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Seite 736 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Ausführungen zu Zeugen vor dem ISTGHJ sind mittlerweile überholt, nachdem der Gerichtshof Ende 2017 seine
Seite 742 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Ausführungen zu Zeugen vor dem ISTGHJ sind mittlerweile überholt, nachdem der Gerichtshof Ende 2017 seine
Seite 771 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
grds. im Rahmen einer Freiheitsbeschränkung durchgeführt und bedarf vor diesem Hintergrund keines richterlichen
Seite 774 – 20200907
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
grds. im Rahmen einer Freiheitsbeschränkung durchgeführt und bedarf vor diesem Hintergrund keines richterlichen
Seite 771 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
grds. im Rahmen einer Freiheitsbeschränkung durchgeführt und bedarf vor diesem Hintergrund keines richterlichen
Seite 64 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist dies vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 verkürzt worden und läuft dann in dem gegen diesen Bescheid gerichteten der übereinstimmenden Erledigungserklärungen erschöpft sich nämlich darin, dass das konkrete Gerichtsverfahren den Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung bzw. durch falsche oder unrichtige
Seite 65 – 20160317
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist dies vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 verkürzt worden und läuft dann in dem gegen diesen Bescheid gerichteten der übereinstimmenden Erledigungserklärungen erschöpft sich nämlich darin, dass das konkrete Gerichtsverfahren den Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung bzw. durch falsche oder unrichtige
Seite 134 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
internationalen Schutz, d.h. als anerkannter Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, im Sinne der Richtlinie Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie.
Seite 132 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
internationalen Schutz, d.h. als anerkannter Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, im Sinne der Richtlinie Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie.
Seite 133 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
internationalen Schutz, d.h. als anerkannter Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, im Sinne der Richtlinie Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie.
Seite 92 – 20170601
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Damit einhergehend verschiebt sich auch der maßgebliche Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung Aufenthaltsbeendigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – 1 C 18.14, Rn. 10), ist Anpassung der Fristlänge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es daher nicht mehr.
Seite 91 – 20170320
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Damit einhergehend verschiebt sich auch der maßgebliche Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung Aufenthaltsbeendigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – 1 C 18.14, Rn. 10), ist Anpassung der Fristlänge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es daher nicht mehr.
Seite 92 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Damit einhergehend verschiebt sich auch der maßgebliche Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung Aufenthaltsbeendigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – 1 C 18.14, Rn. 10), ist Anpassung der Fristlänge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es daher nicht mehr.
Seite 326 – 20170320
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass für die Beurteilung der Es ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob die Ausweisung am Maßstab der §§ 53 Bei der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung maßgeblichen Sach- und Rechtslage sowie der größeren Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht
Seite 438 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Regelung um ein offensichtliches Redaktionsversehen (so bereits zum gleichlautenden § 64 Abs. 2 AuslG richtiger ein Einvernehmen nicht herstellen und kommt es zu einem Verwaltungsstreitverfahren, ist das Verwaltungsgericht Der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin hat mit Schreiben vom 7.01.2005 (47 gen Bd. oder abgeschoben werden, können wir zur Verfahrensbeschleunigung den Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht
Seite 438 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Regelung um ein offensichtliches Redaktionsversehen (so bereits zum gleichlautenden § 64 Abs. 2 AuslG richtiger ein Einvernehmen nicht herstellen und kommt es zu einem Verwaltungsstreitverfahren, ist das Verwaltungsgericht Der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin hat mit Schreiben vom 7.01.2005 (47 gen Bd. oder abgeschoben werden, können wir zur Verfahrensbeschleunigung den Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht
Seite 654 – 20171023
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 657 – 20171211
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 649 – 20170808
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 649 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 677 – 20181127
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 675 – 20181022
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 677 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 661 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO
Seite 661 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
auch für alle anhängigen Fälle, in denen eine Überstellung nach Griechenland aufgrund von Gerichtsentscheidungen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet, das neben der Dublin-III-VO noch die „Verfahrensrichtlinie “, die „Aufnahmerichtlinie“ und die EURODAC-VO umfasst. Anders als Dublin III werden die Änderungen in der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der EURODAC-VO