210309_IFG_BK_Anhänge_Juli.2020

Bunde~: t_'.'1.:;/ ·: :.· .. ;] rnt Sawallisch, Jud                                                                                                          t;-i·,·:•· .- ·     · :-3 Von:                                              Wansleben, Dr. Marti                                                 17. JULI 2020 Gesendet:                                         Montag, 13. Juli 2020 14:22 An:                                               Andrea Nahles; Gerd Müller Ce: r         Zypries, Brigitte; Braun, Helge; Kampeter Steffen; Joam,=r;;;;;,.-cr,;f;;-;;---- Genth Betreff:                                          4-Verbändebrief zu einem geplanten Lieferkettengesetz Anlagen:                                          200713_Brief BM Müller Heil_Lieferkette_BDA-BDI-DIHK-HDE- (002).pdf Sehr geehrter Herr Minister Heil, sehr geehrter Herr Minister Müller, für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit wichtige Themen. Deutsche Unternehmen engagieren sich hier, auch weltweit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. In der momentanen Krise benötigen wir alle Ressourcen, um die Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und Lieferketten zu managen. Aus diesen und anderen Gründen, die wir im beigefügten Brief zusammengefasst haben, sehen BOA, BDI, DIHK und HDE Überlegungen zu einem nationalen Lieferkettengesetz mit Sorge. .  .   ...... Freundliche Grüße Martin Wansleben. "11 ) BK'in 1 ~ Chef BK ~--,---,~-',-;---,-'-'--,--',---,--, 2           4    5     6           7 Anl.: Dr. Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer                                                                                  1 4. JULI 2020 z. K. _ _ _ _ 0 Beantw. ADt. _ _ _ r"""") DIHK I Deutscher Industrie- und Handelskammertage. V.                              D Votum _ _ _ _ p Termin                           / , --1C. Breite Straße 29 1 10178 Berlin                                                                                      J. 0 Stellungr.an:r.e _ _ ffl"liopie 11(       M:                     1  •~ OAE                       D 1www.dihk.de 1El'll'I-                     ·i (ft~r. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Dat-enschutz finden Sie unter: www.dihk.~e/de/jnformationspflichten. 1
@BDI   ßundesl'erband der         Deutsdit-r lnduttrie-: urtd -.. ~ HDE ,.;•, Handelsverband Deutschen Jndusfi-fo. e.\{ tb_11dtlskarnmt11,g                 Deutschland Bum;Jesminister für Arbeit uncl Soziales Herrn Hubertus Heil, MdB 11017 Berlin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Eritwicklung Herrn Dr. Gerd Müller, MdB 11055 Berlin Berlin, den 13. Juli 2020 Sehr .geehrter Herr Minister Heil, sehr geehrter Herr Minister Müller, die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich konstruktiv für eine praxisgerechte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Men- schenrechte (NAP) der Bundesregierung eingesetzt und für eine Beteiligung der Unternehmen an der zweiten Befragung geworben - mit Erfolg. Trotz Corona•Pandemie und sogar teilweise existenziellen Sorgen haben knapp· 600 Unternehmen freiwillig den umfangreichen Fragebogen beantwortet, so dass das Quorum deutlich ()bertroffen wurde. Der im Zusammenhang mit dem NAP-Prozess diskutierten Idee der Einfüh- rung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes, wie es auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, erteilen wir heute wie damals eine Absage. Gerade'jetzt ist jedoch ein nationaler Alleingang das völlig falsche Signal: Der internationale Handel und die Lieferkettenbeziehungen sind durch die Maß- nahmen gegen .das Coronavirus bereits größtenteils erschwert, wenn nicht sogar zum Erliegen gekommen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft be- findet sich aufgrund neu hinzugekommener J:iandelsbeschränkun_gen sowie weiterhin bestehender Grenzschließungen und Reiseeinschränkungen in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Zudem befindet sich auch die Bin-                B_unelesverband der Deutschen l~dustOO nenkonjunktur weiterhin im Krisenmodus. SundesverainJgung der Deutschen Arbeitgeberver~ In dieser Situation sollten national.e Sonderwege. mit nationalen Belastungen             bände vermieden werden, weshalb wir ein Belastungsmoratorium für die Betriebe                   Deutscher Industrie„ und fordern. Unternehmen benötigen jetzt alle Ress.ourcen im Kampf gegen die                  Handelskammertag Corona-Auswirkungen.                                                                      im Haus der Deutschen Wirtschan Breite Straße 29 Alles andere hilft zudem unseren Handelspartnern in den ebenfalls vom                     10178 Berlin Coronavirus betroffenen Ländern nicht, ebenso wenig wie den Menschen vor                  Handelsverband Deutsch- Ort, die bei den Zulieferern arbeiten. Denn im Zweifel erhöht es nur für deut-             land sche Untem.ehmen i:len Druck, zurVermeidung von Haftungsrisiken nicht mit                 Am 1/Veidendamm 1A 10117 Berlin Seite 1 von2
l)nternehmen in anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sich von dort zu- rückzuziehen, anstatt 21,1 investieren. Kein Unternehmen darf für das Verhalten unabhängiger Dritter im Ausland in formale Haftung genommen werden. Es widerspricht sogar den Regeln von UN und OECD selbst. Sie schließen eine Haftung für Dritte nur we9en der .Existenz von Geschäftsbeziehungen" aus; Selbstverständlich haften Unter- nehmen für eigenes rechtswidriges Verhalten im Ausland, nicht abe_r für das Verhalten unabhängiger Dritter. Die wichtige Debatte um Wirtschaft und Menschenrechte sollte deshalb die Praktikabilität für die Unternehmen sowie die Auswirkungen für die Partner vor Ort in den Mittelpunkt stellen. lJnternehmen wollen über ihre unternomme- nen menschenrechtlichen Sorgfaltsmaßnahme·n unterrichten und in Zusam- menarbeit mit staatlichen Stellen ihren Beitrag·zvr Verbesserung der men- schenrechtlichen Situation leisten. In diesem Sinne sollten wir übet ge1r1einsame Anstrengungen der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in kriti- schen Ländern reden. Zudem könnte eine Ergänzung bestehender Berichter- stattungspflichten für europäische Unternehmen um den Aspekt der men- schenrechtlichen Sorgfaltsprozesse sinnvoll sein. Die _Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv einzubringen und an der praxistauglichen Ausgestaltung einer solchen Regelung mitzuwirken. Eine Kopie dieses Schreibens senden wir an die Bundesminister Peter Alt- maier und Helge Braun. Mil freundlichen Grüßen · Steffen Kampeter                          Dr. Joachim Lang Hauptgeschäftsführer                      Hauptgeschäftsführer BOA                                       BOI Qf {~ff Dr. Martin Wansleben                      Stefan Genth Hauptgeschäftsführer                      Hauptgeschäftsführer DIHK                                      HDE Seite 2 von 2
Sawallisch, Judy Von:                                       Wansleben, Dr. Martin <wansleben.martin@dihk.de> Gesendet:                                  Montag, 13. Juli 2020 14:22 An:                                        Andrea Nahles; Gerd Müller Ce:                                        Zypries, Brigitte; Braun, Helge; Kampeter Steffen; Joachim Lang; Stefan Genth Betreff:                                  4-Verbändebrief zu einem geplanten Lieferkettengesetz Anlagen:                                  200713_Brief BM Müller Heil_Lieferkette_BDA-BDI-DIHK 0 HDE- (002).pdf Sehr geehrter Herr Minister Heil, sehr geehrter Herr Minister Müller, für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit wichtige Themen. Deutsche Unternehmen engagieren sich hier, auch weltweit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. In der momentanen Krise benötigen wir alle Ressourcen, um die Auswirkungen auf d.ie Geschäftstätigkeit und Lieferketten zu managen. Aus diesen und anderen Gründen, die wir im beigefügten Brief zusammengefasst haben, sehen BOA, BDI, DIHK und HDE Überlegungen zu einem nationalen Lieferkettengesetz mit . ,sorge. Freundliche Grüße Martin Wanslel)en . Dr. Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer 1 4. JULI 2020 z. K. _ _ _ _ 0 Bearrtw. Abl _ __ DIHK I Deutscher Industrie- und Handelskammertage. V.                     □ Votum _ _ _ _ CJ Termin -..,...--- Breite Straße 29 110178 Berlin                                            □ Stellur.gi,.;r-;;,e _ _ fflliopie  ...z. ,..,-"'4'---- 0 AE                         0 ~k.. 't)A.~ ,zti-G50io- u·LS 222-6'101111-Li-023/8/2020 Haupt~e1lst~atU1" Bunclaskanzla~amt
'i.8   BDI                                                              ~   HDE (i1, Handelsverband BOA DIEARIEtTGbER Bundl>s\cdx.!nd der Dc-uts1.:hrn lmh.1~trh.• ,.:-.\: Dtutsdttr lftdultrit-,,, 11nd Haridi:kila~irttrtilg               Deutschland Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Hubertus Heil, MdB 11017 Berlin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Dr. Gerd Müller, MdB 11055 Berlin Berlin, den 13. Juli 2020 Sehr geehrter Herr Minister Heil, sehr geehrter Herr Minister M_üller, die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich konstruktiv für .eine praxisgerechte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Men- schenrechte (NAP) der Bundesregierung eingesetzt und für eine Beteiligung der Unternehmen an der zweiten Befragung geworben - mit Erfolg. Trotz · Corona-Pandemie und sogar teilweise existenziellen Sorgen haben knapp 600 Unternehmen freiwillig den umfangreichen Fragebogen beantwortet, so dass das Quorum deutlich übertroffen wurde. Der im Zusammenhang mit dem NAP-Prozess diskutierten Idee der Einfüh- rung _eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes, wie es auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, erteilen wir heute wie damals eine Absage. Geradejetzt ist jedoch ein nationaler Alleingang das völlig falsche Signal: Der internationale Handel und die Lieferkettenbeziehungen sind durch die Maß- nahmen gegen das Coronavirus bereits größtenteils erschwert, wenn nicht sogar zum Erliegen gekommen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft be- findet sich aufgrund neu hinzugekommener Handelsbeschränkungen sowie weiterhin bestehender Grenzschließungen und Reiseeinschränkungen in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Zudem befindet sich auch die Bin-                      Bundesverband der Deutschen Industrie nenkonjunktur weiterhin im Krisenmodus. Bundesveretnfgung der Deutschen Arbeijgeberver- In dieser Situation sollten nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen                      bände vermieden werden, weshalb wir ein Belastungsmoratorium für die Betriebe                           Deutscher Industrie- und fordern. Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen im Kampf gegen die                          Handels)Olmmertag Corona-Auswirkungen.                                                                             im Haus der Deul!!chen Wirtschaft Breite Stralle 29 Alles andere hilft zudem unseren Handelspartnern in den ebenfalls vom                             10178 Be~ln Coronavirus betroffenen Ländern nicht, ebenso wenig wie den Menschen vor                         Handelsverband Deutsch- Ort, die bei den Zulieferern arbeiten.. Denn im Zweifel erhöht es nur für deut-                  land sche Unternehmen den Druck, iur Vermeidung von Haftungsrisiken nicht mit                         Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Seite 1 VOil 2
Unternehmen in anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sich von dort zu- rückzuziehen, anstatt zu investieren. Kein Unternehmen darf für das Verhalten unabhängiger Dritter im Ausland in formale Haftung genommen werden. Es widerspricht sogar den Regeln von UN und OECD selbst. Sie schließen eine Haftung für Dritte nur wegen der .Existenz von Geschäftsbeziehungen" aus. Selbstverständlich haften Unter- nehmen für eigenes rechtswidriges Verhalten im Ausland, nicht aber für das Verhalten unabhängiger Dritter. Die wichtige Debatte um Wirtschaft und Menschenrechte sollte deshalb die Praktikabilität für die Unternehmen sowie die Auswirkungen für die Partner vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Unternehmen wollen über ihre unternomme- nen menschenrechtlichen Sorgfaltsmaßnahmen unterrichten und in Zusam- menarbeit mit staatlichen Stellen ihren Beitrag zur Verbesserung der men- schenrechtlichen Situation leisten. In diesem Sinne sollten wir über gemeinsame Anstrengungen der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur Verbesserung cter Rechtsstaatlichkeit In kriti- schen Ländern reden. Zudem könnte eine Ergänzung bestehender Berichter- stattungspflichten für europäische Unternehmen um den Aspekt der men- schenrechtlichen Sorgfaltsprozesse sinnvoll sein. Die Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv einzubringen und an der praxistauglichen Ausgestaltung einer solchen Regelung mitzuwirken. Eine Kopie dieses Schreibens senden wir an die Bundesminister Peter Alt- maier und Helge Braun. Mit freundlichen Grüßen Steffen Kampeter                         Dr. Joachim Lang Hauptgeschäftsführer                    Hauptgeschäftsführer BDA                                     BDI Dr. Martin Wansleben                    Stefan Genth Hauptgeschäftsführer                    Hauptgeschäftsführer DIHK                                    HDE Seite 2von2