Von:

Gesendet: Mittwoch, 10. April 2019 11:42
An: Referzt 7 MEER

cc: Referat 114 Referat L2;

Unterabtei iter 71; Abteilungsleiter 7; Referat 320giiiipe

Betreff: Hi Re: WG: WG: StS Urheberrechtsstreit BfR

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich weise nochmal darauf hin, dass sich StA in der Morgenlage AUSDRÜCKLICH ausbedungen hat, die
Entscheidung, wer antwortet, in Kenntnis des AE des BfR zu treffen.

Ich rege daher eine kurze Abstimmung zwischen AL 7 und StA am Rande der AMK an.

Beste Grüße,

Von meinem iPhone gesendet

Am 10.04.2019 um 11:20 schrieb Referat 713 <713@bmel.bund.de>:

Referat 713

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte

nach entsprechender Abstimmung mit UAL 71 und AL 7:

Ref. 713 kann die gemeinsame LV nur mittragen, wenn Herr $tA wegen der hier bestehenden
fachlichen Weisungsunabhängigkeit um Zustimmung gebeten wird, dass die Antwort an Büren

nn 2 BfR selbst gefertigt wird.
Ich schlage daher Tolgende Formulierungen a.E. der LV vor:

"Zu3,

Es wird empfohlen, dass das BfR grundsätzlich alle Anfragen zum Thema und zu seinem weiteren
Vorgehen selbst beantwortet, zumal das BfR insoweit nicht Weisungen des BMEL unterworfen ist.
BMEL sollte auf entsprechende Anfragen auf diesen Sachverhalt hinweisen

BfR sollte daher gebeten werden, auch die Anfrage aus dem Büro ee

selbständig zu beantworten . BfR-beabsiehtigt- wie felgtzu-antwertent
Wegen der Weisungsunabhängigkeit und aus politischen Gründen wird von einer vorherige BMEL-
Zustimmung bzw. Abstimmung des BfR-Antwortentwurfs abgeraten.

lit. Vorschlag
Kenntnisnahme und Zustimmung, dass das BfR auch die Frage aus dem Büro der MdB Domscheit-
Berg selbst beantwortet."

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

——
Bündesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL,

Referat 713 - Pflanzenschutz —
Rochusstraße 1

53123 Bonn

Tel.: 0228-99-5

—--Ursprüngliche Nachricht-----

Von: EEE

Gesendet: Mittwoch, 10. April 2019 09:50

An: Referat 713

Cc: Referat L2; Abteilungsleiter 7; Unterabteilungsleiter 71; Referat 114; Referat 312
Betreff: Re: WG: StS Urheberrechtsstreit BfR

Hallo A,

Ich bin auf dem Weg zur AMK. Ich finde den Ansatz, BfR antworten zu lassen, ja richtig. Aber dann
sollte man gleich informell den AE des BfR besorgen und beilegen, denn ich glaube nicht, dass der St
dem BfR eine Blankovollmacht gibt und sich anschließend auf eine informelle Abstimmung
vertrösten lässt. Er wollte den AE jedenfalls ausdrücklich sehen und dann entscheiden, ob er
antwortet oder BfR.

iss Grüße,

Von meinem iPhone gesendet

> Am 10.04.2019 um 09:44 schrieb Referat 713 <713@bmel.bund.de>:

>

> Referat 713

>

> Sehr scchrte

>

> leider erreiche ich Sie nicht tel. Wegen der Eillbedürftigkeit daher jetzt mit Email:

>

>

> m.E. sollte hier - wie von mir in der LV vorgeschlagen - Herr StA zunächst (nur) darum gebeten
werden, zuzustimmen, dass BfR selbst dem. Büro Ger EEE. o::<: {wenn Herr
StA hiermit einverstanden ist, könnte in einem 2. Schritt beim BfR eine informelle Abstimmung
angeregt werden:

>

>e _DerGrund, dass BfR selbst antwortet, ist, dass das BfR fachlich weisungsunabhängig ist bei
Fragen der Kommunikation bzgl. Risiken für die menschl. Gesundheit und der damit
zusammenhängenden Fragen.

>e Obendrein sollte m.E. auch aus polit. Gründen hier auch kein Anschein einer Einflussnahme
durch BMEL entstehen.

>e Dies würde aber geschehen, wenn BMEL jetzt beim BfR um einen AE bittet, um ihn dann hier
der Leitung zur Billigung vorzulegen.

>

>

>

> Mit freundlichen Grüßen

> beiliegende Vorlage sende ich mdBu Mz bis morgen 12:00.

>

> Referat 713 bitte ich um erneute Prüfung zweier Anmerkungen im Text, insbesondere schlage ich
vor, dass Abt 7 BfR um Übermittlung der beabsichtigten Antwort bittet, die wir dann entsprechend
der St-Anforderung gleich mit vorlegen können.

> Grüße

>
>

>LV

> Anforderungen 04

> Bericht BfR vom 5.4.
>

>

>
>

> Referatsleiter

> Referat 114

> Justitiariat, Koordinierung IFG und Bürokratieabbau

> Bundesministerium für Ernährung und

> Landwirtschaft

> Wilhelmstrasse 54, 10117 Berlin

> Telefon: 0049(0)30 18 529

>

>

>

>

> <BfR Urheberrecht Anforderung.pdf>

> <WG: Bitte Vermerk Verfahrensweise IFG Gewährung Akteneinsicht.emI>

> <WG: BfR ._. MDR bzw. BfR ._. OKFN.emI>

> <BfR Bericht 05.04.2019.pdf>

> <19-4-9 Anm 713 2. Version 114 19-4-9 713 114 StS Urheberrechtsstreit BfR.docx>

—
?

an

vertrösten lässt. Er wollte:den- AE jedenfalls ausdrücklich’sehen und dann entscheiden, ob er
‚antwortet oder BfR.. .

Beste G rüße,

‘Von.meinem iPhone gesendet

> Am 10.04.2019 um 09:44 schrieb Referät 713 <713@bmel:bund.de>:
> Referat 713

ur Sehr gechrter Her

Sei leider eieiche ich. Sie nicht, tel; ‚Wegen der. Ebert daher jetzt mit: Emäil:

> .

>
> m.E. sollte hier— wie von- nälr In.der-LV- vorgeschlagen - -Herr'StA zunächst:{nur) darum: ‚gebeten
werden; zuzustimmen; dass BfR'selbst dem Büro.der; ‚antwortet; {wenn’Herr

StA Riermit: Einverstäriden ist,.könrite in. ‚einem: :2. Schritt beim BÄR. eine, formelle » Abstimmung

angeregt werden:

>.

pe . Der Grund, dass FR selbst antwortet; it, dass-das.BfR fachlich weisungsunabhängig: ist bei

Fragen der. Kommunikatiori Bel. ‚Risiken für. die menschl: Gesundheit und:der damit:
zusammenhängenden Fragen:

>« 'Obendrein sollte.m.E: auch aus-polit. Gründen hier;auch kein Anschein einer: Einflussnahme
durch; ‚BMEL entstehen: .

>« _ Dies:würde aber geschehen; ' wenn: BMEL jetzt beim BfR um einen. HAB bittet, um ihn-dann hier.

‘der Leitung. zur Billigung.vorzulegen:
>

2,
>

> Mit-freundlichen:Grüßen

>im.Auftrag:

>
3,

> Bundesmihisterlum: für Ernährung und Landwirtschäft: BMEL;
> Referat 713. - Pflanzenschutz - ..
>Rochusstraße 1. \

> 53123: ‚Bonn -

>Tel.: 0228-99-52

De:

5

mn

vor A

>:Gesendet: ‚Dienstag,. 9;-April 2019 18:36
> An: Referat 713;

 
 

; Referat 114 _
> Betreff we: sts. Urheberrechtsstreit: BR:

>

>»

> Hallo Frau,

> diese Nachricht von L2 leite.ich-weiter: und: schläge vor,- däss Sie: BR kürzfristig.um: ‚einen‘
ehtsprechenden Antwortvorschlag- bitten; damit‘) L2:diesen.bei der. ‚Mitzeichnung berücksichtigen.

E Kann:

3

> Grüße
> \

> .
> Vor: EEE.

> Gesendet: Dienstag, 9. April 2019 18:18

>.An

>Cc: E22 |

> Betreff: StS Urheberrechtsstreit.BfR

> ’ Fe “ . /

an,

> ich finde es ‚schwierig, die- Vorlage „blanko“ mitzuzelchnen, ohne die Antwort des BfR. .Öb und.ggf.
wieder St däs freigeben söllte,: hängt m.E. auch von:.der-Antwört ab, Kannst Du uns dasnochmal °
schicken, wenn die Antwort des BfR da ist? Ich karin. den bislang den-Weg mitgehen, dass BfR selbst
aritwortet, aber wir sollten das vorher sehen und je nach Antwort sollte der St das auch- freigeben.

»

> Beste Grüße, .
> Kung
IM...

’

> > Vom (ETEREIETE" Auftrag von Referat 114

> Gesendet: Dienstag. 9. April'2019 14:27 ..
> An: Referat 12; Referat.713; Referat 312; Referat. 122

>Cc:Referät 212; ET; Referät.114

> Betreff: $tS Urheberrechtsstreit BR

>
> 2 “ ei oo

> Liebe Kolleginnen und’Kollegen,

> beiliegende Vprlage’sende.ich mdBu Mz bis morgen 12:00.
> .

>. Referat 713 bitte: ich um erneute Prüfung. zweier Änmerkungen im Text, insbesondere schlage ich
‘vor, dass. Abt 7 BFR: um Übermittlung der-beabsichtigten Antwort bittet, die wir dann:entsprechend
der St-Anforderung gleich mit-vorleger:können:

>.Grüße

RR

>.

OR

>1IV

> Anforderungen 04

'>Bericht‘BfR vom-5.4:

VVWıV

>

'> Referatsleiter

> Referat 114

> Justitiariat,. Koordinierung FG’ und Bürokratieabbau
> Bundesministerium für Ernährung und-
>Landwirtschaft .

> Wilhelrfistrasse 54,'10117 Berlin

Voh: en im Auftrag von Referat 713:
‚Gesendet: .. Mittwoch, 10. April'2019.13:48
‚An: u ‚Referaf 114;
Ce: i * Referat L2; Unterabteilungsleiter 71; Abteilungsleiter’7; Referat 312;
. en Referat 312; Abteilungsleiter 1;
| Referat 122;;Referat 713;
Betreff: : AW: WG: WG; StS Urheberrechtsstrgit BfR. . .
Kategorien: | RER
Referat 713

‘Sehr geährte Damen und Herren,

 

nach einem Gespräch.zw. Herrn AL 7.und Präs. BfR: BfR sendet BMEL BFR-AE zur Kenntnisnahme zu.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Bundesininisterium für Ernährung und.Lahdwirtschaft; BMEL,

Referat. 713 Pflanzenschutz
. Rochusstraße 1 -

53123 Bonn.:

Tel.: 0228-99-52)

Von: Im Auftrag von Referat. 114

"Gesendet: Mittwoch, 10. April 2019 13:45
An» Referat. 713;

Cc: Referat 114; -Referat'L2; „Uritefabteilungsleiter 71; Abtellungsleiter 7; Referat 326; SER ‘
‚ Referat‘ 312; ‚Abteilungsleiter 1;. Refret 122 '

„Betreff: Aw: wa: ‚WG: StS Ürheberrechtsstreit BfR..

® Abteilung hält es unbeschadet der fachlichen Unabhängigkeit des BfR ebenfalls für sinnvoll, wenn BMEL und BfR
: die Kommunikation gegenüber MdBs koordiniert vornehmen, d.h. wenn BfR vorab mitteilt, welche Antwort \

beabsichtigt ist. .

 

  

Referat LZ; Unterabtellungsleiter 71; Abtellungsleiter 7; Referat
Urheberrechtsstreit BfR

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

>.Gesendet: Dienstag, 9: April 2019 18:36

‚> An: Referat 713

> Betreff: WG: StS Urheb rrechtsstreit'BfR.
>

>

> Hallo Frau,

> diese Nachricht von L2'leite | ich weiter und schlage. vor, dass. Sie. BfR ‚kurzfristig: um'einen
entsprechenden, Antwortvörschlag. bitten, damit L2-diesen bei der Mitzeichnung berücksichtigen
kann.

.> Grüße

  

‚Referat 114

ı

u |
Fr
:> Gesendet: Dienstag; 9. April 2019 18:18 .
>AÄn:t
>Cc:
> Betreff: StS Urheberrechtsstreit BfR '
> -
5 Ö

> Hallo En

>
> ich finde es schwierig die Vorlage „” blanko“ mitzuzeichnen, ohne die Antwort des BfR. Ob und ggf:
"wie der St das freigeben sollte, hängt mE: auch’ von der. Antwort ab. Kannst Du üns das nochmal.
schicken, wenn'die Antwort.des BfR da ist? Ich kann den’bislang den Weg mitgehen, dass BfR. selbst:
‚antwortet, aber wir sollten-das vorher sehien-und je nach Antwort sollte der St das auch freigeben.
>
> Beste Grüße,
>
>:@
>
> ’
ü .
> Von EEE Im Auftrag von Referat 114
">Gesendet:'Dienstag, 9. April 201914227 .-
> An: Referat L2; Referat 713; Referat 312; Referat 122 {
> Cc: Referat 212 Referat 114 wu
> Betreff: StS’Urheberrechtsstreit BfR. : \
>
> ü ®
> Liebe. Kolleginrien.und Kollegen,
>
> beiliegende Vorlage sende ich mdBu’Mz bis morgen 12:00.
>
> Referat 713 bitte ich um erneute Prüfung zweier Anmerkungen: im Text, insbesondere schlage ich
vör, dass Abt 7° 'BÄR- um Übermittlung.der beabsichtigten. Antwort bittet; die wir. dann entsprechend
der St-Anforderung, gleich mit vorlegen können. «
> Grüße:
>
>
>
>1V
> Anforderungen. 04.
'> Bericht BfR vom. 5.4:
>.

:Von: ARE im Auftrag von Referat 312

Gesendet: -Mittwoch, 10; April 2019 14:41

An: . Referät 114 .

Ce. 2 Referat.713; Referat.122; Referat L2:
Unterabteilungsleiter 3]; .

Betreff: WG: StS Urheberrechtsstreit BfR-

Wichtigkeit: Hoch

: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Änderungen im Verteiler derLV und Ergänzung auf Seite 4 der LV (durch-UAL 31. und AL 3 gebilligt)
mitgezeichnet!

m Viele Grüße
EEE
Von: im Auftrag von. Referat: 114
Gesendet: Dienstag, 9. April 2019 14:27 .
Ani: Referat L2; Referat 713;'Referat 313; Referat 122: S
Cc: Referat 212; ; Referat 114

Betreff; sts Urfe errechtsstreit BIR
Liebe Kolleginnen. und Kollegen,
beiliegende Vorlage Sende ich.mdBu Mz bis morgen 12:00..

Referat 713 bitte ich um erneute Prüfung ; zweier Anmerkungen i im Text, insbesondere: ‚schlage ich vor, dass.Abt 7 BfR
um Übermittlung der beabsichtigten Antwort bittet, .die wir. dann entsprechend der’ St-Anförderurig. gleich mit

L ‚vorlegen:können,

 

 

 

i Grüße \
m ®
" 19-49. Am 7332;
Version lt...
Anforderungen 04 = w | Di
| ==

a En Vermerk. WE: BER S. MDR:
Anforderung. B.. Verfahreriswe... bzw. BIR L, 0.

Bericht BfR vom’ 5.4: : Mm

BR Bericht.
SoKzn.ar

>
>
>

>Referatsleiter
> Referat’ 114
> Justitiariat, Koordinierung IFG und Bürokratieabbau
> Bundesrhinisterium für Ernährung. und’
> Landwirtschaft
> Wilhelmstrasse 54, 10117 Berlin
> Telefon: 0049(0)30:18 529 ds
sr
%.
‘>
>
> <BfR Urheberrecht Anforderung ‚pdf>
> <WG: Bitte Vermerk Verfährensweise IFG Gewährung Akteneinsicht. emi>
> <WG: BfR._. MDR bzw. ‚BR, ‚ OKFN. eml>.

>.<BfR Bericht 05.04.2019. pdf>.
> <19-4-9 Anm 713 2. Version 114 194-9 713 114 StS Urheberrechtsstreit BfR.docx>

Gesendet: ; ‚Donnerstag, 11: April 2019 13:55
‚An: Referat. 713; ; Referat L2; Referat 312
Ce: -. . Referat 122; Referat 114; Referat 122; Abteilungsleiter 1 '
' ‚Betreff; WG: E-Mail-Anfrage des Büros.der. Bundestagsäbgeordneten Aug

  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, . ut
ich schlage vor, dass wir (nach Mz auch durch 12) die LV. fiach jetzt:höchgeben und dieses Schreiben/den

Antwortentwurf beifügen, ok? - DE ..
Ich weise darauf.hin, dass ich.den Vörschläg der Abt 3 (Erörterung AL3-mit BfR) auch in den Enischeidungsvorschläg
‚aufgenommen habe. Sollte Abt 7 &in anderes Vorgehen/Formät bevorzugen, bitte ich um Klärung zwischen AL3
und AL 7 2
ö .
R
"Bericht Anlage.pdif
11.04.19,pdf i =

19-4-9 Anm 7132.

- Vesionili..

Anforderungen 04 Baur . rn = om
BIR Urheberrecht WG: Bitte Vermerk WG: BR J. MDR

‚ Anförderung;p... Verfehrenswe.; hau BIR JO.

Bericht BR vom 5.4. : Br

 

 

—-Ursprüngliche Nächricht--—
Von: | oo
‚Gesendet: Donnerstag, 11. April 2019 13:10

Betreff: WG: E-Mail-Anfrage des Büros der Bundestagsabgeordneten EEE

Zur Kenntnis: