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  • Seite 209 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 209 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Beachte: Rechtsgrundlage für die Verlängerung ist dann § 23 Abs. 4, vgl. A.104. 5. Für das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung ist § 29 Abs. 2 beachtlich.
  • Seite 826 – vabstandmai2022
    Seite 826 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Eine Verlängerung ist derzeit allerdings entbehrlich, da die Außenstelle des BAMF in Berlin innerhalb Wird eine Verlängerung erforderlich, wird diese nur vorgenommen, soweit eine Bestätigung des BAMF über bzw. mittels Stempelaufdrucks erfolgt, ist besonders Augenmerk darauf zu legen, dass die Verlängerung Merke: Anders als die Zuständigkeit für die Erstausstellung und die Verlängerung ist die Zuständigkeit Etwas anderes gilt bei Vorsprachen zum Zweck der Verlängerung. 63a.4.
  • Seite 810 – 210927vab
    Seite 810 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    angestiegenen Verfahrenslaufzeiten ist bis auf weiteres nach Sinn und Zweck aus Gründen der Kundenorientierung Eine Verlängerung ist derzeit allerdings entbehrlich, da die Außenstelle des BAMF in Berlin innerhalb Wird eine Verlängerung erforderlich, wird diese nur vorgenommen, soweit eine Bestätigung des BAMF über bzw. mittels Stempelaufdrucks erfolgt, ist besonders Augenmerk darauf zu legen, dass die Verlängerung Etwas anderes gilt bei Vorsprachen zum Zweck der Verlängerung. 63a.4.
  • Seite 361 – vabstandmai2022
    Seite 361 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 36a Abs. 1 S. 1 1. Alt (Ehegatten) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht wie die Erteilung im Ermessen. Eine Beteiligung des BVA bzw. eine Kontingentierung findet nicht statt. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 36a Abs. 1 S. 1 2. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nach Vollendung des 18.
  • Seite 589 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 589 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    . § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG stellt zur Klärung bei vorhandenen Zweifel nach Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz Die Änderung dient der Abgrenzung der jeweiligen Anwendungsbereiche von §§ 20, 20b AufenthG und § 5. denen schon zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Erwerbstätigkeit vorliegt, etwa weil trotz einer Vereinbarung mit einer mehrjährigen Verpflichtung keinerlei Vergütung vereinbart worden ist. Nicht selten werden solche Vereinbarungen im Forschungsbetrieb als Hospitationen oder bloße Vereinbarung
  • Seite 433 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 433 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Bei geltend gemachten erkrankungsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ist darauf zu Behandlungserfolg und eine Prognose zur Dauer der Behandlung unter Berücksichtigung der bis dahin erzielten Sie soll nur bei Bedarf auf Anforderung zusätzlich übersandt werden (dann möglichst als Kopie zum Verbleib Eine Änderung des Eintrages kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht. 72.2. 10 .
  • Seite 71 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 71 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Neben den explizit genannten 60 Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung werden auch 60 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. eine vergleichbare private Altersvorsorge und Vorsorge wegen Erwerbsminderung bei einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, wie sie die Als Nachweis der 60 Pflichtbeiträge dient ein Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung, Wird er jetzt entlassen, ist die Mindestforderung (60 Beitragsmonate) durch die Nachversicherung erreicht
  • Seite 194 – 20161228vab
    Seite 194 – 20161228vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    nachweist, seinen Lebensunterhalt eigenständig und damit unabhängig von der für ihn abgegebenen Verpflichtungserklärung Trotz der Abgabe der Verpflichtungserklärung wird die auflösende Bedingung "Erlischt mit Bezug von Leistungen Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt diese auf Ausweisersatz. Das bedeutet u.a., dass zwar eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes jenseits der abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels
  • Seite 568 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 568 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Deutsche Institut in Taipei hat am 11.10.2010 mit der Taipeh Vertretung in Berlin eine Gemeinsame Erklärung Die Gemeinsame Erklärung ist am gleichen Tag in Kraft getreten und sieht für den Erteilungszeitraum 11.10.2010 Die Vereinbarung ermöglicht Aufenthalte von bis zu 12 Monaten. Zur ergänzenden Finanzierung des Aufenthalts können Ferienjobs angenommen werden. Zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Begünstigten wie gewohnt jeder Erwerbstätigkeit nachgehen
  • Seite 218 – vabstandmai2022
    Seite 218 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Krankenversicherung ................................................................................. Erteilung aufgrund besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen ...................................... Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ............................................................... ............................................ 225 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. .......................................................................................... 226 Verlängerung
  • Seite 215 – 210927vab
    Seite 215 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Krankenversicherung ................................................................................. Erteilung aufgrund besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen ...................................... Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ............................................................... ............................................ 223 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. .......................................................................................... 223 Verlängerung
  • Seite 33 – 20161228vab
    Seite 33 – 20161228vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Bei Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen sollte auf besondere Sicherungen (siehe Voraussetzungen nachgewiesen wurde, die weitergehende Lebensunterhaltssicherung nachzuweisen ist. AsylbLG" bei Erteilung oder Verlängerung gem. § 12 Abs. 2 zu verfügen. AsylbLG" bei Erteilung oder Verlängerung gem. § 12 Abs. 2 zu verfügen. Die Änderung dient der Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 b) der Forscherrichtlinie.
  • Seite 72 – 20161228vab
    Seite 72 – 20161228vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Beamtenversorgung entstehen, werden die Beschäftigungsmonate im Beamtenverhältnis als Beiträge zur Rentenversicherung beamtenrechtliche Mindestversorgung entlassen werden, vom Dienstherren in der gesetzlichen Rentenversicherung Wird er jetzt entlassen, ist die Mindestforderung (60 Beitragsmonate) durch die Nachversicherung erreicht Berücksichtigt man, dass die Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung im Todesfall regelmäßig Soweit der Gesetzgeber mit Blick auf die Leistungen einer privaten Rentenversicherung "vergleichbare
  • Seite 302 – vabstandmai2022
    Seite 302 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Ausnahme von der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung und den oder aus Altersgründen das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung sowie das Sprachnachweiserfordernis Behinderung müssen regelmäßig durch ärztliche Atteste belegt werden, die den Schluss nahelegen, dass von den Betroffenen das Sprachnachweiserfordernis bzw. das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss dieser Voraussetzungen, sondern nur diejenigen
  • Seite 826 – 210927vab
    Seite 826 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Dauer von drei Monaten mit der auflösenden Nebenbestimmung „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung Verlängerung der Duldung Im Rahmen der Prüfung zur Verlängerung der Duldung sind die oben genannten drei
  • Seite 842 – vabstandmai2022
    Seite 842 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin „Erlischt bei Zustimmung SenInnDS zur Rückführung“. 2. In den Fällen, in denen der Betroffene bisher unzureichend oder gar nicht bei seiner Identitätsklärung Merke: Bei Betroffenen, die zur Verlängerung ihrer Duldung vorsprechen und bei denen SenInnDS bereits zu einem Zeitpunkt, vor der Änderung der Verfahrensweise zum 27.2.2019 die Zustimmung zur Abschiebung Verlängerung der Duldung Im Rahmen der Prüfung zur Verlängerung der Duldung sind die oben genannten drei
  • Seite 83 – vabstandmai2022
    Seite 83 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin Führt Krankheit, Behinderung etc. bei Personen des genannten Bezieht der Betroffene dagegen trotz vorgetragener Krankheit, Behinderung etc Leistungen nach dem SGB Letztlich würde damit nämlich nicht einer auf Krankheit oder Behinderung beruhenden Ausnahmesituation Es gilt schon nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 S. 1 gerade nicht für das Erfordernis der Sicherung des Nach den allgemeinen Grundsätzen bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 2 Abs. 3 S
  • Seite 438 – 210927vab
    Seite 438 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Eine der Versorgung in Deutschland oder der EU vergleichbare Versorgung im Zielstaat wird allerdings Dem Betroffenen ist insbesondere zumutbar, sich in einen bestimmten Teil des Zielstaates zu begeben, Inländische Gesundheitsalternativen im Zielstaat sind ggf. aufzusuchen. eine Weiterbehandlung der geltend gemachten Erkrankung möglich ist, es aber z.B. an einer Übergangsfinanzierung
  • Seite 450 – vabstandmai2022
    Seite 450 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Eine der Versorgung in Deutschland oder der EU vergleichbare Versorgung im Zielstaat wird allerdings Dem Betroffenen ist insbesondere zumutbar, sich in einen bestimmten Teil des Zielstaates zu begeben, Inländische Gesundheitsalternativen im Zielstaat sind ggf. aufzusuchen. eine Weiterbehandlung der geltend gemachten Erkrankung möglich ist, es aber z.B. an einer Übergangsfinanzierung
  • Seite 1 – anlagedaseninndsaufenthaltsrecht2016201720212022
    Seite 1 – anlagedaseninndsaufenthaltsrecht2016201720212022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Aufenthaltsgewährung in Härtefällen - Erteilung einer A.23a.2.1.4. Aufenthaltsgewährung in Härtefällen-Verfahrensregelung (Weisung A.5.2.2 Maßgeblichkeit von Einreise Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung A.58.1.0 Allgemeine Verfahrenshinweise Sicherung des Lebensunterhaltes (Entscheidung vom 01.03.2021) 25.01.2017) E.Syrien.2. Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung nach Syrien bis A.95.2.2.1.
  • Seite 461 – 20161228vab
    Seite 461 – 20161228vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Integrationsvereinbarung ............................................................................ Verlängerung ........................................................................................ Ausnahmen von der wirtschaftlichen Integration bei Verlängerung ..................................... Muster von Integrationsvereinbarungen ............................................................... Für die Verlängerung gelten dann jedoch die Vorschriften des § 104a und § 104b (vgl. insb.
  • Seite 285 – 210927vab
    Seite 285 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    zum Aufenthalt in Berlin Unter dem Gesichtspunkt, dass besondere Integrationsleistungen bei der Gewährung Überwiegende Lebensunterhaltssicherung Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b reicht Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung der Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn durch die bereits Prognosemaßstab ist in diesen Fällen die vollständige Lebensunterhaltssicherung. Zum Absehen von der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung s. 25b.1.3. 25b.1.2.4.
  • Seite 578 – vabstandmai2022
    Seite 578 – vabstandmai2022
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Daueraufenthaltsrichtlinie (SchutzberArb; 28.08.2014 Die Erteilung und Verlängerung einer Erlaubnis Daueraufenthalt- EU bzw. einer Aufenthaltserlaubnis nach Die Absicht oder Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abs. 6 Nr. 1) Die Unterrichtung des BAMF Abs. 4 S. 1, § 91 d wird die Mitteilung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Zu diesem Zweck ist das Bundesamt über jede Erteilung oder Verlängerung eines Titels nach § 38 a bzw.
  • Seite 566 – 210927vab
    Seite 566 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Daueraufenthaltsrichtlinie (SchutzberArb; 28.08.2014 Die Erteilung und Verlängerung einer Erlaubnis Daueraufenthalt- EU bzw. einer Aufenthaltserlaubnis nach Die Absicht oder Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abs. 6 Nr. 1) Die Unterrichtung des BAMF Abs. 4 S. 1, § 91 d wird die Mitteilung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Zu diesem Zweck ist das Bundesamt über jede Erteilung oder Verlängerung eines Titels nach § 38 a bzw.
  • Seite 691 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Seite 691 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Die Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus Das BAMF Berlin ist entsprechend zu informieren sowie die Umquotierung über das LAF zu veranlassen. Eine - üblicherweise - vereinbarte Probezeit ist dagegen unschädlich. Bei jeder Verlängerung der Aufenthaltsgestattung ist die Wohnsitzauflage neu einzutragen, sofern der Wurde der Wohnsitz ohne unsere vorherige Beteiligung und ohne Sicherung des Lebensunterhalts verlegt,