bmwi-amthor-gesprachaesvorbereitung

Beriin, 19. November2018                                                                    ^s^^n^jy^^f'^swü:^ ^l  Gesprächsvorbereitung 'z < o   PStH           J^a-     ^)'^ ö'^ ü.  a.d.D. ö                                 ^ü^^A-'                                                                            Id/4, Stefan Schnorr, VI            ^ Betr-,_ _,:;           /^2^^ /y^      '^^;w        ^^1-.                               19.11.18 Gespräch mit MdB Amthor und Herrn Or. Haupt, I^AL 19,11.18 Augustus Inc. Ort;                                                                              MR Hartt (-6540) vi^     'K^                                     Ha, VIB3 BüroPSt Hirte              (ä^                     S- D-\}                        19.11,18 im BMWi                    s^e} ouj^. 7o.t(. ^Oü^iAA.^<a-,.p ^c^_                                   RR'in Basic (-7708) 'i^^^tl'.^l VIB1,IIIA4 Fürden Termin am: 20.11.2018,17:00-18:00 UhP^^i V|B3-60503/004#001 Die Staatssekretärin und die Staatssekretärehaben Abdruck erhalten.                                                   •                 ^^/^^f Teilnehmer/jnnen: MdB, Philipp Amthor                                                                u    '^ Augustus tnc., CEO, Dr. Wolfgang Haupt                                          / €'^^ BMWi,VIB1,MRBreit BMWi, VI B 3, RR'in Basic Antass/Rahmen:                                   - Anlass des Besuchs von Herm Amthor und Dr. Haupt ist die Vorstellung des neu gegründeten Unternehmens von Dr, Wolfgang Haupt, Augustus Inc, Folgende Themen wurden angemeldet/sind zu-erwarten:                                     - . 1. D.atensouveränitätvon Deutschland / Europa in diesen Berejchen 2. Bedeutung von KünstiicherIntelligenz und Btoekchain                        , 3. Hohe Stromprejse als Wettbewerbsfaktor Gesorächspartner/innen: Phitipp Amthor, M'rtglied des deutschen BUndestages Der 1992 geborene Jurist gewann 2017 das Direktmandat furden Wahtkreis. Mecktenburgische Seenplatte I - Vorpommem-Greifswald II fur den deutschen Bundestag. Amthor ist in der 19, Wahlperiode der zweitjungste Abgeordhete des Deutschen Bundestages und derjuhgste, dereineo Wahlkreis gewinnen konnte. Im Bundestag gehort er dem Innenausschu^s und dem Europaausschuss an. Ämthorist außerdemMitglipd aei- uberparteitichen Europa-Union Deutschland. Seit 2018 agiert erar$ Schatzmeister derJungen Union und ist damit Mitglied ihres Buniiesvorstands.
~2- Dr. Wolfgang Haupt, Augustüs Irtc., CEO Dr. Wolfgang Haupt studierte Medizin in Harvard und ist tn mehreren großen amerikanischen Tech-Unternehmen investiert (Space X, Palantir, Wish). In Zusammenarbeit mit UN-GeneralsekretärAntonjo Guterres hat er die ehrenamtliche Initiative StopThirst.org realisiert, die er gemeinsam mit Tech- Unternehmen finanziert. Die Initiative versorgt über20Q,000 Ftüchtlinge in UNHCR" Flüchttingscampsmit Trinkwasser. Sein neues Untemehmen Augustus hat zum Ziel eine neutrate und unabhängigeInfrastruktur fürKünstiiche Intelligenz auf Basis der Blockchain- Struktur zu errichten. (Angaben aus dem Sohrelben von Herm Amthor, MdB) Das Unternehmen Auaustus Inc. Das Unternehmen Augustus Inc. hat das Ziel, eine unabhangige und neutrale Infrastruktur fürKünstlichetntelligenz zu errichten, I. Gesprächsziel und tnteressenlafle 1, MögtichkeitenfürErhalt der Datensouveränitätdiskutieren 2. Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Kunstliche Intelligenz und Btockchäin darstellen 3. Strompreise fürDateninfrastruktur-Center diskutieren
-3- läi;wäs3s!';.;?i?:;'tifc;;S^S;^^;'®^^':^;iS@t"^S'äsMSSSSS!^^SSS^& 'y-5^.^^"^^^. :'-^"--^                                                               PSw:^^^^?^StIfi.KiSSS.;:g;-?) ^f;^?^^.;!i;:^::A^''''?:^l^.'Lr-;!'' ^'•''^^''''^l i;l .^®^^K^^,:^^ssii^^^;,is':aK;si-^)^^!                                              .ica3c^ii^^%^|ii£:^:%^^' BMWi: Unterdem Stichwort„Digitale Souveränitäfwirdbreitdie Frage nsch der Konkurrenz verschiedener politischer und gesellschaftlicher Systeme imZeita)ter der Digitalisierung diskutiert. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Entwicklungen von Kunstlicher tnteltigenz, die als disruptive Querschnittstechnologie das Potential hat, nicht nur einzelne Wirtschaftsbereiche, sondem ganze Gesellschanssysteme tiefgreifend zu beeinftussen. Um sich nichtin Abhangigkeiten der USA oder China zu bringen, ist es von strateglschem Interesse einen eigenen europaischen Weg be'f der digitalen Transformation zu ffnden. Insofem mussgerade Deutschland.- auch imeigenen Interesse- in Europa verantworffich handeln. Als Voraussetzungen zumAufbau und zum Erhalt DigitaterSouveränitätwerden aktuefl folgende Punkte diskutiert:                                                        ' • Zuverlässige digitale Infrastrukturen • Leistungsfähige Rechenzentmn • IT-Sicherheit • Zugang zu Daten, Transparenz-und Nachvotfziehbarkeit • Kl und Technologische Kompetenzen • Digitale Kompetenzen BMWJ arbeitet derzeitz. B. im Rahmen des Digital-Gipfelprozesses an einer genaueren Definitfon derDigitalen Souveränität,insb. im Rahmen von Kl, undden Voraussetzungen zur Erlangung dieser. Dringender Handlungsbedarf besteht u.a. beim freien, unabhängigen und transparenten Zugriff auf Schlüssel- und Basistechnofogien, allemvoran in den Bereichen offentliche Sicherheit, Daseinsvorsorye und Rustung. Aufjustus Inc D/'e Hypofhese von Augustus Inc. ist, dass samttiche Kl- und Bfockchain-lnfrastnjkturen auf chinesischen und US-amenkanischen Systemen (Cloud-Dienstleistungen von Google, Microsoft, Amazon, IBM, Oracfe oderAlibaba) beruhen. Das Untemehmen will a/s Gegenpoleine unabhängige Infrastruktur enichten. Somitkann die Unabhangigkeit von Untemehmen undderen Kontrolle ubersensible Daten erhalten werden. Diese Kontrolle wird mit Hilfe der Blockchain-Technotogie sichergestellt. Insbesondere bezüglich der zu erwartenden Umbrüchein den Sektoren Automobil und Pharmazeutik wird die Notwendi'gkeii der Datensouveränitätbetont. Das Untemehmen bietet seinen Kunden aus verschiedenen Sektoren Kt-Rechnerleistung, Kl-as-a-service (Spracherkennung, .Bilcferkennung), Blockchain-Transaktions-Venfizierungen bei Leedäufen, Blockchain-Authentifizierungen von Daten und vorManipulation ge$icherte Algorithmen an. AufgrundderEigenschaftenderBlockchain-Technoiogie.dass eine Partei, wenn sie uber50% der Rechenleistung der Infrastruktur hat, diese manipulieren kann, wird davor gewamt, nicht ausreichend Dateninfrastruktur in nationaler Hand zu haben.                                                                                   •                         .. Herr Amthor stellt dar, dass aus seinerSicht eine ausreichende Kl-lnfrastruktur in Deutschland von grundlegendem nationalem Interesse sei.
-4- Dafürmüssenfolgende Bedingungen gegeben sein: Zugang zu preiswerter, emeuerbarer Energie fur die Computerzentren Zugang zu schnellsfer Glasfaser-Breitbands'nfrastruktur fur den Datentransfer Ausreichendes Angebot an hochqualifizierten Fachkrafteh Attraktive Marktbedingungen, Wirtschaftsförderuhg und Anreizsysteme fur Untemehmen Testfetder um Anwendungen Kunstticher Intetiigenz zu erproben und eine umfangreiche Aufkiärüngskampagnezum Nufzen Künstficher Intelligenz seien ebenso notwendig, • BMWj beschäftigtsich zur Zejt intensiv mjt der Frage, was wir als Bundesregierung zum Erhalt digitaler Souveränitätim aufkommenden Zeitalter der Kunstiichen Intelligenztun mussen. • Nach unserer Analyse fehlt es an gemeinsamen (nfrastrukturen zur Datenverarbeitung und Datenanalyse, es fehtt an einem strategischen Vehikel fürInvestments in KI Untemehmen in der zweiten und dritten Wachstumsphase, und es fehltan derengen Verzahnung zwischen Forschung und Transfer in die Untemehmen und auf den Markt. • Daher: benötigeneinen strategischen Industrieakteur im Bereich der Künstlichen Intelfigenz. Ein Projekt, das wir aufgrund des nötigen Kapitals und der Skalierung amehesten auf europaischer Ebene umsetzen können. , Wie sehen Sie dieses Themaund wosehen Sie Ansatzpunkte fur Regierungshandeln?                                                          .
-5- BMWi Laut Koalitionsvertrag wird DEU eine Blockchain-Strategie entwickeln (Federfuhrung: BMWiundBMF). Nach derzeitiger Planung wird die Stmtegie Mitte 2019 veröffentlicht [BM-Vorfagff im GeschäftsgangJ. Im Pahmen der Strategieerarbeitung ist ein Konsuftationsprozess geplant. Nach derzeitiger Planung wird die Strategie folgende Elemente beinhalten: 1. Rechtsrähmen fur Blockchain-Technologien anpasseh, 2. Pn'vatwirtschaHliche Pilotprojekte untersiützen, 3. Btockchain in der Verwaltung erproben, 4. Anwendungsnahe Forschvng stärken, 5-Ausbau Ökosystem,Vemetzung von Eniwicklem und Untemehmen. BReg hat im Rahmen der Kabinettsklausurin Potsdam am 1S. November 2018 ihre Strategie Künstlichelntellfgenzbeschlossen. DJe Vorstelfung ist aufdem Digitalgipfet am 3J4.12. in Nurnberg geplant. D/e BReg hat dazu angekundigt, bis 2025 insgesamf 3 Mrd. €zu investieren, auch unterEinsatz von Mitteln zurF&E zur Erreichung des 3,5%-Ziels. Fur 2019 sinddazu in einem ersten Schritt 50 Mio. €plus450 Mio. €Verpnichtungsermachtigungen emgeplant. Handlungsfeider der Strategie sind: 1) Forschu.ng in Deutschland und Europa starken, 2) Innovationswettbewerbe und -duster zu Kl, 3) Transferin dieWirtschafi 4) Gründungsdynamlk starken, 5) Strukturwandel inAit>eitsweft/-mari<tgestalten, 6) Ausbildung stärken /Fachkräftegewinnen, 7] Kl in der Verwaltung nutzen, 8) Datenverfügbarkeitund -nutzbarkeit steigem, 9) Ordnungsrahmen anpassen / Rechtssfeherheit schaffen; ' 10) Standards setzen, 11) Nationale und intemationale Vemetzung, 12) Dialoge in der Gesellschan fuhreri, Aufiustusjnc In einem Working Paper schreibt der CEO von Augustus, dsss die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung mit einer Begleitstrategie, e'mer Koordinierung im BKAmt und einer Reihe von Eihzelmaßnahmeneinhergehen muss. 1 Es se/ wichtig, einen Bewusstseinswandel ih der Bevolkerungzu erreichen, um die . Dimensionen der Veränderungendurch Blockchain, digitaler Identitat und technologischemWandel verständlich zu machen. Hierfürmüsstenauch Computerkenntnisse frühe.rund umfassender vemiittelt werden. Blockchain und KünstficheIntelligenz würdenzudem staatliches Handeln in den Bereichen Ethik, in derSchaffung eines Rechtsrahmens, deraufdie technologischen Herausforderungen abgestimmt isf, und im Bereich sicherheitsrelevante Aspekte erfordem.
-6- Blockchain bietet in den Augen vonAugustus die Mogiichkeit, Infomiationen grenzüberschreitendzu kontrollieren.sichem und zu teilen. In den Augen der Verfasser ist dle Blockchaih-Technologie derzeit die sicherste dezentrale Datenbank. In dem Working Paper wird betont, dass derZugang zu großönDalenmengen und spezialisierter Computerleistung essentielf sei, um Methoden derKunstlichen Intefligenz zu entwickeln und anzuwenden. Es winddargestellt, dass Franlsreich im Bereich tnnovafionen und Wachstum des Ökosystemsbesserda stehe als Deutschland. lch danke (hnen fürIhre Anaiyse zu den Themen Kunstliche Intetligenz und Btockchain. Sie haben sicherlich die Veroffentlichung der Strategie Künstliche Intelfigenz vorige Woche yerfolgt. Die Bundesregierung wird 3 Midiarden Euro bis 2025 in Maßnahmenzyr Entwicklung undAnwendung von Kunstlicher tntelligenzinvestieren. In der Strategie Künstliche fntelligenz ist ein ganzes Kapitet dem Thema Datenverfügbarkeit und -nutzbarkeit gewidmet, und d?e Bundesregierung wird verschiedene Maßnahmen umsetzen, um diese Ziele zu erreichen. Beispfeisweise wollen wir Anreize schaffen, um das Teilen von Daten zu erleichtern. Zudem werden wir vermehrt offentllche Daten verfugbar machen.In Bezug auf Nutzbarkeit setzen wir uns fur Interoperabifitat und Standardsvon Daten ein.           .              .      .    . Wir stimmen mit Ihnen uberein, dass die rasanten Entwicklungen tm Bereich Künstiiche Intelligenz einen Bewusstseinswandel benötigen. Deswegen jst Bestandteil der Strategie ebenso ejne Kommunikationsstrategie fürKünstlicheIntelligenz. Hierbei werden wir die Gemeinwohlorientierung und den menschenzentrierten Technikpfad betonen.
-7-                     - Weiterhin tegen wir mit der Strategie mehrere Maßnahmenim Bereich Aus- und Weiterbildung vor, die dazu beitragen sollen, Fachkrafte in diesem Bereich. besser aus- und weiterzubilden. .             — Welche Maßnahmender Strategie Kl erachten Sie fur besonders wjchtig? Sie stellen dar, dass Frankreich im Bereich Innovatio.nen und Wachstum des Ökosystemsbesser da stehe als Deutschland. Woran machen Sie das fest? In welchen Punkten kann Deutschtand Ihrer Meinung nach von Frankreich lernen? Laut Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung eine Blockchain- Strategie verabschieden. Das BMWi erarbeitet die Strategie in gemeinsamer Federführung mit dem BMF. Aus unserer Sicht sind die Potentiale der noch jungen Blockchain- Technotogie bislang nicht abschfießendzu bewerten. 1m Rahmen von verschiedenen geförderten Pilotprojekten soden die Potentiale weiter eruiert werden. Wie bewerten Sie die Technologie? , • Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Bundesregierung im Bereich Btockchain?
-8- S? .'.'^E ;^!<"».l IS^ti^ BMWi Rechenzentren in DQUtschland verbrauchen rund 13 TW) Strom (2016), Die StrompreisG in Deutschland- gerade such imVergleich mit Standorten im Ausland- sind ein wesenflicher Kostenfaktor. Zum Vergfeich: Selbst grqßeStromverbraucher (2- 20 GWh p.a.) zahlenin Deutschtand noch durchschnittlich rund 12 ct/kWh, Im EU- Dürchschnittist der Preis nur 8,2 ct/kWh. Forderungen aus derBranche nach einer Entlastung beiden Stromkosten beziehen sich off auf Entlastungen bei der EEG-Umtage (6,79 ct/kWh). Gemeint ist dabei meist eine Regelung wie s/e im Rahmen der „Besonderen Ausgteichsregelung" fur (ndusfrfeuntemehmen gilt.. Hierzahlen Untemehmen, die besonders hohe Stromkosten häbenundmehr als 1 GWhp.a. Strom verbrauchen, nur efne reduzierteEEG-Umtage. Die Ausweitung dieser Regelungauf Untemehmen außerhatbderlndustne und Schienenbahnenist EU-rechtliph aktuell nicht moglich. Auch wurden nur besonders grüßeRechenzentren die 1 GWh-Schwelle überschreiten, was wiederum zu einer Wettbewerbsverzerrung Zwischen großenund kleinen Rechenzentren führenwürde. Aktuell gibt es eine (politisch bhsante) Diskussion um eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagenauf Strom und Energie, von derauch Rechenzentren profitieren könnten. Hier hat sich BMWi allerdings noch nicht positioniert. Augustus Inc. Dle großeBedeutung der Strompreise fur die Wirtschaft und speziell auch fürRechenzentren ist uns sehr bewusst. Die Auswirkung der Stromkosten auf die Wettbewerbsfahigkeit von Rechenzentren haben wir deswegen im Blick. • Ganz grundsätzlich sieht es das BMWi als seine Aufgabe, auf Strompreise in Deutschland hjnzuwirken, die furalle Letztverbraucher bezahlbar und wettbewerbsfahig sind.
-9- Die Besondere Ausgleichsregelung jm EEG ist fur Rechenzentren leiderkeine Option. Denn wir haben hierejn enges beihilferechtliche Korsett von der EU vorgeben bekommen. Antragsberechtigt ist nur das Produzierende Gewerbe. Gegenüberder Europäischen Kommission haben wir füralle antragsberechtigten Branchen darlegen mussen, dass hier Unternehmen aufgrund ihrer hohen Stromkosten und Handelsintensitätmit dem außereuropäischenÄuslandvon Abwanderung bedroht sind. GroßeRechenzentren verbrauchen viel Strom, handelsintensiv sind siejedoch nicht. [Reaktiv: EJne Reforin von Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie ist kein einfaches Thema. Wenn wjr die Belastung desStroms, senken wollen müssenwir uns fragen lassen, wo das Geld dafürherkommen soll. Dabei müssen wir auch die damit einhergehenden Verteitungswirkungen und die Wettbewerbsfähigk.eit der Industrie beachten.}