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Seite 28 – 20170320
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Förderung umfasst einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag), vgl. § 10 zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Wird nachgewiesen, dass das Einkommen, welches aus der geförderten selbstständigen Tätigkeit erzielt Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen.
Seite 28 – 20170808
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 3 bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt, weil der durch den Pflegebedürftigen zu leistende finanzielle zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung und Gehörlosigkeit gleichzeitig vor, wird das o.g.
Seite 28 – 20171023
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Wird nachgewiesen, dass das Einkommen, welches aus der geförderten selbstständigen Tätigkeit erzielt Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung und Gehörlosigkeit gleichzeitig vor, wird das o.g.
Seite 28 – 20170601
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Förderung umfasst einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag), vgl. § 10 zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Wird nachgewiesen, dass das Einkommen, welches aus der geförderten selbstständigen Tätigkeit erzielt Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen.
Seite 28 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Förderung umfasst einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag), vgl. § 10 zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Wird nachgewiesen, dass das Einkommen, welches aus der geförderten selbstständigen Tätigkeit erzielt Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen.
Seite 28 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 3 bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt, weil der durch den Pflegebedürftigen zu leistende finanzielle zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung und Gehörlosigkeit gleichzeitig vor, wird das o.g.
Seite 28 – 20171211
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Förderung umfasst einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag), vgl. § 10 zur Vorlage bei der zuständigen Arbeitsagentur ausgestellt, dass bei Gewährung von Arbeitslosengeld Wird nachgewiesen, dass das Einkommen, welches aus der geförderten selbstständigen Tätigkeit erzielt Nicht anrechenbar als Einkommen sind Leistungen zur Eingliederung im Sinne von §§ 16 ff. SGB II. Eine solche weitere Förderung steht der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen.
Seite 271 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Lebensunterhaltssicherung Dem Elternteil kann nur dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz Obwohl der Gesetzgeber auf die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Erwerbstätigkeit abstellt, sind hier die allgemeinen zu § 2 Abs. 3 entwickelten Maßstäbe anzulegen, d.h. die Lebensunterhaltssicherung Anderenfalls würde nämlich dessen Privilegierung bei der Lebensunterhaltssicherung leerlaufen. Anderenfalls würde nämlich deren Privilegierung bei der Lebensunterhaltssicherung nach dem Wortlaut des
Seite 555 – 20161228
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Mit der Agentur für Arbeit sowie der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg wurde am 25.01.2006 vereinbart Keine schuldhafte Verzögerung liegt in entsprechender Anwendung der VAB.A. 81.4.3 vor, wenn der Titel 12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung
Seite 553 – 20161107
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Mit der Agentur für Arbeit sowie der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg wurde am 25.01.2006 vereinbart Keine schuldhafte Verzögerung liegt in entsprechender Anwendung der VAB.A. 81.4.3 vor, wenn der Titel 12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung
Seite 678 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung Durch die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom [… … Ggf. ist eine Verpflichtungserklärung der Religionsgemeinschaft einzufordern.
Seite 678 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung Ggf. ist eine Verpflichtungserklärung der Religionsgemeinschaft einzufordern. Mit der Änderung wird daher der Verzicht auf das Zustimmungsbedürfnis der Bundesagentur für Arbeit davon
Seite 675 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung Ggf. ist eine Verpflichtungserklärung der Religionsgemeinschaft einzufordern. Mit der Änderung wird daher der Verzicht auf das Zustimmungsbedürfnis der Bundesagentur für Arbeit davon
Seite 675 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
12.12.2015 geltenden Praxis somit nicht als gesichert angesehen werden, wenn die entsprechende Vereinbarung Diese müssen dann allerdings in der vorzulegenden Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Träger Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts ist auch durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung Ggf. ist eine Verpflichtungserklärung der Religionsgemeinschaft einzufordern. Mit der Änderung wird daher der Verzicht auf das Zustimmungsbedürfnis der Bundesagentur für Arbeit davon
Seite 607 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Allerdings ist der Betroffene nicht aufzufordern, eine Einbürgerungszusicherung vorzulegen, da diese Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 609 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Allerdings ist der Betroffene nicht aufzufordern, eine Einbürgerungszusicherung vorzulegen, da diese Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 614 – 20201118
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Allerdings ist der Betroffene nicht aufzufordern, eine Einbürgerungszusicherung vorzulegen, da diese Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 607 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Allerdings ist der Betroffene nicht aufzufordern, eine Einbürgerungszusicherung vorzulegen, da diese Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 613 – 20201218
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Allerdings ist der Betroffene nicht aufzufordern, eine Einbürgerungszusicherung vorzulegen, da diese Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 620 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Soweit vorgetragen wird, dass der Heimatstaat bei einer Namens- und Geschlechtsänderung (kumulativ) nach Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 622 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Soweit vorgetragen wird, dass der Heimatstaat bei einer Namens- und Geschlechtsänderung (kumulativ) nach Der Antrag auf Registrierung wird sodann in der Ukraine bearbeitet. Anhörung, Begründung des BAMF-Bescheides) heranzuziehen. , weil der Betroffene dort nicht registriert ist, ist auch eine entsprechende Nachregistrierung zumutbar Zwar berührt die Obliegenheit einer Namensänderung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Seite 156 – 20181127
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Bei der ersten Verlängerung ist die Bundesagentur für Arbeit zu Die Verlängerung ist zu versagen, wenn aufgrund der vorherigen beruflichen Laufbahn des Antragstellers Anderenfalls kommt eine Verlängerung aufgrund des Wegfalls des Aufenthaltszwecks nicht in Betracht.
Seite 156 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 1 c) sind die hinreichende Lebensunterhaltssicherung in den letzten Eine Zustimmung ist daher bei der Ersterteilung immer erforderlich (für die Verlängerung vgl. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Bei der ersten Verlängerung ist die Bundesagentur für Arbeit zu Die Verlängerung ist zu versagen, wenn aufgrund der vorherigen beruflichen Laufbahn des Antragstellers Anderenfalls kommt eine Verlängerung aufgrund des Wegfalls des Aufenthaltszwecks nicht in Betracht.
Seite 252 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
danach, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über die Verlängerung die Prognose einer überwiegenden Lebensunterhaltssicherung im Sinne von § 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 gerechtfertigt ist Für Ehegatten und Lebenspartner von Studierenden und Auszubildenden gilt, dass die Verlängerung nur in Eine Verlängerung kommt nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes nur in Betracht, Merke: Da die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 durch die speziellere Regel § 25b Abs
Seite 272 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Zum Lebensunterhalt Die Privilegierung beim Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung des § 25 a Abs. Eine Verlängerung setzt voraus, dass sämtliche Erteilungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Lebensunterhaltssicherung Dem Elternteil kann nur dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz Obwohl der Gesetzgeber auf die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Erwerbstätigkeit abstellt, sind Anderenfalls würde nämlich dessen Privilegierung bei der Lebensunterhaltssicherung leerlaufen.