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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
Zu Nummer 24 Die Gesetzesanderung beriicksichtigt, dass sich Durch die Verlangerung der gesetzlichen Frist von drei Monaten auf aisbaldiger Verfristung geschlitzt werden; andererseits dient die Gesetzesanderung Zu Nummer:25 Es handelt sich um eine Folgeanderung nach Prazisierung Zu Nummer 26 Hierbei handelt sich um eine redaktionelle Folgeanderung
Seite 97 – bmjv-eakte
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
· Zu Artikel 5 (Änderung des Strafvol lzugsgesetzes) Es handelt sich um eine redaktionelle Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Strafvol lzugsgesetzes zum 1 . Juli ·2025 u n d zum 1 . Zu Artikel 7 (Änderung des Strafgesetzbuches) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des Eingangssatzes Zu Artikel 8 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG) Es handelt sich um eine redaktionelle ermöglichen, im Fall der Beschränkung der Ein führung der elektronischen Aktenführung auf bestimmte
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Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…
sere2vons Die genannten Verfahrensordnungen ermöglichen die Einführung und Pilotierung elektroni- scher werden können, und zum anderen die organisatorisch-technischen Rahmen- bedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten festlegt. Die entsprechenden Verordnungsermächtigungen zugunsten der Bundesregierung sind in 8 298a Absatz 1 ZPO Januar 2026 bestehenden Rechtslage mit verpflichtender flächendeckender elektronischer Akten- führung
Seite 65 – verbaendebeteiligung-emails-bmj-teil-3
Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…
Formullerungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten u: Veersendungsschreiben Sahr geehrte Damen und Herren, \ anliegend übersende ich Ihnen den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des
Seite 22 – bmjv-urhg
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Nach Absatz 4a Satz 2, der auf Absatz 4 Satz 2 verweist, stellt die Schlichtungssstelle mit der Aufforderung Beteiligt sich die aufgeforderte Vereinigung aktiv, so ist die Be setzung der Schlichtungsstelle nach Parteien, die sich nach Aufforderung gemäß § 36a Absatz 4a nicht am Verfahren beteili gen, sonstige Zu Nummer 1 4 Folgeänderung zur Einfügung des Artikels 2 (Änderung des VGG) sowie von Artikel 3 (Inkrafttreten ) Zu Nummer. 1 Die Änderung in der Inhaltsübersicht ist durch den neuen § 27a VGG- E veranlasst.
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
mit dem Gesetz fur den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des und Kas- senarztlichen Bundesvereinigungen bestehen kann, soll die Regelung ohne Sitzung zu fassen, solange Sitzungen aufgrund der Schutzmafnahmen zur Verhinderung Zu Nummer 8 Gemap § 103 Absatz 2 Satz 4 konnen die fur die Sozialversicherung zustandigen
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
Pflegeberufegesetzes nicht gewahrleistet ist, dass die zur Erreichung des Aus- bildungsziels Die Aufwandsentschadigung ist bei der Einkommensteuererklarung zu berticksichtigen und an- zugeben. Zu Artikel 11 (Anderung des Apothekengesetzes) Mit der Erweiterung der Ermachtigungsgrundlage fiir die Apothekenbetriebsordnung soll die Durchfiihnrung von Modellvorhaben erméglicht werden, damit die Potentiale der Auto- matisierung und Digitalisierung
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
Formatiert: - _ Schriftart: 9 Pt. iungostand:22.04.2020-42:98-Une ZuArtikel 10 (Anderung Die Aufwandsentschadigung ist bei der Einkommensteuer- erklarung zu berticksichtigen und anzugeben. ZuArtikel 11 (Anderung des Apothekengesetzes) Mit der Erweiterung der Ermachtigungsgrundlage erméglicht werden, damit die Potentiale der Auto- matisierung und Digitalisierung in diesem Bereich untersucht werden kénnen.
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
Zu Artikel 10 (Anderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prifungsverordnung Die Aufwandsentschadigung ist bei der Einkommensteuererklarung zu beriicksichtigen und an- zugeben. ZuArtikel 11 (Anderung des Apothekengesetzes) Mit der Erweiterung der Ermachtigungsgrundlage erméglicht werden, damit die Potentiale der Auto- matisierung und Digitalisierung Zu Artikel 12 (Anderung der Apothekenbetriebsordnung) Mit dem neu eingefiigten § 31a
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
Ermachtigung Gebrauch, foigt die Kostenbelas- tung der Gesetzlichen Krankenversicherung Gleichzeitig geht damit eine Verbesserung der Verhittung in Bezug zu COVID-19-Ansteckungen Die Einfiihrung des Prifquotensystems war urspriinglich flr das Jahr 2021 Die finanziellen Folgen der technischen Korrekturen zum Gesetz Pflegeberufegesetz Die Finanzierung der vorgesehenen Aufwandsentschadigungen
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
der Ermachtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelas- tung der Gesetzlichen Krankenversicherung Gleichzeitig geht damit eine Verbesserung der Verhiitung in Bezug zu COVID-19-Ansteckungen einher. Die Einfihrung des Priifquotensystems war urspriinglich fr das Jahr Die finanziellen Folgen der technischen Korrekturen zum Gesetz Aus der einmaligen Verlangerung der An- sparméglichkeit von Entlastungsleistungen um
Seite 6 – bmjv-vg-umsetzung
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
-6- samtvertrag mit eirier Nutzervereinigung zu schließen, wenn die Nutzung die Rechte mehr als einer Er anerkennt zwar die hinter der Regelung stehende Absicht, für die Nutzervereinigungen eine Verfah renserleichterung zu erreichen. Zu Buchstabe f Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 25. ber Abschluss prüfer hat Zu Buchstabe g Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 25: Die Anlagericht linie und
Seite 10 – bmjv-wohnimmobilienkreditrichtlinie3
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Zu Doppelbuchstabe bb Es handelt sich um eine Folgeänderung zur redaktionellen Änderung inDoppel buchstabe Eine inhaltlicheÄnderung geht damit nicht einher. Die Änderung ist redaktionellerNatur. Eine inhaltlicheÄnderung ist hiermit nicht verbunden. Eine inhaltlicheÄnderung ist hiermit nicht verbunden. Die Änderung ist redaktioneller Na tur.
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Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…
sowie die auf dieser Grund- lage zu schlieRende neue AOP-Vereinbarung zeitlich entzerrt. im Bereich der privaten Krankenversicherung 45b des Elften Buches Soziaigesetzbuch fiir diesen Personenkreis vereinfacht Ferner zielen die Regelungen auf die Stitzung der niedrigschwelligen Infrastruktur im Bereich Zus&tzlich wird die gesetzliche Krankenversi- cherung bei der Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben
Seite 20 – bmjv-menschenhandel3
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet zu erwarten und eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Steuerung Deshalb ist eine bundesgesetzliche Regelung zur Wahrung der Rechtsein heit im gesamtstaatlichen Interesse Wie bisher ist deshalb eine bundes gesetzliche Regelung zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Form von Umstellungsaufwand für die entsprechende Programmierung Zu Nummer 2 (§ 6 Nummer 4 StGB-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick auf die vom Ausschuss
Seite 101 – bmjv-biirug
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
- 1 01 - Bearbeitungsstand: 25.03.201 5 1 6:20 Uhr Zu Nummer 22 (§ 286 HG B-E) ln der Anhörung wurde von einem Experten vorgeschlagen, die Erleichterung des § 286 Absatz 4 HGB auch für börsennotierte weiter vereinfacht wird. Der Ausschuss unterstützt den Ge setzentwurf und seine Zielsetzung. Kapitalkonsolidierung nicht erreicht wird, weil in den Unterlagen der Buchführung frühere Wertansätze
Seite 2 – 2019_05_29_antwort_amelang_geschwaerzt.pdf
Antrag nach dem IFG/UIG/… Bundesministerium der Ju…
Vergleich der Investitionen europäischer Länderin die Digitalisierung, 5. Studienergebnisse des genannten Projekts zur Verbesserung der Brust- krebserkennung.“ Auf Ihren Antrag Koalitionsver- trag thematisiert und findet mit der daraus abgeleiteten „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung — Digitalisierung gestalten“ seine konkrete Ausgestaltung. /pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung- data.pdf https:/www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag
Seite 1 – bmjv-freiwillige-gerichtsbarkeit
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Forml.llierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6985 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung d.es Sachver ständigenrechts und zur weiteren Änderung des Ge setzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständi genrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhei
Seite 1 – bmjv-eukopfvodg
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Änderungsvorschlag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7�60 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verord nung (EU) Nr. 655 /2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) Der Bundestag wolle beschließen Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung .
Seite 8 – verbaendebeteiligung-emails-bmj-teil-2
Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…
PRSTANSCHRET Anliegend übersende.ich Ihnen den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Beteiligung der Fachkreise und Verbände -»4= # Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. (EUStA-VO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (An- lage 1).
Seite 108 – verbaendebeteiligung-emails-bmj-teil-2
Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…
November 2020 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einfüh- rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung und Verbände musae = 2 - In der Anlage übersende ich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung Linie die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Euro- pälschen Parlaments und des Rates zur Änderung /29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung
Seite 1 – Blanko-Vorlage für BMV
Sämtliche Ergebnisse der… Bundesministerium der Ju…
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Kommentiert öffentlichen Verkehrsraum ermöglicht und die dafür erforderliche Darstellung der Parkvorberechtigung zur Förderung Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird in Artikel 1 (Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung , StVO) zum einen zur Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität eine Regelung
Seite 1 – bmjv-menschenhandel5
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
Gesetzentwurf der Bundes- Gesetzentwurf der Bundes- regierung regierung Entwurf eines Gesetzes zur Um- Gesetzes zur setzung der Richtlinie 2011/36/EU Änderung des Strafgesetzbuches des Europäischen Partamants - Verbesserung der Bekämpfung und des Rates vom des ne�nundvierzigs- des Menschenttandels und zum ten Gesetzes zur Anderung
Seite 70 – Blanko-Vorlage für BMV
Sämtliche Ergebnisse der… Bundesministerium der Ju…
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Durch die Einführung der neuen Gebührenziffer (Geb. Insgesamt werden die Handhabung der Ge- bührenberechnung für die Praxis vereinfacht und so eine rechtlich Nachhaltigkeitsaspekte Die Verordnung berücksichtigt in ihrer Folge die Ziele der wirtschaftlichen Leistungsfähig Die Verordnung bildet nach ihrem Inkrafttreten die Grundlage für die Förderung des innova- tiven Mobilitätskonzepts Von der Änderung der Zuständigkeit zur Ausführung der Aufgaben nach der StVO auf den mit Zeichen 330.1
Seite 43 – bmjv-bauvertragsrecht4
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…
1 0 unverändert (zu Artikel 249 § 3) Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen Entwurf Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben. U m Ihr Widerrufsrecht auszuüben , müssen Sie uns ( ) mittels einer eindeutigen Erklärung * (z. 8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts