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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Schriftverkehr zur Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung

Von:                    █████████████████████ Gesendet:               Fre i tag, 11. De ze mbe r 2020 15:45 An: Betreff:                WG: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ████████████ ███████ ███████████████████ ███████████████████████████████████████ ▍ ███████████████████████████ ████████████████████████           █████████████████████           ▊ Cc: Betreff: AW: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ██████████████████ vielen Dank für die zusätzlichen Erläuterungen. Für BMF erkläre ich Einverständnis zum Entwurf der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████ _____________ ████████ Referat II C 3 Bundesministerium der Finanzen Wi l he l mstraße 97, 10117 Be rl i n ██████ ████ ███████████████ █████ ██████████████████████ -----Ursprüngliche Nachricht----- █████████████████████████            █████████████████████          ▊ Gesendet: Freitag, 11. Dezember 2020 14:48 █████████████████        ████████████████▊ ██ Betreff: AW: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ████████████████ in der Tat enthält ist der von EY ermittelte Durchschnittspreis der Preis für den Endverbraucher. Einen Zuschlag halten wir aus den genannten Gründen (Beratungsleistung, Abrechnu Anreizwirkung) für gerechtfertigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Apotheken während der Pandemie anders als Internet-Anbieter in besonderer Weise gefordert sind, Hygiene-Konz umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auch der zusätzliche Aufwand zu erwähnen, der durch die notwendige Umverpackung von Schutzmasken erforderlich wird, da Packungsgröße sechs Schutzmasken auf dem Markt nicht erhältlich sein werden (vgl. § 4 Abs. 3 SchutzmV-E). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ████████████ ████████ ___________________________________ Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel-, Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes Bundesministerium für Gesundheit Fri e dri chstraße 108, 10117 Be rl i n -----Ursprüngliche Nachricht----- ██████████████████ ████████████████████ ▍ █████████████████████████ ██████████████████          ██████████████████        ▊ ██ Betreff: AW: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ███████████████ vielen Dank für diese zusätzlichen Informationen. Daraus ergibt sich für uns noch weiterer Erläuterungsbedarf: ist der von EY ermittelte Durchschnittspreis von 4,29 Euro je Maske der P Endverbraucher? Dann wäre nach hiesigem Verständnis in diesem Preis bereits eine Gewinnmarge enthalten, auf welche dann weitere 1,70 Euro zugeschlagen würden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████ _____________ ████████ Referat II C 3 Bundesministerium der Finanzen Wi l he l mstraße 97, 10117 Be rl i n
Te l e f on: ████ ███████████████ Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de Re g I I C 3: Bi tte e rf asse n unte r I I C 3 - GES 6000/ 20/10022 :003 und zSa. ███████████████████          ██████████████████         ▊ Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2020 20:55 █████████████████        ████████████████▊ Cc: Betreff: AW: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV Priorität: Hoch ███████████████ gerne geben wir folgende Erläuterungen: Der Erstattungspreis von 6 Euro je Maske einschließlich Umsatzsteuer geht wesentlich zurück auf eine Erhebung des Beratungsunternehmens "EY". Dieses hat in einer für das BMG d zu den Preisentwicklungen in den unterschiedlichen Maskenklassen zum Stichtag 9. Oktobereinen2020 Durchschnittspreis für FFP2-Masken von 4,29 Euro erhoben. Als Quelle für die Preisinf wurde von "EY" das Preisvergleichsportal "Idealo" herangezogen, das vorrangig die Angebote reiner Internet-Anbieter umfasst. Hingegen sollen die von der Bundesregierung finanzie die Apotheken abgegeben werden. Damit sind deren Beschaffungskosten, die Kosten für die Beratungsleistung gegenüber den Anspruchsberechtigten und die Kosten für den Abrech Apothekenrechenzentren zu berücksichtigen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass von dem Erstattungsbetrag ein Anreiz für die Apothekerinnen und Apotheker ausgehen sollte, sich an zusätzlichem Aufwand verbundenen Abgabe der Schutzmasken zu beteiligen. Angesichts der Erstattungen, die der pharmazeutische Großhandel (70 Cent + 3,15 % des Herstellerabga Apotheken (8,35 Euro+ 3 % des Apothekeneinkaufspreises) für jede Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels erhalten, hält das BMG eine Erstattung, die rund 1,70 Euro Durchschnittspreis für im Internet erhältliche FFP2-Masken liegt, für angemessen. Die Abgabe von Schutzmasken bis zum 15. April 2020 ist nach den Stellungnahmen der Verfassungsressorts BMJV und BMI vor dem Hintergrund, dass der Anspruch für den 2. Schein entsteht, möglich. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ████████ ██████ ___________________________________ Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienes Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Gesundheit Fri e dri chstraße 108, 10117 Be rl i n Postanschrift: 11055 Berlin Te l . daniela.maass@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de<http://www.bundesgesundheitsministerium.de     > www.bundesgesundheitsministerium.de/eu2020.html www.twitter.com/BMG_Bund <http://www.twitter.com/BMG_Bund> www.facebook.com/BMG.Bund<http://www.facebook.com/BMG.Bund        > www.instagram.com/bundesgesundheitsministerium/    <http://www.instagram.com/bundesgesundheitsministerium/ > ███████████████████████████████████████ ▍ ██████████████████████████████
██████████████████          ██████████████████         > ██ Betreff: BMF - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ███████████████ vielen Dank für die Übersendung zusätzlicher Informationen zum Entwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SAR genannten Entwurf besteht weiterhin Erläuterungsbedarf, sodass ich für BMF noch kein Einvernehmen erklären kann. Ich bitte um Erläuterung des Erstattungspreises von sechs Euro je Maske und Aufschlüsselung aller Zuschläge, die mit diesem Erstattungspreis abgegolten werden. Aus hiesiger Sicht ist eine Abgabe von Schutzmasken im April 2021 auf Grundlage einer Verordnung, die mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tr Deutschen Bundestag oder spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft tritt, nicht möglich. Ich bitte um entsprechende Anpassung des § 2 des Entwurfs. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████ _____________ ████████ Referat II C 3 Bundesministerium der Finanzen Wi l he l mstraße 97, 10117 Be rl i n Te l e f on: ████ ███████████████ ████████████████████ █ Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de Re g I I C 3: Bi tte e rf asse n unte r I I C 3 - GES 6000/ 20/10022 :003 und zSa. ███████████████████████████████████████████████████████████                             █ Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2020 09:25 ███████████████████████████████████████████████████ █ Cc: Betreff: AW: Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV ████████████████ zu Ihren Fragen nehmen wir gern wie folgt Stellung: Zu den Ausgabezeiträumen: Der Zeiträume ergeben sich aus dem Umstand, dass die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen die von der Bundesdruckerei gedruckten Berechtigungsscheine nur zeitve Versicherten versenden können. Der Versand wird sich wahrscheinlich bis weit in den Januar 2021 ziehen. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Versicherten, die erst Mitte oder Briefe erhalten, auch noch zur Apotheke gehen können mit dem 1. Schein. Das Ende des 2. Scheins zum 15. April 2021 wurde gewählt, damit die Apotheken länger Zeit haben, die Ma Zur Eigenbeteiligung: Das Verfahren im Dezember 2020 soll so verwaltungsarm wie möglich ausgestaltet werden. Die Einziehung und Verrechnung einer Eigenbeteiligung würde dem widersprechen. Zur Liquiditätsreserve: Das BMG kann bestätigen, dass in der Liquiditätsreserve ausreichend Deckung für die Dezemberzahlung vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag ████████ ██████ ___________________________________ Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienes Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Gesundheit Fri e dri chstraße 108, 10117 Be rl i n Postanschrift: 11055 Berlin Te l . daniela.maass@bmg.bund.de    <mailto:daniela.maass@bmg.bund.de> www.bundesgesundheitsministerium.de<http://www.bundesgesundheitsministerium.de    > www.bundesgesundheitsministerium.de/eu2020.html    <http://www.bundesgesundheitsministerium.de/eu2020.html > www.twitter.com/BMG_Bund <http://www.twitter.com/BMG_Bund> www.facebook.com/BMG.Bund<http://www.facebook.com/BMG.Bund       > www.instagram.com/bundesgesundheitsministerium/    <http://www.instagram.com/bundesgesundheitsministerium/ > █████████████████████████████████████████████████████████████▍ ███████████████████████████ █████████      ██████████████████████████ > > Cc: Betreff: AW: Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem von Ihnen übersandten Entwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht Erläuterungsbedar kurzfristig um Beantwortung bitte: *      Ich bitte um Erläuterung der drei Ausgabezeiträume. Wieso überlappen sich der zweite und der dritte Zeitraum? Wieso endet der dritte Zeitraum nicht mit dem 31. März 2021, wen spätestens außer Kraft tritt, und bei rechnerisch einer Maske pro Woche und anspruchsberechtigter Person im Jahr 2021 alle 12 Masken genutzt sind? *      Ich bitte um Erläuterung, warum für die im Dezember 2020 ausgegebenen drei Schutzmasken pro anspruchsberechtigter Person keine Eigenbeteiligung erhoben wird. *      Ich bitte um Bestätigung, dass für die Zahlung der Pauschale für die Ausgabe von Masken im Dezember aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausreichend Deckung vo Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass seitens BMF mit einer Rückmeldung im Laufe des morgigen Nachmittags zu rechnen ist. Ich möchte Sie daher bitten, nicht von unserer Zust auszugehen, wenn morgen um 12 Uhr noch keine Rückmeldung eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████ _____________ ████████ Referat II C 3 Bundesministerium der Finanzen Wi l he l mstraße 97, 10117 Be rl i n Te l e f on: ████ ███████████████ ████████████████████ >
Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de Re g I I C 3: Bi tte e rf asse n unte r I I C 3 - GES 6000/ 20/10022 :003 und zSa. ███████████████████         ███████████████████████████████████████                   █ ███████████████████████████ ███████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                           ██████████████████ ████████████████████████████████████                     ███████████████████████████████████████ ███████████████                     ██████████████████████████▊ █████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                                     ██ ███████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                            ███████████████████ ███████ █████████████████████████████████████████████ ████████████████████████████████████████████████████ ██████████████████████████████████████████████████                          ██████████████████████████████████████████████               ███████████████ █████████████████████████████ ████████████████                          ███████████████████████████████████████████████████ █████████████████████████████████████████████████████                              ██████████████████████████████████████████████████████████ ████████████████████ █████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████ █████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████ ████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                     ██████████████████████████ ███████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                     ████████████████████ ███████████████████████████████████████████████████████████████████                                 ██████████████████████       ████████████████████ █████████████████████████████████                  ████████████████████████████████████████████████████                      ███████████████████ ███████████████████████████████████████████                        ██████████████████████████████████████████████████████████████████████████ ███████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████████                                                   ██ █████████████████████████████████████████████████████████████                                █████████████████████████████████████             █████████████████████ ████████████████████████████████████████                      ██████████████████████████          █████████████████████████████████████████████████                     ██ ███████████████████████████████████████████████████ Cc: 2 Betreff: Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersende ich den o.g. Referentenentwurf. Falls Sie zu dem Entwurf Stellung nehmen möchten, schicken Sie Ihre Rückmeldung bitte bis Donnerstag, 10. Dezember 2020, 12 Referatspostfach227@bmg.bund.de<mailto:227@bmg.bund.de     >. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ████████████ ████████ ___________________________________ Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes Bundesministerium für Gesundheit Fri e dri chstraße 108, 10117 Be rl i n Postanschrift: 11055 Berlin Te l . INVALID HTML INVALID HTML