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Seite 49 – GeschftsordnungBMUGO-BMU
Geschäftsordnung des BMUV Bundesministerium für Um…
FORTBILDUNG UND WEITERQUALIFIZIERUNG 9.4.1. FORTBILDUNGSBEAUFTRAGTE Die Beschäftigten machen sich mit dem Fortbildungskonzept des Ministeriums und der Rahmenvereinbarung Die Zuständigkeit für die Planung, Organisation und Durchführung hausinterner IT-Anwendungsschulungen FORTBILDUNGSVERANTWORTUNG UND FORTBILDUNGSVERPFLICHTUNG Alle Beschäftigten sind verpflichtet, sich bedarfsgerecht und zielgerichtet
Seite 57 – digitale-welt-und-handel
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Lucia Reisch, Daniela Büchel, Gesche Joost, Helga Zander-Hayat Internetquellen Amazon Datenschutzerklärung ie=UTF8&nodeId=2 01151440; letzter Zugriff am 4.12.2015 Douglas (2015): Datenschutzerklärung. popup/hilfe/de/hilfe_ds.htm#DatenschutzNewsletter); letzter Zu- griff am 16.12.2015 Google Datenschutzerklärung =PG01&s1=14%2F667472&OS=14%2F667472&RS=14%2 F667472); letzter Zugriff am 18.11.2015 WAZ (Datenschutzerklärung ): http://www.derwesten.de/extra/datenschutzerklaerung-id2226128.html; letzter Zugriff am 4.12.2015
Seite 62 – RelevanteKommunikationBMU-IzuWrgassengesamt_s_geschwaerzt
Kommunikation mit Öko-In… Bundesministerium für Um…
Der Anforderung der ESK, eine Fläche frühzeitig zu definieren, ist die BGZ damit nachgekommen. Anforderung hochwasserfreie Lage Anforderung Die Anforderung der ESK lautet: Der Standort darf nicht wurden die Hochwassergefahrenkarten und die Hochwasserrisikokarten für den Standort ausgewertet (Bezirksregierung
Seite 94 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
92 Wissen über und Wertungen von Scoring in der Bevölkerung I. Deswegen hat der die Filmvorführung für alle Szenarien auf eine Min- SVRV eine repräsentative Dieser Im November 2017 wurde eine Vorstudie in Berlin Anteil lag vor der Filmvorführung Die Studie der Filmvorführung über ein solches Szenario vermut- wurde in einem Berliner Kinosaal Scoring-Szenarien zu kombinierter Kfz-Krankenversi- cherung (kombiniertes Versicherungs-Scoring)
Seite 95 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Wissen über und Wertungen von Scoring in der Bevölkerung Bonität, Kfz-Haftpflichtversicherung und Gesundheit. angeben, ob sie einen Kombinationstarif nutzen würden, der zu einer Kostenersparnis bei der Kfz-Haftpflichtversicherung beworben wird, empirisch einschätzen zu können, wurden jeweils der Hälfte der Befragten zur Kfz-Haftpflichtversicherung und Krankenversicherung die Folgen des Scorings als Bonus (= geringere Versi- cherungsbeiträge bei „
Seite 78 – consil-st-14265-2022-init-de-txt
Stand des Regierungsvorh… Bundesministerium für Um…
die Bereitstellung wissenschaftlicher Unterstützung ausgegeben (Auftragnehmer, Verwaltungsvereinbarungen Unterstützung bei der Zentralisierung und Verarbeitung von Überwachungs- und Zustandsdaten – zusätzliche Mitgliedstaaten alle sechs Jahre elektronisch übermittelt werden; diese Datenbank enthält die offiziellen was keinen umfassenden Aufschluss über das Ausmaß der Überschreitungen gibt und somit die Fokussierung langfristig durch einen geringeren Verwaltungsaufwand ausgeglichen, der sich aus der zunehmenden Digitalisierung
Seite 78 – consil-st-14265-2022-init-de-txt
Stand des Regierungsvorh… Bundesministerium für Um…
die Bereitstellung wissenschaftlicher Unterstützung ausgegeben (Auftragnehmer, Verwaltungsvereinbarungen Unterstützung bei der Zentralisierung und Verarbeitung von Überwachungs- und Zustandsdaten – zusätzliche Mitgliedstaaten alle sechs Jahre elektronisch übermittelt werden; diese Datenbank enthält die offiziellen was keinen umfassenden Aufschluss über das Ausmaß der Überschreitungen gibt und somit die Fokussierung langfristig durch einen geringeren Verwaltungsaufwand ausgeglichen, der sich aus der zunehmenden Digitalisierung
Seite 82 – Umweltforschungsplan des
Evaluation des Umweltinf… Bundesministerium für Um…
Umweltinformationsgesetzes informationspflichtigen Stellen im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Geeignetheit seine Ziele rechtswissenschaftliche Diskussion Nach § 7 Abs. 1 UIG haben die informationspflichtigen Stellen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu ergreifen und wirken auf deren Speicherung wieder genannt wurde, ist die direkte Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller*innen und der Bitte um Präzisierung Klärung weiterer Fragen. Auf 82
Seite 84 – gi-studie-algorithmenregulierung
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
normativen Anforderungen Eine Beurteilung kann zum anderen im Hinblick auf die von Dritten vorgegebenen Ziele der Fall, wenn ein rechtlich unzulässiges Entscheidungskriterium verwendet wird, wie es bei der Diskriminierung Eine fehlerhafte Beurteilung liegt im Fall der Diskriminierung vor, soweit man diese als rechtlich unzulässige zu Rechtsfragen von Algorithmen nennt Martini Intransparenz und 110 Wenn es das ausschließliche Ziel vermeiden, steht die fehlerhafte Beurteilung als „kreditunwürdig“ nicht notwendig im Gegensatz zu den Zielen
Seite 45 – svrv-wp03-verbraucherdatenschutz-im-internet-der-dinge
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Der Schwerpunkt der Prüfung liegt also in der Klärung der Frage, ob eine Abweichung vom materiellen Gesetzesrecht Nr. 4 „Übermittlung oder Weitergabe Ihrer Daten an Dritte“ der HCA-Datenschutzerklärung könnte hier auf Sie besagt: Zur Realisierung der App und der darüber angebotenen Dienstleistungen Dem Verbraucher sei bei Abgabe seiner Willenserklärung nicht hinreichend deutlich, an wen seine Daten Außerdem wird eine grenzüberschreitende Weitergabe der Daten ins Ausland als potenziell möglich in Aussicht
Seite 37 – svrv-wp03-verbraucherdatenschutz-im-internet-der-dinge
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Stattdessen soll die Formulierung der Richtlinie 93/13 eingefügt werden, wonach auch in der deutschen beispielweise, dass eine Klausel nicht als Bevollmächtigung zur Weitergabe von Daten an Dritte „zur Formulierung von bedarfsgerechten Angeboten und Informationen“ formuliert ist, da diese Formulierung dazu führen Verwender die Daten eigenmächtig weitergibt.133 Ein Verstoß liegt ebenfalls vor, wenn die Einwilligungserklärung ihrer und ihres Bezugsgegenstands bewusst zu sein.135 In diesem Sinne hat der BGH auch eine Opt-out-Erklärung
Seite 43 – Umweltforschungsplan des
Evaluation des Umweltinf… Bundesministerium für Um…
Er gelangte insbesondere zu den folgenden Kernaussagen: Insgesamt seien die 60 Regelungsziele des UIG Die erwünschten positiven Wirkungen des UIG – wie ein höheres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung, eine Der Bekanntheitsgrad des UIG in der Bevölkerung sei grundsätzlich sehr gering: „Das Recht auf Zugang Hauptursache dafür ist der geringe Bekanntheitsgrad des UIG in der Bevölkerung. das UIG“ durch eine „breit angelegte Kommunikation des Gesetzes“ erforderlich (…), bei dem die Zielgruppen
Seite 41 – digitale-welt-und-handel
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
zwischen den Angaben des Anbieters – z.B. zwischen den Inhalten der Datenschutz- und der Einwilligungserklärung Bis auf vereinzelte Mängel in den Datenschutzerklärung waren diese nachvollziehbar und wiesen im Wesentlichen Auch das Verhältnis zwischen Datenschutzerklärung und AGB wurde als weitgehend wider- spruchsfrei festgestellt Hierauf wurde bis auf in einer Datenschutzerklärung zwar auch hin- gewiesen, allerdings bietet nur ein
Seite 41 – Microsoft Word - 181031_Zwischenbericht Strukturentwicklung_FINAL.docx
Unterlagen und Kommunika… Bundesministerium für Um…
Reviere noch effektiver zu gestalten 1455 und vor Ort mehr Kapazitäten zu schaffen, um Fördermittel zielgerichtet Allerdings werden die Kommunen die finanziellen Lasten 1459 nicht oder nur minimal mittragen können. Die Bundesregierung sollte sich frühzeitig für 1466 notwendige Anpassungen der einschlägigen Beihilfeleitlinien Förderrichtlinie Infrastrukturvorhaben und weitere Projekte im Rahmen eines Sonderfördergebietes 1471 in die Finanzierung Institutionelle Verankerung 1485 1486 6. Monitoring und Revisionsklauseln 1487 1488 7.
Seite 46 – Hendler Gutachten Endfassung.doc
Hendler, BMU Rechtsgutac… Bundesministerium für Um…
ccc) Zur Frage der Projektspezifizierung In den verschiedenen Plänen und Programmen werden die zulässigen Dies führt zu der Frage, ob Art. 3 Abs. 2 lit. a SUP-RL ein bestimmtes Maß an Projektspezifizierung verlangt Dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 lit. a Halbs. 2 SUP-RL läßt sich zur Frage der Projektspe- 51 zifizierung Für das Erfordernis einer näheren Projektspezifizierung 49 Bejahend zur rahmensetzenden Wirkung der raumordnungsplanerischen Kraetzschmer/Ginzky (Fn. 6), S. 30, die aus der Verwendung bestimmter Artikel in der Vorschrift die Schlußfolgerung
Seite 46 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
- schen Entscheidungsverfahren überhaupt angewandt rithmus ist die mögliche Verschlechterung Sozialforschung nosekraft eines Algorithmus aufgrund struktureller denkbar schwache Qualitätsanforderung eines Bonitäts-Scores könnte dies beispielsweise heitsbereich könnte eine strukturelle Verschlechterung verschlechtern- „Ein Verbraucher mit vielen Girokonten ist der Tendenz den Gesundheitszustand der Bevölkerung Zudem können in alten Daten überkommene Prognose des Zielmerkmals erschwert werden.
Seite 48 – GeschftsordnungBMUGO-BMU
Geschäftsordnung des BMUV Bundesministerium für Um…
Wie werden Beschäftigte mit Behinderung unterstützt? Welche Regelungen gelten im Dienstgebäude? Beschäftigten haben die Möglichkeit, ihre Arbeit mobil und/oder flexibel zu gestalten (siehe Dienstvereinbarung Die Beschäftigten machen sich mit der Dienstvereinbarung zur Einrichtung einer Rufbereitschaft im BMU
Seite 104 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
102 Wissen über und Wertungen von Scoring in der Bevölkerung 1.3.3 Wie stehen die Menschen mittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen an einer scorebasierten Sanktionierung zahl einen Bereich tangiert, der im weitesten Sinne dem rung von potenziellem sierte Version eines Sozialkreditsystems, das noch wei- wenn ihnen die potenziell 0 tung: Meldung an Polizei Sanktionierung
Seite 106 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
104 Wissen über und Wertungen von Scoring in der Bevölkerung „Man hat dadurch Vorteile persönlich wäre das gut, weil ich die Telematik-Tarife in der Kfz-Haftpflichtversicherung basierenden des Framings Zustimmungsraten höher oder niedriger monetären Sanktionierung Malus-Framings bei Merk- von Scores, die den gesamten Lebensbereich malen, die zur Tarifierung herangezogen werden bzw. potenziell herangezogen
Seite 111 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Wissen über und Wertungen von Scoring in der Bevölkerung hat und für den Verbraucher mit (po- als ein nützliches und vergleichsweise unaufwendiges tenziellen Dieses Mittel sollte gezielt genutzt wer- bei einer qualitativen Änderung des Scores, die mit dem Die Akzeptanzraten dafür, ob ein Merkmal für die Tari- fierung bei einer Kfz-Haftpflicht- bzw.
Seite 28 – wendt-peer-to-peer-lending
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Im Sinne der Ermöglichung einer Gesamteinschätzung der eigenen finanziellen Situation und der Auswirkung Verbrauche- rinnen und Verbrauchern als Kreditnehmern weitgehend selbst obliegt, die eigene fi- nanzielle denen Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Portfolio über keine ausreichende grundlegende Absicherung finanzieller Risiken und Liquiditätsreserve verfügen und hinsichtlich der Einkommenssicherung und Vorsorge
Seite 68 – gi-studie-algorithmenregulierung
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Zur Überprüfung hinsichtlich Diskriminierung ist nicht nur spezifisches Expertenwissen, sondern auch Darüber hinaus sind konkrete überprüfbare Kriterien erforderlich, anhand derer sich Diskriminierung bestimmen Die zweite Herausforderung bei der Auditierung von eingesetzten Algorithmen bei ADM ist die hohe Dynamik Diese stellen nur im weitesten Sinne eine Form der Auditierung dar, weil es nicht, wie bei den zuvor Aussagen über das Verhalten treffen und z.B. über statistische Verfahren Indizien für eine mögliche Diskriminierung
Seite 60 – svrv-wp03-verbraucherdatenschutz-im-internet-der-dinge
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
hinsichtlich des Charakters des Datenschutzrechts als Verbraucherschutzrecht und zur expliziten Einführung Da das Datenschutzrecht lauterkeitsrechtlich nur rudimentär erschlossen ist, könnte sich die Erweiterung Denn die Aufzählung der kommerziellen Zwecke der Datenerhebung, - verarbeitung oder -nutzung, die in Auseinandersetzung vermeiden wollen,211 hält die amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff die Erweiterung der Verbandsklagebefugnis für 208 Ritter/Schwichtenberg, „Die Reform des UKlaG zur Eliminierung
Seite 69 – schmidt-kessel-explorationsstudie-verbraucherschutzrecht
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Für die Primärforschung enthält auch die DatenschutzGVO keine speziellen gesetzlichen Ermächtigungen, Eine Weiterverarbeitung von erhobenen Daten zu diesen Zwecken soll als nicht unvereinbar mit dem ursprünglichen Diese Lockerung der Zweckbindung ermöglicht, dass personenbezogene Daten, die für (irgend-) einen legitimen Eingeschränkt wird diese Lockerung der Zweckbindung allerdings durch Art. 21 VI DatenschutzGVO, der dem Zu beachten ist, dass die Lockerung der Zweckbindung nicht die Verwendung oder Weitergabe zu anderen
Seite 73 – svrv-wp03-verbraucherdatenschutz-im-internet-der-dinge
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Solche Kontrollen binden erhebliche personelle und finanzielle Kapazitäten, „denn förmliche Abmahnschreiben Kapazitätsgründen begründbares Beispiel aus Europa bildet die irische Datenschutzbehörde, die nach Auskunft des Vereins Einzelfallentscheidung zu bearbeiten und stattdessen eine Standard E-Mail-Antwort eingeführt, weswegen der Verein aufruft, gegen die irische Behörde bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzulegen.277 Boykottierung Weitere Taktik ist die Verweigerung von Fakten.