prepper-szeneinm-v-abschlussbericht-endfassungstand16112018

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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Referat II 430 – Inspekteur der Polizei Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 16.11.2018)
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Managementfassung Der vorliegende Abschlussbericht fasst die Arbeit und Ergebnisse der Kommis- sion zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern zusam- men. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sogenannte Prepper durch die Generalbundesanwaltschaft richtete sich der Fokus auf ein bis dato nicht polizeilich relevantes Phänomen. Vielen Beteiligten war bis dahin nicht ein- mal der Begriff Prepper geläufig. Insoweit verwundert es nicht, dass die Daten- lage zu diesem Phänomen begrenzt war. Bei der Erstellung des Lagebildes konnte nur auf öffentlich zugängliche bzw. bereits in den polizeilichen Systemen vorhandene Daten zugegriffen werden. Der Auftrag der mit Wirkung zum 01.11.2017 eingerichteten Kommission war die Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Gegenstand des Berichts ist daher ausdrücklich nicht das Ermittlungsverfahren um die soge- nannte Gruppe „Nordkreuz“. Im Rahmen der Kommissionsarbeit wurde der Arbeitsbegriff radikalisierte Prep- per – radiPre für die unter folgende Definition fallenden problematischen Prepper festgelegt. Radikalisiertes Preppen ist eine Form der persönlichen Notfallvor- sorge in Verbindung mit sicherheitsrelevanten Elementen. Dazu zäh- len insbesondere die Bildung politischer Feindbilder, die Ablehnung der FDGO, die Neuschaffung einer gesellschaftlichen Ordnung, eine hohe Waffenaffinität, immanente Radikalisierungspotentiale und Ten- denzen der Selbstjustiz als Einzelmerkmal oder in Kombination. Im Ergebnis der Lagebilderhebung wurde nicht festgestellt, dass die Prepper- Szene Bestrebungen unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden. Überschneidungen zu radikalen oder extremistischen Kreisen sind zwar vereinzelt vorhanden, gehen jedoch nicht von den Preppern aus, sondern diese bereits entsprechend motivierten Personen bedienen sich lediglich der Techniken des Preppens. Eine gezielte Einflussnahme im Sinne einer Unterwan- derung der Prepper-Szene durch Extremisten konnte nicht festgestellt werden. Die Kommission hat aufgrund der interdisziplinären Zusammensetzung Präven- tionsansätze entwickelt, um einerseits die staatlich gewünschte persönliche Not- fallvorsorge als weiterhin gewollt darzustellen und andererseits ein Abdriften von Teilen der Prepper-Szene in radikale oder extremistische Kreise zu verhindern. 2
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Die Kommission spricht sich für folgende gleichrangige gesamtgesellschaftliche Handlungsempfehlungen aus: 1.   Um auch zukünftig Veränderungen in der Sicherheitslage frühzeitig erkennen und diese einer erneuten Gefährdungsbewertung unterziehen zu können, emp- fehlen wir insbesondere eine Weiterführung des Prozesses der Erkenntnisge- winnung sowohl in den polizeilichen Datensystemen als auch in den Internet- präsenzen. Hierfür werden die verantwortlichen Sicherheitsbehörden beauf- tragt, die Auswertung der schon jetzt einschlägigen Phänomenbereiche unter dem Gesichtspunkt des radikalen Preppens zu intensivieren. 2.   Desgleichen soll für den polizeilichen Bereich die Einführung eines sogenannten Schlagwortes als Grundlage von Recherchen mit dem Ziel geprüft werden, auch Vorgänge außerhalb der o.g. Phänomenbereiche mit Bezügen zum Preppen zu identifizieren. Dieses Schlagwort würde temporär installiert und nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit und Aussagekraft evaluiert. 3.   Daran anknüpfend empfiehlt sich die Einführung von entsprechenden Modulen in den Bereichen der polizeilichen Anwärterausbildung und der PMK-Fortbil- dung. 4.   Um das notwendige Wissen und die damit einhergehende Sensibilität bei allen Polizeibeamten zu vermitteln, werden insbesondere die Durchführung von Fachtagungen sowohl für Führungskräfte als auch für Mitarbeiter aller Dienst- stellen durchgeführt werden. 5. Die Kommission hält es für geboten, dass sich die Kompetenzen der Sicher- heitsbehörden kontinuierlich am technologischen Fortschritt ausrichten müssen. Dafür sind erforderliche Schritte für eine strategische Ausrichtung der Auswer- tung, vorrangig mittels softwarebasierter Lösungen, zu veranlassen. 6. Unterstützt durch entsprechendes staatliches Handeln muss das Preppen im Sinne der BBK-Empfehlungen in der Öffentlichkeit positiver und aktiver als bis- lang beworben werden, um die Grenzüberschreitung zum radikalisierten Prep- pen für jedermann deutlich sichtbarer zu machen. 7. Die Kommission empfiehlt den Trägern für politische Bildung die Erkenntnisse der Kommissionsarbeit für eine inhaltliche Übernahme in ihre Tätigkeit zu prü- fen, um das Vertrauen der Gesellschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates zu festigen. 8.   Die Kommission empfiehlt es den Trägern der politischen und rechtlichen Bil- dungs- und Aufklärungsarbeit zu prüfen, ob die Erfahrungen bei der Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ genutzt werden können, um im Kernpunkt der offensiven Auseinandersetzung mit dem radikalisierten Preppen die gesamtgesellschaftlich Werteordnung zu stärken. 3
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 9.    Radikalisiertem Preppen muss unabhängig von konkreten Gefährdungslagen als Bedrohung für den Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft sowie als Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat offensiv entgegengetreten wer- den. Auf eine enge Verzahnung zwischen Politik, Verwaltung, Fachexperten und Me- dien ist hinzuwirken. 10.   Den sozialen Medien ist in der Präventionsarbeit gegen radikalisiertes Preppen eine besondere Gewichtung beizumessen. Hierfür empfiehlt es sich, unter Einbeziehung der Erfahrungen aus der Präven- tionsarbeit gegen Extremismus und Gewalt Möglichkeiten zur Förderung der Medienkompetenz zu identifizieren, insbesondere unter Nutzung der Koopera- tionsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in MV. 11. Es wird empfohlen, die vorhandenen Beratungsangebote in der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Umsetzbarkeit zur Be- ratung von radikalisierten Preppern und deren Angehörige zu prüfen. 12.   Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass innerhalb der unproblematischen Prepper-Szene eine wahrnehmbare Distanzierung zu radikalisierten Preppern erfolgt und empfiehlt das BBK zu bitten, diese Bestrebungen aktiv zu unterstüt- zen. 13.   Die Kommission empfiehlt, zur Koordinierung und Vernetzung gesamtgesell- schaftlicher Präventionsaktivitäten mit Bezug zu radikalisierten Preppern die be- währten Instrumente des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) sowie des landesweiten Beratungsnetzes für Demokratie und Toleranz zu nutzen. 14.   Die Kommission stellt fest, dass eine wissenschaftliche Betrachtung der Prep- per-Szene bisher nur randständig erfolgte. Es wird empfohlen, eine Phänomen bezogene wissenschaftliche Betrachtung zu initiieren. Hierfür soll ein abge- stimmtes Konzept entworfen werden, in dem sowohl die wissenschaftlichen als auch die sicherheitsbehördlichen Belange Berücksichtigung finden. Da es sich bei den radikalisierten Preppern um kein regional begrenztes Phäno- men handelt und sich die Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit als erste gesamtgesellschaftlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat, werden die Ergebnisse der Kommissionsar- beit einschließlich der entwickelten Handlungsempfehlungen dem Bund und den Ländern zur Verfügung gestellt. 4
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Literaturverzeichnis Hal Marchand         Preppers: A Primer for Public Safety Professionals Michael F. Mills Witness to the American Apocalypse? A Study of 21st Century “Doomsday” Prepping - Submitted to the University of Kent for the degree of Doctor of Philosophy February 2017 Artur Kreuzer        Selbstbewaffnung – Beitrag zur Prävention oder Stimulation von Gewaltkriminalität? in Kriminalistik Heft 10/2017 Seite 584-589 Mischa S. Luy        „It's The End Of The World As We Know It (And I Feel Fine): Prepper als Risikosubjekte einer reflexiven Moderne“ Masterar- beit an der Ruhr-Universität Bochum 2017 Stefan Siehoff       „Schließen der Versorgungslücke“ Masterarbeit im Rahmen des Masterstudienganges Katastrophenvorsorge – Katastrophen- management an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universi- tät Bonn 2014 5
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Abkürzungsverzeichnis AK IV                    ständiger Arbeitskreis der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder - Verfassungsschutz BAG                      Bundesarbeitsgericht BBK                      Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BeamtStG                 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz BfV                      Bundesamt für Verfassungsschutz BKA                      Bundeskriminalamt FDGO                     Freiheitlich Demokratische Grundordnung FHöVPR                   Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege GBA                      Generalbundesanwalt IEA                      Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg- Vorpommern IMK                      Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder LBG                      Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern – Landesbeamtengesetz MV                       Mecklenburg-Vorpommern PMK                      Politisch Motivierte Kriminalität StGB                     Strafgesetzbuch UA FEK                   Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämp- fung VdRBw e.V.               Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. WaffG                    Waffengesetz 6
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Inhaltsverzeichnis Managementfassung ....................................................................................................... 2 Literaturverzeichnis ....................................................................................................... 5 Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 6 Inhaltsverzeichnis ........................................................................................................... 7 1      Einleitung/Darstellung der Auftragslage .......................................................... 9 2      Die Kommission Prepper ................................................................................... 11 2.1    Aufbau der Kommission...................................................................................... 11 2.2    Die Säulen ........................................................................................................... 12 2.2.1  Säule 1 – Lagebild ............................................................................................... 12 2.2.2  Säule 2 – Vorsorge und Selbsthilfe ..................................................................... 12 2.2.3  Säule 3 – Prävention ............................................................................................ 12 2.2.4  Säule 4 – Sozialwissenschaftliche Betrachtung .................................................. 13 2.3    Tätigkeit der Kommission ................................................................................... 13 2.4    Präsentation der Kommission in den Gremien .................................................... 14 2.4.1  Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ..................... 14 2.4.2  Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern .......... 14 2.4.3  Polizeiliche Gremien ........................................................................................... 15 2.4.4  Sonstige ............................................................................................................... 15 3      Das Phänomen Prepper ..................................................................................... 16 3.1    Geschichte des Preppens ..................................................................................... 16 3.2    Definition Prepper............................................................................................... 18 3.2.1  Selbstverständnis der Prepper ............................................................................. 18 3.2.2  Wissenschaftliche Definition des Preppens ......................................................... 20 3.2.3  Definition der den Untersuchungsgegenstand der Kommission bildenden Prepper ................................................................................................................ 21 4      Personenpotenzial .............................................................................................. 23 5      Lagebild .............................................................................................................. 24 5.1    Methodik der Recherchen.................................................................................... 24 5.2    Ergebnis der Recherchen ..................................................................................... 24 5.2.1  Land ..................................................................................................................... 24 5.2.2  Bund .................................................................................................................... 24 5.2.3  Europa.................................................................................................................. 25 7
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 5.3    Recherche und Auswertung von öffentlich zugänglichen Medien zum Thema Prepper .................................................................................................... 25 5.3.1 Ausgangslage ....................................................................................................... 25 5.3.2 Auswertung Internet ............................................................................................ 26 5.4    Handlungsoptionen/- empfehlungen: .................................................................. 31 6      Ergebnisse .......................................................................................................... 33 6.1    Zum Lagebild ...................................................................................................... 33 6.2    Rechtliche Konsequenzen ................................................................................... 34 6.2.1  Strafrecht ............................................................................................................. 34 6.2.2  Waffenrecht ......................................................................................................... 34 6.2.3  Disziplinar-/Beamten-/Arbeitsrecht .................................................................... 36 6.3    Prävention ............................................................................................................ 38 6.3.1 Grundsätze ........................................................................................................... 39 6.3.2 Thesen.................................................................................................................. 40 6.4    Vorschläge für weitere Forschungsvorhaben zur Aufhellung des Phänomens Prepper ................................................................................................................ 42 7      Fazit .................................................................................................................... 44 8
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 1        Einleitung/Darstellung der Auftragslage Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete am 15.08.2017 ein Er- mittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern we- gen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalt- tat gemäß § 89a StGB ein und beauftragte das Bundeskriminalamt mit der Wahr- nehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Nach ersten Erkenntnissen haben sich die zwei Hauptverdächtigen mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen über die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ausgetauscht. Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammen- bruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben. Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sol- len die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waf- fen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Waffen verwahrt zu haben, um mit diesen an einem noch unbestimmten Tag "X" bereits konkret bestimmte Personen des öffentlichen Lebens, die sich aus Sicht der Beschuldigten für ihr ausländer-, ins- besondere flüchtlingsfreundliches Engagement auszeichnen, zu töten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens fanden aufgrund von Beschlüssen der Er- mittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof Durchsuchungsmaßnahmen in Meck- lenburg-Vorpommern und Sachsen statt. Insbesondere durch die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit die- sem Ermittlungsverfahren geriet die Bezeichnung Prepper1in den Fokus. Der vorstehend genannte Fall könnte darauf hindeuten, dass diese Szene Radi- kalisierungspotenzial aufweist, welches durch die Herausbildung von politischen Feindbildern, Verschwörungstheorien und eine Waffenaffinität gekennzeichnet ist. Staatsschutzrelevante Erkenntnisse mit Bezug zur Prepper-Szene lagen bis- lang nicht vor. Generell wird es als wahrscheinlich erachtet, dass auch in der 1 siehe z.B.: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Rechtsterror-Ermittlungen-Gruender-der-Prep- per-Gruppe-ist-Polizist,prepper100.html 9
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Abschlussbericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern rechten Szene Einzelpersonen der Prepper-Szene nahe stehen, jedoch lagen auch hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. Zur Erkenntnisgewinnung hat der Minister für Inneres und Europa, Herr Lorenz Caffier, im September 2017 die „Kommission zur Beleuchtung der Prepper- Szene in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt. Ziel der Kommissionsarbeit war die Erhebung und Bewertung von Informationen über die Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die Erstellung eines La- gebildes mit den Schwerpunkten: Definition, Vernetzung untereinander und Dar- stellung des Organisationsgrades sowie die Gefahr der Einflussnahme auf staat- liche Institutionen. Zudem sollten gesamtgesellschaftliche Handlungsoptionen bzw. -empfehlungen angeregt werden. 10
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