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Seite 113 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG - Vergleich alte Fassung
persönliche Anwendungsbereich der §§ 19, 19a und 19b eröffnet ist (siehe Nummer 19.2.2 ff.). 19.0.9.3 Die Richtlinie Es handelt sich dann nicht mehr um einen Aufenthalt im Sinne der Richtlinie 2014/66/EU, sodass Art. 12 Absatz 1 der Richtlinie nicht entgegensteht. -
Seite 65 – anwendungshinweise-zum-assoziationsrecht-ewg-tuerkei
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Die entsprechenden Regelun- gen der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG sind allerdings soweit wie möglich Demnach ist auf Artikel 16 Absatz 3 und 4 Unionsbürgerrichtlinie abzustellen (so auch OVG Berlin-Brandenburg Nach Artikel 16 Absatz 3 Alternative 1 Unionsbürgerrichtlinie wird die Kontinuität des Aufenthalts durch -
Seite 38 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Bundesrepublik Deutschland eine private Erwerbstätigkeit ausüben) der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Bundesrepublik Deutschland eine private Erwerbs- tätigkeit ausüben) der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied beigetreten ist und deren Befreiung von der Gerichtsbarkeit -
Seite 38 – 20170720; Anwendungshinweise BMI Richtlinienumsetzungsgesetz
3.1.8.6.3 Die Regelung in § 16 Absatz 9 für Ausländer, die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 3.2.1 In Fällen der Mobilität von Ausländern, die bereits einen nach den Vorgaben der Richtlinie Nach der Richtlinie (EU) 2016/801 ist trotz dieser Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels möglich -
Seite 90 – vergleich-der-fassungen-vom-30-januar-2020-und-6-august-2021
Weisungen zu Aufenthalts… Thüringer Ministerium fü…Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, sind im Hinblick auf diese Vorschrift die Auslandsaufenthalte Bei der Ermessensausübung ist zur richtlinienkonformen Anwendung zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Hochqualifizierten-Richtlinie eine bis zu drei Monate dauernde Arbeitslosigkeit keinen -
Seite 90 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG - Vergleich alte Fassung
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, sind im Hinblick auf diese Vorschrift die Auslandsaufenthalte Bei der Ermessensausübung ist zur richtlinienkonformen Anwendung zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Hochqualifizierten-Richtlinie eine bis zu drei Monate dauernde Arbeitslosigkeit keinen -
Seite 17 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Privilegien wie das Mitglied des VtP selbst. 2.2.2 Umfang der Privilegierung 2.2.2.1 Befreiung von der Gerichtsbarkeit Art. 37 Abs. 2 WÜD) Mitglieder des VtP sind grundsätzlich im selben Umfang von der Gerichtsbarkeit befreit wie Diplomaten – mit folgender Ausnahme: Sie genießen Immunität von der Zivil- oder Verwal- tungsgerichtsbarkeit -
Seite 23 – rundschreiben-beh-diplomaten
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…besitzen oder in Deutschland ständig 12 ansässig sind , genießen neben der Immunität von der Gerichtsbarkeit folgender Einschränkung: Das VtP genießt die Befreiung von der Straf-, Zivil- und Verwal- tungsgerichtsbarkeit Allerdings ist das VtP selbst in solchen Fällen bei Zivilklagen nicht von der Gerichtsbarkeit 12 Zum -
Seite 36 – 20220518; Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes der Bundesregierung
des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie Artikel 10 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Register der personenbezogenen Daten Eine auf Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie gestützte Registrierungsplattform, die von eu-LISA ab dem -
Seite 36 – 20210421
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Schutzberechtigten“ unter Verweis auf die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben der sogenannten Qualifikationsrichtlinie Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559), der vor dem Inkrafttreten der genannten Richtlinien gewährt wurde. Merke: Das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/95/EU, durch das eine Reihe von Regelungen der Qualifikationsrichtlinie -
Seite 36 – 20210521
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Schutzberechtigten“ unter Verweis auf die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben der sogenannten Qualifikationsrichtlinie Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559), der vor dem Inkrafttreten der genannten Richtlinien gewährt wurde. Merke: Das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/95/EU, durch das eine Reihe von Regelungen der Qualifikationsrichtlinie -
Seite 36 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Schutzberechtigten“ unter Verweis auf die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben der sogenannten Qualifikationsrichtlinie Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559), der vor dem Inkrafttreten der genannten Richtlinien gewährt wurde. Merke: Das Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/95/EU, durch das eine Reihe von Regelungen der Qualifikationsrichtlinie -
Seite 21 – Anlage JuM 29.09.2022 Drittes BMI_Länderschreiben_5.9.22 i.d.Fassung 20.9.22
Um die hierfür erforderliche Transparenz herzustellen und Doppelregistrierungen zu erkennen, erfolgt ein entsprechender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die neu einge- richtete Europäische Verpflegung, medizinische Versorgung) ein auf die Gewährung von vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG gerichtetes -
Seite 179 – 20190816
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie. -
Seite 180 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie. -
Seite 181 – 20190708
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie. -
Seite 364 – 20210809; Anwendungshinweise FEG_Überarbeitung Sommer 2021_final_Reinschrift
persönliche Anwendungsbereich der §§ 19, 19a und 19b eröffnet ist (siehe Nummer 19.2.2 ff.). 19.0.9.3 Die Richtlinie Es handelt sich dann nicht mehr um einen Aufenthalt im Sinne der Richtlinie 2014/66/EU, sodass Art. 12 Absatz 1 der Richtlinie nicht entgegensteht. -
Seite 341 – 20210809; Anwendungshinweise FEG_Überarbeitung Sommer 2021_final_Reinschrift
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, sind im Hinblick auf diese Vorschrift die Auslandsaufenthalte Bei der Ermessensausübung ist zur richtlinienkonformen Anwendung zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Hochqualifizierten-Richtlinie eine bis zu drei Monate dauernde Arbeitslosigkeit keinen -
Seite 1 – 23-anwendbarkeitfrderrlaufnicht-ukrainischedrittstang
Weisungen zu Aufenthalts… Hessisches Ministerium d…Regierungspräsidium Darmstadt Ihre Nachricht Hessische kommunale Ausländerbehörden Datum /) März 2022 nachrichtlich Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind - Erlass zur Anwendbarkeit der Richtlinie -
Seite 4 – 20220630 Schulaufnahme_nichtdeutsche_Herkunftssprache
Die Ausgestaltung der Unterrichtsorganisation erfolgt auf der Grundlage schulinterner Möglichkeiten und Die Ausgestaltung der Unterrichtsorganisation erfolgt auf der Grundlage schulinterner Möglichkeiten und -
Seite 4 – 2020-12-28-rs-bamf-bearbeitungshinweise-aufgriffsfaelle-bpol-polizei-abh
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…Falls vorhanden sind auch der Aufgriffsbericht, die Beschuldigtenverneh- mung, Kopien von Personaldokumenten -
Seite 1 – Anlage JuM 29.09.2022 Drittes BMI_Länderschreiben_5.9.22 i.d.Fassung 20.9.22
bmi.bund.de www.bmi.bund.de lung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie -
Seite 1 – Anlage JuM 08.07.21 aktuelle Themen aus dem AsylbLG - Urteil LSG NRW L 10 AY 40-19
ECLI:DE:LSGNRW:2020:0608.L20AY40.19.0A Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. -
Seite 1 – Anlage JuM 17.11.21 Berechnungsübersicht Leistungssätze nach § 3a und Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG ab 01.01.2022
39,01 € 40,23 € - 39,01 € Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung 35,11 € 36,28 € - 35,11 € Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung -
Seite 1 – 13.02.17_identitätssichernde Maßnahmen umA
Staatssekretärin Verteiler 2.5 (Landkreise) nachrichtlich Satz 1 Nr. 3 SGB VIII durch das vor Ort zuständige Jugendamt in Obhut zu nehmen, bis von einem Familiengericht
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- Landesamt für Einwanderung (11911)
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport (1400)
- Landeshauptstadt Mainz Bürgeramt, Ausländerangelegenheiten (261)
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (192)
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (62)
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (48)
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg (22)
- Ausländerbehörde in Herford (16)
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (5)
- Stadtverwaltung Tübingen Ausländeramt (5)
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- Weisungen zum Aufenthaltsgesetz (15256) ×