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Seite 49 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…0446056, Anlage 2 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 50 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme In der Ressortabstimmung zum Entwurf des EnergieStSenkG forderte BMAS eine Erläuterung Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle BMWK hatte im Rahmen der Abstimmung zur Kabinettvorlage ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmittel sowie Mittel für „9für90 April 2022 vereinbart, dass BMF und BMDV einen politischen Zusatz zur zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung -
Seite 106 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Formulierungshilfe für Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 108 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Seitesvons In den Fällen des $ 58 Abs. 1 EnergieStG die Lieferung der versteuerten Kraftstoffe an die Zur Einführung der $$ 58, 58a EnergieStG zum 1. genannten Entlastungstatbestände ergeben sich durch das EnergieStSenkG keine Änderungen in der Durchführung Zur näheren Erläuterung wird auf die Ziffer II des beigefügten BMF-Erlasses sowie die Gesetzesbegründung enthalten die abgesenkten Steuersätze und Hinweise zu den Auswirkungen des EnergieStSenkG bezüglich der Gewährung -
Seite 111 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…10.05.2022 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif- ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 60 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme In der Ressortabstimmung zum Entwurf des EnergieStSenkG forderte BMAS eine Erläuterung Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle BMWK hatte im Rahmen der Abstimmung zur Kabinettvorlage ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmittel sowie Mittel für „9für90 April 2022 vereinbart, dass BMF und BMDV einen politischen Zusatz zur zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung -
Seite 616 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme In der Ressortabstimmung zum Entwurf des EnergieStSenkG forderte BMAS eine Erläuterung Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle BMWK hatte im Rahmen der Abstimmung zur Kabinettvorlage ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmittel sowie Mittel für „9für90 April 2022 vereinbart, dass BMF und BMDV einen politischen Zusatz zur zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung -
Seite 4 – 10-mail-bmf-mit-kabinettsvorlage
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme Hiermit lege ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Auch würde eine nötige Verhaltensanpassung im Sinne der Klimaschutzziele ausbleiben oder zumindest verzögert -
Seite 16 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…1 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft, Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 22 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Axel Bree I Referat IVC4 I Industriepolitische Aspekte der Energieversorgung, Energiebesteuerung, ( Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWK können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwk.de/Datenschutzerklärung entnehmen. April, 17.30 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung 3 -V 9905/20/10001:004 Liebe Kolleginnen und Kollegen, anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung -
Seite 36 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme In der Ressortabstimmung zum Entwurf des EnergieStSenkG forderte BMAS eine Erläuterung Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle BMWK hatte im Rahmen der Abstimmung zur Kabinettvorlage ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsrruttel sowie Mittel für „9für90 April 2022 vereinbart, dass BMF und BMDV einen politischen Zusatz zur zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung -
Seite 139 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…0446257, Anlage 2 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 167 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…0446277, Anlage 2 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 416 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…• Wird mit Blick auf das beabsichtigte Regelungsziel die am wenigsten Die ange- strebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands wird untersucht, welche finanziellen Regelungsvorhaben, die dem Kabinett zugeleitet werden, ist die zu erwartende Änderung Erfüllungsaufwand entweder selbst quantifizieren oder auf eine Quantifizierung -
Seite 426 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Ermitteln der Änderung des Erfüllungsaufwands I Grundlagen Als Bürokratieabbau und Bes- sere Rechtsetzung" der Bundesregierung II gierung angezogen werden. 1.2 Ermitteln der Änderung Erfüllungsaufwands pro Fall Zur Ermittlung der zu erwartenden Änderung -
Seite 195 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen (13) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten (2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz | genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen -
Seite 237 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-5- niedrigeren Steuersatz vor Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung auch aufgrund von Compliance-Regeln hätte insgesamt zur Folge, dass die Weitergabe des steuerlichen Vorteils an der Tankstelle erst mit Verzögerung Staatliche Regulierung wäre nur über Maßnahmen der Kartellbehörden möglich. d) Nach erster summarischer Prüfung wäre die Änderung der Steuersätze beihilferechtlich ( Kommentiert Mineralölwirtschaftsunternehmen Die Zollverwaltung wird in die Gestaltung der Rechtsnorm zur Qualitätssicherung -
Seite 207 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…0445901, Anlage 1 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft, Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge- meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 770 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Mai 2022 Schriftliche Kurzstellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deut- schen Bundestages: Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anhörung war eine ausführlichere Stellungnahme leider nicht möglich. Peter-Alexander Wacker HypoVereinsbank München USt-IdNr. DE129516729 Dr. Stellvertretende Vorsitzende: IBAN: DE02 7002 027044101011 28 Vereinsregister -
Seite 467 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif- ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 481 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten B.Lösung Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der .Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif- ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 441 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- Bund-Länder-Verhältnis nicht betroffen - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe; Diskussionsentwurf und Bitte um Frühkoordinierung 4 Anlagen Votum e BMF wird anliegenden Diskussionsentwurf zur Frühkoordinierung an BKAmt geben, -
Seite 419 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- Bund-Länder-Verhältnis nicht betroffen - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe; Diskussionsentwurf und Bitte um Frühkoordinierung 4 Anlagen Votum e BMF wird anliegenden Diskussionsentwurf zur Frühkoordinierung an BKAmt geben, -
Seite 53 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft werden Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursa- chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 119 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft werden die Oktober 2003 zur Rest- rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten
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