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Seite 11 – 201030ergebnisberichtteil2version1-0_geschwaerzt
Verfahrenskonzept und Er… Senatsverwaltung für Inn…
Für eine weitere Konkretisierung bedarf es jedoch zunächst der Entwicklung der Simple-Search-Komponente Es stellt sich die Frage, ob die ersatzweise elektronische Erklärung anstelle einer Unterschrift zulässig Einführung einer elektronischen Unterstützungserklärung wäre mit der Zielsetzung der VvB, die Instrumente der direkten Demokratie „volksbegehrensfreundlich“ zu gestalten, vereinbar. reduziert werden. …“ Danach bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Einführung
Seite 689 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Der Umstand, dass zu prüfen ist, ob aufenthaltsrechtlich von dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung Dies gilt insbesondere für die Fälle des § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG (Krankheit oder Behinderung) bzw. Eine solche Schlussfolgerung würde bedeuten, dass ein noch nicht feststehendes Tatbestandsmerkmal zum Zudem liegt der aufenthaltsrechtlichen Privilegierung ein anderer Gedanke als der der Unbilligkeit einer Für den Bezug öffentlicher Leistungen ist die Regelung in § 53 Abs. 1 die spezielle.
Seite 390 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Ob diese zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichend sind, kann nach Nr. 2.3.4.2 AufenthG- VwV nur öffentlicher Kassen vorbeugen soll, werden solche Schuldversprechen von uns als Nachweis der Lebensunterhaltssicherung abgegeben wurde, damit von hier die zur Akte genommene Verpflichtungserklärung übersandt werden kann Fällen, in denen Studenten, Sprachschüler oder andere Personen ihren Lebensunterhalt durch eine Erklärung Möchte die erstattungsberechtigte Stelle dagegen herausfinden, ob für eine Person eine Verpflichtungserklärung
Seite 489 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Eine Beendigung der rechtzeitig begonnenen prophylaktischen Maßnahme ist grundsätzlich durch Gewährung Der Betroffene wird auch mit einer Teil-Immunisierung abgeschoben, weil medizinische Risiken hieraus Anderenfalls würde der Termin der Rückführung abhängig von der Frage eines Ansteckungsrisikos. Das Zielland der Rückführung, die bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland sowie der Zeitpunkt der voraussichtlichen Zielland der Abschiebung bestehen ist eine medizinisch angezeigte Erstellung eines Impfplanes nicht möglich
Seite 425 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Ob diese zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichend sind, kann nach Nr. 2.3.4.2 AufenthG- VwV nur öffentlicher Kassen vorbeugen soll, werden solche Schuldversprechen von uns als Nachweis der Lebensunterhaltssicherung abgegeben wurde, damit von hier die zur Akte genommene Verpflichtungserklärung übersandt werden kann Fällen, in denen Studenten, Sprachschüler oder andere Personen ihren Lebensunterhalt durch eine Erklärung Möchte die erstattungsberechtigte Stelle dagegen herausfinden, ob für eine Person eine Verpflichtungserklärung
$Seite 8 – (Microsoft PowerPoint - 150114_JSP_Pr\344sentation 16.01.15_handout [Schreibgesch\374tzt])$

Seite 8 – (Microsoft PowerPoint - 150114_JSP_Pr\344sentation 16.01.15_handout [Schreibgesch\374tzt])
Machbarkeitsstudie Jahn-… Senatsverwaltung für Inn…
Hieraus leiten sich die folgenden Anforderungen an Sportstätten ab: • Ziel des rechtlich verbindlichen Vertrages ist die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft sowie Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen oder kurz gesagt, die Inklusion von Menschen mit Behinderung Grundsätzlich gilt: alle Bereiche sollen für Menschen mit Behinderung erschlossen werden können. • Äußere
Seite 414 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Anderenfalls würde der Termin der Rückführung abhängig von der Frage eines Ansteckungsrisikos. Risikofällen, bspw. bei Zweifeln an der medizinischen Vorgeschichte oder dem Herkunftsland bzw. dem Zielland Das Zielland der Rückführung, die bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland sowie der Zeitpunkt der voraussichtlichen Zielland der Abschiebung bestehen ist eine medizinisch angezeigte Erstellung eines Impfplanes nicht möglich
Seite 144 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Die vorgelegte Praktikumsvereinbarung muss kumulativ die unter Buchstaben a) bis e) aufgeführten Angaben Diese Erteilungsvoraussetzung ist anhand der vorliegenden Praktikumsvereinbarung lediglich grob zu prüfen Bildungsziel des Praktikums und Studiengang bzw. Orientierung, ob solch eine Verbindung besteht, können die Ausführungen zur Suche eines angemessenen Zwischen der Lebensunterhaltssicherung während des vereinbarten Praktikums und nach Ablauf der Praktikumsvereinbarung
Seite 20 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Vorlage eines von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einem Rechtsanwalt mit einschlägiger Berufserfahrung dass der Bericht von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit einschlägiger Berufserfahrung Eine selbstständige Tätigkeit ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes nur ausreichend, wenn sie mindestens ist der Bezug einer Alters- oder Erwerbsunfähigenrente eines Leistungsträgers im Bundesgebiet zur Sicherung Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, bei
Seite 532 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Verordnung nicht ausdrücklich anders geregelt, immer auf die eAT Ausstellung beziehen. die demgegenüber speziellen Für die nachträgliche Aktivierung der Online-Ausweisfunktion, die Neusetzung der PIN-Nr. in unserer Behörde Lebensjahrs, die Deaktivierung der Online-Ausweisfunktion, die Sperrung der Online-Ausweisfunktion und die Anschriftenänderung. In Anlehnung an die bisherige Gebühr für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis von bis zu drei
Seite 477 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
ergriffen hat, kann die Beschäftigungsduldung abweichend vom Erfordernis der Identitätsklärung bzw. der fristgerechten Identitätsklärung (Absatz 1 Nummer 1) im Ermessen erteilt werden. Mit Absatz 4 wird den Fällen Rechnung getragen, in denen die Klärung der Identität nicht herbeigeführt Auch wenn die Identitätsklärung nicht fristgerecht erfolgt, kann die Beschäftigungsduldung im Ermessen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat, dies aber nicht zur Klärung der
Seite 489 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
ergriffen hat, kann die Beschäftigungsduldung abweichend vom Erfordernis der Identitätsklärung bzw. der fristgerechten Identitätsklärung (Absatz 1 Nummer 1) im Ermessen erteilt werden. Mit Absatz 4 wird den Fällen Rechnung getragen, in denen die Klärung der Identität nicht herbeigeführt Auch wenn die Identitätsklärung nicht fristgerecht erfolgt, kann die Beschäftigungsduldung im Ermessen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat, dies aber nicht zur Klärung der
Seite 56 – Beteiligung Senatsverwaltungen
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
Allerdings muss das Ziel einer Sozialisierung von Wohnungen nicht allein die Wohnraum- bedarfsdeckung Legitimes Ziel ist nicht allein, dass alle Bevölkerungsschichten sich Wohnungen leisten können sollen Bei dieser weiter verstandenen Zielsetzung können etwa gesetzliche Mietpreisregularien keine milderen Mittel sein, da mit ihnen das Ziel „Mitgestaltung“ und „Mitentscheidung" nicht erreicht werden kann. Wenn hingegen mit der Sozialisierung in erster Linie gewährleistet werden soll, dass leist- barer Wohnraum
Seite 34 – 200603ergebnisberichtanford-machbark-sollproz1-0-docx_geschwaerzt
Verfahrenskonzept und Er… Senatsverwaltung für Inn…
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 1 Version 0.5 | zur Entscheidung thentifizierung sowie eine Weiterleitung unterschiedlichen IT-Meldesoftware-Verfahren der Gebietskörper- schaften werden dabei eine umfangreichere Standardisierung werden im OZG-Umsetzungsvorhaben zusätzliche Assistenzangebote entwickelt, die in Berlin im Zuge der Einführung möglichen Systembausteine wurden hinsichtlich ihrer Funktion, ihrer Einsatzmöglichkeit innerhalb des Zielsystems Die Ergebnisse sind in die nachstehenden Ergebnisse zum Aufbau eines Zielsystems ein- geflossen (vgl.
Seite 36 – Beteiligung Senatsverwaltungen
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
Allerdings muss das Ziel einer Sozialisierung von Wohnungen nicht allein die Wohnraum- bedarfsdeckung Legitimes Ziel ist nicht allein, dass alle Bevölkerungsschichten sich Wohnungen leisten können sollen Bei dieser weiter verstandenen Zielsetzung können etwa gesetzliche Mietpreisregularien keine milderen Mittel sein, da mit ihnen das Ziel „Mitgestaltung“ und „Mitentscheidung“ nicht erreicht werden kann. Wenn hingegen mit der Sozialisierung in erster Linie gewährleistet werden soll, dass leist- barer Wohnraum
Seite 126 – Antragseinreichung
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
wiederholten Hinweisen von SPD-Vertretern, Sozialisierungen seien eine wesentliche, „un- verzichtbare“ Forderung Lesung ausdrücklich: „Die Formulierung des Artikel 15 [...] gibt von vornherein in seiner positiven Formulierung den Weg zur Soziali- sierung frei“; auch in der 2. der Wirtschaftslenkung und der Sozialisierung verzichten“. Die Formulierung des genannten, spontanen Änderungsantrages der SPD („Privateigentum kann [...] enteignet
Seite 316 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Lebensunterhaltssicherung muss derjenige sein, in dem die Niederlassungserlaubnis bei nicht hinreichender Lebensunterhaltssicherung erlöschen könnte, d.h. Prüfung der Lebensunterhaltssicherung bei Antrag auf Fortgeltungsbescheinigung vor der Ausreise Beantragt Wenn auf dem aktuellen Nachweis der Versicherungszeiten der Krankenversicherung Zeiten des Bezugs mit , Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht zuzumuten ist.
Seite 115 – Antragseinreichung
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
e Unzulässig sind dagegen Beschlüsse, mit denen das Parlament das Abstimmungsver- halten der Landesregierung Das Gleiche gilt ausdrücklich auch für Volkentscheide: „Eine ‚Instruktion‘ der Mitglieder der Landesregierung Die „unabhängige“ und „von außen unbeeinflusste“ Kompetenz der Lan- desregierung ergibt sich hier aus von Gesetzen, begrenzt, und umfasst nicht Handlungen der Regierung: „Als Regierung und nicht als Verwaltung Das Parlament ist ihr gegenüber nicht weisungsberechtigt: „Der Bundesregierung kommt vielmehr auch im
Seite 290 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ................................................... Überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ........................................................ Weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ................................................... Verweis auf die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 (Lebensunterhaltssicherung) .......................... Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Gemäß § 26 Abs. 2 ist bei jeder Verlängerung zu prüfen
Seite 304 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ................................................... Überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ........................................................ Weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ................................................... Verweis auf die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 (Lebensunterhaltssicherung) .......................... Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Gemäß § 26 Abs. 2 ist bei jeder Verlängerung zu prüfen
Seite 251 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ................................................... Überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ........................................................ Weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes ................................................... Verweis auf die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 (Lebensunterhaltssicherung) .......................... Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Gemäß § 26 Abs. 2 ist bei jeder Verlängerung zu prüfen
Seite 441 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Daueraufenthaltsrichtlinie ( SchutzberArb; 28.08.2014 Die Erteilung und Verlängerung einer Erlaubnis Daueraufenthalt- EU bzw. einer Aufenthaltserlaubnis nach Die Absicht oder Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abs. 6 Nr. 1) Die Unterrichtung des BAMF Abs. 4 S. 1, § 91 d wird die Mitteilung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Zu diesem Zweck ist das Bundesamt über jede Erteilung oder Verlängerung eines Titels nach § 38 a bzw.
Seite 697 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Anders als die Registrierung der Asylsuchenden – diese soll unverzüglich bei Erstkontakt mit dem Asylsuchenden Im Land Berlin erfolgt die Verlängerung des Ankunftsnachweises ausschließlich durch die Ausländerbehörde Eine Verlängerung ist derzeit allerdings entbehrlich, da die Außenstelle des BAMF in Berlin innerhalb Wird eine Verlängerung erforderlich, wird diese nur vorgenommen, soweit eine Bestätigung des BAMF über Etwas anderes gilt bei Vorsprachen zum Zweck der Verlängerung. 63a.4.
Seite 651 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Anders als die Registrierung der Asylsuchenden – diese soll unverzüglich bei Erstkontakt mit dem Asylsuchenden Im Land Berlin erfolgt die Verlängerung des Ankunftsnachweises ausschließlich durch die Ausländerbehörde Eine Verlängerung ist derzeit allerdings entbehrlich, da die Außenstelle des BAMF in Berlin innerhalb Wird eine Verlängerung erforderlich, wird diese nur vorgenommen, soweit eine Bestätigung des BAMF über Etwas anderes gilt bei Vorsprachen zum Zweck der Verlängerung. 63a.4.
Seite 691 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
das kirgisische Staatsangehörigkeitsrecht novelliert mit der Folge, dass auch bei fehlender Auslandsregistrierung Verlängerung des Aufenthaltstitels zu prüfen ist, ob die Betroffenen registriert sind und sie ggf. auf AufenthG aufzufordern, im Rahmen der Mitwirkungspflicht diesen Passeintrag über die konsularische Registrierung Die Registrierung kostet 150 Euro und wird für 2 Jahre ausgestellt. Eine erfolgte Registrierung hat für Betroffene den Vorteil, dass sie bestimmte Personenstands- oder Passangelegenheiten