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Seite 10 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Lebensunterhaltssicherung ........................................................................... Verpflichtungserklärung/Bonitätsprüfung (Pfändungsfreibeträge) ...................................... Leistungen zur Ausbildungsförderung ................................................................. Veränderung der Steuerklasse durch Nachzug .......................................................... Familiennachzug aufgrund Verpflichtungserklärung .................................................... -
Seite 10 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Lebensunterhaltssicherung ........................................................................... Verpflichtungserklärung/Bonitätsprüfung (Pfändungsfreibeträge) ...................................... Leistungen zur Ausbildungsförderung ................................................................. Veränderung der Steuerklasse durch Nachzug .......................................................... Familiennachzug aufgrund Verpflichtungserklärung .................................................... -
Seite 738 – 20190311.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung nachgewiesen, erfolgt eine erneute Zustimmungsvorlage an SenInnDS unter Hinweis auf die hartnäckige Verweigerung Monate und mit der zusätzlichen auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung -
Seite 735 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung nachgewiesen, erfolgt eine erneute Zustimmungsvorlage an SenInnDS unter Hinweis auf die hartnäckige Verweigerung Monate und mit der zusätzlichen auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung -
Seite 429 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 hat keine Auswirkungen auf den in einer Eine Änderung des Eintrages kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht. 72.2. 10 . Soweit in einem Asylverfahren eine Asylgewährung bzw. eine Flüchtlingsanerkennung bzw. die Gewährung Referatsleitung zwecks Klärung mit der anderen Ausländerbehörde vorzulegen. -
Seite 424 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 hat keine Auswirkungen auf den in einer Eine Änderung des Eintrages kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht. 72.2. 10 . Soweit in einem Asylverfahren eine Asylgewährung bzw. eine Flüchtlingsanerkennung bzw. die Gewährung Referatsleitung zwecks Klärung mit der anderen Ausländerbehörde vorzulegen. -
Seite 424 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 hat keine Auswirkungen auf den in einer Eine Änderung des Eintrages kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht. 72.2. 10 . Soweit in einem Asylverfahren eine Asylgewährung bzw. eine Flüchtlingsanerkennung bzw. die Gewährung Referatsleitung zwecks Klärung mit der anderen Ausländerbehörde vorzulegen. -
Seite 56 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Annullierung bzw. Rechtsmittel gegen Beseitigung eines Visums Gegen die Annullierung bzw. Über die Speicherung seiner Daten wird der Einlader/Verpflichtungsgeber belehrt (Art. 37 Abs. 1 VIS-VO Hiernach führen die Ausländerbehörden eine VIS-Abfrage durch und geben die Daten zur Verlängerung des verschiedenen Zwecken dienen, so z.B. zum Zweck der konsularischen Zusammenarbeit oder für die Anforderung -
Seite 56 – 20151103.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Annullierung bzw. Rechtsmittel gegen Beseitigung eines Visums Gegen die Annullierung bzw. Über die Speicherung seiner Daten wird der Einlader/Verpflichtungsgeber belehrt (Art. 37 Abs. 1 VIS-VO Hiernach führen die Ausländerbehörden eine VIS-Abfrage durch und geben die Daten zur Verlängerung des verschiedenen Zwecken dienen, so z.B. zum Zweck der konsularischen Zusammenarbeit oder für die Anforderung -
Seite 56 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Annullierung bzw. Rechtsmittel gegen Beseitigung eines Visums Gegen die Annullierung bzw. Über die Speicherung seiner Daten wird der Einlader/Verpflichtungsgeber belehrt (Art. 37 Abs. 1 VIS-VO Hiernach führen die Ausländerbehörden eine VIS-Abfrage durch und geben die Daten zur Verlängerung des verschiedenen Zwecken dienen, so z.B. zum Zweck der konsularischen Zusammenarbeit oder für die Anforderung -
Seite 136 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 136 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 134 – 20160105.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 135 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 135 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 130 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 129 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Soweit eine Zusicherung zur Erleichterung der Passbeschaffung erteilt wird, ist die Rücknahme sämtlicher gegen die Ausländerbehörde gerichteter Rechtsbehelfe als zusätzliche Bedingung in die Zusicherung mit Das Hinauszögern oder Behindern muss für die Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung allein ursächlich In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. -
Seite 55 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Annullierung bzw. Rechtsmittel gegen Beseitigung eines Visums Gegen die Annullierung bzw. Über die Speicherung seiner Daten wird der Einlader/Verpflichtungsgeber belehrt (Art. 37 Abs. 1 VIS-VO Hiernach führen die Ausländerbehörden eine VIS-Abfrage durch und geben die Daten zur Verlängerung des verschiedenen Zwecken dienen, so z.B. zum Zweck der konsularischen Zusammenarbeit oder für die Anforderung -
Seite 55 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die Annullierung bzw. Rechtsmittel gegen Beseitigung eines Visums Gegen die Annullierung bzw. Über die Speicherung seiner Daten wird der Einlader/Verpflichtungsgeber belehrt (Art. 37 Abs. 1 VIS-VO Hiernach führen die Ausländerbehörden eine VIS-Abfrage durch und geben die Daten zur Verlängerung des verschiedenen Zwecken dienen, so z.B. zum Zweck der konsularischen Zusammenarbeit oder für die Anforderung -
Seite 352 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, so dass die Gesetzesänderung sich nicht auf die Verfahrenspraxis auswirkt Statistisch zu erfassen ist jeweils die Zahl der Personen, die gemeldet sind und eine Aufforderung zur Durch das Impfangebot soll gewährleistet werden, dass Betroffene nach Möglichkeit die gleiche Immunisierung dass Impfungen nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorgaben möglich sind und nicht zu einer Verzögerung Eine Beendigung der rechtzeitig begonnenen prophylaktischen Maßnahme ist grundsätzlich durch Gewährung -
Seite 356 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Statistisch zu erfassen ist jeweils die Zahl der Personen, die ... weggefallen ... eine Aufforderung Durch das Impfangebot soll gewährleistet werden, dass Betroffene nach Möglichkeit die gleiche Immunisierung dass Impfungen nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorgaben möglich sind und nicht zu einer Verzögerung Eine Beendigung der rechtzeitig begonnenen prophylaktischen Maßnahme ist grundsätzlich durch Gewährung Der Betroffene wird auch mit einer Teil-Immunisierung abgeschoben, weil medizinische Risiken hieraus -
Seite 183 – 20160317.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Auf die Verlängerung der AE finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung (§ 8 Abs. 1 Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt diese auf Ausweisersatz. -
Seite 641 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…werden Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbildung, Berufsausbildung, Berufserfahrung , Sprachkenntnisse), Wahrung der Einheit der Familie, Familiäre Bindungen nach Deutschland, sonstige Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden weitgehend dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. -
Seite 669 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…werden Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbildung, Berufsausbildung, Berufserfahrung , Sprachkenntnisse), Wahrung der Einheit der Familie, Familiäre Bindungen nach Deutschland, sonstige Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden weitgehend dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. -
Seite 669 – 20160317.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…werden Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbildung, Berufsausbildung, Berufserfahrung , Sprachkenntnisse), Wahrung der Einheit der Familie, Familiäre Bindungen nach Deutschland, sonstige Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden weitgehend dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3.
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