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Seite 37 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Im Rahmen der Frühkoordinierung mit BK-Amt wurde die Regelung jedoch wieder herausgenommen. April 2022 ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt gegen die Maßnahme der Absenkung der Energiesteuer Dem Vernehmen nach ist seitens BMWK auch ein Vorbehalt gegenüber dem BMDV zu der Maßnahme der Einführung Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmittel sowie Mittel für „9für90 BMF hat gegenüber BMDV dem Gesetzesentwurf zur Einführung des 9-Euro Tickets zugestimmt. -
Seite 186 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Im Rahmen der Frühkoordinierung mit. BK-Amt wurde die Regelung jedoch wieder herausgenommen. April 2022 ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt gegen die Maßnahme der Absenkung der Energiesteuer Dem _ Vernehmen nach ist seitens BMWK auch ein Vorbehalt gegenüber dem BMDV zu der Maßnahme der Einführung Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmittel sowie Mittel für „9für90 BMF hat gegenüber BMDV dem Gesetzesentwurf zur Einführung des 9-Euro Tickets zugestimmt. -
Seite 627 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft werden Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursa- chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 13 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Anlage 1) und den Sprechzettel für (Anlage 2) übersende ich mit der Bitte, die Zustimmung der Bundesregierung Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen März 2022 die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsverzerrungen (GWB) auf den Weg gebracht. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde in der Sitzung zur Vorbereitung des Kabinetttermins vereinbart -
Seite 10 – 06-austausch-bmwk-bmf-mail-kommentare-in-referentenentwurf
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft werden Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursa- chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 139 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völken-echtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Ablederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft ,,erden Oktober 2003 zur Rest- rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmen\'orschritten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 391 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft werden Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursa- chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 247 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Im Rahmen der Frühkoordinierung mit BK-Amt wurde die Regelung jedoch wieder herausgenommen. April 2Q22 ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt gegen die Maßnahme der Absenkung der Energiesteuer Dem Vernehmen nach ist seitens BMWK auch ein Vorbehalt gegenüber dem BMDV zu der Maßnahme der Einführung Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmi~el sowie Mittel für „9für90" BMF ·hat gegenüber BMDV dem Gesetzesentwurf zur Einführung des 9-Euro Tickets zugestimmt. -
Seite 460 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt- schaft werden Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursa- chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 475 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft werden die Oktober 2003 zur Rest- rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 489 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft werden die Oktober 2003 zur Rest- rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 15 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen -
Seite 651 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2742 319 0325 Meeting Passwort: W83YpdiAuM6 Wie unter den Obleuten vereinbart , wird zur zeitlichen Begrenzung der Fragen und Antworten die vereinbarte Gesamtzeit der Anhörung in Für die heutige neunzigminütige Anhörung bedeutet das: SPD 5 Fraktionsblöcke von jeweils 5 Minuten, CDU -
Seite 34 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Stin LH LA3 auf dem Dienstweg mit der Bitte um Zeichnung der beigefügten Urschrift Gesetz zur Änderung Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe; Zeichnung der Urschrift Anforderung Sachverhalt Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere -
Seite 132 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi….: 20/08032 nachrichtlich: --- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz Anlage 1) und den Sprechzettel für (Anlage 2) übersende ich mit der Bitte, die Zustimmung der Bundesregierung -
Seite 42 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi….: 20/08032 nachrichtlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Anlage 1) und den Sprechzettel für (Anlage 2) übersende ich mit der Bitte, die Zustimmung der Bundesregierung -
Seite 558 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung. -
Seite 160 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi….: 20/08032 nachrichtlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Anlage 1) und den Sprechzettel für (Anlage 2) übersende ich mit der Bitte, die Zustimmung der Bundesregierung -
Seite 445 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- Bund-Länder-Verhältnis nicht betroffen - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe; Diskussionsentwurf und Bitte um Frühkoordinierung 4 Anlagen Votum e _BMF wird anliegenden Diskussionsentwurf zur Frühkoordinierung an BKAmt geben, -
Seite 67 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen (N Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die (O Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft werden Oktober 2003 zur Rest- __ rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten \) Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 219 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen CQ Zur kurzfristigen Abfederung Oktober 2003 zur Rest- , rukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Energien nicht zu erwarten. ln der sehr kurzen Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich der kriegsbedingten -
Seite 111 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…BMAS forderte eine Erläuterung der Sicherstellung der Weitergabe der Absenkung der Energiesteuer an die Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle Im Rahmen der Frühkoordinierung mit BK-Amt wurde die Regelung jedoch wieder herausgenommen. Eine offizielle we Rückmeldung seitens BMF gegenüber BMAS ist noch nicht erfolgt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen -
Seite 610 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Sachverhalt und Stellungnahme In der Ressortabstimmung zum Entwurf des EnergieStSenkG forderte BMAS eine Erläuterung Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle BMWK hatte im Rahmen der Abstimmung zur Kabinettvorlage ohne offizielle Begründung einen Leitungsvorbehalt Euro zur Finanzierung der Maßnahme durch die Länder (Regionalisierungsmütel sowie Mittel für „9für90" April 2022 vereinbart, dass BMF und BMDV einen politischen Zusatz zur zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung -
Seite 145 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-5- BMAS forderte eine Erläuterung der Sicherstellung der Weitergabe der Absenkung der Energiesteuer Die Forderung des BMAS * wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle Im Rahmen der Frühkoordinierung mit BK-Amt wurde die Regelung jedoch wieder herausgenommen. März hinausgehen fin offizielle ' Rückmeldung seitens BMF gegenüber BMAS ist noch nicht erfolgt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen -
Seite 255 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-5- BMAS forderte eine Erläuterung der Sicherstellung der Weitergabe der Absenkung der Energiesteuer Die Forderung des BMAS wurde unter Hinweis auf die Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle Im Rahmen der Frühkoordinierung mit BK-Amt wurde die Regelung jedoch'wieder herausgenommen. März hinausgehev,~e offizielle Rückmeldung seitens BMF gegenüber BMAS ist noch nicht erfolgt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen
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