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Seite 214 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung (§ 8 Abs. 1 Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt diese auf Ausweisersatz.
Seite 213 – 20190816
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung (§ 8 Abs. 1 Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt diese auf Ausweisersatz.
Seite 215 – 20190708
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Auf die Verlängerung der AE finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung (§ 8 Abs. 1 Daraus folgt, dass im Rahmen der Verlängerung lediglich das Vorliegen von Ausweisungsgründen (vgl. 3. Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt diese auf Ausweisersatz.
Seite 211 – 20171211
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Personen werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Personensorgeberechtigten unter Wahrung der Familieneinheit, medizinischer Bedarf; hier liegt die Obergrenze rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Dieses PDF
Seite 215 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Personen werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Personensorgeberechtigten unter Wahrung der Familieneinheit, medizinischer Bedarf; hier liegt die Obergrenze rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Dieses PDF
Seite 243 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Personen werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Personensorgeberechtigten unter Wahrung der Familieneinheit, medizinischer Bedarf; hier liegt die Obergrenze Voraussetzung für eine Aufnahme nach humanitären Kriterien ist eine bis zum 31.03.2013 erfolgte Registrierung rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1.
Seite 217 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Personen werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Personensorgeberechtigten unter Wahrung der Familieneinheit, medizinischer Bedarf; hier liegt die Obergrenze rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Dieses PDF
Seite 712 – 20201218
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 713 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 704 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 705 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 704 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 705 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 713 – 20201118
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 714 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 716 – 20210421
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 717 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 707 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 708 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 707 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 708 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 724 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 725 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 725 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 726 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 722 – 20210521
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 723 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 645 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 646 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 653 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Familienangehörigen bei Studierenden ........................................................ 654 Gewährung Die Regelung des § 4 S. 1 ist als allgemeine Vorschrift immer subsidiär zu den sonstigen spezielleren oder der Abschluss einer unbefristeten privaten Krankenversicherung für den Unionsbürger und alle ihn Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich ist hier der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Seite 746 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung nachgewiesen, erfolgt eine erneute Zustimmungsvorlage an SenInnDS unter Hinweis auf die hartnäckige Verweigerung Monate und mit der zusätzlichen auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung
Seite 748 – 20191129
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung nachgewiesen, erfolgt eine erneute Zustimmungsvorlage an SenInnDS unter Hinweis auf die hartnäckige Verweigerung Monate und mit der zusätzlichen auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung
Seite 735 – 20190816
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung nachgewiesen, erfolgt eine erneute Zustimmungsvorlage an SenInnDS unter Hinweis auf die hartnäckige Verweigerung Monate und mit der zusätzlichen auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung
Seite 96 – 20160105
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Bescheidtenor sind die Antragsablehnung („Ihr Antrag auf Verlängerung bzw. Wird der Eintritt der auflösenden Bedingung unabhängig von der Prüfung eines Antrages auf Verlängerung Im Rahmen der Anhörung ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, einen Antrag auf Neuerteilung Stellt er einen entsprechenden Antrag ist - allerdings ohne erneute Anhörung - wie oben geschildert zu Wird kein Antrag gestellt, ist eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu erlassen.
Seite 97 – 20160222
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Bescheidtenor sind die Antragsablehnung („Ihr Antrag auf Verlängerung bzw. Wird der Eintritt der auflösenden Bedingung unabhängig von der Prüfung eines Antrages auf Verlängerung Im Rahmen der Anhörung ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, einen Antrag auf Neuerteilung Stellt er einen entsprechenden Antrag ist - allerdings ohne erneute Anhörung - wie oben geschildert zu Wird kein Antrag gestellt, ist eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu erlassen.
Seite 99 – 20160317
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Bescheidtenor sind die Antragsablehnung („Ihr Antrag auf Verlängerung bzw. Wird der Eintritt der auflösenden Bedingung unabhängig von der Prüfung eines Antrages auf Verlängerung Im Rahmen der Anhörung ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, einen Antrag auf Neuerteilung Stellt er einen entsprechenden Antrag ist - allerdings ohne erneute Anhörung - wie oben geschildert zu Wird kein Antrag gestellt, ist eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu erlassen.