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Seite 139 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG

2. sie nicht im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst und der Geschäftsbetrieb eine durch die Forschungseinrichtung unterschriebene Erklärung verlangt werden. Die Forschungseinrichtung versichert, dass 1. über ihr Vermögen kein Insolvenzverfahren mit dem Ziel Forschungseinrichtung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs eröffnet wurde, 2. sie nicht im Rahmen der Durchführung

Seite 138 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG - Vergleich alte Fassung

zu Absatz 1: 19e.1.1 Der Ausländer muss bei der Auslandsvertretung / Ausländerbehörde eine Vereinbarung Aus der Vereinbarung müssen auch die dem Ausländer zur Verfügung stehenden Mittel für Lebensunterhalt

Seite 164 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG

Berufen und zwischen bundesrechtlich und landesrechtlich geregelten Berufen. 81a.2.5.1.0.2 Bei der Klärung der Frage, ob ein Beruf reglementiert ist, hilft das Informationsportal der Bundesregierung Nachweise sind unter Berücksichtigung der Ausführungen der Nummern 81a.2.5.1.3 und 81a.2.5.1.4 in die Vereinbarung

Seite 1 – JuM 10.08.21 Anschreiben Anwendungshinweise FEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Zuständigkeitstabellen für Titelerteilung im Visumverfahren Muster-Vereinbarung Muster-Vollmacht Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis Zusatzblatt A Zusatzblatt B Muster-Vorabzustimmung

Seite 1 – Anlage 5 BMI 06.08.21 Anwendungshinweis FEG - Zusatzblatt A

Zusatzblatt A zum Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ Aufenthaltstitel zur Durchführung Bei der Beschäftigung im Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ handelt es sich um eine Beschäftigung

Seite 2 – BMI 15.01.21 Aufnahmeanordnung HAP Türkei

Wahrung der Einheit der Familie; c. Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbil- dung; Berufserfahrung; Sprachkenntnisse weitere Kriterien, die im Rahmen von gemeinsamen Verfahrensleit- linien auf EU-Ebene mit der Türkei vereinbart

Seite 14 – Anlage JuM 01.12.2022 anwendungshinweise-free

Auf- und absteigende Sortierung einer Spalte Bei Anklicken der jeweiligen blauen Spaltenüberschrift öffnet Die Standardsortierung beim Aufrufen der Seite „Übersicht Land“ gibt das Verteilungsdatum in absteigender Filterung nach einzelnen oder mehreren Datensätzen Über das Anklicken der jeweiligen blauen Spaltenüberschrift

Seite 195 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_A_-_AufenthG_2804215

Ich wurde darauf hingewiesen, dass eine Ablichtung der Verpflichtungserklärung bei der Auslandsvertretung ich keine weiteren Verpflichtungen einge- gangen bin, die die Garantiewirkung der aktuellen Verpflichtungserklärung gefährden.“ Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich den Inhalt dieser Belehrung verstanden und

Seite 5 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG - Vergleich alte Fassung

Bruttobetrag sicherzustellen, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben als ausreichende Mittel zur Sicherung Sätzen nach §§ 13, 13a Absatz 1 BAföG maßgeblichen Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung fordernden Bruttobetrages müssen neben den Arbeitnehmeranteilen an der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden B. auf einem Sperrkonto oder im Einzelfall durch eine Verpflichtungserklärung gedeckt werden. 2.12a

Seite 5 – BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG

Bruttobetrag sicherzustellen, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben als ausreichende Mittel zur Sicherung Sätzen nach §§ 13, 13a Absatz 1 BAföG maßgeblichen Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung fordernden Bruttobetrages müssen neben den Arbeitnehmeranteilen an der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung B. auf einem Sperrkonto oder im Einzelfall durch eine Verpflichtungserklärung gedeckt werden. 2.12a

Seite 7 – IM 17.02.21 Hinweise zur Aufnahmeanordnung HAP Türkei

vorherige Beteiligung des BAMF bei ausländerrechtlichen Entscheidungen, die von der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote abhängen, wird angesichts der Zielgruppe des Aufnahmever- fahrens besonders hingewiesen Karlsruhe wird den Transfer der Personen aus dem Grenzdurchgangslager Friedland oder ggf. vom Zielflughafen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19.12.2013 (FlüAG) und der Verordnung des Innenministeriums über die Durch- führung Die Durchführung dieses Verteilverfahrens bedarf im Einzelfall einer engen Abstimmung zwischen dem Regierungspräsidium

Seite 61 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_A_-_AufenthG_2804215

Die einschränkenden Regelungen für Schüler aus Staaten, bei denen die Rückführung eigener Staatsangehöriger klar, dass die zusätzlichen Voraussetzungen bei Staats- angehörigen von Staaten, bei denen die Rückführung Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass das Schweigefristverfahren bei Austauschschülern angewendet Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern Die Änderung dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung, dass eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme

Seite 79 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind; b. oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtferti- gen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 Aufenthaltsgesetz; die Erteilung eines Asylbewerbern festgelegten Schlüssels und möglichst unter Berücksichtigung der in Ziffer 2 ge- nannten Wahrung ausgenommen und werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen

Seite 44 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach Nr. 2 c) der An- ordnung muss sich die Prüfung der Sicherung des der Länder und des Bundesminister des In- nern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensun- terhalts durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht haben.“ Die Verlängerung erfolgt In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG mög- lich. 6.

Seite 43 – ABSCHNITT_B_II

Sofern der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln gesichert ist, kann von einer Sicherung des Lebensunterhaltes Bei nicht unterhaltspflichtigen Angehörigen ist der Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes im Regelfall über eine Ver- pflichtungserklärung nach § 68 AufenthG zu erbringen. Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Anordnung werden Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setzt das Fortbestehen der Kriterien für die Erteilung voraus

Seite 104 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Verpflichtende im Ausland, muss sicherge- stellt sein, dass mit den Mitteln und Einkommen im Bedarfsfall die Forderung Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch keine Versiche- rungspflicht in der privaten Krankenversicherung im Basistarif gilt hier nicht; die Versi- cherungsunternehmen müssen den Betroffenen also keine Versicherung Zu 4.: Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Damit kann eine möglichst zeitnahe Terminierung in der Auslandsvertretung ermöglicht werden.

Seite 95 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind; b. oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtferti- gen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 Aufenthaltsgesetz; die Erteilung eines Asylbewerbern festgelegten Schlüssels und möglichst unter Berücksichtigung der in Ziffer 2 ge- nannten Wahrung ausgenommen und werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen

Seite 21 – ABSCHNITT_B_II

II – Anlage zu Nr. 4 - sie sich wegen durch Bürgerkriegserlebnisse hervorgerufene schwere Traumatisierung schon aufgrund landesrechtlicher Regelungen oder Einzelfallentscheidungen wegen geltend gemachter Traumatisierung Verlängerung von Aufenthaltsbe- fugnissen für längstens jeweils zwei Jahre ermöglicht werden kann. § d) Flüchtlinge, die ein Weiterwanderungsverfahren betrieben haben und die Möglichkeit der Weiterwanderung Bei der Verlängerung von Aufenthalts- befugnissen findet § 34 Abs. 2 AuslG keine Anwendung.

Seite 9 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_A_-_AufenthG_2804215

Duldungszeiten können auch bei einer Ermessenseinbürgerung nicht berücksichtigt werden. durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§§ 22, 90 Abs. 2 SGB VIII) ist daher hinsichtlich der Sicherung Die Zusatzförderung im Rahmen der einkommensorientierten (Mietwohnraum-) Förde- rung nach § 88e Zweites Daraus folgt, dass der Bezug dieser Leistungen für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers Etwaige Ansprüche auf Bewilligung von Wohngeld bleiben bei der Berechnung der Si- cherung des Lebensunterhalts

Seite 143 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Flüchtlingsaufnahmegeset- zes vom 19.12.2013 (FlüAG) und der Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung Die Durchführung dieses Verteilverfahrens bedarf im Einzelfall einer engen Abstimmung zwischen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Die Ausgabenerstattung (Pauschalengewährung) des Landes für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehende Kostentragung Das Bundesministerium des Innern trägt die Kosten für die Durchführung des Auf- nahmeverfahrens medizinische Versorgung (entsprechend § 4 Abs. 1 AsylbLG) der Flüchtlinge bis zur Ankunft in den Zielkommunen

Seite 13 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_C_28042015

Dezember 2009 eine förmliche Anhörung im Sinne des § 28 LVwVfG eingeleitet haben, bleiben sie bis zum S. 678), und die Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten in Flücht - lingsaufnahmeangelegenheiten sowie zur Änderung der Ausländer- und Asyl- Zuständigkeitsverordnung

Seite 19 – BMI 14.04.22 Weitere Anwendungshinweise zu § 24 AufenthG

Verzicht auf Belehrung nach der Dublin-III-Verordnung Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei Personen , die vom Anwendungsbereich des § 24 AufenthG umfasst sind, bei der Registrierung als Asylsuchende auf die Belehrung nach der soge- nannten Dublin-III-Verordnung verzichtet werden kann.

Seite 31 – Anlage JuM 01.12.2022 anwendungshinweise-free

zum Export einer Liste der Personen aller Zugänge, in denen das eigene Bundesland als Sende- oder Ziel-Bundesland Dies gilt auch, wenn der Zugangsstatus „Offen“ ist und kein Ziel-Bundesland definiert wurde sowie Zugänge Die Ansicht lässt eine Filterung nach zahlreichen Informationen, wie etwa der FREE- Optionsnummer, dem

Seite 152 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_B_I_28042015

Abschnitt B I – Nr. 22 Verpflichtungserklärung abgegeben haben), sind ebenfalls zuzuteilen und auf die Kostentragung Das Bundesministerium des Innern trägt die Kosten für die Durchführung des Auf- nahmeverfahrens entsprechend § 4 Abs. 1 AsylbLG) in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bis zur Ankunft in den Zielkommunen

Seite 5 – BMI 17.01.22 Aufnahmeanordnung HAP Türkei mit Hinweisen des JuM

Die medizinischen Daten werden über die Plattform „ALWIS“ dem jeweiligen Ziel Bun- desland als sichere Familiennachzug Entsprechend des in Ziffer 2.b. der Aufnahmeanordnung enthaltenen Auswahlkriteri- ums „Wahrung Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Gemäß Nr. 6 der Aufnahmeanordnung finden auf die Verlängerung der