- 16 - 05.09.2005 zi-bo Abg. Wilhelm Schmidt (Salzgitter): Das bedarf einer Erwiderung, verehrter, lieber Herr Vorsitzender! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich meine, ich habe immer den Eindruck erweckt, dass ich die Arbeit hier sehr gerne gemacht habe. Das war auch so. Deswegen verabschiede ich mich auch mit großer Freude über das, was wir insgesamt manchmal zwar streitig, in der Sache aber sehr konstruktiv miteinander bewältigt haben. Der Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges Gremium, das aber nicht so sehr im Blickpunkt steht. Das hat mir immer sehr gefallen. Ich weiß, dass einige weitere Mitglieder diesem Gremium nicht mehr angehören werden. Meine Kollegin Schaich-Walch z. B. kandidiert nicht mehr. Ich möchte daher den Dank auf diejenigen erweitern, die freiwillig oder durch Wahlergebnisse geprägt ebenfalls ausscheiden. Herzlichen Dank, es hat mir sehr viel Freude gemacht, und ich habe sehr viel dabei gelernt! (Beifall) Vors. Abg. Joachim Hörster: Jetzt kommt mir noch zu, die Sitzung des Ausschusses zu schließen. Ich bedanke mich. (Schluss: 15.28 Uhr)
x.
Anlage
( £ un)
Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Zu Artikel 1 (8 6 Abs. 3 Satz 1,2 - neu - AbfVerbrG)
In Artikel 1 Nr. 1 wird der abschließende Punkt gestrichen und werden folgende
Wörter angefügt:
'und folgender Satz angefügt:
"Das jeweilige Land trägt die Kosten für die Rückführung der Abfälle und deren
schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung, abzüglich der von
Verursachern und sonstigen erstattungspflichtigen Dritten gegenüber der nach Ab-
satz 1 Satz 4 bis 7 zuständigen Behörde erstatteten Kosten." '
Zu Artikel2 ($ 2 Satz 1 des Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt
Solidarfonds Abfallrückführung)
In Artikel 2 wird $ 2 Satz 1 wie folgt gefasst:
"Verbleibt bei der Anstalt bei Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss,
so geht dieser Überschuss auf den Bund über."
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