210223_BMWi_Daten

BUERO-- Von:                                                          aldi-nord.de Gesendet:                                  Mittwoch., 4. März 2020 07:30 An:                                        BUERO- Ce: Betreff:                                   Schreiben von                                                   ord Unternehmensgruppe Anlagen:                                   030320 Schreiben ALDI Nord                                     .pdf Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von                          bitte. ich um Weiterleitung des anliegenden Schreibens an Vielen Dank. Schöne Grüße aus Essen! ALDI Einkauf GmbH & Co. oHG Eckenbergstr: 16 + 16 A 45307 Essen Tel.:+49- Fruc +49 @aldi-nord.de Folgen Sie uns auf: @              m                a @1111nk before you print ALDI Einkauf GmbH & Co. oHG, Eckenbergstraße 16, 45307 Essen {Hauptniederlassung), Offene Handelsgesellsctiaft Sitz Essen, Amtsgericht Essen HRA 4688, persffnlich haftencle Gesellschafterinnen: die zur Geschäftsführung berechtigte ALDI Einkauf GmbH, Silz Herten, Amtsgericht Recklinghausen. HRB 848, weitere ALDI GmbH & Co. Kommanditgesellschaften und Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise 1
hker:t>i1~~1!a~e 1') :~3.1';,faJ~t im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34 - 37 10115 Berlin -@bmwi.bund.de                                                                  03.03.2020 Gesprächstermin zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft & Menschenrechte Sehr geehrt es hat mich sehr gefreut, Sie im Rahmen des Kanzleramtsdialogs zur Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette am 3. Februar 2020 persönlich kennengelernt zu haben. Ich habe den Austausch als äußerst bereichernd empfunden und möchte gerne daran anknüpfen. Als vom Nationalen Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte (NAP) betroffenes Unternehmen sind wir an der Perspektive Ihres Hauses auf die Umsetzung der Richtlinien der Vereinten Nationen interessiert. Wir möchten uns insbesondere zu Ihrer Sicht zum verantwortungsvollen Management von Lieferketten informieren. Über einen Terminvorschlag Ihrerseits sind wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen
@BDI  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. •• liBDA  DIE ARBEITGEBER Deutscher Industrie- und Handelskammertag HDE Handelsverband Deutschland Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 11014 Berlin Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11015 Berlin Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11017 Berlin Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 11055 Berlin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 11018 Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 11055 Berlin Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesverband der Deutschen Industrie 53045 Bonn Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- Bundeskanzleramt                                                                verbände Deutscher Industrie- und 11012 Berlin                                                                    Handelskammertag im Haus der Bundeskanzleramt                                                                Deutschen Wirtschaft Breite Straße 29 10178 Berlin 11012 Berlin Handelsverband Deutschland Auswärtiges Amt Am Weidendamm 1A 10117 Berlin 11013 Berlin Seite 1 von 3
Berlin, den 20. März 2020 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Ministerialdirektoren, "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt," so Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem dramatischen Fernsehappell am 18. März 2020. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus trifft Gesellschaft und Unternehmen mit einer unglaublichen Härte und Geschwindigkeit. Ab dieser Woche wurde das öffentliche Leben noch einmal massiv eingeschränkt. Für die kommenden Wochen bleiben im ganzen Land Schulen, Kindertagesstätten und Krippen geschlossen. Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, arbeiten viele Mitarbeiter im Homeoffice oder nehmen Urlaub. Alle öffentlichen und dienstlichen Veranstaltungen werden bis auf unbestimmte Zeit abgesagt. Weitere drastische Einschnitte im täglichen Leben sind zu erwarten. Deutschland befindet sich in einem Ausnahmezustand. Wir sprechen uns deshalb nachdrücklich für eine Verlängerung der laufenden zweiten Befragungsrunde zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aus, weil jetzt Prioritäten zu setzen sind, bei denen die Bearbeitung des Fragebogens nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfahren kann. In der jetzigen Krise benötigen die Unternehmen alle Ressourcen im Kampf gegen die Corona-Auswirkungen. Für viele Firmen geht es dabei um die Existenz. Wir plädieren im Interesse eines jetzt angemessenen Vorgehens deshalb nachdrücklich dafür, die Frist für die NAP-Befragungsrunde zu verlängern, bis sich die gesamtwirtschaftliche Lage beruhigt hat. Seite 2 von 3
Die Corona-Krise ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft und für unseren Zusammenhalt. Hierauf sollten wir angemessen reagieren. Mit freundlichen Grüßen BOA                                        BOI DIHK Seite.3 von 3
_ _N_K_s_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Von:                                                                  NKS Gesendet:                                             , 26. März 2020 15:47 An:                                                        NKS Ce:                                                       NKS;                 NKS;                  NKS; BUERO-NKS Betreff:                                  Telefonat (25.03.2020) Mondelez / Mars mit NKS zum Thema Due Diligence / menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Lie~ nachfolgend aufgeführt sende ich ·Ihnen den Gesprächsvermerk über das Telefonat am 25. März 2020 zum Thema Due Diligence/ menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Teilnehmerinnen extern: • •                                                                                  Mondelez International in Deutschland •                                                             Mars Wrigley Confectionery Teilnehmerinnen BMWi intern: •                   NKS •                               NKS Kernaussagen: •    Der durch die Aufspaltung von Kraft entstandene.international tätiger US-amerikanischer Lebensmittelkonzern Mondelez habe insb. Süßwaren mit Schwerpunkt Schokolade im Sortiment (u.a. Milka, Toblerone, Daim). •    Mondelez Deutschland und Mars setzten sich seit geraumer Zeit für nachhaltige Kakao-Produktion ein uns seien auch Mitglieder bei der BMZ/BMEL-lnitiative „Forum Nachhaltiger Kakao". Ziel der Initiative ist es, die Lebensumstände der Kakaobauern und -bäuerinnen und ihrer Familien zu verbessern sowie den Anbau und die Vermarktung von nach Nachhaltigkeitsstandards zertifiziertem Kakao zu erhöhen. •    Ferner sei man Mitglied bei der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik, wie auch u.a. Adidas, Deichmann, BMW oder auch Nestle Deutschland. Beste Grüße sendet NKS 1
BDSI Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. An das Bundesministerium                                                        Schumannstraße· 4-6, 53113 Bonn für Wirtschaft und Energie                                                      Postfach 19 01 28, 53037 Bonn Telefon: 0228 Telefax: 0 2 2 8 - bdsi@bdsi.de www.bdsl.de Durchwahl: +49 bdsi.de Bonn, 01.04.2020 Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten/Herausforderungen Coronavirus-Krise Sehrgeeh auf unser Schreiben an Bundesminister Peter Altmaier zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte haben Sie mit Ihrer Antwort vom 24.02.2020 um eine aktive Teilnahme der angeschriebenen Unternehmen an der laufenden Umfrage geworben. Dieser Anregung kommen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenüber unseren Mitgliedern nach. Es zeigt sich aber weiterhin als großes Problem, dass die Unternehmen keinerlei Rückmeldung vom Durchführer der Umfrage oder vom NAP Helpdesk erhalten und daher ihre Maßnahmen nicht anpassen können. zu Ihrer Information möchten wir Ihnen unsere Position zur. Due Diligence sowie diejenige unserer europäischen Dachverbände übersenden. In Zeiten des Corona-Virus liegt unser aller Augenmerk in der Bekämpfung des . Virus, der Verlangsamung seiner Ausbreitung, der Versorgung der Bevölkerung und Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) begrüßt es außerordentlich, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag so schnell die wesentlichen Entscheidungen in großem Einvernehmen getroffen haben. Kompetenz in Süßwaren seit 1877
Die derzeitige Situation betrifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen und in unserer Branche dort besonders diejenigen, welche sich auf den Fachhandel oder die Gastronomie konzentriert haben. Leider zeigen sich Schwierigkeiten bei der Nutzung des KfW-Sonderprogramms, da die Hausbanken äußerst restriktiv vorgehen und Kredite verweigern. Hier ist es unser Anliegen, dass die Bundespolitik stärker auf den Bankensektor.einwirkt. Ansonsten laufen die Bemühungen auch Ihres Hauses zur Stabilisierung der Wirtschaft ins leere. Sollten Sie konkrete Fälle aus der Branche benötigen, stellen wir gerne einen Kontakt her. Mit freundlichen Grüßen
BDSI Bundesverband der Oelltschen Süßwarenindustrie e.v. schumannstraße 4-6, 53113 Bonn Postfach 19 01 28, 53037 Bonn Position                                                                                Telefon: 0228-- Telefa>l: 0228 des BDSI zur menschenrechtlichen                                                         bdsi@bdsi.de www.bdsi.de Verantwortung in globalen Lieferketten ►          . Um die Einhaltung der menschenrechtlichen Verantwortung aus den UN-Leit- „    d r prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bis in die Ursprungslande t durchzusetzen, bedarf es einer einheitlichen Strategie der MitgliedS aaten er Europäischen Union und eines stärkeren Drucks auf politischer Ebene gegen- über den Ursprungsländern.                                                             ·t ► Die Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VP_A5) m,e den Ursprungsländern und nicht die Handelsabkommen sind der wirksa~ Hebel für die europäische Politik, da Zölle innerhalb der globalen Lieferket en umgelegt werden können, statt Regierungen zum Handeln zu bewegen.                     ß .                     ·                    ·hlaUU ► Die deutsche Politik darf bei der Planung weiterer Maßnahmen nie . h d Acht lassen, dass sich die Unternehmen der Süßwarenindustrie im Bereic h er Rohstoffe Kakao und Palmöl bereits sehr stark und weit über den Branc en- durchschnitt hinaus engagieren.                                                 . E' ► Wenn Unternehmen zertifizierte Rohstoffe kaufen, deren Standa s eine hin-   rd ·1      d ha tung er menschen- und umweltrechtlichen Sorgfa tsP     I     f\'chten 1         vorse .     en, nd müssen sie sich auf die Zertifizierung auch verlassen können- Gerade klem:.~te 1 mittelständische ·Unternehmen sind auf die Zusicherungen der Zerti angewiesen. 1 ► Ein wirksamer Schutz der Menschenrechte nach dem Nationalen Aktionsp an .                                                            _ h       wenn in Form Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist nur dann zu erre1c en, .                     Pflicht einer Stufenverantwortlichkeit die vor Ort tätigen Unternehmen in der                           t · sind und der Verantwortungsmaßstab dem Grad der Einflu:ssmog ,c ··  r  hkeiten en - spricht. Vor allem kleine und mittelständische Unterneh.,,en, die keinen ~n- mittelbaren Einfluss zu Beginn der Lieferkette haben, s incl auf ihre Ueferan en angewiesen.                                                                                       · 11 ► In Deutschland. muss das im Koalitionsvertrag vereia,bal1e vorgehen a ein schon aus Gründen der Verlässlichkeit der Politik eingehclll lten we rd en.                         e 1 ► Die Unternehmen müssen bei der Erhebung zur u ms~zung des NAP e n individuelle Rückmeldung erhalten, wie und wo sie sich -~.-bessern können. d ► . Um w,r  . kl'1ch eff'121ent .      d      •     h un prax,sgerec t zu sein,.   m .._.   ss   der    Beschwerh erde-       e- mechanismus den Realitäten in der Lieferkette ent:s. a:>.-echen: Besc :er an mechanismen sind in erster Linie vom Staat im Drittla ...,. c::11 emz„nchten           ° 11 . in bestehende Einrichtungen anzugliedern. Sie können n ii c::::: .,,t ,on jedem _a ei~en Deutschland und der EU tätigen einzelnen Unten,-.~ a, •nen oderf_ei~~:Viel- nd Branchen in Deutschland aufgebaut werden. Dies gilt i . - . ~ t:,eso ere. ur                      ·ter- zahl von Unternehmen, die bereits in der Euros:> - - iil!Chen Union wei verarbeitete Vormaterialien verwenden.                                                                · Kompetenz in Süßwaren seit
Um die Einhaltung der menschenrechtlichen Verantwortung aus den UN-Leit- prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bis in die Ursprungsländer durch- zusetzen, bedarf es einer einheitlichen Strategie der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union und eines stärkeren Drucks auf politischer Ebene gegenüber den Ursprungsländern. Im Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die .Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen, Schutz, Achtung, Abhilfe"' verabschiedet. Die UN-Leitprinzipien gehen von einer geteilten Verantwortung der Staaten und der Wirtschaft aus. Eine gesetzliche Regelung ist nach den Leitprinzipien nicht zwingend vorgesehen. Entsche.idend ist, dass sie umgesetzt werden. In den allgemeinen Prinzipien heißt es zu Beginn': .Diese Leitprinzipien beruhen auf der Anerkennung (a) der bestehenden Verpflichtungen der Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und w gewährleisten; (b) der Rolle von Wirtschaftsunternehmen als spezialisierte Organe der Gesell- schaft, die spezialisierte Aufgaben wahrnehmen, und als solche dem gesamten geltenden Recht Folge zu leisten und die Menschenrechte zu achten haben; (c) der Notwendigkeit, Rechten und Verpflichtungen im Fall ihrer Verletzung angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen gegenüberzustellen." ln den UN-Leitprinzipien kommt zum Ausdruck, dass es zur Förderung menschen- rechtlicher Sorgfaltsprozesse in Unternehmen einer Kombination (sogenannter .smart Mix") aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen bedarf. Die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist nach den UN-Leitprinzipien nicht zwingend vorgesehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Ländern, in denen Probleme hinsichtlich der menschenrechtlichen Situation bestehen, die entsprechenden internationalen Konventionen unterzeichnet haben. Den Unternehmen in Deutschland ist es nur Im engen Maße möglich, staatliche Defizite zu korrigieren. Häufig ist das Fehlen einer durchsetzungsfähigen staatlictien Struktur mit einer entsprechenden Verwaltung vor Ort in den Ursprungsländern . der wesentliche Faktor für das Entstehen und das Nichtverfolgen von Verstößen. Aufgrund der Dimension des Themas ist ein europäischer Ansatz erforderlich. Einzelne nationale Regelungen sind nicht im Interesse des Binnenmarktes. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) unterstützt daher einen EU-weiten Sorgfaltsansatz, der sich an den UN-Leitprinzipien orientiert, und eine umfassende EU-Strategie, die die Voraussetzungen für Fortschritte zu einer nachhaltigen Landwirtschaft schafft. Die nationalen Regierungen in den Produ- zentenländern müssen ihre nationalen Arbeitsgesetze durchsetzen und stärken. Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen, um auf politischem Wege die Einhaltung der Menschenrechte in den Produzentenländern zu unterstützen. Dabei ist ein Flickenteppich in Europa mit Gesetzen, die alle die UN-Leitprinzipien unterschiedlich gewichten und umsetzen, nicht hilfreich. Auch für die Unter- nehmen in Deutschland Ul'd d.-; EU wäre dies schwierig. Denn unterschiedliche nationale Regelungen entsprechen r,icht dem Gedanken eines einheitlichen euro- 1 https:/lwww .ohchr.org/Oocuments/lssu,,.10usiness/A-HRC-17-31 AEV.pdf Deutscher Text: https://www.globalcompatt.de/wAssets/docs/Menschenre,hte/Publikationen/leitprinzipie n fuer wfrtschaft und menschenrechte.pQf 2