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Seite 14 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagOD Nach Ansicht in der Literatur enthalten die Schlussfolgerungen im Ergebnis zahlreiche Formulie- rungen Verzögerung der Durchführung von Maßnahmen nach der VO 2020/2092 zur Folge hätten.’ Allerdings wären diese Verletzungen unerheblich, soweit die Schlussfolgerungen keine rechtlich bindende Ins- besondere stellt kein Element von Teil I der Schlussfolgerungen einen Gegensatz zu, einen Wider- In den Schlussfolgerungen „wer- den im Einklang mit den Verträgen die Befugnisse der verschiedenen Organe -
Seite 13 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagWeitere Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beziehen sich u. a. auf Fragen des Verfahren- sablaufs Nr. 3 der Schlussfolgerungen begrüßt der Europäische Rat ferner die Absicht der Kom- ınission, bei der Beschlussfassung über die Verordnung eine Erklärung für das Ratsprotokoll ab- 28 Schlussfolgerungen L., 2. lit. c): vgl. hierzu Anmerkungen von Mader, EuZW 2021, 133, 138. 31 Schlussfolgerungen (Fn. 2727 D; vgl. hierzu Anmerkungen von Mader, EuZW 2021, 133, 138 £.. 34 Schlussfolgerungen ({Fn. 27) Ziff. -
Seite 12 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagkann eine Aufhebung von Maßnahmen auf Ersuchen des Mitgliedstaats oder Initiative der Kommission erfolgen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11.12.2020 Der Entwurf der VO 2020/2092 (VO-E) war In seinen Schlussfolgerungen vom 10./11.12.2020° (Schlussfolgerungen) trifft der Europäische Rat Aussagen In der Folge wendet sich der Europäische 25 Vgl. dazu auch die Ausführungen von Mader, EuZW 2021, Dezember 2020) — Schlussfolgerungen, (EUCO 22/20) vom 11.12.2020. -
Seite 3 – Zur unionsrechtlichen Bewertung der Beschaffung von Impfstoffen durch Mitgliedstaaten nach Mandatierung derKommission zur Impfstoffbeschaffung
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagEuropäischen Soforthilfeinstrument (nachfolgend: ESI).' gliedstaaten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa- ten erfolgen Eine solche Schlussfolgerung legt allerdings Art. 7 ESI-Agreement im Anhang zum Kommissi- onsbeschluss -
Seite 10 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022) 105 final)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagArtikel 83 Absatz 1 AEUV umfasst Straftaten, die sich gegen die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien Durch den Einsatz solcher Technologien als Angriffsmittel kann die ‘Schwere der Straftat in Bezug auf erfüllen, betreffen solche Straftaten, die untrennbar mit dem Online-Umfeld und der Nutzung solcher Technologien verbunden sind.“ Inhaltlich sieht der Richtlinienvorschlag in der Folge Strafvorschriften für die nicht-einvernehm -
Seite 9 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagpräzisierten bzw. neu eingeführten Straftaten verweist die Kommission auf die Er- kenntnisse der Schlussfolgerungen In der Folge verweist die Kommission auf das potenziell hohe Risiko für die menschliche Ge- sundheit Seite 3. 34 Report on Eurojust’s Casework on Environmental Crime (January 2021), Seite 8. 35 Schlussfolgerungen -
Seite 9 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagIn der Folge legt der betreffende Mitgliedstaat gemäß Art. 6 Abs. 5 VO 2020/2092 sämtliche erfor- derlichen die Kommission sachdienliche Informationen aus verfügbaren Quellen, einschließlich Beschlüssen, Schlussfolge OLAF) und gegebenenfalls Informationen der Europäi- schen Staatsanwaltschaft (EUStA), sowie Schlussfolgerungen -
Seite 4 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagrechtlichen Schritte im Rahmen der Konditionalitätsregelung gemäß der VO 2020/2092 möglich sind und welche Folgen des unionsrechtlichen Konflikts hinsichtlich der polnischen Jus- tizreformen (Ziff. 2.) sollen im Folgenden Anschluss daran soll ein Ausblick auf die weiteren möglichen Entwicklungen in diesem Konfliktfall erfolgen -
Seite 7 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022) 105 final)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagIn der Folge der vorgenannten Rechtsprechung könnte es nach Ansicht in der Literatur zu einer Situation Regelungen in Kapitel 2 des Richtlinienvorschlags Nachfolgend sollen kurz die Regelungen des Kapitels Danach folgen Straftatbestände, die einen Bezug zur digitalen Datenverarbeitung aufweisen (Nicht-einvernehmliche -
Seite 4 – Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagIm Folgenden soll daher geprüft werden, ob sich eine Kompetenz der Europäischen Union zur Enteignung Darauf folgend widmet sich die Ausarbeitung in einem Exkurs der Frage, welche Vorgaben die Europäische -
Seite 16 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagAnwendbarkeit der VO 2020/2092 im Rechtsstaatskonflikt mit der Republik Polen Im Folgenden Abschnitt seinem vom Gutachten vom 11.12.2020 (Fn. 38) sowie Stimmen der Literatur (Fn. 42), stellen die Schlussfolgerungen -
Seite 12 – Entzug von Geldvermögen ausländischer Staaten als Sanktion
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagIm Folgenden soll daher geprüft werden, ob sich eine Kompetenz der Europäischen Union zur Enteignung Darauf folgend widmet sich die Ausarbeitung in einem Exkurs der Frage, welche Vorgaben die Europäische -
Seite 41 – Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestag, andere Mechanismen zur Koordination von Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt haben, teils in Folge -
Seite 3 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagSchlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11.12.2020 12 4.1.2. Verfahren vor dem EuGH (Rs. -
Seite 13 – Zum Verordnungsvorschlag COM(2020) 568 final
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagzuverlässig ist, indem sie die Fehlerquote gering hält und bei gelegentlich auftretenden Fehlern deren Folgen Verordnungsvorschlags insbesondere das Erfordernis der individuell mit nicht automatisierten Mitteln erfolgenden -
Seite 3 – Die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagNovember 2012 mit der Amtsausstattung zukünftiger Bundespräsidenten und beschloss hierzu erstmalig folgende -
Seite 15 – Die Konditionalitätsregelung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagAuch in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Schlussfolgerungen um eine „gemeinsame -
Seite 4 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022) 105 final)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagNachfolgend soll zunächst die Reichweite der Kompetenz aus Art. 83 Abs. 1 AEUV dargestellt werden (Ziff -
Seite 10 – Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagvoraussichtlich einzelstaatlich von den Mitglied- staaten unter Berücksichtigung ihrer nationalen Grundrechte erfolgen -
Seite 5 – Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagNachfolgend soll auf die Rechtsgrundlage und das Verfahren zum Erlass von Wirtschaftssanktio- nen durch -
Seite 4 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagNachfolgend soll zunächst die Reichweite der Kompetenz aus Art. 83 Abs. 2 AEUV dargestellt werden (Ziff -
Seite 7 – Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagFormale Anforderungen an den Erlass restriktiver Maßnahmen In der darauffolgenden zweiten Stufe beschließt -
Seite 13 – Entzug von Geldvermögen ausländischer Staaten als Sanktion
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher BundestagNachfolgend soll auf die Rechtsgrundlage und das Verfahren zum Erlass von Wirtschaftssanktio- nen durch -
Seite 8 – Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestagsowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten können auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV erfolgen -
Seite 8 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)
Unveröffentlichte Ausarb… Deutscher Bundestag° Das Bundesverfassungsgericht sähe in der Folge bspw. die Aufgabe des strafrechtlichen Schuldprinzips
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