WD 1 - 117/09 Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse)
Geschichte, Zeitgeschichte, Politik
Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) - Dokumentation - © 2009 Deutscher Bundestag WD 1 - 117/09 1
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) Dokumentation WD 1 - 117/09 Abschluss der Arbeit: 13.11.2009 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Hinweise auf interne oder externe Unterstützung bei der Recherche bzw. Abfassung des Textes Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 2
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Inhaltsverzeichnis Seite 1. FAMILIENPOLITIK 4 2. FRAUENPOLITIK 8 3. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK 12 4. STEUERPOLITIK 20 5. FINANZKRISE 25 6. Literatur 26 3
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 1. FAMILIENPOLITIK Grundlagen Grundlagen Grundlagen Grundlagen Grundlagen Verwirklichung einer familienge- - Stärkung von Familien, durch Familie ist jede auf Dauer angelegte Familie ist überall dort, wo Men- Gleichstellung von Frauen und rechten und kinderfreundlichen Förderung generationenübergrei- Gemeinschaft, in der generationen- schen verbindlich füreinander Ver- Männern im Rahmen einer emanzi- Gesellschaft in Deutschland. fender Strukturen und Maßnah- übergreifend Verantwortung fürei- antwortung übernehmen, und insbe- patorischen und sozial gerechten men nander übernommen wird. sondere dort, wo Kinder sind: in Familienpolitik und eine gerechte Finanzielle Sicherheiten und Frei- Ehen mit und ohne Trauschein, in Verteilung der Erwerbs- und Fami- räume für junge Paare schaffen, um Patchwork- und Regenbogenfami- lienarbeit zwischen den Geschlech- deren Wunsch nach Kindern nach- lien, bei Alleinerziehenden, bei tern. kommen zu können Adoptiv- oder Pflegeeltern. Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen - Steuerliche Besserstellung von - Erhöhung des Kinderfreibetrages - Steuerliche und finanzielle Entlas- - „Weiterentwicklung des Ehegat- - Abschaffung des Ehegattensplit- Familien durch die Anhebung des um 200 € ab dem 01.01.2010 tungen für Familien durch Anpas- tensplittings zur Individualbesteu- tings und Einführung einer indivi- Grundfreibetrages - Langfristig Umgestaltung des sung des Grundfreibetrags auf erung“, wodurch das derzeitige duellen Besteuerung - Steuerliche Entlastung von Fami- Kinderfreibetrags in einen Kin- 8.004 Euro sowohl für Erwachse- „Lohnsteuerklassensystem“ weit- - Erhöhung des Kindergeldes und lien mit Kindern durch Erhöhung dergrundfreibetrag, um eine glei- ne, als auch für Kinder gehend vereinfacht wird (Folge: des bedarfsorientierten Kinderzu- des Kinderfreibetrages auf 8.004 € che Förderung für jedes Kind zu - Abschaffung der Steuerklasse V die Steuerklassen III, IV und V schlags auf 200 Euro - Beibehaltung des Ehegattensplit- garantieren - Anhebung des Kindergeldes auf werden überflüssig) - Gleiche Leistungen für alle in tings 200 Euro pro Kind und Monat für - Mehreinahmen fließen in den Deutschland lebenden Kinder - Anhebung des Kindergeldes ab die Familien, die den Kinderfrei- Ausbau der Kinderbetreuung und bzw. Familien, unabhängig von dem dritten Kind betrag wegen zu geringen Ein- in die Bekämpfung von Kinder- Staatsbürgerschaft und Aufent- kommens nicht nutzen können armut haltsstatus - Eingetragene Lebenspartnerschaf- - Entlastung von Personen und ten werden im Steuerrecht der Ehe Familien mit niedrigen und durch- gleichstellt schnittlichen Einkommen bei gleichzeitiger stärkeren Belastung derjenigen mit hohem und sehr hohen Einkommen Elterngeld Elterngeld Elterngeld Elterngeld Elterngeld Modifizierung der Berechnungs- - Weiterentwicklung des Elterngel- - Weiterentwicklung des Elterngel- Einführung eines Teilelterngeldes - Förderung der partnerschaftlichen grundlage für das Eltergeld, durch des durch Einführung eines be- des zu einem sozial ausgestalteten bei Betrieben bis zu 28 Monate, Arbeitsteilung, indem Eltern zeit- Anknüpfung an das Bruttoeinkom- darfsgerechten Sockelbetrags für Elterngeldkonto d.h. das durch die reduzierte Arbeit gleich Elterngeld und Elternzeit in men Geringverdienende und Studie- - Elterngeldanspruch für Väter und 4
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN bedingt ausfallende Gehalt wird Anspruch nehmen können rende Mütter auf jeweils zwölf, für Al- durch das Teilelterngeld erhöht. - Partnermonate von zwei auf vier - Keine Benachteiligung von Al- leinerziehende auf 24 Monate er- (12+4 Modell) erhöhen und den leinerziehenden und gleichge- höhen gleichzeitigen Anspruch auf Teil- schlechtliche Partnerschaften zeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- lienmodelle lienmodelle lienmodelle lienmodelle lienmodelle Weitgehende Gleichstellung ver- Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften werden mit Anerkennung und angemessene - Gleichstellung aller Familienfor- schiedener Formen des Zusammen- gleichgeschlechtlichen Lebenspart- der Ehe gleichgestellt, insbesondere Förderung der unterschiedlichen men und rechtliche Gleichstellung lebens, wobei jedoch eine vollstän- nerschaften mit der Ehe, indem im Steuerrecht, bei Adoptionen Formen des Zusammenhalts und eingetragener Lebenspartnerschaf- dige rechtliche Gleichstellung mit bestehende Benachteiligungen und im Beamtenrecht. des Miteinanderlebens, auch ohne ten der Ehe nicht befürwortet wird abgeschafft werden. verwandtschaftliche Beziehungen - Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare - Einführung einer individuellen Veranlagung aller Steuerpflichti- gen, unabhängig von ihrer Le- bensweise Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung - Rechtsanspruch auf einen Betreu- - Verbesserte Kinderbetreuung - Verbesserung der Betreuungsan- - Verbesserung der Kinderbetreu- - Verbesserung der Kinderbetreu- ungsplatz ab dem ersten Lebens- durch Erhöhung der Betreuungs- gebote ung durch Schaffung eines flä- ung durch eine garantierte, flä- jahr angebote - Einführung eines Rechtsanspru- chendeckenden und hochwertigen chendeckende, gebührenfreie und - Einführung eines monatlichen - Rechtsanspruch auf Betreuung ab ches auf einen ganztätigen Kin- Angebots an Kitas und echten qualitativ hochwertige öffentliche Betreuungsgeldes ab 2013, wenn dem ersten Lebensjahr ab 2013 derbetreuungsplatz ab Vollendung Ganztagesschulen Kinderbetreuung kein Krippenplatz beansprucht - Ausbau der Kinderbetreuung zur des ersten Lebensjahres ab 2013 - Schaffung eines Rechtsanspruch - Schaffung eines Rechtsanspruchs wird Ganztagsbetreuung - Schrittweise Abschaffung von auf eine qualitativ hochwertige auf einen gebührenfreien Ganz- - Schaffung eines bedarfgerechten - Ausbau der Ganztagsschulan- Elternbeiträgen (die Einführung und vor allem ganztägige früh- tagsbetreuungsplatz für jedes Kind Angebotes an Betreuungsplätzen gebote eines Betreuungsgeldes wird ab- kindliche Betreuung und Bildung ab dem ersten Lebensjahr für Kinder unter drei Jahren - Qualitätsverbesserung der gelehnt) für alle Kinder ab dem ersten Le- - Flexible Gestaltung der Öffnungs- - Pädagogische Zusammenarbeit Kinderbetreuung, durch den - Einführung von Bildungs- und bensjahr zeiten der Betreuungseinrichtun- zwischen Kita und Eltern fördern Ausbau von Kindertagsstätten Betreuungsgutscheinen, um ge- - Verbesserte Unterstützung der gen - Ermöglichung eines beitragsfreien zu Eltern-Kind-Zentren zielt Kinderförderung zu stärken Eltern durch spezielle Hilfsange- Kindergartenbesuchs bote (z.B. flächendeckender Aus- 5
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN - Erhöhung der vom staatlichen bau der Hilfe für Eltern von Ausgaben pro Kind für eine zu- Schreikindern) kunftsorientierte Bildung - Beitragsfreiheit für die Kinderta- gesbetreuung für jedes Kind für ein Jahr Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Verbesserung der Vereinbarkeit Vereinbarkeit von Familie und Beendigung der Benachteiligung Zusammenarbeit von Gewerkschaf- Betriebe sollen solange zur Förde- von Familie und Beruf, durch re- Beruf verstärkt fördern durch den von Eltern, die sich für eine ge- ten und Unternehmen fördern mit rung der Gleichstellung von Frauen gelmäßige und umfassende „Audit- Ausbau von Betriebskindergärten meinsame Teilzeitregelung ent- dem Ziel „gute“ Arbeit zu leisten und der Vereinbarkeit von Beruf Verfahren“ (selbst gewählte Prü- sowie durch Ausdehnung des An- scheiden durch die Schaffung von (faire Bezahlung und keine Ausbeu- und Familie verpflichtet werden, fungsverfahren) spruchs auf Teilzeitarbeit (auch flexiblen Arbeitszeitmodellen tung) durch vermehrte Weiterbil- bis der Durchschnittsverdienst von befristet) mit einer Mindestdauer dungsangebote, flexible Arbeits- Frauen und Männern angeglichen von zwei Jahren zeitmodelle und die Beteiligungen ist und Frauen in allen Entgeltgrup- am Unternehmensgewinn pen zur Hälfte vertreten sind Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Weiterentwicklung, bessere Ver- - Verbesserung der Hilfe für Allein- Entlastung alleinerziehender Fami- - Unterstützung von Einelternfami- - Keine Anrechnung von Unter- netzung und breitere Bekanntma- erziehende Elternteile lien durch eine schrittweise Ab- lien durch unbürokratische soziale haltsvorschussleistungen chung von Angeboten der Famili- - Spezialisierte Betreuung durch die schaffung der Beiträge für die Kin- Dienste und flexible Betreuungs- - beim Wohngeld enbildung und der Erziehungs- und Arbeitsagenturen derbetreuung sowie durch besonde- möglichkeiten - Die volle Anrechnung des Familienberatung. - Finanzielle Unterstützung von re staatliche Fördermaßnahmen - Anpassung der Gesundheitsange- Kindergeldes muss rückgängig Alleinerziehenden mit niedrigem bote sowie der materiellen Unter- gemacht und die zeitlichen Be- Einkommen durch personen- und stützung schränkungen des Kindergeld- haushaltsnahe bezugs müssen abgeschafft - Flexible Gestaltung des Unter- werden haltsvorschusses Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Finanzielle Stärkung von Familien Anspruch auf bezahlte Freistellung Erleichterung der Pflege von Ange- Einführung einer dreimonatigen steuerliche Förderung von tatsäch- von behinderten Mitbürgern durch von der Arbeit von bis zu 10 Tagen hörigen durch eine konsequente Pflegezeit mit Lohnersatzleistun- lichen Betreuungs- und Pflegeleis- Erhöhung des Behindertenpau- für Angehörige von pflegebedürfti- Entlastung von bürokratischen gen, damit Familie, Pflege und tungen schalbetrags gen Personen Hemmnissen Beruf vereinbar sind 6
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch - Schutz jeder menschlichen Le- Ziel: Ziel: bensform Bereitstellung eines breitgefächer- Abschaffung der Strafbarkeit von - Vermeidung von Schwanger- ten, freiwilligen Beratungsangebo- Schwangerschaftsabbrüchen, indem schaftsabbrüchen aus finanzieller tes für schwangere Frauen in Kon- die §§ 218, 219 Strafgesetzbuch Bedrängnis durch gezielte Unter- fliktsituationen. gestrichen werden. stützung junger Mütter Abschaffung der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen Sorgerecht Sorgerecht Sorgerecht Sorgerecht Ziel: Sorgerecht Erleichterung der Erlangung des Sorgerechts durch eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben 7
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 2. FRAUENPOLITIK Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Beseitigung noch bestehender Be- Die Gleichstellung von Männern Der Grundsatz der Geschlech- Durch unterstützende und gesetz- - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nachteiligungen von Frauen in und Frauen ist in allen gesellschaft- tergleichstellung ist uneinge- lich verbindliche Maßnahmen muss für Frauen und Männer durch An- Arbeitswelt, Politik und Gesell- lichen Bereichen weiter voranzu- schränkt umzusetzen. Die Verein- die gleichmäßige Repräsentanz der gleichen der Gehälter schaft. treiben. Es ist sicherzustellen, dass barkeit von Familie und Beruf ist Geschlechter auf allen politischen - Frauenanteil in Unternehmen auf Die Aufgaben Kindererziehung und - Männern und Frauen die gleiche Voraussetzung für eine selbstver- Ebenen gefördert werden. Insbe- 50 % anheben. Pflege von Angehörigen sind von Teilhabe an existenzsichernder antwortliche Lebensgestaltung. sondere sind die Grundlagen dafür Frauen und Männern zu überneh- Arbeit und am beruflichen Auf- zu schaffen, dass mehr Frauen in men.. stieg ermöglicht wird; den Parlamenten vertreten sind. - für gleichwertige Arbeit gleicher Die Unabhängigkeit junger Frauen Lohn gezahlt wird; soll unter anderem erreicht werden - die familiäre Sorge partnerschaft- durch: lich geteilt wird. - die Förderung eines modernen Feminismus, der solidarisch und generationenübergreifend ausge- richtet ist; - ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das entspre- chende Personalentwicklungsplä- nen und klare Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung vorsieht; - die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die die Gleichstellung ernst nehmen. Beruf Beruf Beruf Beruf Beruf Unterschiedliche Entgelte für Frau- Gleichberechtigung muss sich auch Frauen und Männer sind für gleiche Für gleichwertige Arbeit sind Frau- - Bekämpfung der Lohndiskriminie- en und Männer bei gleicher Arbeit im Berufsleben durchsetzen. Arbeit am selben Arbeitsplatz en und Männer gleich zu entlohnen. rung von Frauen durch Zahlung sind nicht akzeptabel. Der Grund- Frauen sind im Berufsleben gleiche gleich zu entlohnen. Zur Frauenförderung und Gleich- des gleichen Lohn für gleiche und satz „Gleicher Lohn für gleiche Aufstiegschancen wie Männern zu Zur beruflichen Förderung leis- stellung von Männern und Frauen gleichwertige Arbeit; Arbeit“ ist eine Selbstverständlich- gewähren und ihr Anteil in den tungsbereiter und engagierter Frau- für verschiedene Berufe sind vorge- - Löhnerhöhungen in Berufsberei- keit und soll erreicht werden durch: Führungspositionen der Unterneh- en sind erfolgreiche Instrumente sehen: chen, in denen vorwiegend Frauen - die Verbesserung der Chancen- men ist deutlich zu erhöhen. wie das „Mentoring“ bereitzustel- - den Anteil von Lehrenden mit beschäftigt sind; 8
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN gleichheit von Frauen; Folgende Maßnahmen sollen dazu len. interkultureller Kompetenz – ins- - Förderung von Frauen in der - Förderung von Frauen, die eine beitragen: Um die Abwanderung von For- besondere von Migrantinnen – zu Wissenschaft durch Überwindung Führungsposition anstreben; - Schaffung eines Mindestlohns, schern zu stoppen, muss der wis- erhöhen; Geschlechter diskriminierender - Höhere Repräsentanz von Frauen weil viele Frauen immer noch in senschaftliche Nachwuchs, insbe- - die Erhöhung der Transparenz bei Auswahlverfahren sowie festen in Aufsichtsräten von Unterneh- strukturell gering bezahlten Be- sondere bei den Frauen, besser der Wahl der Richterinnen an Karriereaussichten. men mit Sitz in Deutschland. reichen arbeiten; gefördert werden. Bundesgerichten zu erhöhen; - Berhördliche Kontrollen zur - durch geeignete Maßnahmen die Lohnmessung bei Unternehmen; Zahl der Frauen in Vorständen - Änderung des Allgemeinen von Unternehmen zu erhöhen; Gleichbehandlungsgesetzes, um - Aufsichtsräte zu 50-Porzent mit die die Zusammenarbeit der Be- Frauen zu besetzen triebsräte mit der genannten Be- - eine geschlechtersensible Bera- hörde zu verankern; tung und Unterstützung in der ak- - Stärkung der Rechte der Betriebs- tiven Arbeitsmarktpolitik einzu- räte bei der Frauenförderung in führen, damit die Ausgangsbe- den Betrieben; dingungen für Frauen und Män- - Leitungsfunktionen in Hochschu- ner auf dem Arbeitsmarkt ange- len und Forschungseinrichtungen glichen werden; an Frauen übertragen. Für den - höhere Mindestlöhne einzuführen. Fall der Nichteinhaltung sollen Sanktionsmöglichkeiten bereitge- stellt werden; - Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 Prozent; - Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, um Frauen den Ent- schluss zur Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Gewalt Gewalt Gewalt Gewalt Gewalt Der Zugang von Frauen, die von „Gewalt gegen Frauen, die Verlet- „Menschenhandel, Kinderarbeit, Betroffene oder bedrohte Frauen - Verbesserter Schutz bedrohter Gewalt betroffen sind, zu Hilfsan- zung ihrer Menschenwürde, Aus- der Einsatz von Kindersoldaten, müssen vor Gewalt geschützt wer- Frauen eine bundeseinheitliche geboten soll durch die Einrichtung beutung von Frauen und Frauen- Zwangsprostitution, Zwangsheirat, den durch: und bedarfsgerechte Finanzierung einer bundesweiten Notruftelefon- handel“ dürfen nicht geduldet wer- Organhandel und Praktiken wie - Unterstützung von Frauen und von Frauenhäusern; nummer mit dem Angebot einer den, „denn sie zerstören das gesell- Genitalverstümmelung müssen Kindern durch Bund und Länder - Offener Zugang zu Frauenhäusern 9
CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Erstberatung verbessert werden. schaftliche Zusammenleben und geächtet und international verboten im Rahmen des Gewaltschutz- und Schutzeinrichtungen für alle den inneren Frieden“ werden.“ gesetzes; Frauen unabhängig von sozialer Es bedarf einer Weiterentwicklung - eine Änderung des Meldegeset- Herkunft oder Aufenthaltsstatus; des nationalen Aktionsplans zur zes, das Frauen ermöglicht, nur - Gewährleistung, dass die Partner Bekämpfung von Gewalt gegen unter der Postadresse eines den Lebensunterhalt geflohener Frauen. Frauenhauses gemeldet zu sein. Frauen und eventuelle Unterhalts- ansprüche weiterhin finanzieren. Aus- und Weiterbildungsmöglich- keiten, eine ausreichenden soziale Absicherung und die Unterstützung bei der Vermittlung in existenzsi- chernde Erwerbsarbeit sollen die Eigenständigkeit und die Zukunfts- chancen der von Gewalt betroffe- nen Frauen erhöhen Durch ein eigenständiges Aufent- haltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und ein Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frau- en sollen Frauen wirksam vor Zwangsverheiratungen geschützt werden. Um Frauen vor Abschiebung in ein Herkunftsland zu schützten, in dem sie von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, müssen ge- schlechtsspezifischer Fluchtursa- chen als Asylgrund anerkannt in umfassender Weise werden. Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Die Teilnahme und Integration Frauenrechte müssen gestärkt wer- Die Rechte von Frauen mit Migra- Frauenrechten, insbesondere das Zur Verwirklichung der Gleichstel- zugewanderter Frauen und Mäd- den, da Frauen die entscheidenden tionshintergrund sind zu stärken, Recht auf Selbstbestimmung, müs- lung von Frauen und Männern in chen am öffentlichen und gesell- Akteurinnen der Entwicklung sind. indem durch Änderung des Perso- sen konsequent umgesetzt werden allen Lebensbereichen sollen: schaftlichen Leben soll gefördert Der Kampf gegen Genitalverstüm- nenstandsgesetzes die Rechtsgrund- durch: - eine eigenständige Alterssiche- 10
