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Seite 13 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…und Anwendungsfälle der Unverletzlichkeit Unverletzlichkeit bedeutet, dass die Androhung oder Durchführung Vernehmung gegen den Willen des Betroffenen, Telefonüberwachung, Entnahme von Blutproben oder Durchführung B. die Androhung, Festsetzung und Durchführung von Zwangsmitteln gegen den Diplomaten, sind unzulässig -
Seite 11 – 2022-03-16-faq-afg-2-auflage-endg
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Es dient zur Vorbereitung von Anträgen auf Familienzusam- menführung auch für afghanische Antragsteller Sollte ein Visum zur Familienzusammenführung etwa an der Auslandsvertretung Neu-Delhi be- antragt worden für den Ehegattennachzug besondere Regelungen was den Nachweis von Sprach- kenntnissen oder die Sicherung -
Seite 17 – rs-u-3075-anlage-3
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Belehrung Nach Art. 9 der Richtlinie 2001/55/EG und § 24 Absatz 7 AufenthG sind Ausländer, die vo- rübergehenden Verhältnis des Asylverfahrens zur Titelerteilung nach § 24 AufenthG Allein die Äußerung eines Schutzbegehrens die mit der Bitte um Unterstützung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) ein auf die Gewährung -
Seite 8 – rs-u-3075-anlage-1
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…www.make-it-in-germany.com/de/mail Besonderheit bei einer Wohnsitzzuweisung und deren Aufhebung oder Änderung Solange Sie aller- dings zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts Hilfe- und Unterstützungsleistungen (Sozial Dies geschieht, damit die Kosten der Lebensunterhaltssicherung im ganzen Land gleich verteilt werden. -
Seite 34 – aga-november2007
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…nach - § 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 7 des Landes- gesetzes zur Ausführung AGVwGO) oder nach - § 85 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 4 des Landesgesetzes zur Ausführung Eine solche Fristverlängerung ist unter Angabe des Grundes vor Ablauf der Frist schriftlich oder telefonisch -
Seite 36 – aga-november2007
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…schriftliche Schadensmeldung unverzüglich dem Rechts- und Ordnungsamt nachzureichen. f) Für die Gebäudefeuerversicherung Gesetze, Verordnungen und sonstige vorhandene Fachliteratur werden grundsätzlich durch das Amt für Steuerung Soweit Fachämter/Eigenbetriebe eigene spezielle Fachliteratur für ihre Zwecke benötigen, wird diese dezentral -
Seite 7 – rundschreiben-ausbildungsduldung-13
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Diese Vereinbarung wird in dem Verständnis geschlossen, dass Nordrhein-Westfalen an seiner Praxis im -
Seite 2 – 20160404-aufnahmeanordnung-des-bmi-fuer-die-resettlement-verfahren
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Wahrung der Einheit der Familie; b. Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbil- dung; Berufserfahrung; Sprachkenntnisse -
Seite 1 – rs-o-7267-anlage-einigungspapier-wohnsitzregelung
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Diese Vereinbarung wird in dem Verständnis geschlossen, dass Nordrhein-Westfalen an seiner Praxis im -
Seite 1 – 2017-10-09-rundschreiben-aufenthaltsbeendigung-afghanistan
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…- Rückführungsrelevante Situation Sehr geehrte Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für eine Rückführung Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Afghanistan haben sich in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern tendenziell -
Seite 3 – 06-10-2017-517-handlungsempfehlungen-der-bundesarbeitsgemeinschaft-bag-landesjugendaemter-zum-umgang-mit-unbegleiteten-minderjaehrigen
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Gliederung 1. Minderjährigen ..................... 22 6.6 Gefährdung des Wohls des/der Minderjährigen durch die Durchführung -
Seite 3 – 2017-03-20-runderlass-auswaertiges-amt-geschwisternachzug
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Rechtsprechung entwickelten Kriterien atypischer Fall hinsichtlich des Erfordernisses der Lebensunterhaltssicherung auch bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte die Bereitstellung ausreichenden Wohnraums und die Sicherung Nachzug der Kinder insbesondere an dem fehlenden Wohnraumerfordernis oder der fehlenden Lebensunterhaltssicherung -
Seite 3 – 2022-03-01-rs-zur-aufenthaltsrechtlichen-behandlung-v-uma
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Wenn die Phase der Inobhutnahme abgeschlossen ist und die Phase der Leistungsgewährung beginnt, richtet Bestellung eines Vormunds, der das Personensorgerecht wahrnimmt und den umA insbesondere bei der Klärung von ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Fragen sowie bei der Zusammenführung wegen familiärer oder -
Seite 38 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Art. 46 WÜK); Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Sonderorganisationen entsprechen, sei es auf der Grundlage eines Sitzstaatabkommens oder einer multilateralen Privilegienvereinbarung -
Seite 42 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Regelungen des NATO-Truppenstatuts und – im gesamten Bundes- gebiet – gegebenenfalls ergänzenden Vereinbarungen Solche Streitkräfteaufenthaltsabkommen hat die Bundesregierung bisher mit Polen (Abkommen vom 23. 1340) ebenfalls nach dem NATO-Truppenstatut, soweit im PfP- Truppenstatut oder in ergänzenden Vereinbarungen -
Seite 56 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Der Schutz über die Haftpflichtversicherung greift unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Dienst Denn allein durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die auch dem Schutz des Konsulatsmitglieds dient, ist noch keine Erschwerung der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben im Empfangsstaat gegeben -
Seite 12 – 2022-03-16-faq-afg-2-auflage-endg
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass das Ablegen einer A1- Prüfung im Zuge von Visumanträgen zur Familienzusammenführung für Menschen, die im Zeitpunkt der Antragsstellung ihren letzten Wohnsitz Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine Regelerteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG -
Seite 30 – 06-10-2017-517-handlungsempfehlungen-der-bundesarbeitsgemeinschaft-bag-landesjugendaemter-zum-umgang-mit-unbegleiteten-minderjaehrigen
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Hilfreich ist es auch, wenn das § 42-Jugendamt dem Familiengericht zugleich Personen oder Vereine vorschlägt Die Vormundschaft kann 50 51 geführt werden als Einzelvormundschaft , Vereinsvormundschaft Als Alternative können auch rechtsfähige Vereine Pflegschaften oder Vor- mundschaften übernehmen, wenn -
Seite 5 – rs-u-3075-anlage-1
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Absatz 4 AufenthG, in denen der Antrag zwar rechtzeitig gestellt wird, die Voraussetzungen für eine Verlängerung Zu Fragen der Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. -
Seite 1 – 2016-08-02-rundschreiben-bmi-passentziehung
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…www.bmi.bund.de - nur per E-Mail - Betreff: Aufenthaltsrecht hier: Handhabe bei der Ungültigkeitserklärung Eine verifizierte Mitteilung offizieller Stellen eines Ausstellerstaates, dass ein Pass ungültig ist, -
Seite 1 – 2021-11-26-laenderschreiben-fz-deu-eth
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Ausreise- empfehlung für deutsche Staatsangehörige ausgesprochen hat, hat das Auswärtige Amt die Er- fahrung nach Äthiopien und fordert deutsche Staatsan- gehörige dringend dazu auf, die derzeit verfügbaren kommerziellen -
Seite 3 – 220324-ao-resettlement-2022
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Wahrung der Einheit der Familie; c. Integrationsfähigkeit (Indikatoren beispielweise: Grad der Schul- und Berufsausbildung; Berufserfahrung -
Seite 3 – 220324-ao-resettlement-2022_1
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Wahrung der Einheit der Familie; c. Integrationsfähigkeit (Indikatoren beispielweise: Grad der Schul- und Berufsausbildung; Berufserfahrung -
Seite 10 – fortschreibung-rs-stand-18-3-22
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Verfahrensweise zur Registrierung der Vertriebenen 1. sie erst mit Beantragung des Aufenthaltstitels (siehe unten „D“) nach § 24 AufenthG registriert (Registrierung -
Seite 10 – fortschreibung-rs-stand-11-3-aufenthaltsrechtliche-behandlung-von-aus-der-ukraine-vertriebenen
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…ukrainischen Staatsangehörigen bzw. vom EU-Ratsbeschluss erfassten Personen, haben die Möglichkeit, eine Erklärung Die Erklärung wird durch die ADD mit der Verteilentscheidung den Kommunen übersandt. 10 Abteilung Kultur
Anfragen
Behörden
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Recherchen
Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
- Behörden
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- Bundesnetzagentur (39448)
- Landesamt für Einwanderung (21622)
- Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (18886)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (8704)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (7697)
- Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (5862)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (4785)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4592)
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (4386)
- Bundeskanzleramt (4215)
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