieren sie aber auf Ihre Weise um.' Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremlsmusforschung wieder und betonen, dass die Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden.                                           · ·                    ·               · Glelchwolil hat das BM/ die BpB gebeten, die Formulierung zu Oberarbeiten und differenzierter zu gestalten,· um Fllhlinterpretationen und Missverständnisse kUnftlg auszuschließen."                   ·                         · Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum Dossier Linksextremismus f'ttps://www.bpb.de/politik/extremismusninksextremismus/ ,aus der der streitgegenständliche Satz stammt, (auch in der aktuell'veränderten Fassung} unmittelbar vom Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Mit freundlichen Grüßen .im Auftrag' Referat G 114 Telefon: 03018 681 Von: PStVogel_ <PSW@bmi.bund.de> Gesendet:.Dienstag, 12. Januar 202112:52 An: ALG.:.<G@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de> Ce: _Stkerber_ <StK@bmi.bund.de>; UALGII_;_ <Gl(@bmi.bi.md.de>; 6114_ <Gll4@bml.burid.de>; PStVogel_ <PStV@bmt.bund.de>;                   . .              @"ml.bund.de> Betreff: Frist: 13.l. - Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung; hier: Bitte um ·2
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Ubersendung einer Sprachregelung sowie Beantwortung der nachstehenden Mall +++KURZE FRIST+++ Priorität: Hoch                                                                                       . SB/PStV Vg.: oV02/21_ Sehr geehrter Herr liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Hinweis auf die nachstehende Mall des H e r r n ~ n d Im Hinblick darauf, dass verschiedene MdB die nachstehend aufgeführte Textpassage auch bereits gepostet haben, bittet Herr PSt Vogel um Übersendung einer Sprachregelung blf spätestens morgen, Mittwoch, 13, Januar 2021, 10 Uhr; Abdruck bitte auch an Referat Presse. Herr,...lst auf AL-Ebene In einer angemessenen Frist zu antworten. Vielen Dank Im Voraus. ---- Mit freundlichen Grüßen Büro PSt Vogel . Telefon: "'  Von:-             §lt-online.de~> Gesendet: Montag, 11. Januar 2!)2119:55 An: PStVo.gel_ <PStV@bmi.bund.de> • Betreff: Protest gegen ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bild urig Sehr geehrter Herr Staatssekretar, auf der Website der Bundeszentrale fOr politische .Bildung finde ich ein Dossier zum Linksextremismus. Und darin . einleitend folgende Textpassage:                                                                           . "Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozlallstlsche und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Fre_lhelt, Glelchhelt, BrOderllchkelt- Interpretieren sie aber auf Ihre Welse um." · .. Siehe www.bpb.de/politik/extremlsmus/ljnksextremismusnfbclld=lwAR3yOrfdG6bFBpeuBSLRcEd5SFtGyiiRg- klsLrWBhr W7kkHIIY15cz 3w /http://www.bpb,de/.. ,l                                         . ritalin und Mao waren also Ur-Liberale? Ich erwarte als StaatsbOrger, dass das BMI als deren Oberbehörde den Damen und Herren der Bundeszentrale klannacht, welche Geschichtsklitterung und welche Bagatellislerung _kommunistischen Terrors dies bedeuten .. ·                                                  · Mit freundlichen Grüßen 3
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......__________________ Von:                                             .           t . . Gesendet:                                   Mittwoch, 13. Januar 2021 08:48 An: Ce:                                        _G114..,._. Betreff:                                    AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus                          · Lieber H e r r - . aus meiner Sicht ist das (LangfassUng) O,K. Bitte Herrn AL G vorab zur Billigung vorlegen. Mit besten Grüßen, Von.                                                   bml.bund.de> · f"'se~ndet: Mittwoch, 13. Januar 202108:43 . A                        ••••                bmi.bund.de> .Ce: GI14_ <Gll4@bmi.bund.de>; .                              bmj.bund.de> . Betreff:WG: EILT!: Dossier der Bundeszeritralefür Politische Bildung zum Thema Linksextremismus . Lieber Herr m.E. können_ wir dieser Fassung zustimmen. Sind Sie einverstanden? Mit freundlichen Grüßen ·1m Auftrag · ReferatG 114 . · Telefon·: _030 18 681 ---- -··---- -···-·----- , ••,,n;            ..            _·        b b.de> '"esendet: Mittwoch, 13. Januar 202108:34 An            ■•                                          l.bund. e>; grundsati < ·                   > · Ce       _          .      .                                         lilbml.bund.de. 5 iibml.bund.de>; GU4_ <Gll4@bml.bund.d @bml.bund.de>; G 114-43100/14#3 ·ueber Herr                                 . .der kritisierte Absatz Ist wieder offline genommen. Anbei finden SI.e einen neuen Vorschlag für die Langform des Teasers: Neue Langform: Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich e/r,e Fülle von teilweise w/dersprüchlidren Positionen und Einstellungen. Der Begriff Unksextremlsmus Ist für den Extremlsmusforsdrer Pfahl-Traughber deshalb eine_(•.. ) Samm·elbezelchnung für .                               .
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alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die Im Namen der Fo~derung nach ~iner von sozlal~rGleichhelt geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen undfür nicht . reformlerbar . halten*.                · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche .Gruppfn sind In Dl!utschland aktiv? Und welche lit!II! verfolgl!n sie? Das Dossier bl!ll!uchtl!t ldealogil!, Struktur 11nd Gl!schichte des Linksl!xtremismus In Dl!utschland. Kurzform: Linksextremismus: Dahlnterverbirgtsich eine Fülle van teilweise widersprüchlichen Positionen undElnstellungen.. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen 7-Welche Gruppen sind In Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in· Deutschland.                · - Viele Grüße I.A. - r\n.                            @bml.bund.de ·                                     und.de> Gesendet: Dienstag; 12; Januar 202116:33 An:                                    b b.de>; grundsatz <grundsatz@bpb.de> ~: G@bmi.bund.de;                -       ä>bmi.bund.de:                         ä>bmi:buhd.de: GU4@bml.bund.de; ==                 1 bmi.bund.de; - -  [bpb.de>; _     bmi.b nd de· Dlipb.de> ·---ä>bpb.de>;. . . Betreff: AW: EILT(: Dossierder Bundesze11trale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Prloritllt: Hoch                                                 -          - G 114-43100/14#3 LiebeFra~, vielen Dahk für die rasche Rückmeldung. · Allerdings enthält die neue Einleitung weiterhin den streitgegenständlichen Satz, wenn auch in f"'icht abgeänderter Form. So bleibt es auch jetzt bei der Vermischung von kommunistischen . ...,ewegungen mit liberalen Ideen, die als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden kann. ·                    · Ich bitte daher auch diesen Text vom ,Netz zu nehmen, sowie um erneute Überarbeitung der _Einleitung und vorherige Abstimmung mit Gll4. ·_                                        ·                          · Mit freundlichen Grüßen .im Auftrag Referat G II 4 · Telefon: 030 18 6 8 1 - - ~--· Von: Gesendet: Dienstag, ':1.2. ~anuar 202116:14 ci:: ALG_    <G@bml.bund.de>; - ,    . . e>. ?)ml.bund.de>; <.;114_: <Gll4@bmLbund.de>: 2 ~~ bmi.bu    d de>;~             -~            bmi. und.de>;
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•bmi.bund.de>; @bpb.de>;                       •••            b b de> Betreff: AW: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G lt4-43100/14#3 · Lieber Herr Aufgrund von öffentlichen Reaktionen auf den Teaser des. u.st. Online-Dossiers haben wir ihn vor Kurzem bereits geändert, um weitere Missverständnisse zu vermeiden. Es handelt.sich nun um folgende Fassung: https://www.j,pb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Po~itionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - intetpretieren sie aber auf ihre Weise um. Nach dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber "[können] eine demokratische und eine extremistische 'Linke' [...] also in Deutungsmustern, Idealen oder Utopien durchaus gewisse Gemeinsamkeiten haben. Ihre grundlegende Differenz ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, ob sie auf dem Weg zu deren Umsetzung Demokratie und Me11Schenrechte; Pluralismus tind Rechtsstaatlichkeit zur . .l,?ispositiQn stellen wollen oder nicht." So will die.extreme Linke beispielsweise durch revolutionäre ~onen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.                 ·                    ·                                        · · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossiedieleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Viele Grüße - I.A• . · Von:-                 ·        @hml.bund.de ('!sendet: Dienstag, 12. Januar 202115:42 •An: grundsatz <grun       · · ob.de>;••••■                             Ubpb.de> • Ce: G@bml.bund.de              1       @b.nl.bund,d                         @"ml,bund.de: Gll4@bmi.bund.de: -                •bml.bund.de:               . bm .bund. e .·        .                  . Betreff: EILTI: DQssler der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Priorität: Hoch. . ·    ·                                           ·               · G 114-43100114#3 Liebe Kolleginn·en und Kollegen, . · auf der Website der Bundeszentrli!le für Politische Bildung (BpB) findet sich unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextr8mjsmus/ ein Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung folgenden Satz enthält: .Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheft, Gleichheit, BrOdertichkeft- Interpretieren sie aber auf ihre Weise um. " 3
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Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusförschung wiedergibt, hat sie ·. doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Ich möchte Sie daher bitten die Einleitung (.,Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische undkommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- inte,pretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme . Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die soziafistische Gesellschaftsordnung zu errichten.            ·                   .     . Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktvr und Geschichte des. Linksextremismus in Deutschland') zum Dossier. Linksextremismus. in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit. der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Mit freundlichen Grüßen im Auftra "keterat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen · .. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Telefon: 030 18 6 8 1 - - Fax: 030 18 6 8 1 ~ E-Mail:                          bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de.(http://www.bmi.bund.de} (http://www.bmi.bund.de) 4
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