......________________ Von: Gesendet:                            Mittwoch, 13. Januar 2021 10:04 An: Ce: Betreff:                              . EILTI: Dossier der Bundeszentrale für PoFitische Bildung zum Thema Linksextremismus Prlorität:                           Hoch G 114-43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, . entsprechend der Bitte des Ministerbüros beteilige ich Sie zu folgendemVorgang: Auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) findet sich rt.mter https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ eir'l Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung zunächst folgenden Satz enthielt: ,Im Unterschie.d zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichl:,eit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung durch die BpB lautete der Satz ,Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um.' Diese Formulierungen geben Bewertungen aus der Extremismusforschung wieder und. betonep, dass die Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden. Sie haben in der Öffentlichkeit jedoch zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt..                                                                                                    · Der BpB wurde im Erlasswege aufgegeben die Einleitung zum Dossier Linksextremismus https://www.bpb:de/politik/extremismus/linksextremismus/ ,aus der der streitgegenständliche Satz stammt, (auch in der aktuell veränderten Fassung) unmittelbar vom Netz zu nehmen und ein.en .. ~it der Fachaufsicht abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.                         · . Heute hat BpB nachfolgenden neuen Textvorschlag übermittelt, den Abteilung G mit nachstehend . farblich markierter Änderung billigen m()chte. Für eine Rückmeldung bis heute (14:00 Uhr). ob · diese Fassung .   auch   von .  ÖSll3 mitgetragen . wird,  wäre  ich dankbar.                   · 'Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise wirl8FSpFÜellliGR9R unterschied/iahen Positionen lind Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist für den Extremismusforscher Pfahl~ Tiaughber deshalb eine .(...) Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Nom,en und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht refom,ierbar halten Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. ' Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag Referat G II 4 Telefon: 03018 sa1.-i, . ,. ,..., 2