- 10 - International Task Force on Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF) teil. Die ITF hat entschieden, ihr künftiges Ständiges Sekretariat in Berlin anzusiedeln. Der Bundesregierung ist es dazu wichtig, dass die Erinnerung nicht nur in Gedenkstät- ten und Universitäten stattfindet, sondern mitten in der Gesellschaft. Dafür muss ein zeitgemäßer institutioneller Rahmen immer wieder neu geschaffen und erhalten werden. Dafür müssen alle Bereiche der Gesellschaft, nicht nur Politik und Wissenschaft son- dern insbesondere auch Publizistik und Pädagogik sensibilisiert sein. Als einen wesentlichen Bestandteil der Verhinderung und Bekämpfung antisemitischer Einstellungen bezeichnet die Bundesregierung eine menschenrechtsbezogene Bildungs- arbeit. Menschenrechtserziehung und Erziehung zur Toleranz gehörten darüber hinaus zum selbstverständlichen Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schu- 16 len aller Schulformen. Zusätzlich soll die politische Bildung auf Ebene des Bundes unter anderem die notwendigen Kenntnisse und Einsichten für eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vermitteln. Das ist auch ein Auftrag der Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Bundesregierung und Bundesländer verfolgen nach Darstellung der Bundesregierung einen dynamischen Bekämpfungsansatz, der aktuellen Erscheinungsformen des Anti- semitismus ebenso Rechnung trägt, wie dessen traditionellem Erscheinungsbild. Zu- gleich gelte es, das Phänomen des Antisemitismus in Schulen und Erwachsenenbildung so komplex wahrzunehmen und darzustellen, wie es sich im Rahmen antisemitischer Diskurse jeder Art aktuell offenbare. Nur so könne dem auch in Deutschland zum Teil latent existenten Antisemitismus entschieden begegnet werden. Dabei, so die Bundesregierung weiter, baue sie auch auf internationale Zusammenar- beit. Sie verweist dabei auf den von der OSZE mit ihrer „Berliner Erklärung“ zur Be- kämpfung des Antisemitismus im Jahr 2004 eingeleiteten Prozess. Diesen Prozess unterstützt auch der Deutsche Bundestag über alle Fraktionen hinweg entschieden. Professor Gert Weiskirchen, MdB, zugleich Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Antisemitismusfragen, organisierte etwa vom 20. bis 21. November 2006 fand im Bundestag ein Expertentreffen zum Thema "Best Practices bei der Bekämpfung von Antisemitismus", das auf der Antisemitismus - Kon- ferenz in Berlin 2004 aufbaute und internationale Forscher und Politiker der OSZE Mit- gliedstaaten zusammen, um sich über bewährte Praxisbeispiele der Bekämpfung des Antisemitismus auszutauschen. Im Anschluss wiederum an diese Veranstaltung von 16    Vergleiche den Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und da- rauf bezogene Intoleranz, Stand Oktober 2007, herausgegeben von der Bunderregierung, S.11.

- 11 - 2006 fand am 25.Januar 2008 das Expertenforum „Bekämpfung des Antisemitismus – Herausforderung und erfolgreiche Methoden“ der OSZE im Deutschen Bundestag statt. Die abschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Thema „Die Rolle der Parla- mente in Europa im Kampf gegen den Antisemitismus”. Wie der Deutsche Bundestag, wird auch die Bundesregierung diese Kooperation innerhalb der OSZE und im Rahmen der anderen maßgeblichen inter- und supranationalen Organisationen weiterentwickeln. Auf nationaler Ebene kommt der Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland her- ausragende Bedeutung zu. Diese soll, wie die Bundesregierung betont, durch die enge Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gestärkt werden. Ziele seien die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, der weitere Auf- und Ausbau der jüdischen Gemeinschaft sowie die Übernahme von integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Die Bundesregierung betont des Weiteren, dass sie sich in einer besonderen historischen Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland sehe. Der demokratische Rechtsstaat könne sich gegenüber Antisemitismus nicht neutral ver- halten. Antisemitismus sei – wie auch Rassismus, Rechtsextremismus und Fremden- feindlichkeit – keineswegs ein Meinungsbeitrag unter vielen in einer Demokratie, die sich eben auch durch Meinungsvielfalt auszeichnet. Antisemitismus stelle immer einen Angriff auf das Fundament des Zusammenlebens einer offenen Gesellschaft dar. Des- halb sei die Bekämpfung des Antisemitismus für den demokratischen Rechtsstaat eine Verpflichtung aus eigenem Anspruch. 3.            Zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Antisemitismus im Hinblick auf die Kriterien und Methoden der Erfassung von antisemiti- schen Straftaten Antisemitische Straftaten fallen unter die Definition „Politisch motivierte Kriminali- tät“. Die Definition „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde nach einem Beschluss 17 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesys- tems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe- sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schlie- ßen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nati- onalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven themati- schen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationa- 17   Siehe die Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichts 2007, S.18 und 100-107.

- 12 - len Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorien- tierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Ein- satz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfas- sungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extre- mistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Im Jahr 2007 wurden insgesamt 1541 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremisti- schem und antisemitischem Hintergrund registriert. Die Zahl der politisch rechts moti- vierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund betrug 59 18 Taten. 4.            Zum Stellenwert der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der Ausbildung von Angehörigen der Polizei und Verwaltung Inwieweit Antisemitismus in der Ausbildung von Polizei- oder Verwaltungsangehöri- gen thematisiert wird, ist schwierig zu beantworten. Dadurch, dass die meisten dieser Angehörigen auf Länderebene ausgebildet werden, stellt sich deren Ausbildung nicht als einheitliches System dar. Eine spezielle Ausbildung im Themenbereich Antisemi- tismus oder einen für alle Länder geltenden Leitfaden gibt es ebenso wenig wie eine zusammenfassende Darstellung der Unterrichtsinhalte, wie sie etwa die KMK für den Bereich der schulischen Bildung erstellt hat. Ein immanenter Bestandteil der Laufbahnausbildung für den Polizeivollzugsdienst und der Fortbildung an den Bildungseinrichtungen und in den Dienststellen der einzelnen 19 Polizeibehörden sollte allerdings die menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit sein. Dies gilt gleichermaßen für die Ausbildung auf Bundes- als auch Landesebene. Im Fach Politikwissenschaft sollen die angehenden Polizeibeamten einen Einblick in sachliche und institutionelle Bedingungen und Zusammenhänge des politischen Denkens und Handelns erhalten, auch in Abgrenzung zu anderen Systemen und Weltanschauungen. Im Mittelpunkt soll das Erkennen von Wirkungszusammenhängen politischer, ökono- mischer, sozialer und kultureller Faktoren in ihrem historischen Verlauf und ihrer Be- deutung für die Gegenwart stehen. Themenschwerpunkte sollen Demokratie, Fremden- feindlichkeit/Rassismus, Migration, Religionen und Sekten sein. Die Beamten sollen zur selbstständigen Analyse und Einordnung politischer Konflikte, extremistischen Ge- 18   Siehe die Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichts 2007, S.25. Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes. 19   Vergleiche den Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und da- rauf bezogene Intoleranz, Stand Oktober 2007, herausgegeben von der Bunderregierung.

- 13 - dankenguts, politischer und religiöser Ideen befähigt werden. Bei der Ausbildung zum gehobenen Kriminaldienst des Bundes wird auf die Themenbereiche Menschenrechte und Antirassismus mehrfach eingegangen. Im Grundstudium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Brühl) wird „Antirassismus“ als Querschnittsthema in den Fächern Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Politologie und Ethik diskutiert. In der Abteilung Kriminalpolizei der Fachhochschule des Bundes (Wiesbaden) ist die Thema- tik insbesondere im Hauptstudium II im Lehrfach Kriminologie Unterrichtsgegenstand. Da die Zuständigkeit für den Bereich Staatsschutzkriminalität beim Bundeskriminalamt liegt, bilden die Themen „Polizei und Fremdenfeindlichkeit“ sowie „Polizei und Aus- länderfeindlichkeit“ Schwerpunkte des täglichen Unterrichts. Mehrere einschlägige Stu- dien zu diesen Phänomenen – auch zur Problematik der Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei selbst – sind dabei Grundlage des Unterrichts. 5.           Zur Kooperation der jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Akteure Die jüdischen Gemeinden in Deutschland erwarten, ebenso wie der Zentralrat der Ju- den, von allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass sie den Antisemi- tismus in allen seinen Erscheinungsformen bekämpfen und sich energisch dafür einset- zen, antisemitische Klischees oder sogar Einstellungen schon frühzeitig –im Sinne einer Vorbeugung- zu verhindern. Gleichzeitig erwartet sie, dass die jüdischen Gemeinden und ihre Mitglieder, aber auch alle übrigen Jüdinnen und Juden als gleichwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger der deutschen Gesellschaft anerkannt und so auch in der Öffentlichkeit dargestellt und behandelt werden. Darüber hinaus sehen die jüdischen Gemeinden auch für sich selbst einen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus. Als Bestandteil der deutschen Gesellschaft seien sie wie alle übri- gen Deutschen verpflichtet, gegen antisemitisches Denken und Handeln vorzugehen. Aus diesem Grund förderten sie eine Vielzahl von Projekten, die dieses Ziel haben. In Berlin zum Beispiel hat die jüdische Gemeinde ein Antisemitismus-Forum (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus) gegründet. Dort sollen Experten Strategien für die Antisemitismusbekämpfung entwickeln. Das Forum, dem jüdische Mitglieder mit entsprechendem Fachwissen angehören, wird vom ersten Antisemitis- 20 musbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Herrn Levi Salomon koordiniert . Unabhängig davon und zusätzlich dazu arbeiten eine Vielzahl von Jüdinnen und Juden im Rahmen zivilgesellschaftlicher Projekt mit, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz und der Bekämpfung antisemitischer Tendenzen widmen. An Migranten haben die jüdischen Gemeinden die gleichen Erwartungen, wie an sich selbst und an die übrigen Deutschen: Dass sie sich zu den Grundwerten einer offenen 20   Die Angaben beruhen auf einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Salomon am 28.Mai 2008

- 14 - und demokratischen Gesellschaft bekennen und jegliche Form der rassischen oder sons- tigen Diskriminierung sowie des Antisemitismus bekämpfen. 6.          Literatur -   Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlich- keit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz, Stand Oktober 2007, herausgegeben von der Bunderregierung. -   Bundesministerium des Innern (2008). Verfassungsschutzbericht 2007, Vorab- fassung. -   Bergmann, Werner (2001). Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremden- feindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000. In: Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland. Hrsg. von Wolfgang Benz. Frankfurt am Main, Fischer-Taschenbuch-Verl., S. 41-62 -   Erb, Rainer (2007). Organisierte Antisemiten. In: Aus Politik und Zeitge- schichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. 57 (2007), 31 vom 30.07.2007, S. 19-26. -   Gessler, Philipp (2004). Der neue Antisemitismus. Hinter den Kulissen der Normalität. Freiburg, Herder. -   Pfahl-Traughber, Armin (2007). Ideologische Erscheinungsformen des Anti- semitismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. - 57 (2007), 31 vom 30.07.2007, S. 4-11. -   Zick, Andreas (2007). Antisemitismus in Deutschland und Europa. Andreas Zick ,Beate Küpper. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament. 57 (2007), 31 vom 30.07.2007, S. 12-19.