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Seite 9 – Lagebericht Serbien 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Freie Wahlen Die Freiheit der Kandidatur wird respektiert, die Freiheit des Wahlkampfs nicht durch offizielle Die Regierung von Brnabic hatte auf Grundlage der bestehenden ODIHR-Empfehlungen und in einem Dialogprozess TE derzeit läuft ein zwischenparteilicher Dialog unter Mediation des Europaparlaments mit dem Ziel der Verbesserung der Wahlbedingungen. 3. Serbien verfügt über ein Mehrparteiensystem, das neben der regierenden SNS und der langjährig an der Regierung

Seite 9 – Lagebericht Algerien 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

stetig verringert und sozioökonomisch motivierte Proteste nicht mehr wie in der Vergangenheit durch finanzielle Die Regierung hat erst nach Fällen und hat N Kritik von in- und ausländischen NROs ist unerwünscht. wichtigsten nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen haben nach Inkrafttreten des n~uen Vereinigungsgesetzes Anfang 2012 keine offizielle Zulassung bekommen. aktiven deutschen politischen Stiftungen (FE~, KAS, HSS, FNS) kolmten nach Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes

Seite 2 – Lagebericht Republik Moldau 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Die Aktualisierung der Lageberichte erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen. Bei einer gravierenden, plötzlich eintretenden Veränderung der Lage erstellt das Auswärtige Amt in der Bei Anhaltspunkten für eine Veränderung der Lage, die den Empfängerinnen und Empfängern bekannt geworden Wechselkurs: Geldbeträge sind grundsätzlich in der Landeswährung MDL aufgeführt Zum Stichtag 01.06.2022

Seite 3 – Lagebericht Afghanistan 2016

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit 1.2.1. Vereinigungsfreiheit 1.2.3. Meinungs- und Pressefreiheit 1.3. Diskriminierung aufgrund sexueller Identität 1.9. Exilpolitische Aktivitäten 2. Rechtliche Verankerung der Menschenrechte 2. Folter 3. Todesstrafe 4.

Seite 6 – Lagebericht Türkei 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

fürden-Dienstgebraueh In geschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft 6 Das Sammelgesetz zur Verhinderung Während des Notstands (Juli 2016 — Juli 2018) wurden mehrere Tausend Vereinigungen, darunter zahlreiche Die vor 2002 dominante politische Bedeutung des Militärs ist unter der AKP-Regierung stark zurückgedrängt Die Regierung konnte hier erstmals seit dem Tod Atatürks das Primat der Politik durchsetzen.

Seite 11 – Lagebericht Gambia 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Während unter der Regierung Jammeh willkürliche Rechtsverletzungen üblich waren, hat die neue Regierung vor dem Verschwindenlassen (CED) (28.09.2018) - Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung Frau (CEDAW) (16.04.1993) - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Seite 23 – Lagebericht Irak 2016

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

-23 - KbmRimufünshenEbienetuel f Im gesamten Land verfügt heute nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Die für die Grundversorgung der Bevöl- kerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 Die Regierung erkennt die vom alten Regime für ungültig erklärten Pässe der Serie H im Rahmen ihrer Gültigkeitsdaten persönlich und nicht mehr durch Dritte beantragt werden, Die irakischen Botschaften haben erst vereinzelt

Seite 13 – Lagebericht Ukraine 2021

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Außerdem werden tatarische Vereine in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten und unter Druck gesetzt, teilweise gewählte Versammlung der Krimtataren (Medschlis) wird von den de-facto-Behörden als terroristische Vereinigung Die ukrainische Regierung kündige im Februar 2021 an, mit neuen Sendern nun wieder Radioprogramm auch jüngste Berichte von UN- HCR, Amnesty International sowie des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Versuche der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats eine kontinuierliche Beobachtung der Menschen

Seite 26 – Lagebericht Syrien 2018

Aktueller Lagebericht Sy… Auswärtiges Amt

UNHCR als "unzulänglich" kategorisierten Unterkünften, vielfach ohne Heizung und entsprechende Isolierung Auch in vom IS-befreiten Raqqa ist das Ausmaß der Zerstörung sehr hoch, hinzu kommt die immense Kontaminierung Weder die medizinische Grund- noch eine Notversorgung sind wegen der Verschlechterung der humanitären Auch gezielte Angriffe des syrischen Regimes g gegen zivile Gesundheitseinrichtungen dauern an. Jüngstes Ziel war am 9.

Seite 30 – Lagebericht Syrien 2023

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Eine realistische Möglichkeit zur Einforderung einer strafrechtlichen Verfolgung von Folter oder anderen Bis zur Vorführung vor einem Richter können nach Inhaftierung mehrere Monate vergehen, in dieser Zeit Auch geflüchtete Syrer, die nach Syrien zurückkehren, müssen mit Zwangsrekrutierung rechnen. etwa im Rahmen sogenannter „Versöhnungsabkommen“ zu verzichten, keinen effektiven Schutz vor Zwangsrekrutierung In Syrien besteht keine Möglichkeit der legalen Wehrdienstverweigerung, auch die Möglichkeit eines (zivilen

Seite 8 – Lagebericht Syrien 2019 des Auswärtigen Amts

Neuer Lagebericht Syrien Auswärtiges Amt

Oktober kündigten die USA schließlich an, weitere Soldaten zur Sicherung der Olquellen in Ostsyrien belassen Präsident Erdogan erwägt dafür auch eine Erweiterung der Sicherheitszone bis Raqqa und Deir ez-Zor. Sowohl das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) als auch die EU-Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen EU-28- Erklärung betonten erneut, dass eine Rückkehr in Gebieten leisten werde, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden.

Seite 35 – Lagebericht Syrien 2021

Lageübersicht der Arabis… Auswärtiges Amt

Gemeinschaft zur Sicherstellung einer Basisgesundheitsversorgung der Menschen dort werden vom Regime gezielt Auch gezielte Angriffe des Regimes gegen zivile Gesundheitsein- richtungen dauern an. Die Rechte der Zivilbevölkerung auf Zugang und Nutzung ihres Eigentums werden durch Konfiszierung, Enteignung , Zerstörung oder Zwangsverkauf, zum Teil mit gefälschten Dokumenten, verletzt. Im April 2018 erließ die syrische Regierung das Gesetz Nr. 10/2018, mit dem das Präsidialdekret Nr. 66

Seite 16 – Lagebericht Gambia 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Ein Pilotprojekt zur Implementierung von „Google Plus Codes“, wodurch Standorte wie z.B. Zuständig für die Registrierung von Geburten und Todesfällen ist das Gesundheitsministerium, genauer: Auskünfte über Registereinträge können auf Anforderung erteilt werden. 3.

Seite 6 – Lagebericht Gambia 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Klage Gambias stattgab, erhielt Facebook im September 2021 gesetzliche Anordnung, der gambischen Regierung Staatliche Repressionen Seit Amtsübernahme der Regierung Barrow sind keine Berichte über staatliche Partei „Alliance for Patriotic Reorientation and Construction“ (APRC). 1.2 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Menschenrechtsinstrumente, die von Gambia ratifiziert wurden, garantiert und seit Amtsübernahme der Regierung

Seite 10 – Lagebericht Kamerun 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Verhandlungen e Folter und schmerzhafte Behandlung zur Erlangung von Geständnissen e ]llegale Verlängerung Untersuchungshaft e Fehlende Trennung von Untersuchungs- und Strafhäftlingen in den Haftanstalten e Verlängerung der Inhaftierung, trotz Aussetzung der Untersuchungshaft durch die Exekutive e Fehlende Befassung Gerichte mit den Eingaben der Rechtsanwält:innen, Schriftsätze werden nicht zur Verfügung gestellt, Verwehrung

Seite 17 – Lagebericht Guinea 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

dem im Januar 2018 unterzeichneten bilateralen Migrationsabkommen, welches nach entsprechender Notifizierung Die Rückführung von guineischen Staatsangehörigen ist gemäß Abkommen per Linienflug oder Charter möglich Stempel und Urkundenmuster) auch eine Fülle echter, aber inhaltlich unrichtiger Urkunden, Mit der Einführung biometrischer Reisepässe und einer sukzessiven Digitalisierung der © Auswärtiges Amt 2021 — Nicht zur

Seite 6 – Lagebericht Gambia 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

verbreitet, trotz des "National Plan of action on gender- · based violence 2013-2017", mit dem die Regierung Art. 33 der Verfassung lässt Diskriminierung in so zentralen Bereichen wie Adoption, Heirat, Scheidung und Erbe zu; er nimmt zudem Stamtnes- und ftir Gewohnheitsrecht vom Schutz vor Diskriminierung aus. LGBTII-Personen erfahren starke· gesellschaftliche Diskriminierung. Zu Verurteilungen kam es nicht. .Eine Entkriminalisierung und Verbesserung der Lebensbedingungen fiir

Seite 8 – Lagebericht Syrien 2018

Aktueller Lagebericht Sy… Auswärtiges Amt

anfangliehen Demonstrationen und Proteste und den späteren bewaffneten Aufstand großer Teile der Bevölkerung antwortete, grassierender Korruption in der Justiz, sowie Politisierung des Gerichtswesens durch das Angesichts der fortgesetzten Weigerung des syrischen Regimes, sich ernsthaft und konstruktiv auf die Verhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen einzulassen, sind die Bemühungen um eine politische Seit Beginn des Aufstands im März 2011 sind unzählige Fälle von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung

Seite 4 – Lagebericht Pakistan 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

menta le Bür ger r echte, Menschenrechte und politische Rechte, meist mangelt es jedoch an der Implementierung Die öffentliche Thematisierungg P politisch und religiös sensibler Fragen wird limitiert. Die Diskriminierung der religiösen Minderheit der Ahmadis durch das Verhalten der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Folter ist gemäß pakistanischer Verfassung grundsätzlich verboten und wird seitens der Regierung offiziell

Seite 4 – Lagebericht Volksrepublik China 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Ausbau und konsequenter Festigung der Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit dem Ziel Unverändert hart bleibt das Vorgehen der chinesischen Führung gegen alle, die als Bedrohung angesehen Konzept verordneter kollektiver Wohlfahrt und Sicherheit untergeordnet, was zu einer absoluten Priorisierung Problematisch sind die unübersichtlichen Formen von Arrest und Inhaftierung im Ermittlungsverfahren, Die Durchführung von Ermittlungsverfahren liegt nahezu ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen

Seite 12 – Lagebericht Afghanistan 2016

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Das vorgeschriebene Mindestalter für die freiwillige Rekrutierung beträgt 18 Jahre. Da die Tätigkeit als Soldat oder Polizist für den großen Teil der jungen männlichen Bevölkerung eine Das Problem der Rekrutierung von Kindern durch regierungsfeindliche Gruppen oder afghanische Sicherheitskräfte Die afghanische Regierung bemüht sich, diese Art von Rekrutierung zu unterbinden. Februar 2015, wurde die Rekrutierung Minderjähriger unter Strafe gestellt.

Seite 15 – Lagebericht Tunesien 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Noch bis 31.12.2019 ist Tunesien Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. 2017 stellte sich der körperlichen Unversehrtheit, verbietet seelische oder körperliche Folter und schließt eine Verjährung Mit der Ratifizierung des Zusatz- protokolls zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere Die tunesische Regierung veröffentlicht keine amtlichen Informationen oder Statistiken, die belastbare Höchstdauer des Polizeigewahrsams (ohne Haftbefehl) wurde auf 48 Stunden begrenzt; eine einmalige Verlängerung

Seite 12 – Lagebericht Tunesien 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht sind strafbar, entsprechende Verurteilungen aber nicht bekannt Der Staat verpflichtet sich darüber hinaus zum Schutz von Kindern "ohne Diskriminierung und entsprechend Systematische und schwerwiegende Menschenrechts-verletzungen, die sich gezielt gegen Kinder in Tunesien (die nicht selten religiös geprägt Vereinzelt· kommt es zu internationalen · nach 1.8 Geschlechtsspezifische Islamisch-konservative Kreise setzen · sich für eine Umkehrung dieses Grundsatzes ein, streben also an

Seite 11 – Lagebericht Irak 2015

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

in teilgeschwärzter -1- Fassung nicht als Ve Arfürden Dienstechramch VS eingestuft schlechterung der Gewalt in Konflikten setzen der IS und andere Milizen sexuelle Gewalt systematisch als Mittel der Kriegsführung Die kurdische Regionalregierung hat ihre Anstrengungen zum Schutz der Frauen verstärkt. Vereinzelt werden Frauen „zum eigenen Schutz“ inhaftiert. Eine empirische Studie in Kirkuk fand auch Betroffene in der arabischen und turkmenischen Bevölkerung

Seite 11 – Lagebericht Ukraine 2021

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Über die Zahl der Verweigerer macht das ukrainische Verteidigungsministerium keine offiziellen Ansabe ME x: ivc Soldaten ist eine Verweigerung nicht vorgesehen. Das Gesetz über den Ersatzdienst vom 12.12.1991 (Nr. 1975-XII) regelt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Eine Verweigerung kann nur auf die religiöse Überzeugung und die entsprechende Zugehö- rigkeit zu einer Der geschlechtsspezifische Lohnunterschied in der Ukraine wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten