Wie steht es um Niedersachsens Justiz und den Justizvollzug?
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Die Zahl der stillgelegten Hafträume (Stand 31.05.2017) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Einrichtung Anzahl der betroffenen Grund der Stilllegung bis einschließ- Haftplätze lich JA Hameln 31 Umbau der psychiatrischen Abteilung 10/2017 JVA Hannover 19 Sanierung der psychiatrischen Abteilung 06/2017 JVA Hannover 27 Sanierung von Haus 7 06/2018 JVA Meppen 20 Umbau von Haus 5 zur SV 07/2018 JVA Meppen 20 Erneuerung der Haftraum- 12/2017 kommunikationsanlage JVA Oldenburg 20 Umbau der psychiatrischen Abteilung 06/2017 JVA Wolfenbüttel 131 Sanierung des Graues Hauses 10/2018 Summe: 268 Baumaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung, die unter 3 Monaten Bauzeit liegen, werden nicht erfasst. 47. Wie viele Hafträume sind mit nur einer Person belegt? Zum 31.05.2017 waren 4.272 Hafträume mit nur einer Person belegt. 48. Wie viele Hafträume sind mit zwei Personen belegt? Die Belegungsstatistik weist die Belegungsfähigkeit nicht in Hafträumen aus, sondern in Haftplät- zen. Die Statistik ermöglicht deshalb keine absoluten Aussagen in Zahlen, da die Belegung nicht zwischen Doppelzellen und Mehrfachzellen unterscheidet. Allerdings gibt es nur noch im Justizvollzugskrankenhaus Lingen 24 Dreifachhaftplätze (21 für Männer und 3 für Frauen). Dies entspricht 8 Hafträumen. Ansonsten werden alle Gefangenen in Niedersachsen maximal doppelt untergebracht. Zum 31.05.2017 waren 705 Gefangene gemeinschaftlich untergebracht. Dies entspricht rund 350 Hafträumen. 49. Wie viele Hafträume sind mit mehr als zwei Personen belegt? Siehe Antwort zu Frage 48. 50. Wie viele Hafträume sind für die Unterbringung von Untersuchungshäftlingen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten vorgesehen? Die JVA Meppen hat keine Abteilung für Untersuchungshaft und ist deshalb in der folgenden Tabel- le nicht aufgeführt. Auf den Hinweis zu den Unterschieden in den Belegungszahlen in der Antwort zu Frage 43 wird verwiesen. Die Daten zum Stand 31.05.2017 lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen: Haftplätze Belegung ge ge Einrichtung sa mt davon sa mt davon 51
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Einzelunterbr. Gemeinsam Einzelunterbr. Gemeinsam Männlich Erwachsene U-Haft JVA Bremervörde 84 80 4 79 77 2 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 82 Summe JVA Bremervörde 300 286 14 266 260 6 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Celle 38 38 0 34 34 0 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 38 Summe JVA Celle 222 222 0 196 196 0 Männlich Jugendliche U-Haft JA Hameln 62 62 0 32 32 0 Männlich U-Haft bis 23 Jahre JA Hameln 30 30 0 30 30 0 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 92 Summe JA Hameln 686 668 18 416 414 2 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Hannover 94 72 22 103 85 18 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 83 Summe JVA Hannover 618 442 176 534 442 92 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Lingen 52 38 14 42 34 8 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Lingen Abt. Osnabrück 45 27 18 43 25 18 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 81 Summe JVA Lingen und JVK 824 478 346 623 476 147 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Oldenburg 122 82 40 112 85 27 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 102 Summe JVA Oldenburg 417 289 128 382 300 82 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Rosdorf 88 72 16 84 72 12 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 80 Summe JVA Rosdorf 386 328 58 339 299 40 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Sehnde 74 60 14 79 63 16 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 67 Summe JVA Sehnde 663 515 148 571 490 81 Männlich Jugendliche U-Haft JVA Uelzen 15 13 2 6 6 0 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Uelzen Abt. Lüneburg 50 32 18 51 27 24 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 55 Summe JVA Uelzen 334 250 84 286 230 56 Männlich Jugendliche U-Haft JVA Vechta 39 29 10 33 29 4 52
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Männlich U-Haft bis 23 Jahre JVA Vechta 26 22 4 15 15 0 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 58 Summe JVA Vechta 359 309 50 327 283 44 Weiblich Jugendliche U-Haft JVA Vechta (Frauen) Abt. Zitadelle 7 5 2 6 4 2 Weiblich Erwachsene U-Haft JVA Vechta (Frauen) Abt. 14 6 8 13 9 4 Hildesheim Weiblich Erwachsene U-Haft JVA Vechta (Frauen) 20 14 6 13 11 2 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 33 Summe JVA Vechta (Frauen) 304 222 82 253 206 47 Männlich Erwachsene U-Haft JVA Wolfenbüttel Abt. Braunschweig 90 74 16 86 68 18 Für U-Haft vorgesehene Hafträume 82 Summe JVA Wolfenbüttel 480 478 450 467 467 448 Gesamtsumme Haftplätze 5.986 4.732 1.254 4.977 4.272 705 Gesamtsumme Hafträume 5.355 4.732 623 Davon Gesamtsumme Haftplätze U-Haft 950 756 194 861 706 155 Davon Gesamtsumme Hafträume U-Haft 853 756 97 51. Wie viele Hafträume werden für die Unterbringung von Untersuchungshäftlingen in ein- zelnen Justizvollzugsanstalten und Abteilungen genutzt? Siehe Antwort zu Frage 50. 52. Wie viele Untersuchungshäftlinge sind in den einzelnen Justizvollzuganstalten und Ab- teilungen jeweils untergebracht? Siehe Antwort zu Frage 50. 53. Wie viele Hafträume für Untersuchungshäftlinge wurden seit dem 19.02.2013 stillge- legt? Die Stilllegung der Hafträume wird aus der Differenz der damaligen und heutigen festgesetzten Be- legungsfähigkeit, die durch das Justizministerium bestimmt wird, errechnet. Demnach wurden seit dem 19.02.2013 insgesamt 38 Hafträume für Untersuchungshäftlinge stillge- legt. 54. Wie viele Hafträume für den Justizvollzug wurden seit dem 19.02.2013 stillgelegt? Seit dem 19.02.2013 wurden 438 Hafträume stillgelegt. Investitionen in die Gerichte 55. Welche Investitionen über 10 000 Euro wurden seit 2013 in welchem Jahr an welchen Standorten der Justiz getätigt? 53
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Die seit 2013 bei den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften getätigten Investitio- nen über 10.000 EUR (ohne Investitionen im IT-Bereich und Baumaßnahmen) sind aus der beige- fügten tabellarischen Zusammenstellung (Anlage 6) ersichtlich. Im Kapitel 11 03 - Zentrale IT-Verwaltung - Justiz - werden jährlich etwa 30-40 % der IT-Ansätze in die Beschaffung von IT-Gütern (Hard- und Software) investiert. Die Investitionen dienen dazu, zum einen die notwendige IT-Infrastruktur in der niedersächsischen Justiz bereitzustellen und zum an- deren alle IT-Arbeitsplätze bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, dem Justizvollzug sowie dem Jus- tizministerium mit der für die jeweilige Aufgabenerledigung erforderlichen Hard- und Software aus- zustatten und diese in regelmäßigen Zyklen zu ersetzen. Die Beschaffung und Unterverteilung an sämtliche Justizstandorte erfolgt zentral durch den Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz. Die Details zu den investiven Ausgaben für IT-Güter mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 10.000 EUR ergeben sich aus der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung (Anlage 7). Die Zusammenstellung enthält auch Angaben zum Investitionsvolumen im Justizvollzug und wird damit auch in der Antwort zu Frage 61 in Bezug genommen. Eine weitere tabellarische Aufstellung für den Baubereich (Anlage 8) enthält die Kleinen (KNUE) und Großen (GNUE) Baumaßnahmen für den Zeitraum 2013 bis 2017. Abgestellt wurde allein auf den Zeitpunkt der Beauftragung der Maßnahme. Die Frage, wann und in welchem Umfang die Mit- tel tatsächlich abgeflossen sind, lässt sich damit nicht beantworten. Durch diese Handhabung wird sichergestellt, dass nur die Maßnahmen aufgeführt werden, die in dem angefragten Zeitraum auch tatsächlich verantwortet wurden. 56. Wie hoch waren die Investitionen seit Anfang 2013 zur Verbesserung der Barrierefrei- heit an den Standorten der Justiz? Baumaßnahmen, die die Verbesserung der Barrierefreiheit ganz oder teilweise bereits in der Be- zeichnung der Maßnahme führen, haben für den angefragten Zeitraum ein Gesamtvolumen von 2.480.000 EUR. Eine konkrete Aufschlüsselung der konkret auf die Verbesserung der Barrierefrei- heit entfallenden Beträge ist bei gemischten Maßnahmen jedoch nicht möglich. Andererseits ent- halten Maßnahmen, die die Verbesserung der Barrierefreiheit nicht ausdrücklich in der Bezeich- nung führen, oftmals auch Bestandteile aus diesem Bereich. Darüber hinaus wurden 420.286,11 EUR im Sachmittelbereich aufgewendet. 57. Wie hoch waren die Investitionen seit Anfang 2013 zur Verbesserung der Sicherheit an den Standorten der Justiz? Baumaßnahmen, die die Verbesserung der Sicherheit ganz oder teilweise bereits in der Bezeich- nung der Maßnahme führen, haben für den angefragten Zeitraum ein Gesamtvolumen von 2.838.000 EUR. Eine konkrete Aufschlüsselung der konkret auf die Verbesserung der Sicherheit entfallenden Beträge ist bei gemischten Maßnahmen jedoch nicht möglich. Andererseits enthalten Maßnahmen, die die Verbesserung der Sicherheit nicht ausdrücklich in der Bezeichnung führen, oftmals auch Bestandteile aus diesem Bereich. Darüber hinaus wurden 3.621.285,66 EUR im Sachmittelbereich aufgewendet. 58. Wie hoch sind die zur Digitalisierung der Justiz bereits ausgegebenen und die geplan- ten Mittel? Die Umstellung auf eine umfassende elektronische Bearbeitung erfordert eine große Anstrengung, die nur durch eine langfristig angelegte Verstärkung des IT-Personals und eine Erhöhung der Sachmittel im Bereich der Informationstechnik gewährleistet werden kann. Im Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 sind zusätzliche Sachmittel in Höhe von insgesamt 17,6 Mio. EUR sowie in Höhe von weiteren 27,3 Mio. EUR über den Mipla-Zeitraum bis zum Jahr 2021 eingeplant. Sie ergänzen damit die bereits seit dem Jahr 2015 von der Landesregierung für 54
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und elektronischer Akten zur Verfügung gestell- ten Sachmittel in Höhe von 11,3 Mio. EUR. Die Sachmittel werden insbesondere für die Entwick- lung und Anpassung der für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte erforder- lichen Anwendungen, für die Verbesserung der IT an den Arbeitsplätzen und in den Sitzungssälen sowie zum Ausbau der IT-Infrastruktur investiert. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, sind gestaffelt über die Jahre 2014 bis 2017 zudem 20,5 zusätzliche Stellen auf Bearbeiterebene im Zentralen IT-Betrieb der Justiz sowie eine Stelle für den Programm-Manager, zwei Referentenstellen und eine Sachbearbeiterstelle im Justizminis- terium, die bis zum Ende des Jahres 2022 befristet sind, geschaffen worden. Weitere sieben Stel- len im Zentralen IT-Betrieb sind für das Jahr 2018 vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen des Programms eJuNi wurden in einer Wirtschaftlichkeitsuntersu- chung auf Basis derzeitiger Erkenntnisse, die zum jetzigen Zeitpunkt teilweise nur Schätzungen und Annahmen zulassen, kalkuliert. Danach werden für die Einführung des elektronischen Rechts- verkehrs und elektronischer Akten in dem Zeitraum der Jahre 2015 bis 2024 Sachmittel in Höhe von insgesamt 68,5 Mio. EUR benötigt. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05. Juli 2017 wird sich im Hinblick auf die Einbeziehung der Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung darüber hinaus ein wei- terer Sachmittelbedarf ergeben. 59. Müssen die Ausgaben für die Digitalisierung der Justiz aus dem Justizhaushalt erwirt- schaftet werden? Die Landesregierung hat mit der Bereitstellung personeller Ressourcen und Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte die klare Erwartung verbunden, dass die- se Investitionen in einem noch näher zu definierenden Zeitrahmen durch Einsparungen vollständig refinanziert werden. Zur haushaltsmäßigen Absicherung sind im Haushaltsplan 2017/2018 im Vor- griff auf spätere Einsparpotentiale bereits für die Jahre 2018 bis 2020 Einsparungen von insgesamt 105 VZE mit einem Budgetwert von jährlich rund 1.431.000 EUR veranschlagt. Hieraus errechnet sich ab dem Jahr 2020 ein dauerhafter Einsparbetrag von rund 4,3 Mio. EUR jährlich. Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 wurden bereits 35 VZE mit einem Budgetwert von 1.435.040 EUR in Abgang gestellt. Die nächsten Einsparungsraten sind zum 31. Dezember 2018 und zum 31. Dezember 2019 zu erbringen. Die Finanzierung des Programms wird in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung weiter konkretisiert. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist die Grundlage für regelmäßige programmbegleitende Er- folgskontrollen. 60. Wie haben sich die Einnahmen aus Gerichtsgebühren seit 2013 entwickelt? Die Einnahmeentwicklung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bei Titel 112 10 mit der Zweckbestimmung „Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten“ stellt sich wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 bis 31.5.2017 in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR 383.963.880 440.151.438 450.908.705 474.251.700 193.706.395 In diesen Beträgen sind für den Bereich der ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch die Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen enthalten, da diese neben den Gerichtskosten ebenfalls bei dem vorgenannten Titel vereinnahmt werden. Eine getrennte Auswertung ist nicht möglich. 55
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Investitionen in den Justizvollzug 61. Welche Investitionen über 10 000 Euro wurden seit 2013 in welchem Jahr an welchen Justizvollzugsanstalten und ihren Abteilungen getätigt? Die Investitionen ergeben sich aus den beigefügten Anlagen 9 und 10. Bzgl. der tabellarischen Aufstellung für den Baubereich Anlage 10 wurde allein auf den Zeitpunkt der Beauftragung der Maßnahme abgestellt. Die Frage, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich abgeflossen sind, lässt sich damit nicht beantworten. Durch diese Handhabung wird si- chergestellt, dass nur die Maßnahmen aufgeführt werden, die in dem angefragten Zeitraum auch tatsächlich verantwortet wurden. Hinsichtlich Investitionen im IT-Bereich wird auf die Antwort zu Frage 55 und die beigefügte Anla- ge 7 Bezug genommen. 62. Welchen Bedarf für Investitionen haben die einzelnen Justizvollzugsanstalten gegen- wärtig jeweils angemeldet? Der von den einzelnen Justizvollzugsanstalten angemeldete Bedarf für Investitionen ergibt sich aus den beigefügten Anlagen 11 und 12. 63. Welche Investitionen wurden an den einzelnen Justizvollzugsanstalten zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeiten getätigt (einschließlich neuen Personals)? Zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeiten wurden folgende Investitionen getätigt: • 16.599,61 € für ein Methadondosiergerät in der JVA Oldenburg • 12.190,29 € für einen Substitutions-Dosierautomaten in der JVA Sehnde. Anzahl der Verfahren und ihre Dauer 64. Wie hat sich die Geschäftsstatistik der einzelnen Gerichtsstandorte seit 2013 entwi- ckelt? Die Angaben zu den Fragen 64 bis 66 ergeben sich aus der beigefügten Anlage 13. 65. Wie hat sich die Verfahrensdauer für die wichtigsten Verfahrensarten seit 2013 an den einzelnen Gerichtsstandorten und Fachgerichtsbarkeiten entwickelt? Die Angaben zu den Fragen 64 bis 66 ergeben sich aus der beigefügten Anlage 13. 66. Wie hoch ist die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahresschnitt an den einzelnen Gerichten in Niedersachsen seit 2013 Die Angaben zu den Fragen 64 bis 66 ergeben sich aus der beigefügten Anlage 13. Verfahrensabschlüsse in den Staatsanwaltschaften 67. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2013 an den einzelnen Staatsanwaltschaf- ten eingeleitet und wie abgeschlossen? Die erbetenen Angaben lasse sich der beigefügten Anlage 14 entnehmen. 56
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 68. Wie viele Ermittlungsverfahren jeweils wegen Diebstahls, Raubes, Wohnungsein- bruchsdiebstahls, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben wurden seit 2013 von den einzelnen Staatsanwalt- schaften eingeleitet, und in wie vielen Fällen kam es zu einem Urteil? Die Auswertung aus der Fachanwendung web.sta hat die nachfolgenden Daten ergeben: Diebstahl: Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 35.346 1.584 Göttingen 17.815 708 Bückeburg 4.244 166 Hannover 64.366 4.613 Hildesheim 19.975 1.178 Lüneburg 19.538 726 Lüneburg Zwst. Celle 6.145 381 Stade 15.420 678 Verden 22.578 1.011 Aurich 16.039 824 Oldenburg 35.585 1.941 Osnabrück 35.241 2.224 Raub (§ 249 StGB): Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 601 97 Göttingen 197 29 Bückeburg 43 4 Hannover 894 177 Hildesheim 252 54 Lüneburg 297 34 Lüneburg ZwSt. Celle 87 21 Stade 274 57 Verden 412 46 Aurich 164 45 Oldenburg 498 80 Osnabrück 456 79 Schwerer Raub (§ 250 StGB) und Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB): Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 212 53 Göttingen 95 18 Bückeburg 27 4 Hannover 462 120 Hildesheim 140 53 Lüneburg 149 35 Lüneburg ZwSt. Celle 43 13 Stade 135 45 Verden 180 36 Aurich 74 28 Oldenburg 283 67 Osnabrück 195 58 57
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 StGB): Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 1.701 160 Göttingen 1.302 76 Bückeburg 273 23 Hannover 3.709 410 Hildesheim 1.293 131 Lüneburg 1.150 94 Lüneburg ZwSt. Celle 386 29 Stade 1.175 117 Verden 2.145 152 Aurich 801 75 Oldenburg 2.316 216 Osnabrück 1.499 180 darunter Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Ziffer 3 StGB): Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 18 1 Göttingen 47 3 Bückeburg 3 0 Hannover 145 27 Hildesheim 1 0 Lüneburg 20 0 Lüneburg ZwSt. Celle 0 0 Stade 0 0 Verden 44 2 Aurich 4 1 Oldenburg 66 3 Osnabrück 256 37 BtMG: Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 16.980 851 Göttingen 8.325 249 Bückeburg 2.203 57 Hannover 30.813 1.749 Hildesheim 11.128 506 Lüneburg 8.593 259 Lüneburg ZwSt. Celle 2.774 125 Stade 9.604 475 Verden 12.050 480 Aurich 9.038 507 Oldenburg 18.018 691 Osnabrück 20.875 1.252 Körperverletzung: Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 39.247 1.125 Göttingen 19.198 462 Bückeburg 5.549 143 Hannover 59.869 2.070 58
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8839 Hildesheim 24.936 928 Lüneburg 20.695 361 Lüneburg ZwSt. Celle 7.402 247 Stade 20.871 471 Verden 27.032 637 Aurich 21.353 756 Oldenburg 46.451 1.355 Osnabrück 37.182 1.121 Straftaten gegen das Leben: Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Urteile Braunschweig 469 90 Göttingen 254 32 Bückeburg 57 9 Hannover 1.421 157 Hildesheim 313 66 Lüneburg 430 41 Lüneburg ZwSt. Celle 108 17 Stade 251 56 Verden 413 66 Aurich 179 22 Oldenburg 1.026 87 Osnabrück 524 96 Die Diskrepanz zwischen Ermittlungsverfahren und Urteilen erklärt sich aus dem Umstand, dass es mit dem Strafbefehl eine praktisch sehr bedeutsame alternative sanktionierende Erledigungsform gibt und es im Übrigen zu unterschiedlichen Verfahrenseinstellungen kommt. Letztere können aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolgen, vorläufig oder endgültig sein sowie folgenlos oder mit Auflagen und Weisungen verbunden. 59
Anlage 1: Antwort zu Frage 8 (Synopse) Synopse PEBB§Y / PEBB§Y-Fortschreibung 2014 Richter - Oberlandesgerichte Stand: Juli 2013 Produkt 2013 - bisheriges PEBB§Y- Numerik Fundstelle 2013 Produkt 2014 Erhebungsgeschäft 2014 Numerik Fundstelle 2014 Geschäft RO 011 VE (Ziv OLG) Sachgebiete 10, 13, 16, Technische Schutzrechte RO 0111 VE (Ziv OLG) Sachgebiet 29 (Eingänge, 17, 21, 29, 31 (Eingänge, ohne ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) Abgaben innerhalb des Gerichts); ME Ziv OLG Abschn. E. IV VE (Ziv OLG) Sachgebiet 16 (Eingänge, Haftung von Personen (ohne Arzt- RO 0112 ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) und Architektensachen) und Berufungen in Personenhaftungs- Berufungen in Personenhaftungs- u. Honorarforderungen von Personen und Honorarforderungssachen, Bau- Honorarforderungssachen, Bau- für die eine besondere Honorar- /Architektensachen, Gesellschafts- /Architektensachen, ordnung gilt rechtssachen, Arzthaftungssachen Gesellschaftssachen., Vergabeverfahren RO 0113 VE (Ziv OLG) Sachgebiet 31 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb des Gerichts); und technische Schutzrechte Arzthaftungssachen und technische ME Ziv OLG Pos. E. IV sowie Vergabesachen Schutzrechte sowie Vergabesachen Berufungen in Bau- RO 0114 VE (Ziv OLG) Sachgebiete 10, 13, 17, 21 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb /Architektensachen (ohne des Gerichts) Architektenhonorarsachen), Gesellschaftsrechtssachen und Arzthaftungssachen RO 012 VE (Ziv OLG) Sachgebiete 11, 12, 14, Berufungen in Kapitalanlagesachen RO 0121 VE (Ziv OLG) Sachgebiet 27 (Eingänge, 15, 18, 19, 20, 23, 26, 27, 28, 30, 39 ohne Abgaben innerhalb des Gerichts); und Verfahren nach dem (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb ME Ziv OLG Pos. E. V. des Gerichts); ME Ziv OLG Abschn. E. Kapitalanlage- I. e) und E. V.; ME StP/OWi (SA 56) Musterverfahrensgesetz (KapMug) Abschn. E. b) und c) Ansprüche aus RO 0122 VE (Ziv OLG) Sachgebiet 28 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) Versicherungsverträgen (ohne Berufungen in sonstigen Zivilsachen, Berufungen in sonstigen Zivilsachen, Verkehrsunfallsachen) Verfahren nach dem KapMuG und Verfahren nach dem KapMuG und Kartellsachen RO 0123 VE (Ziv OLG) Sachgebiet 30 (Eingänge, Kartellsachen Kartellsachen ohne Abgaben innerhalb des Gerichts); ME Ziv OLG Pos. E. I. e) und j) Sonstige Berufungen RO 0124 VE (Ziv OLG) Sachgebiete 11, 12, 14, 15, 18, 19, 20, 23, 26, 39 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) RO 030 VE (Fam OLG) Sachgebiete 10, 40 und Beschwerden gegen RO 0301 VE (Fam OLG) Sachgebiete 10, 40 und Beschwerden gegen 50 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb 50 (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb Endentscheidungen in Endentscheidungen in des Gerichts) des Gerichts) Beschwerden gegen Familiensachen Familiensachen Endentscheidungen RO 050 VE Fam OLG Sachgebiet 30 (Eingänge in Familiensachen Beschwerden gegen RO 0302 VE (Fam OLG) Sachgebiet 30 Sonstige Beschwerden in ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) (Eingänge, ohne Abgaben innerhalb nur Endentscheidungen in eAO- Familiensachen des Gerichts) Teilmenge Verfahren RO 049 ME Ziv OLG Abschn. E. I. b), E. I. f), E. Beschwerden und sonstige Anträge RO 0490 ME Ziv OLG Pos. E. I. b), E. I. f), E. I. Beschwerden und sonstige Anträge I. j), E. II., E. III. a) und b), E. VII. Beschwerden und sonstige Anträge k), E. II., E. III. a) und b), E. VII. in Zivilsachen in Zivilsachen in Zivilsachen HMdJIE
