Vermittlungsausschuss                                          2. Sitzung (14. WP/1999) (Artikel 77 Abs. 2 GG) Bundesrat                       >» Stenografischer Dienst Stenografisches P r o t o k o l l der 2. Sitzung des Verrnittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am Donnerstag, den 2. Dezember 1999,17.00 Uhr Abgeordnetenhaus von Berlin Vorsitz: Präsident des Senats Erster Bürgermeister Ortwin Runde (Hamburg) Es waren anwesend: vom Deutschen Bundestag: Abg. Dr. Heribert Blens                             Abg. Kerstin Müller (Köln) Abg. Rudolf Dreßler                                 Abg. Joachim Poß Abg. Jörg van Essen                                 Abg. Hans-Peter Repnik Abg. Joachim Hörster                                Abg. Gerhard Scheu Abg. Sabine Kaspereit                               Abg. Ulla Schmidt (Aachen) Abg. Dr. Hermann Kues                               Abg. Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Abg. Dr. Michael Luther                             Abg. Ernst Schwanhold Abg. Friedrich Merz                                 Abg. Ludwig Stiegler Abg. Michael Müller (Düsseldorf)                    Abg. Carl-Ludwig Thiele

-II-                                   2.12.1999 vom Bundesrat; Staatssekretär       Willi Stachele                Baden-Württemberg Staatsrninister      Remhoid Bocklet               Bayern Senator              Peter Radunski                Berlin Ministerin           Dr. Wilma Simon               Brandenburg Präsident des Senats Bürgermeister        Dr. Henning Scherf            Bremen Präsident des Senats Erster Bürgermeister Ortwin Rande                  Hamburg Ministerpräsident    Roland Koch                   Hessen Minister             Dr. Gottfried Timm            Mecklenburg-Vorpommern Minister             Heinrich Aller                Niedersachsen Minister             Heinz Schleußer               Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident    Kurt Beck                     Rheinland-Pfalz Minister             Peter Jacoby                  Saarland Staatsrninister      Prof. Dr. Georg Milbradt      Sachsen Ministerpräsident    Dr. Reinhard Höppner          Sachsen-Anhalt Minister             Claus Möller                  Schleswig-Holstein Minister             Dr. Andreas Birkmann          Thüringen weitere Teilnehmer: Bundesminister       Hans Eichel                   (BMF) Bundesministerin     Andrea Fischer                (BMG) Staatsrninister      Hans Martin Bury              (BK) Pari. Staatssekretär Lothar Ibrügger               (BMVBW) Staatssekretär       Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger (BMF) Staatssekretär       Dr. Manfred Overhaus          (BMF) Staatssekretär       Erwin Jordan                  (BMG)

-III-                                  2.12.1999 TAGESORDNUNG Seite Vor Eintritt in die Tagesordnung 1.    Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze                       20 BT-Drs. 14/1523                             (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) -) BT-Drs. 14/1680                             (Stellungnahme des BR und Gegenäuße- rung der BReg. zu dem titelgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in BT-Drs. 14/1636) BT-Drs. 14/2016                             (Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses) BT-Drs. 14/2036                             (Bericht des Haushaltsausschusses) BR-Drs. 635/99                               (Gesetzesbeschluss des B T auf Grund der Beschlussernpfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses) BR-Drs. 635/99 (Beschluss)                   (Anrufung des V A durch den BR) in Verbindung mit Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) BT-Drs. 14/1514                              (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BT-Drs. 14/1655                              (Stellungnahme des BR zu dem inhalts- gleichen Gesetzentwurf der BReg.) BT-Drs. 14/1720                              (Gegenäußerung der BReg. zur Stellung- nahme des BR) BT-Drs. 14/2035                              (Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses) BT-Drs. 14/2070                              (Bericht des Finanzausschusses)

-IV-                                  2.12.1999 Seite BR-Drs. 636/99                              (Gesetzesbeschluss des BT auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses) BR-Drs. 636/99 (Beschluss)                  (Anrufung des V A durch den BR) und 3.  Gesetz zur Familienförderung BT-Drs. 14/1513                             (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BT-Drs. 14/1670                             (Stellungnahme des BR und Gegenäuße- rung der BReg. zu dem inhaltsgleichen Gesetzentwurf der BReg.) BT-Drs. 14/2022                             (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses) BR-Drs. 637/99                              (Gesetzesbeschluss des BT auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses) BR-Drs. 637/99 (Beschluss)                  (Anrufung des V A durch den BR) Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) BT-Drs. 14/1245                             (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BT-Drs. 14/1721                             (Stellungnahme des BR und Gegenäuße- rung der BReg. zu dem inhaltsgleichen Gesetzentwurf der BReg.) BT-Drs. 14/1977                             (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit) Stenografischer Bericht                     (Mündliche Berichtigung der Beschluss- der 66. Sitzung des BT,                     empfehlung des Ausschusses für S. 5866 C                                   Gesundheit) BR-Drs. 609/99                              (Gesetzesbeschluss des BT auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit) zu BR-Drs. 609/99                           (Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag)

-V-                                    2.12.1999 Seite BR-Drs. 609/99 (Beschluss)                   (NichtZustimmung de» BR gemäß Arti- kel 84 Abs. 1 GG) Schreiben des Bundeskanzlers                 (Anrufung des V A durch die BReg.) vom 26. November 1999 Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte                   23 BT-Drs. 14/979                               (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BT-Drs. 14/597                               (Gesetzentwurf des BR zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte) BT-Drs. 14/1875                              (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses) BR-Drs. 601/99                              (Gesetzesbeschluss des BT auf Grund der Beschlussernpfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses) BR-Drs. 601/99 (Beschluss)                  (Anrufung des V A durch den BR) Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes           29 BT-Drs. 14/1517                             (Gesetzentwurf des BR) BT-Drs. 14/1876                             (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und V/ohnungswesen) BR-Drs. 612/99                              (Gesetzesbeschluss des BT auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) zu BR-Drs. 612/99                           (Entschließung des BT) BR-Drs. 612/99 (Beschluss)                  (Anrufung des V A durch den BR)

02.12.1999 Neil Beginn: 17:10 Uhr Vors. Erster Bürgermeister Ortwin Runde: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zweite*Sitzung des Venmittungsausschusses und begrüße Sie herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einige Anmerkungen machen. Zum einen darf ich Herrn Höppner recht herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren, den er heute in unserem Kreise verbringt. (Beifall) Ich möchte darauf hinweisen, dass er es als Geburtstagsgeschenk betrachten würde, wenn wir in etwa zwei Stunden so weit wären, dass er nach Hause fahren kann; denn er hat dort weitere Geburtstagsgäste eingeladen - zusätzlich zu uns. (Heiterkeit) Zum anderen darf ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin und seinem Präsidenten für die Bereitschaft danken, dem Vermittlungsausschuss die Einrichtungen des Hauses zur Verfügung zu stellen. Das ist eine noble Geste, die wir zu schätzen wissen. (Beifall) Weiterhin teile ich mit, dass sich seit der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses in der 14. Wahlperiode am 25. Februar 1999 die Mitglied- schaft des Vermittlungsausschusses erheblich verändert hat. Zur Abkürzung des Verfahrens liegt eine Tischvorlage *) aus, in der die einzelnen Änderungen aufgeführt sind. Die Liste enthält auch eine Aussage darüber, ob die jeweiligen Wechsel auf die Höchstzahl zulässiger Änderungen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Vermittlungs- ausschusses anzurechnen sind. Dabei wurden die Beschlusslage und die seitdem bestehende Staatspraxis des Vermittlungsausschusses zu dieser Frage zu Grunde gelegt. Den ausgeschiedenen Mitgliedern danke ich für ihre Mitarbeit in diesem Gremium. Die Kooperationsbereitschaft der neu hinzugetretenen Mitglieder ist uns. so vorbinden, willkommen. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle den aus der Regierung des Saarlandes ausgeschiedenen Minister der Justiz, Dr. Arno Walter, der *) Anlage 1

-2-                                    02.12.1999 Neil in vielen Fällen die nicht immer dankbare Aufgabe übernommen hat, die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses als Berichterstatter im Bundesrat zu vertreten. Außerdem war er derjenige, der üi allen juristischen Fragen sachkundig eingegriffen hat. Dies hat er zumeist in einer so lebendigen Art und Weise getan, dass uns dies im Bundesrat noch in besonders guter Erinnerung ist Ich denke, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich ihm von dieser Stelle aus nachträglich den Dank und die guten Wünsche des Ausschusses übermittle. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember ein ziemlich großes Pensum vor uns. Ich sehe sechs Gesetze, die auf der Tagesordnung stehen. Es gab den besonderen Wunsch, den Tagesordnungspunkt 4 - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 - vorzuziehen und ihn zu Beginn abzu- handeln. - Können wir so verfahren, dass wir diesen Punkt am Anfang behandeln und damit dann auch die Gesundheitspolitiker sehr schnell - ich sage das präventiv - entlassen, damit sie Schlafbedürfnisse befriedigen können? Vorher müssen wir natürlich noch die Anwesenheit feststellen. Dazu hat Herr Dr. Dästner das Wort. GF M D Dr. Christian Dästner: Für den Deutschen Bundestag sind folgende Damen und Herren Abgeordneten anwesend: Dr. Heribert Blens, Rudolf Dreßler, Jörg van Essen, Gerhard Scheu, Joachim Hörster, Sabine Kaspereit Dr. Hermann Kues, Michael Müller (Düsseldorf), Kerstin Müller (Köln), Joachim Poß, Hans-Peter Repnik, Ulla Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Friedrich Merz, Ernst Schwan- hold. Es fehlt ein Mitglied aus der SPD-Fraktion, Herr Stiegler oder Herr Wiefelspütz. Für den Bundesrat sind anwesend: Staatssekretär Willi Stächele (Baden-Württem- berg), Staatsrninister Reinhold Bocklet (Bayern), Senator Peter Radunski (Berlin), Ministerin Dr. Wilma Simon (Brandenburg), Präsident des Senats Bürgermeister Dr. Henning Scherf (Bremen), Präsident des Senats Erster Bürgermeister Ortwin Runde (Hamburg) - zugleich als Vorsitzender -, Ministerpräsident Roland Koch (Hessen), Minister Dr. Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Heinrich Aller (Niedersachsen), Minister Heinz Schleußer (Nordrhein-Westfalen), Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Minister Peter Jacoby (Saarland), Staatsrninister Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen), Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt), Minister Claus Möller (Schleswig-Holstein) und Minister Dr. Andreas Birkmann (Thüringen).

-3-                                   02.12.1999 Neil Die Bundesregierung ist vertreten durch: Bimdesministerin Fischer und Bundes- minister Eichel sowie Staatsrninister Bury (Bundeskanzleramt), ferner durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ibrügger vom Bundesministerium f ü r Verkehr, Bau und   Wohnungswesen.     Staatssekretär  Dr. Overhaus    und   Staatssekretär Prof. Dr. Zitzelsberger vom Bundesfinanzministerium sowie Staatssekretär Jordan vom B undesgesundheitsministerium. Vors. Erster Bürgermeister Ortwin Runde: Schönen Dz^kl         Damit sind wir beschlussfähig und verhandlungsfähig, so dass wir uimiittelbar in die Tagesordnung einsteigen sollten.

Vermittlungsausschuss                                                       Bonn, 26. November 1999 des Deutschen Bundestages und des Bundesrates A'        • Tischvorlage für die 2. Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, dem 2. Dezember 1999 Seit der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses in der 14. Wahlperiode am 25. Februar 1999 hat sich die Zusammensetzung des Ausschusses geändert. Durch entspre- chende Schreiben der Direktoren beim Deutschen Bundestag und des Bundesrates wurden folgende Mitgliederwechsel (in Klammern die Angabe, ob der Wechsel auf die nach § 4 GO V A zulässige Höchstzahl von vier Wechseln innerhalb einer Wahlperiode des Bundestages anzurechnen ist) mitgeteilt: A. Deutscher Bundestag I.    Ordentliche Mitglieder Es wurden bestellt: für die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier der Abgeordnete Joachim Poß (kein Wechsel); für den Abgeordneten         Gerhard      Scheu      der Abgeordnete        Michael   Glos (erster Wechsel). TL Stellvertretende Mitglieder Es wurden bestellt: für den Abgeordneten        Joachim      Poß der Abgeordnete             Jörg-Otto  Spiller (erster Wechsel); für den Abgeordneten Hans Martin Bury die Abgeordnete Anke Fuchs (Köln) (kein Wechsel); für den Abgeordneten Matthias Berninger die Abgeordnete Kristin Heyne (erster Wechsel); Hausanschritt:                              Telefon:(0228) 91 00- 250.251.252 Görresstraße 15                                              oder -0 53113 Bonn                                  Telefax:(0228) 91 00 - 268

- 9 - für den Abgeordneten Manfred Carstens (Emstek) der Abgeordnete Erwin Marschewski (erster Wechsel); für die Abgeordnete Brigitte Baumeister der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble (erster Wechsel); für den Abgeordneten Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) der Abgeordnete Dr. Hermann Kues (erster Wechsel); für die Abgeordnete Birgit Schnieder-Jastram der Abgeordnete Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) (erster Wechsel); für den Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer der Abgeordnete Gerhard Scheu (zweiter Wechsel); für den Abgeordneten Erwin Marschewski der Abgeordnete Friedrich Merz (erster Wechsel). B. Bundesrat I.  Hessen Es wurden bestellt: als    ordentliches   Mitglied   für   Ministerpräsident   a.D.  Hans  Eichel   der Ministerpräsident Roland Koch und als stellvertretendes    Mitglied   für Staatsrninister  a.D. Gerhard   Bökel   der Staatsrninister Dr. Christean Wagner (jeweils kein Wechsel). II. Bremen Es wurden erneut bestellt: als ordentliches Mitglied Präsident des Senats Bürgermeister Dr. Henning Scherf und als stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Hartmut Perschau (jeweils kein Wechsel).