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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Interne Kommunikation zu Fragen zu Kohlegutachten“
Viele Grüße , IIIB6 Tel: bitte unter anrufen 2
Abzeichnungsleiste Berlin, 6. März 2020 St Parlamentarische Anfrage Ah, III (Mündliche Frage) AL 10.03.20 i.V. , IIIB6 UAL St F 09.03.20 a.d.D. über PR/KR Referatsinformationen RD Referats- , IIIB6 Betr.: leiter/in 09.03.20 Mündliche Frage Nr. 55 , Bearbei- IIIB6 ter/in 09.03.20 Mitzeichn. BMU, BMF, BMAS Herrn Ressorts Mitzeichn. IB7, IIIB1, IIIB2, IIIA4 BMWi Referat IIIB6 - 32200/003- und AZ 01#017 I. Frage und Antwort Frage: Welche Gutachten, Studien und sonstigen Expertisen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg in den letzten zwei Jahren beauftragt (bitte Inhalte der 25 teuersten Aufträge einzelnen nennen), und wann werden diese Gutachten u.ä. veröffentlicht? Antwort: Durch die Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren die aufgelisteten Gutachten zur Umsetzung des Kohleausstiegs in Deutschland in Auftrag gegeben. Studien und Gutachten, die zu einem früheren Zeitpunkt beauftragt worden sind, werden nicht aufgeführt. Die Gutachten sind teilweise noch nicht abgeschlossen, sondern die Erstellung dauert noch an. Die Inhalte werden in der folgenden Tabelle dargestellt: Ressort Titel Inhalt BMAS „Baukasten für einen Aktionsplan − Vorschläge für neue regionaler Strukturwandel“ Industriezweige in der Lausitz, ...
-2- − begleitende Maßnahmen (Förderung, Forschung, Infrastruktur), − Behördenansiedlung BMU Die Beendigung der energetischen Erstellung eines fakten- und Nutzung von Kohle in Deutschland – wissenschaftsbasierten Readers zur Ein Überblick über Zusammenhänge, Aufbereitung von relevanten Fragen Herausforderungen und zum Thema Ausstieg aus der Lösungsoptionen energetischen Nutzung von Kohle 08.10.2018, Veröffentlichung durch Auftragnehmer DIW, Wuppertal- Institut, Ecologic, 16.04.2019 Verlinkung mit BMU- Webseite BMU Klimaschutz und die rechtliche Rechtsgutachten, Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken 17.12.2018, Veröffentlichung durch BMU BMWi Gutachterliche Stellungnahme zu Prüfung der rechtlichen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung Umsetzbarkeit der Empfehlungen der der von der „Kommission Wachstum KWSB, die zur sozialen und Strukturwandel und Beschäftigung“ strukturpolitischen Entwicklung der (KWSB) vorgeschlagenen von der Beendigung der strukturpolitischen Maßnahmen Kohleverstromung betroffenen Regionen beitragen sollen, insb. Ausgestaltung des Förderbereichs ...
-3- BMWi Gutachterliche Stellungnahme zu den Prüfung der Vorschläge der KWSB von der KWSB vorgeschlagenen zur Beschleunigung von Investitionen Maßnahmen zur in die Infrastrukturentwicklung. Ziel Planungsbeschleunigung der Vorschläge ist, innerhalb von fünf bis sieben Jahren attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen, für Fachkräfte und Auszubildende zu schaffen. BMWi Gutachterliche Stellungnahme zu den Rechtliche Anforderungen für eine Anforderungen an eine Vereinbarung Vereinbarung zwischen Bund und die zwischen Bund und Ländern über die vier Braunkohleländer mit Gewährung von Finanzhilfen. entsprechendem Verbindlichkeitsgrad. BMWi Gutachterliche Stellungnahme zu Prüfung der Möglichkeiten des Möglichkeiten einer Finanzierung Bundes zur Förderung nicht-investiver nicht-investiver Ausgaben durch den Ausgaben im Rahmen des Bund im Zusammenhang mit dem Strukturwandels in den Kohleregionen Kohleausstieg ein Bundesförderprogramm aufzulegen. BMWi Gutachterliche Stellungnahme zu den Zu den Vorhaben, die der Bund auf Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschlag der Länder zur Bedarfsfeststellung für Projekte des Unterstützung des Strukturwandels in Straßen- und Schienenwegebaus den Kohleregionen durchführen könnte, gehören auch verschiedene Projekte zur Errichtung neuer Straßen und Schienenwege, für die nach den derzeit angewandten Prüfungsrastern kein Bedarf festgestellt werden kann. Für diese Projekte soll die Bedarfsfeststellung durch das Strukturstärkungsgesetz erfolgen. ...
-4- BMWi „Umsetzung der Empfehlungen der Betriebswirtschaftliche, operative und Kommission ‚Wachstum, technische Bewertung des Strukturwandel und Beschäftigung‘ Kraftwerksparks zur Reduzierung der Kohleverstromung“ BMWi Rechtsgutachten zu einer Maßnahme Verfassungsrechtliche Begutachtung zur Reduzierung und Beendigung der einer Maßnahme zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland Kohleverstromung in Deutschland BMWi „Auswirkungen der Reform des Die Studie stellt die Auswirkungen der Europäischen Emissionshandels für Reform des Europäischen die Handelsperiode 2021-2030 und Emissionshandels (EU-ETS) für die unterschiedlicher CO2-Preispfade im Handelsperiode 2021 - 2030 und Kraftwerkssektor" unterschiedlicher CO2-Preispfade (Referenzszenario, europaweites Hochpreisszenario sowie regionales Mindestpreisszenario) im Kraftwerkssektor dar. Darüber hinaus wurden die drei Szenarien erneut unter Maßgabe eines DEU- Kohleausstiegs in Anlehnung an die KWSB-Beschlüsse gerechnet. BMWi „Wirkungsweise der Im Rahmen dieser Studie wurde Marktstabilitätsreserve im untersucht, inwieweit die Zusammenspiel mit nationalen Marktstabilitätsreserve (MSR) des Minderungsmaßnahmen im EU-ETS in der Lage ist, mögliche vom Stromsektor" „Wasserbetteffekt“ ausgelöste Mehremissionen durch Entnahme von Zertifikaten zu kompensieren, inwieweit eine nationale Löschung von Zertifikaten nach Art. 12(4) ETS- RL diese Mehremissionen kompensieren kann und welche ...
-5- Auswirkungen die nationale Löschung auf die MSR hat. Hintergrundvermerk Die Fragestellung erlaubt keine kürzere Antwort, da nach einer Aufzählung aller Gutachten gefragt wird, die die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zum Kohleausstieg in Auftrag gegeben hat. Gutachten, die vor diesem Zeitpunkt (März 2018) beauftragt wurden, werden nicht aufgeführt. Beispielhaft genannt werden könnten folgende Gutachten: − „Rechtsgutachten zu einer Maßnahme zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland“ des BMWi. Dem BMWi ist wichtig, dass der Gesetzentwurf rechtlich und insb. verfassungsrechtlich ausführlich und auch durch externe Gutachter geprüft wird. Das Endgutachten wird erst zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen. − „Betriebswirtschaftliche, operative und technische Bewertung des Kraftwerksparks“ Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich das BMWi auch betriebswirtschaftlich und technisch beraten lassen, um die Herausforderungen im Kraftwerkspark und für die Betreiber von Kraftwerken adressieren zu können. Alle aufgeführten Gutachten sind größtenteils noch nicht veröffentlicht. Dies liegt daran, dass die Aufträge teilweise noch nicht abgeschlossen sind, da auch das parlamentarische Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz noch andauert. Nur die zwei Gutachten des BMU sind bereits veröffentlicht, in der Antwort werden daher Datum der Veröffentlichung und die Fundstelle angegeben. Mögliche Nachfragen Warum sind von den Gutachten bisher nur zwei veröffentlicht? ...
-6- Das Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstiegsgesetz ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind auch die Aufträge der Gutachter größtenteils noch nicht abgeschlossen. Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung der Gutachten? Die Bundesregierung wird prüfen, ob eine Veröffentlichung einzelner Gutachten sinnvoll ist. Dies wird sie nach Abschluss der jeweiligen Aufträge vornehmen. Warum hat die Bundesregierung so viele Gutachten eingeholt? Die Umsetzung des Kohleausstiegs greift stark in das Energiesystem ein. Dies hat nicht nur rechtliche, insb. eigentumsrechtliche, Implikationen, sondern auch tatsächliche Auswirkungen auf die Energieversorgung. Das Kohleausstiegsgesetz soll einen Prozess organisieren, der die nächsten 18 Jahre strukturiert. Es ist wichtig, dass die Gestaltung dieses komplexen Pfades planvoll durchdacht, rechtlich abgesichert, technisch umsetzbar, aber auch anpassungsfähig an künftige Herausforderungen, ist. Daher war auch externe Expertise notwendig.
Abzeichnungsleiste Berlin, 9. April 2020 St Parlamentarische Anfrage (Schriftliche Frage) AL St’in/St UAL a.d.D. über PR/KR Referatsinformationen Referats- RD leiter Betr.: Bearbei- RR Schriftliche Frage 4/121 ter Mitzeichn. BMU, BMF Ressorts Herrn Mitzeichn. IIIB1 BMWi Referat IIIB6 - 32200003- und AZ 01#032 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Frage: Welche Gutachten hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung eingeholt (bitte mit Titel, Autor und Datum der Gutachten auflisten), und zu welchen Erkenntnissen sind diese in Bezug auf den Abschaltfahrplan für Kohlekraftwerke und den noch benötigten Restkohlemengen in den Tagebauen gekommen? Antwort: Es wird auf die Antwort zur mündlichen Frage Nr. 55 vom März 2020 verwiesen, in der die Bundesregierung bereits alle Gutachten genannt hat, die im weiteren Zusammenhang mit dem Kohleausstieg beauftragt wurden. Folgende Expertisen wurden spezifisch für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragt: ...
-2- Titel Autor Inhalt Datum „Umsetzung der Fachlos 1 : Betriebswirtschaftliche, Noch nicht Empfehlungen der EY, BET operative und technische abgeschlossen Kommission Fachlos 2: Bewertung des ‚Wachstum, r2b Kraftwerksparks Strukturwandel und Beschäftigung‘ zur Reduzierung der Kohleverstromung“ Rechtsgutachten zu Pieroth, Verfassungsrechtliche Noch nicht einer Maßnahme zur Hartmann Begutachtung einer abgeschlossen Reduzierung und Maßnahme zur Beendigung der Reduzierung der Kohleverstromung in Kohleverstromung in Deutschland Deutschland Gutachterliche GSK Rechtliche Prüfung der 14.11.2019 Stellungen zur Stockmann Verhandlungs- und Kompetenz zum Vertragsschlusskompetenz Abschluss von zum Abschluss eines Verträgen zum öffentlichen öffentlichen- Ausstieg aus der rechtlichen Vertrags zur Braunkohleverstromung Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung.
, IIIB6 Von: , IIIB1 Gesendet: Mittwoch, 15. April 2020 13:14 An: Betreff: AW: Bitte um Mitzeichnung: Frage Die KWKG Evaluierung wurde beauftragt um das KWKG zu evaluieren und optional (und das haben wir gezogen) bei der Bewertung von gesetzlichen Anpassungsbedarf zu unterstützen. Die haben sehr intensiv an der Entwicklung des EE-Wärmbonus, Südbonus und jetzt auch beim Kohleersatzbonus mitgearbeitet. Aus meiner Sicht ist die Frage nur, ob KWKG Teil der Antwort ist oder ausschließlich Kohle. ÖI hat im vergangen Sommer in der BK mitdiskutiert ( ). Das lief finanziert über das Fachlos 2 und rein formal sind sie mit beauftragt. Ich setze mal CC, der kümmert sich ja um das Fachlos 2. IV-Gutachten – ok – habe ich keine Leidenschaft. Viele Grüße IIIB1 Tel: Von: , IIIB6 Gesendet: Mittwoch, 15. April 2020 12:43 An: , IIIB1 Betreff: AW: Bitte um Mitzeichnung: Frage Danke! Wurde die KWKG-Evaluation spezifisch für die Erstellung des Kohleausstiegsgesetzes beauftragt / aufgestockt? Oder lief das unabhängig davon? Was hat denn ÖI im Fachlos 2 bislang gemacht? Sind sie überhaupt dabei? Ich habe das Hin und Her bei der Vergabe nicht ganz mitbekommen… IVer-Gutachten wurde nach KWSB, aber nicht spezifisch fürs Gesetz beauftragt… Viele Grüße IIIB6 Tel: bitte unter anrufen Von: , IIIB1 Gesendet: Mittwoch, 15. April 2020 12:06 An: , IIIB6 Cc: , IIIB1; BUERO-IIIB1; IIIB1 Betreff: AW: Bitte um Mitzeichnung: Frage Lieber , aus meiner Sicht OK mit ein paar Anmerkungen: - Es ist OK, hier nicht das EVU-Gutachten zu nennen, das war weit vor dem Gesetz beauftragt. 1
