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Amtsblätter bis 2018 Bundesnetzagentur
Dadurch soll im Interesse des Nachfragers Transparenz geschaffen werden. Damit wertet der Gesetzgeber das Ziel angemessene Entgelte zu setzen höher als das Transparenzinteresse Dies wird auch durch Art. 16 der Richtlinie 2002/21/EG bestätigt. Die Rahmenrichtlinie sieht nämlich in Absatz 3 die Ankündigung der Aufhebung der bereichsspezifischen
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2010/2011, S. 65; nach dem Digital Agenda Scoreboard Bundeskartellamt, Fallbericht B7-170/02 vom 02.02.2010.
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Die Rückgabe besteht jeweils aus einem Ergebnis (Gültig/Ungültig) und einem Prüfbericht , so wird als Prüfergebnis „Gültigkeit der Signatur nicht feststellbar“ und im Prüfbericht
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Grundsätzen des Wettbewerbsrechts abzugrenzen, § 10 Abs. 1 TKG, der Art. 15 Abs. 3 Rahmenrichtlinie fangsverdacht“ für ein regulatorisches Einschreiten. 55 Nunmehr hat auch das Bundesverwal- tungsgericht C 165/6. 52 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie
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Bundesnetzagentur – 921 Anlage N1: Struktur und Inhalt des von Betreibern neu errichteter Gasversorgungsnetze im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG vorzulegenden Berichts erstellende Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz nebst allen Anlagen sowie der vollständige Prüfbericht
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Dieser Entwurf eines ECC – Berichts Dieser Entwurf eines ECC - Berichts betrachtet die technischen Ortungsfunkdienst über Satelliten sowie die Erarbeitung von regu- Dieser Entwurf eines ECC Berichts August 2010 Dieser Entwurf eines ECC – Berichts beschreibt die Nutzung von Kommentare an
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relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunika- tionssektors, die aufgrund der Richtlinie zu Teilnehmeranschlüssen eingeschränkt worden.3 Auf Grundlage der die Artikel 14 bis 16 Rahmenrichtlinie4 Commission Staff Working Document, Explanatory Note, SWD(2014) 298, S. 42 ff. 4 Richtlinie April 2002, S. 33 (Rahmenrichtlinie). 5 Az.: BK 3-009-085. 6 Zu Beginn der Überprüfung
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beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas halb der Frist bei dem Oberlandesgericht der Vorsitzenden Gas sind die in der Anlage „Geschäftsprozesse Lieferanten- des Beschwerdegerichts Die hierbei anzuwendenden Nachrichtentypen und weiteren Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. nach Ziff. 1 unter Verwendung des von Ziff. 2 abweichenden Datenformats oder zugehöriger Nachrichtentypen
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schlusskammer einmal jährlich zum 01.02. über die Ergebnisse der Evaluierung zu berichten und der Beschlusskammer unverzüglich über die Ergebnisse der Analyse zu berichten
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bei der Regelwertung des § 30 Abs. 1 S. 1 TKG. 2.2.5 Keine Auferlegung einer Transparenzverpflichtung Ermessensausübung ist die Beschlusskammer zu dem Er- gebnis gelangt, dass eine gesonderte Transparenzverpflichtung Von daher liefe die zusätzliche Auferlegung einer Transparenzverpflichtung ins Leere. In diesem Zusammenhang nimmt Erwägungsgrund 18 der Richtlinie auf die Empfehlung 98/322/EG vom
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Bundesnetzagentur – 1531 Anlage N1: Struktur und Inhalt des von Betreibern neu errichteter Gasversorgungsnetze im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG vorzulegenden Berichts erstellende Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz nebst allen Anlagen sowie der vollständige Prüfbericht
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2009 Weichen die unten gemachten Angaben von der Datenmeldung des entsprechenden Berichtsjahres Bitte wählen * Falls die unten gemachten Angaben von der Datenmeldung des entsprechenden Berichtsjahres
Seite 6 – amtsblatt-11-2018
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Die Kosten des Vorverfahrens richten EMVG prüfen. Geräts ein- Richtlinie § 23 Abs. 4 EMVG folgende zuständige europäische Kommission nach Artikel 38 der EMV Richtlinie Das weitere Bereitstellen, Inverkehrbringen und die ten Markt anzuordnen (Artikel 39 Absatz 2 Richtlinie
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1081 Anlage N1: Struktur und Inhalt des von Betreibern neu errichteter Gasversorgungsnetze im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG vorzulegenden Berichts erstellende Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz nebst allen Anlagen sowie der vollständige Prüfbericht
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1705 Anlage N1: Struktur und Inhalt des von Betreibern neu errichteter Gasversorgungsnetze im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG vorzulegenden Berichts erstellende Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz nebst allen Anlagen sowie der vollständige Prüfbericht
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Art. 8 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Zugangsrichtlinie. Dies bestätige vor allem Erwägungs- grund 20 der Zugangsrichtlinie. habe und zu dem Schluss gelangt sei, dass LRIC unter Abwägung aller Vor- und Nachteile der richtige
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Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass Transparenz eben nicht nur für die Vertragspartner, Betroffenen ein eigener Markt geschaffen wird, der von außen auf- grund einer mangelhaften Transparenz Nur durch eine Transparenz gegenüber allen Wettbewerbern der Betroffenen und einer damit möglichen weiträumig und zum Erreichen der Regulierungsziele nicht notwendig sei und außerdem gegen die Zugangsrichtlinie
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Die -Entscheidungen und -Berichten aus den Arbeitsgruppen FM und Fußnote 1 im Anhang 2 der ERC zur Frequenzkoordinierung zwischen terrestrischen, mobilen und Dieser Entwurf eines ECC – Berichts Dieser ECC – Bericht bildet die
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Gegen die Auferlegung einer Transparenzverpflichtung wird von mehreren interessierten Partei- en Die Transparenzverpflichtung sei auf Art. 9 der Zugangsrichtlinie zurückzuführen, der insbesondere Alle Transparenzpflichten müssten sich somit auf dieses Standardangebot bezie- hen, könnten aber
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18 2009 4 zeitig werden die Transparenzverpflichtungen nopolisten und den alternativen Teilnehmernetzbetreibern werde zwar bemerkt, aber nicht die richtige Nachfrageverpflichtung für Leis- tungen alternativer Teilnehmernetzbetreiber aufzuerlegen, was mit Art. 5 der Zugangsrichtlinie V. m. 18 Abs. 1 TKG entschieden werden könnten, denn sowohl das TKG als auch die Zugangsrichtlinie
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Dadurch soll im Interesse des Nachfragers Transparenz geschaffen werden. Damit wertet der Gesetzgeber das Ziel angemessene Entgelte zu setzen höher als das Transparenzinteresse Dies wird auch durch Art. 16 der Richtlinie 2002/21/EG bestätigt. Die Rahmenrichtlinie sieht nämlich in Absatz 3 die Ankündigung der Aufhebung der bereichsspezifischen
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2009 Weichen die unten gemachten Angaben von der Datenmeldung des entsprechenden Berichtsjahres Bitte wählen * Falls die unten gemachten Angaben von der Datenmeldung des entsprechenden Berichtsjahres
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Die Rückgabe besteht jeweils aus einem Ergebnis (Gültig/Ungültig) und einem Prüfbericht (HTML/ enid/elsig), so wird als Prüfergebnis „Gültigkeit der Signatur nicht feststellbar“ und im Prüfbericht
Seite 217 – abl-24
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Art. 15 Abs. 3 S. 1 Rahmenrichtlinie verstärkt diese Wirkungen, indem dort die „weitestgehende So hat auch das Bundesverwaltungsgericht kürzlich ausgeführt120, dass Art. 15 Abs. 1, 3 RRL i.V.m Art. 7 Abs. 4 S. 1 lit. a) Rahmen- richtlinie sowie Erwägungsgrund Nr. 17 der Märkteempfehlung BVerwG, Urteil vom 02.04.2008, Rs. 6 C 14.07, S. 13, Rn. 25. 121 Auch das Bundesverwaltungsgericht
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unbeschränktes Wahlrecht wäre daher in Ansehung der Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts Zugangsnachfrager hinreichend Zeit, die Anbin- dung des KVz entweder über eine dann errichtete Nutzung sonstiger Infrastrukturen, etwa auf der Basis der aufgrund der Kostensen- kungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014) zu öffnenden