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Seite 16 – ferkel_bmel_1277-1384
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Anbleten elner staatlichen Förderung für die An- schaffung. o Vi. Wie beurteilt die Bundesregierung verfussungsrechtliche Bedenken gegen eine Ver- längerung der Übergangsfrist Im vorliegenden Fall befürchtete Strukturveränderungen In der: Schweinehaltung, die ohne eine Verlängerung Welcher Rehmen ist vom BMEL für Evaluierung. und Moderation des Übergangspro- zess vorgesehen? Ziel der che sollte €s sein, mit den Betroffenen regelmäßig.
Seite 10 – ferkel_bmel_1277-1384
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Anbieten einer staatlichen Förderung für die An- schaffung. oO VI. Wie beurteilt die Bundesregierung verfassungsrech tliche Bedenken gegen eine Ver- längerung der Übergangsfrist Grenze elnes angemessenen Ausgleichs mit anderen Verfassungsgütern zurückgedrängt, wenn für die Verlängerung | vi, Welcher Rahmen Ist vom BMEL für Evaluierung- und Moderation des Übergangspro- zess vorgesehen Ziel der Fachgespräche söllte es sein, mit. den: Betroffenen regelmäßig über den Stand der Umsetzung
Seite 44 – ferkel_bmel_1113-1276
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
SEITE 2 VON 2 Im Rahmen der Berichterstellung im Jahr 2016 hatte sich gezeigt, dass die Evaluierung Januar 2019 erst mit Verzö gerung bzw, nach und nach mit der Umstellung auf die vorhändenen Alternativmethoden Aufnahme einer entsprechenden Berichtspflicht in das Tierschutzgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung Demnach könnten die Bundestags-Fraktionen die Bundesregierung im - um Evaluierung und Berichterstattung In diesem Zusammenhang wird folgende Formulierung vorgeschlagen: „Die Bundesregie- rung wird gebeten,
Seite 56 – ferkel_bmel_1007-1112
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Mitarbeiter/-in: Herrn Staatssekretär Dr, Aeikens mit der Bitte un Kenntnimahme Tierschutz; Änderung Staatssekretär, haben in der ALB am 19.02.2018 um eine Zusanunenstellung der Punkte, die bei einer Änderung Stellungnahme Aus tierschutzfachlicher Sicht sollten bei einer künftigen Änderung des Tierschutzgesetzes Eingriffen: » Einschränkung der bettubungslosen Kastration von Rindern, Schafen.und Ziegen .* Reduzierung Dateingmer 321-LY-St A Änderung TierSehG voraussichtliche Forderungen Shloes34-HY-St-A- Änderung FiorSehG
Seite 86 – ferkel_bmel_1007-1112
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
für EL- zeiüg Reierenten/-Innen [1 zugo- WI 41.3, VAL’ 32, leitet Re. 326 : Ferkelkastration — Einführung Pro und Contra Gesetzesänderung / Verordnungsweg I. T.okalanästhesie sprechen, Insbesondere warum der Vorschlag des bayerischen Bauernverbands, die Einführung der Lokalanästhesie durch den Landwirt ausschließlich auf dem Verordiungswege — ohne Ge- setzesänderung Stellungnahme Voraussetzung für die Konformität mit den Tierschutzgesetz der Durchführung einer Fer-
Seite 29 – 450mhz-lobbytreffen-unterlagen
Informationen zu Lobbyko… Bundesministerium für Er…
Soneicheihrengrenci « Die Digitalisierung bietet der Land- und Ernährungswirtschaft viel- fältige Chancen « Für däs BMEL, ist Digitalisierung daher ein ganz entscheidendes Zu-. kunftsthema, dessen Stellenwert federführende Ministerium für die Entwicklung der ländlichen Räume, i in denen mehr als die Hälfte unsere Bevölkerung berzüstellen, * Daher habe ich das BMEL i im ‚vergangenen Jahr bereits umstrukturiert, um der Digitalisierung Digitalisierung unterstützt das BMEL die Ländlichen Räume bereits seit 2008 zum Beispiel mit der Förderung
Seite 30 – ferkel_bmel_1899-2014
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Wahlperiode | Bu 40.12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 1710572 -- ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Undine Kurth Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG) c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tierschutzgösetzes weitere Vorschriften im Tierschutz- gesetz geändert und ergänzt werden, um laut Bundesregierung
Seite 9 – ferkel_bmel_383-482
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Bis zum 30.6.2019 liegt das Schulungsmaterial für die Landwirte zur Durchführung der verschiedenen 'schmerzfreien ‚Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterrichtet den Deutschen Bundestag halbjährlich über die Fortschritte zur flächendeckenden Einführung der schmerzfreien Ferkelkastration und veröffentlicht Die Unterrichtungspflicht durch die Bundesregierung trägt dazu bei, jederzeit auf dem Weg zur Beendigung Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ER 2 Nachhaltigkeitsaspekte [---1
Seite 155 – ferkel_bmel_1113-1276
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
611 für BL- zeitig Referenten/-innen do ZUSL- AL3,UAL32 | keltet Ferkelkastration — Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirt- schaft des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Anderung des Tierschutzgesetzes am 26. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deut- schen Bundestages am 26. November 2018 findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Seite 1 – ferkel_bmel_483-578
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung Ua I Au 1“ Yu, Ferkelkastration — Bundesratsin itiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Fristverlän. gerung für die Einführung des Verbots der betäu bungslosen Ferkelkastration 30.07.2018 wurde durch das Kabinett dor DS aaistcgicrung beschlossen, ei ne Bundesrätsinitiative zur Änderung Der Gesetzesantrag vonWB:icht eine Frisiverlängerung der Übergangszeit für die Einführung - des Verbots 14.08.2018 wurde die Thematik auch im Kabinett in = Bchandelt, Hier hat sich® ebenfalls für eine Fri stverlängerung
Seite 38 – SKM_C45821042113160
IFG-Anfrage zum Thema Ki… Bundesministerium für Er…
2,21,213,221, 224, Ialzt . 415 Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über sämtliche Formen der kommerziellen Sachverhalt Speziell für die Werbung z. Diese setzen auf die Selbstregulierung der Wirtschaft, aber lassen auch Raum für strengere na- tionalstaatliche und die Förderung der Selbstregulierung mithilfe von Verhaltenskodizes der betroffenen Ak- teure vor In Deutschland erfolgt dies durch die speziellen Verhaltensregeln des Deutschen 212-BM’n T. 10.12.
Seite 41 – ferkel_bmel_579-724
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
SEMEIVONA HE, RP, SH, ST und TH lehnen eine Änderung d des Tier schutzgesetzes ab (TH wür- de evtl. eine reine Fristverlängerung Kaittragen). Rn... nn I | Kommentar [BDA2I: Bei auf ‚Schmerzlinderung“ im TSG, und | würde keinen „Antrag“ mmittraggen ) Bundles | BY; BB, MV uud NI könnten sich vorstellen einen BR-Antrag zur Änderung. des andere Dun, Tierschutzgesetzes zut Einführung der Lokalanästhesie mit folgenden Duktus zu a stellen: -- » Weitgehende
Seite 15 – ferkel_bmel_483-578
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
lage 2) dürfte eine unkonditionigrte Fristverlängerung wie in dB. für die Einführung der betäubungslosen Terkelkastrati- on im Bundesratsausschuss am 03.09.2018 vorgeschlagen : 1, In der Regel sprechen die -Vertreter der Bundesregierung im Bundesratsausschuss nicht proaktiv, allgemein; « „Sollte der Gesetzesantrag vom Bundesrat beschlossen wer erden, wird die Bundeste- glerung an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden, » Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart
Seite 22 – ferkel_bmel_483-578
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Ar An- lage 2) ‚ dürfte eine unkonditionierte Fristverlängerung 3 wie in n dc ii jative vor: gesehen, „Vertreter der Bundesregierung im Bundesratsausschuss nicht proaktiv, sondern beantworten an sie gerichtete Zus der Frage einer Fristyerläugerung allgem a „Sollte der Gesetzesantrag vom Bundesret beschlossen werden , wird die-Bundesre- gierung eine ressortabgestimmte Stellungnahme abgeben. an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. » ImKoalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart
Seite 10 – ferkel_bmel_483-578
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
An- lage 2) dürfte eine unkonditionierte Fristverlängerung wie in der itiative vor- . gesehen, für für die Einführung der betäubungslosen Ferkelkastration im Bundesratsaus- schuss am 03.09.2018 vorgeschlagen In der Regel sprechen die Vertreter der Bundesregierung im Bundesratsausschuss nicht proaktiv, sondern allgemein: ® „Sollte der Gesetzesantrag vom Bundesrat beschlo ssen werden, wird die Bundesre- gierung an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. » Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart
Seite 1 – SKM_C45819070310020_geschwaerzt.pdf
Twittervideo über die Re… Bundesministerium für Er…
Bundesministerium fürErnährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Sc re mitIhremSchreiben vom 05.06.2019 beantragen SieAktenauskunft überdieim Bundesministerium fürErnährung sindnach$ 2 Nummer 1 IFG alle Aufzeichnungen, dieamtlichen Zweckendienen, unabhängig vonder Artihrer Speicherung Im SinneIhrer Anfrageeinschlägige amtliche Informationen liegenim Bundesministerium fürErnährung und
Seite 75 – ferkel_bmel_163-274
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
SEITE PYON 2 + Die erste Lesung des Entwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Tierschutzgesetzes Ferkelkastration.bis zum 31. | Dezember 2020 verlängert wird. \ fand am 9.11. stalt, gestern fand eine öffentliche Anhörung dazu im Bundestagsausschuss für | Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Änderung kann somit vor Ende des Jahres in Kraft treten. Position der Bundesregierung / des BMEL :® Das BMEL nimmt den Antrag zur Kenntnis und wird die Umsetzung
Seite 51 – IFG-HARTABERFAIR_konvertiert.pdf
Gesprächsvorbereitung fü… Bundesministerium für Er…
.  Die CDU-geführte Bundesregierung hat schon Klimapolitik gemacht, als das Thema noch nicht Mainstream war: o 1984: CDU-Regierung führt Kat und bleifreies Benzin ein o 1986: CDU-Regierung gründet Bundesumweltministerium o 1994: CDU-Regierung bringt Umweltschutz ins Grundgesetz o 2011: CDU-Regierung läutet Energiewende
Seite 93 – ferkel_bmel_1113-1276
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deuischen Bundestages am 26. Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDWCSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes Oktober 2018 auf eine Fristverlängerung für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes erarbeitet.
Seite 5 – ferkel_bmel_1113-1276
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
2018 11:18 An: Scherti Dr., Nicole Betreff: WG: 321-LV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung 2018 09; 57 Ant: Kluge Dr., Katharina Betreff: WG: 321- LV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung An: Schertl Dr., Nicole Betreff: WG: 321- IV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung - Ergänzung 2018 09:34 An: Kluge Pr,, Katharina _ Betreff: 321- Lv BM’n Ferkelkastrafion - Pro/Contra 6 Gesetzesänderung Anforderung.
Seite 23 – SKM_C45819050615400
Kommunikation Interminis… Bundesministerium für Er…
Mit den vorliegenden Ergebnissen ist eine klare Ausrichtung der Klimafinanzierung am Langfristziel beschlossen Die regelmäßige Befassung im Stocktake auch mit Klimafinanzierung ermöglicht eine Anpassung der Finanzierung Konkrete neue finanzielle Zusagen wurden im Übereinkommen und den Entscheidungen nicht verankert. Problematische Referenzen zu geistigen Eigentumsrechten (IPR) sowie globale „Technologieziele“ sind nicht Während alle Staaten zur Kooperation aufgerufen sind, sollen Industrieländer zunehmend Finanzierung für
Seite 21 – SKM_C45819050615480
Kommunikation Interminis… Bundesministerium für Er…
Aufgaben hat es sich die Bundesregierung mit der DAS und den konkre- ten Aktivitäten im Aktionsplan Anpassung Auch die Länder und Regionen erarbeiten Anpassungsstrategien mit dem Ziel der vernetzten Herange- hensweise Bsp.: Vulnerabilitätsnetzwerk der Bundesoberbehörden Unter der Federführung des Umweltbundesamtes wird Ziel dieses Vorhabens ist eine semi- quantitative Zusammenführung der bereits vorhandenen regionalen Zur Unterstützung der im Netzwerk organisierten Behörden und der Umsetzung der Netzwerkziele hat das
Seite 4 – ferkel_bmel_275-382
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
„Seite 1 von 3 | und Landwirtschaft “ Bundesministerium für Ernährung Tierschutz Startseite > artgerechte Mit der Änderung des Tlerschutzgesstzes in 2013 wurde unter anderem die betäubungslose Ferkelkastration Bei vergleichbaren Regelungen anderer Mitgliedstaaten wird hingegen lediglich eine Schmerzlinderung als Die Debatte um die Verlängerung spiegelt die Zielkonflikte zwischen hohen Tierschutzstandards und betrieblicher Die Verlängerung sei nun ein Kompromiss, um auch künftig Ferkelzucht in Deutschland zu ermöglichen und
Seite 126 – ferkel_bmel_725-854
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
. _ Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zielsetzung der:Verlängerung der Übergangsfrist ist es, die Voraussetzung schmerzfreien Methoden zur Ferkelkastration durch die ‚Sauenhalter zu schaffen und dadurch eine Strukturveränderung Schweineproduktion in Deutschland haben, wären gravierend. . en Deshalb ist eine leiztmalige Verlängerung Zulassung von Tierarzneimitteln für die Durchführung einer Betäubung bei der Ferkelkastration; Isofluran Juni 2019 in Abstimmung mit den Tierärztan Schulungsprogramme für die Landwirte zur Durchführung der
Seite 82 – IFG-HARTABERFAIR_konvertiert.pdf
Gesprächsvorbereitung fü… Bundesministerium für Er…
Deutsch-Chinesische Ackerbau- und Landtechnik-Demonstrationspark (DCALDP) verfolgen als Demonstrationsprojekte das Ziel Ziel ist, Teilnehmern Qualifikationen für künftige Management- und Führungsaufgaben zu vermitteln und Die Etablierung eines Austausches über spezifische Themen im Bereich Klimaanpassung, Fachexpertenreisen nach China und Deutschland sowie die Durchführung einer Konferenz zum Thema Klima und Landwirtschaft von Treibhausgasen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit lokaler Tierhaltungssysteme zu fördern