Tätigkeit des Vermittlungsausschusses
Vermittlungsausschuss 40. Sitzung (15. WP/2004) (Artikel 77 Abs. 2 GG) Bundesrat Stenografischer Dienst Stenografisches Protokoll der 40. Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am Mittwoch, den 27. Oktober 2004, 19.15 Uhr Berlin Vorsitz: Abg. Joachim Hörster Es waren anwesend vom Deutschen Bundestag: Abg. Jörg van Essen Abg. Wolfgang Meckelburg Abg. Norbert Geis Abg. Michael Müller (Düsseldorf) Abg. Hans-Joachim Hacker Abg. Krista Sager Abg. Joachim Hörster Abg. Gudrun Schaich-Walch Abg. Volker Kauder Abg. Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Abg. Eckart von Klaeden Abg. Jörg-Otto Spiller Abg. Nicolette Kressl Abg. Ludwig Stiegler Abg. Werner Kuhn (Zingst)
- II - vom Bundesrat: Minister Rudolf Köberle Baden-Württemberg Staatsminister Erwin Huber Bayern Senator Dr. Thilo Sarrazin Berlin Minister Rainer Speer Brandenburg Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler Bremen Senator Dr. Wolfgang Peiner Hamburg Ministerin Sigrid Keler Mecklenburg-Vorpommern Minister Walter Hirche Niedersachsen Minister Dr. Michael Vesper Nordrhein-Westfalen Staatsminister Gernot Mittler Rheinland-Pfalz Minister Peter Jacoby Saarland Staatsminister Dr. Thomas de Maizière Sachsen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Sachsen-Anhalt weitere Teilnehmer: Staatsminister Rolf Schwanitz BK Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks BMF Parl. Staatssekretär Franz Thönnes BMGS Staatssekretär Alexander Müller BMVEL Staatssekretär Rainer Baake BMU
- III - Seite TAGESORDNUNG 1. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts 2 2. Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) 3 3. Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) 4 ***
-1- 27.10.2004 lu-bo Beginn: 19.15 Uhr Vors. Abg. Joachim Hörster: Ich eröffne die 40. Sitzung des Vermittlungs- ausschusses mit folgenden Tagesordnungspunkten: 1. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, 2. Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) und 3. Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG). Wir haben uns darauf verständigt, unter Fristverzicht in einer der vorhergehenden Sitzung direkt nachfolgenden Sitzung das zweite Vermittlungsbemühen zu unter- nehmen. (Feststellung der Anwesenheit)
-2- 27.10.2004 lu-bo Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Herr Kollege Schmidt stellt den Antrag, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu bestätigen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - 14 Stimmen. Wer ist dagegen? - Ebenfalls 14 Stimmen. Dann stelle ich fest, dass der zweite Vermittlungsversuch gescheitert ist. Herr Kollege Schmidt stellt weiter den Antrag, nach der Abstimmung über das Gesetz in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Abschluss des Vermittlungsverfahrens festzustellen.
-3- 27.10.2004 lu-bo Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 der 40. Sitzung auf: Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) Herr Kollege Schmidt stellt den Antrag, das Haushaltsbegleitgesetz 2005 zu bestätigen. Wer dem zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - 12 Stimmen. Wer ist dagegen? - 15 Stimmen. Gibt es Enthaltungen? - 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Kollege Schmidt stellt den Antrag, in der nächsten Sitzung des Vermittlungs- ausschusses den Abschluss des Vermittlungsverfahrens festzustellen.
-4- 27.10.2004 lu-bo Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) Herr Kollege Schmidt stellt den Antrag, das Gesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung zu bestätigen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - 14 Stimmen. Wer ist dagegen? - Ebenfalls 14 Stimmen. Damit ist der Vermittlungsvorschlag abgelehnt. Der zweite Vermittlungsversuch ist gescheitert. Auch hier stellt Herr Kollege Schmidt den Antrag, in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Abschluss des Verfahrens festzustellen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19.18 Uhr)
