Tätigkeit des Vermittlungsausschusses
Vermittlungsausschuss 7. Fortsetzung der 45. Sitzung (Artikel 77 Abs. 2 GG) 3. Fortsetzung der 53. Sitzung 2. Fortsetzung der 54. Sitzung Fortsetzung der 55. Sitzung Bundesrat 56. Sitzung (15. WP/2005) Stenografischer Dienst Stenografisches Protokoll der 7. Fortsetzung der 45. Sitzung1), der 3. Fortsetzung der 53. Sitzung , 2) der 2. Fortsetzung der 54. Sitzung3), der Fortsetzung der 55. Sitzung4) und der 56. Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am Montag, den 5. September 2005, 15.00 Uhr Berlin Vorsitz: Abg. Joachim Hörster Es waren anwesend vom Deutschen Bundestag: Abg. Jörg van Essen Abg. Michael Müller (Düsseldorf) Abg. Norbert Geis Abg. Joachim Poß Abg. Hans-Joachim Hacker Abg. Dr. Norbert Röttgen Abg. Joachim Hörster Abg. Ortwin Runde Abg. Eckart von Klaeden Abg. Krista Sager Abg. Nicolette Kressl Abg. Gudrun Schaich-Walch Abg. Werner Kuhn (Zingst) Abg. Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Abg. Wolfgang Meckelburg Abg. Ludwig Stiegler 1) 45. Sitzung am 15.12.2004, 1. Fortsetzung am 16.02.2005, 2. Fortsetzung am 16.03.2005, 3. Fortsetzung am 20.04.2005, 4. Fortsetzung am 11.05.2005, 5. Fortsetzung am 15.06.2005, 6. Fortsetzung am 29.06.2005 2) 53. Sitzung am 11.05.2005, 1. Fortsetzung am 15.06.2005, 2. Fortsetzung am 29.06.2005 3) 54. Sitzung am 15.06.2005, Fortsetzung am 29.06.2005 4) 55. Sitzung am 29.06.2005
- II - vom Bundesrat: Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Baden-Württemberg Staatsminister Erwin Huber Bayern Senator Dr. Thilo Sarrazin Berlin Minister Rainer Speer Brandenburg Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler Bremen Senator Dr. Wolfgang Peiner Hamburg Staatsminister Dr. Christean Wagner Hessen Ministerin Sigrid Keler Mecklenburg-Vorpommern Minister Walter Hirche Niedersachsen Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen Staatsminister Gernot Mittler Rheinland-Pfalz Minister Karl Rauber Saarland Staatsminister Geert Mackenroth Sachsen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Sachsen-Anhalt Minister Dietrich Austermann Schleswig-Holstein Minister Harald Schliemann Thüringen weitere Teilnehmer: Staatsminister Rolf Schwanitz BK Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks BMF Parl. Staatssekretärin Angelika Mertens BMVBW Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt BMWA Staatssekretär Lutz Diwell BMI Staatssekretär Alexander Müller BMVEL Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer BMFSFJ Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder BMGS Staatssekretär Rainer Baake BMU
- III - Seite TAGESORDNUNG I. 7. Fortsetzung der 45. Sitzung Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage 2 II. 3. Fortsetzung der 53. Sitzung Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts 3 III. 2. Fortsetzung der 54. Sitzung Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention 4 IV. Fortsetzung der 55. Sitzung 1. Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes 5 2. Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 6
- IV - Seite V. 56. Sitzung 1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 7 BT-Drs. 15/5556 Gesetzentwurf der BReg. und Stellungnahme des BR BT-Drs. 15/5602 Gegenäußerung der BReg. BT-Drs. 15/5714 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit BR-Drs. 442/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 442/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR (Beschluss) 2. Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 8 BT-Drs. 15/4538 Gesetzentwurf von Abgeordneten und den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drs. 15/5717 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BR-Drs. 445/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 445/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR (Beschluss) 3. Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 9 BT-Drs. 15/5575 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN BT-Drs. 15/5847 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BR-Drs. 519/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 519/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR (Beschluss)
-V- Seite 4. Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung 10 BT-Drs. 15/5243 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN BT-Drs. 15/5523 textidentischer Gesetzentwurf der BReg., Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BReg. BT-Drs. 15/5726 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BR-Drs. 456/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 456/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR (Beschluss) 5. Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften 13 BT-Drs. 15/5213 Gesetzentwurf der BReg., Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BReg. BT-Drs. 15/5694 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit BR-Drs. 438/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 438/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR (Beschluss) 6. Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 14 BT-Drs. 15/5444 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN BT-Drs. 15/5558 textidentischer Gesetzentwurf der BReg. BT-Drs. 15/5812 Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BReg. BT-Drs. 15/5863 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses BR-Drs. 516/05 Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 516/05 Nichtzustimmung des BR (Beschluss) BR-Drs. 587/05 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BReg. Verschiedenes 15 ***
-1- 05.09.2005 zi-bo Beginn: 15.06 Uhr Vors. Abg. Joachim Hörster: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen. Nach Lage der Dinge ist dies voraussichtlich die letzte Sitzung des Vermittlungs- ausschusses in der 15. Wahlperiode des Bundestages und damit in dieser Zusammen- setzung, zumindest was die Bundestagsseite anbetrifft; in Bezug auf die Länderseite haben wir uns natürlich Mutmaßungen zu enthalten. Ich möchte mir erlauben, schon im Vorhinein dafür zu danken, dass wir trotz des beachtlichen Arbeitsaufwandes am Schluss doch immer ein mitmenschlich verträgliches Umgehen miteinander hatten. Ich muss zunächst, wie es die Regeln des Vermittlungsausschusses vorschreiben, die Veränderungen mitteilen, die sich in der Mitgliedschaft zwischenzeitlich ergeben haben - sie spielen sich auf der Länderebene ab -: An Stelle von Herrn Minister a. D. Jochen Dieckmann ist Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als ordentliches Mitglied benannt worden, und an Stelle von Herrn Minister a. D. Michael Vesper ist Herr Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses bestellt worden. - Herr Professor Pinkwart, ich darf Sie in unserer Runde herzlich begrüßen. (Beifall) Bei diesen Wechseln handelt es sich nicht um Wechsel im Sinne des § 4 unserer Geschäftsordnung. Der Direktor des Bundesrates hat uns mitgeteilt, dass die Regierung des Saarlandes beschlossen hat, an Stelle von Herrn Minister Peter Jacoby Herrn Minister Karl Rauber zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses zu bestellen. Das ist der erste Wechsel im Sinne von § 4 unserer Geschäftsordnung. - Herr Minister Rauber, ich darf Sie in unserer Runde herzlich begrüßen. (Beifall) Dann darf ich die Geschäftsstelle bitten festzustellen, wer anwesend ist. (Feststellung der Anwesenheit) Vielen Dank. Ich rufe die Tagesordnung auf und schlage vor, so vorzugehen, wie in der Einladung, die Ihnen unter dem 9. August 2005 zugesandt worden ist, aufgelistet. - Es gibt keinen Widerspruch.
-2- 05.09.2005 zi-bo Dann rufe ich die 7. Fortsetzung der 45. Sitzung des Vermittlungsausschusses auf: Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage Soweit ich informiert bin, haben sich A-Seite und B-Seite darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. - Herr Kollege Schmidt. Abg. Wilhelm Schmidt (Salzgitter): Ich wäre dankbar, wenn die Formulierung etwas anders lauten würde. Die B-Seite hat mir mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Das habe ich für die A-Seite zur Kenntnis genommen. Wir wissen um die Mehrheitsverhältnisse, und deswegen ist das Ergebnis dasjenige, das Sie erwähnt haben. Vors. Abg. Joachim Hörster: Man braucht eine Grundlage für bestimmte Presse- verlautbarungen. Ich frage: Wer ist dagegen, dass wir vertagen? - Enthaltungen? Dann ist einstimmig Vertagung beschlossen.
-3- 05.09.2005 zi-bo Ich rufe die 3. Fortsetzung der 53. Sitzung des Vermittlungsausschusses auf: Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Hier haben wir nach meinem Informationsstand eine ähnliche Situation: Es wird Vertagung beantragt. Ich darf fragen, ob jemand gegen Vertagung ist. - Enthält sich jemand? Dann ist auch hier einstimmig Vertagung beschlossen.
-4- 05.09.2005 zi-bo Ich rufe die 2. Fortsetzung der 54. Sitzung des Vermittlungsausschusses auf: Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention Auch hier ist mein Kenntnisstand, dass Vertagung gewünscht wird. Ich darf fragen, wer dem Vertagungsantrag widerspricht. - Enthält sich jemand? Dann ist dieser Punkt einstimmig vertagt.
-5- 05.09.2005 zi-bo Ich rufe Punkt 1 der Fortsetzung der 55. Sitzung des Vermittlungsausschusses auf: Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfonds- gesetzes Ich habe gehört, dass man keine Chance sieht, hier heute zu einem Ergebnis zu kommen, so dass Vertagung beantragt wird. Erhebt sich Widerspruch? - Enthaltungen? Dann ist Vertagung einstimmig beschlossen.
