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Seite 421 – 20161228
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs an, so ist die Befristungsentscheidung Merke: Deutet das Verwaltungsgericht im Rechtsschutzverfahren an, dass insbesondere die Ermessensausübung fehlerhafte Befristungsentscheidung aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts -
Seite 346 – 20160912
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Richtlinie 2001/40/EG ................................................... Art. 10 Abs. 2 der seit dem 24.12.2010 unmittelbar Anwendung findenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückführungsrichtlinie -
Seite 344 – 20160805
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Richtlinie 2001/40/EG ................................................... Art. 10 Abs. 2 der seit dem 24.12.2010 unmittelbar Anwendung findenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückführungsrichtlinie -
Seite 403 – 20160105
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs an, so ist die Befristungsentscheidung Merke: Deutet das Verwaltungsgericht im Rechtsschutzverfahren an, dass insbesondere die Ermessensausübung fehlerhafte Befristungsentscheidung aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts -
Seite 405 – 20160317
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Es ist daher bei „Alt-Fällen“ regelmäßig dem an das LKA gerichteten Ersuchen um Abschiebung m.d.B. um auch einen Hinweis auf die Ordnungswidrigkeit der Passverschleierung sowie auf die Strafbarkeit unrichtiger auf die Möglichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 8a und b AufenthG bei unrichtigen -
Seite 405 – 20160222
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Es ist daher bei „Alt-Fällen“ regelmäßig dem an das LKA gerichteten Ersuchen um Abschiebung m.d.B. um auch einen Hinweis auf die Ordnungswidrigkeit der Passverschleierung sowie auf die Strafbarkeit unrichtiger auf die Möglichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 8a und b AufenthG bei unrichtigen -
Seite 243 – 20170601
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, setzt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug begegne rechtlichen Bedenken, hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Erfordernis sei mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG (Familiennachzugsrichtlinie -
Seite 242 – 20170320
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, setzt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug begegne rechtlichen Bedenken, hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Erfordernis sei mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG (Familiennachzugsrichtlinie -
Seite 712 – 20171023
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Bürgerkriegsflüchtlinge eingereiste Personen, die weiterhin als Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof Betroffene geltend macht, eine Berufsausbildung aufnehmen zu wollen und vom Internationalen Strafgerichtshof Beruft sich ein Flüchtling, dessen Abschiebung kurz bevorsteht, darauf, vom Internationalen Strafgerichtshof -
Seite 715 – 20171211
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Bürgerkriegsflüchtlinge eingereiste Personen, die weiterhin als Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof Betroffene geltend macht, eine Berufsausbildung aufnehmen zu wollen und vom Internationalen Strafgerichtshof Beruft sich ein Flüchtling, dessen Abschiebung kurz bevorsteht, darauf, vom Internationalen Strafgerichtshof -
Seite 720 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Bürgerkriegsflüchtlinge eingereiste Personen, die weiterhin als Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof Betroffene geltend macht, eine Berufsausbildung aufnehmen zu wollen und vom Internationalen Strafgerichtshof Beruft sich ein Flüchtling, dessen Abschiebung kurz bevorsteht, darauf, vom Internationalen Strafgerichtshof -
Seite 708 – 20191129
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 727 – 20200106
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 707 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Bürgerkriegsflüchtlinge eingereiste Personen, die weiterhin als Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof Betroffene geltend macht, eine Berufsausbildung aufnehmen zu wollen und vom Internationalen Strafgerichtshof Beruft sich ein Flüchtling, dessen Abschiebung kurz bevorsteht, darauf, vom Internationalen Strafgerichtshof -
Seite 707 – 20170808
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Bürgerkriegsflüchtlinge eingereiste Personen, die weiterhin als Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof Betroffene geltend macht, eine Berufsausbildung aufnehmen zu wollen und vom Internationalen Strafgerichtshof Beruft sich ein Flüchtling, dessen Abschiebung kurz bevorsteht, darauf, vom Internationalen Strafgerichtshof -
Seite 760 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 760 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 766 – 20201118
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 769 – 20210421
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 784 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wurde insbesondere Feststellung eines inlandbezogenen Abschiebungshindernisses durch das BAMF steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht -
Seite 643 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Nr. 7 setzt Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 und 2 der Hochqualifizierten-Richtlinie (2009/50 Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der EU (nicht des EWR) vor, so muss der Titel nach der Hochqualifiziertenrichtlinie Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c der REST-Richtlinie. -
Seite 643 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Nr. 7 setzt Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 und 2 der Hochqualifizierten-Richtlinie (2009/50 Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der EU (nicht des EWR) vor, so muss der Titel nach der Hochqualifiziertenrichtlinie Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c der REST-Richtlinie. -
Seite 646 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Nr. 7 setzt Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 und 2 der Hochqualifizierten-Richtlinie (2009/50 Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der EU (nicht des EWR) vor, so muss der Titel nach der Hochqualifiziertenrichtlinie Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c der REST-Richtlinie. -
Seite 648 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Mit Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU beinhaltet ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 AsylVfG neben Dieser Antrag umfasst den Flüchtlingsschutz und den subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU Antragstellung, eine Beschränkung des Antrags auf die Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie -
Seite 648 – 20170808
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Mit Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU beinhaltet ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 AsylVfG neben Dieser Antrag umfasst den Flüchtlingsschutz und den subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU Antragstellung, eine Beschränkung des Antrags auf die Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie
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