zielvereinbarung Dokumentensuche

Seite 4 – Lagebericht Bosnien und Herzegowina 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Die Mitgliedschaft in der EU ist gemeinsames Ziel aller politischen Akteure. Fortschritte vor Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erzielt werden müssen, darunter Rechtsstaatlichkeit Es herrscht grundsätzlich Religions-, Vereins- und Versammlungsfreiheit. Dennoch bleibt die Verbesserung der menschenrechtli- chen Lage in Bosnien und Herzegowina eine wichtige Voraussetzung für die EU-Annäherung des Landes

Seite 7 – Lagebericht Republik Moldau 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Herausforderin Maia Sandu, die schlussendlich die Wahl gewann, Opfer von Hassreden und genderspezifischer Diskriminierung Während die Regierung sich im Herbst 2021 voll auf die Energiekrise konzentrieren musste, wurde ihr von zu sein. 1.2 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Die Versammlungsfreiheit Die Europäische Rundfunkvereinigung EBU kritisierte diesen Schritt. Auch das neue Informationssicherheitsgesetz, das die Befugnisse des Nachrichtendienstes zur Sperrung

Seite 7 – Lagebericht Afghanistan 2016

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Für eine nachhaltige Verbesserung seiner Entwicklungsbedingungen muss Afghanistan den politischen Willen Politische Opposition Der Zugang zu verantwortlichen Stellen in Regierung und Verwaltung bleibt trotz Bemühungen der neuen Regierung um mehr Transparenz und Leistungsorientierung häufig an Fragen der Netzwerk Entscheidungen über wichtige Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden regelmäßig auf Ebene der Zentralregierung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit © Auswärtiges Amt 2016 - Nicht

Seite 15 – Lagebericht Côte d'Ivoire 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Ausland finanzierte NROen haben es sich zur Aufgabe gemacht, hier einen Bewusstseinswandel mit dem Ziel Die ivorische Vertreterin erklärte ausdrücklic~ dass die Position der Regierung unverändert geblieben und es daher nicht beabsichtigt sei, Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Akzeptanz von LOBTTI-Personen arbeitet mit zusammen und ist vorsichtig optimistisch, dass man dort tatsächlich gewillt ist, zur Verbesserung Ferner gibt es ein Netzwerk von speziellen Ansprechpartnern in Polizeirevieren im ganzen Land, wo Opfer

Seite 11 – Lagebericht Côte d'Ivoire 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Staatliche Repressionen oder Diskriminierung von Ang~hörigen bestimmter Religionsgruppen sind nicht zu So ist die Beschneidung von Frauen, die überwiegend im muslimischen Teil der Bevölkerung vorkommt, gesetzlich Die Regierung beobachtet die Situation mit Sorge vor einer Radikalisierung. Trotz verschiedener Versuche gelang es der Regierung bislang nicht, die zunehmende Zahl der Koranschulen Rechtsfolge gänzlich neu gefasst ist: Bei entwurfsgemäßem Beschluss der Vorschrift w~e eine gesetzliche Diskriminierung

Seite 10 – Lagebericht Algerien 2020

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Es gibt auch private Vereinigungen mit sozialen und teilweise menschenrechtsrelevanten Zielsetzungen aktiven deutschen politischen Stiftungen (FES, KAS, HSS, FNS) konnten nach Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes Doppelstrategie u TE Das Europäische Parlament verurteilte im Dezember 2019 mit einer von der algerischen Regierung zunächst zusammen mit dem Bruder Bouteflikas Said und zwei ehemaligen Geheimdienstchefs wegen „Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, kam nach einem Revisionsverfahren frei. , der der "Demoralisierung

Seite 12 – Lagebericht Republik Senegal 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Es gibt weder ein Recht auf Wehrdienstverweigerung noch einen Wehrersatzdienst. 1.7. Die Regierung hat seit Jahren ein neues Gesetz zum Schutz des Kindes angekündigt. Ein Gesetz zur Regulierung der Daaras (Eingliederung ins offizielle Bildungssystem verbunden mit mehr Im Juli 2016 startete die Regierung ein Programm „Retrait des enfants de la rue“, mit dem Straßenkinder

Seite 16 – Lagebericht Georgien 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

;StU~L führung von Asylverfahren und bei der Integration von Flüchtlingen in die georgische Gesell- schaft Grundversorgung Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewillrleistet. Die soziale Absicherung erfolgt in aller Regel durch den Familienverband. Seit 2014 unterstützt die georgische Regierung Reintegrationsprojekte zivilgesellschaftlicher Organisationen Mit privater Krankenversicherung kann die Leistungsüber- nahme medizinischer Behandlungen beitragsabhängig

Seite 22 – Lagebericht Côte d'Ivoire 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Der UNHCR · identifizierte schlechten Zugang zum Wohnungsmarkt sowie zu finanziellen Mitteln als Hautprobleme Er arbeitet mit der hiesigen Regierung an besseren Reintegrationsmöglichkeiten fiir zurückkehrende Flüchtlinge Häufig stellt bereits der Transport eines Patienten in das nächstgelegene Krankenhaus eine finanzielle Viele Medikamente werden zudem staatlich subventioniert, sodass diese auch fUr finanziell schlechter Die Regierung hat Anfang Januar 2016 beschlossen, mit dem Aufbau eines universellen Krankenversicherungssystems

Seite 22 – Lagebericht Pakistan 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

VS—Nuf-für-den-Dienstgebreeeh (in geschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft) 22 elektronische Plattform zur Identifizierung Da Bedürftigkeit offiziell nicht definiert ist, reicht die Erklärung aus, dass die Behandlung nicht bezahlt Bruchteil der in Deutschland anfallenden Kosten aufgewendet werden, so dass sie für weite Teile der Bevölkerung In Teilen des Landes bspw. in der Provinz KP deckt eine freie Krankenversicherungskarte ftir die Bevölkerung der Stellung eines Asylantrags weder mit staatlichen Repressalien noch mit gesellschaftlicher Stigmatisierung

Seite 5 – Lagebericht Georgien 2019

Aktuelle Lageberichte zu… Auswärtiges Amt

Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und bedarf nachhaltiger Verankerung. • Menschenrechte und die Vereinzelt kommt es al,Jch zu gewalttätigen Handlun- . gen. Traditionell bietet der Familienverband eine sozia- le Absicherung. Die georgische Regierung stellt sich zunehmend den Problemen von Rückkehrem. Maßgebliche Gründe dafiir wa- ren vor allem die inzwischen erreichte Visaliberalisierung mit der EU,

Seite 19 – Lagebericht Irak 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Mandäcr werden von radikal- islamistischen Kreisen als „Ungläubige" angesehen, gegen die Gewalt und Entführung - teilweise mit dem Ziel der Zwangsbekehrung - als legitim angesehen werden. Da sie traditionell oft als Goldschmiede arbeiten, sind sie häufig Opfer finanziell motivierter Entführungen Auch die Schabak wurden wiederholt Opfer von gezielten Angriffen, bisher aber nur außerhalb der RKI. Dienstleistungen, Ausbildung, Sozialleistungen, staatlichen Arbeitsstellen und der Erteilung von offiziellen

Seite 10 – Lagebericht Afghanistan 2020

Asyllagebericht Afghanis… Auswärtiges Amt

Allerdings werden im- mer wieder Anschläge gezielt gegen schiitische religiöse Einrichtungen wie bspw Von großen Teilen der muslimischen Bevölkerung werden sıe als Außenseiter wahrgenom- men. Seitdem verstärkt sich die Auswanderung nach Indien. 1.4.3. Jüngere offizielle Zahlen sind nicht bekannt. 1.5. Der Großteil der Bevölkerung fasst unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen,

Seite 21 – Lagebericht Russland 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

miissen Nordkaukasier in Haftanstalten auBerhalb des Nordkaukasus mit Diskriminierung Laut ,,Komitee zur Verhinderung von Folter“ gibt es hingegen keine gezielte staatliche Diskriminierung Zudem gelten die materiellen Bedingungen in den offiziellen Haftanstalten in Tschetschenien meist als Das Ubereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenziiberschreitende organisierte Kriminalitét einschlieBlich

Seite 3 – Lagebericht Afghanistan 2017

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

Das Haggani-Netzwerk ist spezialisiert auf medienwirksame Anschläge gegen hochwertige Ziele mit komplexer voran die derzeit mit der Überprüfung ihrer Afghanistan-Strategie befasste neue US- amerikanische Regierung Gleichzeitig soll der afghanischen Bevölkerung signalisiert werden, dass die Regierung selbst an Orten Nicht nur militärische, sondern auch zivile internationale Einrichtungen sind seit langem Ziel aufständischer Taliban, gegen vermutete ausländische Hintermänner — insbesondere in Pakistan — sowie gegen die Regierung

Seite 7 – Lagebericht Afghanistan 2017

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

-VS=--Nurfürden Dienstgebrauch- Kriegsführung, komplexe Märtyrerangriffe, Innentäterangriffe und den Einsatz improvisierter Sprengsätze zur Erreichung ihrer Ziele umfassen. Während dieser Operationen sollen die Mudschaheddin ihre Ziele und Orte im Hinblick auf Notwendigkeit Zudem werden besonders medienwirksame größere Ziele der Sicherheitskräfte angegriffen, so am 1. Landesweit sind insbesondere Kontrollpunkte Ziele von Angriffen. Außerhalb Kabuls kam es am 21.

Seite 13 – Lagebericht Irak 04/2024

Lagebericht für Irak aus dem Auswärtigen Amt vom April 2024

Eine systematische Einschränkung der freien Meinungsäußerung oder Zensur in digitalen Medien ist hingegen Die arabisch-sunnitische Bevölkerung wird bis heute vielfach unter den Generalverdacht einer Zusammenarbeit Der Diskriminierung und Gewalt beschuldigt werden dabei auch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte , insbesondere der von der Regierung nur teilweise kontrollierbaren Milizen und, in der RKI, der kurdischen Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von irakischen Gesetzen aus der Zeit vor der Verfassungsänderung

Seite 13 – Lagebericht Libanon 2021

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Zugangskontrollen und die Sicherung der Umgebung. Besonders schwierig ist die Lage palästinensischer Flüchtlinge, die weder über eine Registrierung bei Die armenisch-stämmige Bevölkerung, eine bedeutende ethnische Minderheit, ist in Staat und Gesellschaft Die ca. 100.000 Personen umfassende kurdisch-stämmige Bevölkerung türkischen oder irakischen Ursprungs Die Regierung hat 2020 einen neuen Mustervertrag mit

Seite 17 – Lagebericht Volksrepublik China 2022

Aktueller Lagebericht zu… Auswärtiges Amt

Abtreibungspraxis zurückgeführt werden kann, wird sich vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Modernisierung der Regierung. Nichtehelich geborene Kinder folgen jedoch in aller Regel der Hukou-Registrierung der Mutter, wobei ein Eine Hukou-Registrierung ist eine Wohnortregistrierung, die das Umziehen zwischen chinesischen Provinzen Es gibt Hinweise, wonach vereinzelt nach wie vor eine Eheurkunde vorgelegt werden muss.

Seite 18 – Lagebericht Ukraine 2021

Weisungen zu Familiennac… Auswärtiges Amt

in den nichtregierungskontrollierten Gebieten ist deut- lich schlechter, von der Krim wird die Rationierung Das offizielle BIP pro Kopf gehört zu den niedrigsten im Regionalvergleich und beirisı Wi co 3 | jo 2 Bestechungsgelder) fällig. 1.2 Rückkehr und Reintegrationsprojekte im Herkunftsland Die Bundesregierung unterstützt mit dem Programm „Migration & Diaspora“ bis 2022 gezielt die Einbindung rückkehrinteressierter Rückkehrende Fachkräfte gefördert. 1.3 Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung ist offiziell

Seite 23 – Lagebericht Türkei 2018

Dienstgebrauch Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 der Verfassung umfasst nicht explizit die sexuelle Orientierung Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung werden Homosexuelle, vor allem aber Transsexuelle, häufig Die türkische Regierung bemüht sich nicht aktiv um eine Verbesse- rung der gesellschaftlichen Akzeptanz Die türkische Re- gierung hat im Nachgang zu dem Putschversuch zahlreiche ausländische Regierungen um Mehrere Aus- lieferungsersuchen wurden bereits an die Bundesregierung übermittelt.

Seite 25 – Lagebericht Irak 2019

Iraker erhalten reguläre Gehälter von der Regierung, die in den letzten Jahren aufgrund der schlechten Etwa ein Zehntel der Bevölkerung ist in der Landwirtschaft tätig. Die Stabilisierungsbemühungen und der Wiederaufbau durch die irakische Regierung werden intensiv von Dann versorgt sich die Bevölkerung aus privaten Generatoren, sofern diese vorhanden sind. Im gesamten Land verfügt heute nur etwa die Hälfte der Bevölkerung über Zugang zu sauberem Wasser.

Seite 26 – Lagebericht Irak 2019

Faktoren abhängig – u. a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung Schweden, Großbritannien und Australien führen vereinzelt Abschiebungen durch und planen dies auch für Es sind vereinzelt noch Pässe der Serie S im Umlauf, die mittlerweile von den EU-Staaten, Jordanien und Von 2006 bis 2009 gab die Regierung Pässe der Serie G aus, die nur noch bis Ende 2018 gültig sind. Die irakischen Botschaften haben erst vereinzelt begonnen, Pässe auszustellen.

Seite 29 – Lagebericht Afghanistan 2018

Lagebericht zu Afghanist… Auswärtiges Amt

Erkrankungen sind in Afghanistan weiterhin hoch stigmatisiert, obwohl Schätzungen zufolge 50% der Bevölkerung psychische Symptome wie Depression, Angststörungen oder posttrau matische Belastungsstörung zeigen. Somit hat eine große Zahl der afghaniseben Bevölkerung einen Flüchtlingshintergrund. In Iran und Pakistan halten sich derzeit noch ca. drei Millionen offiziell registrierte afghani sehe Bei der Anschlussunterstüt zung bestehen Probleme in der Koordinierung zwischen humanitären Akteuren

Seite 6 – Lagebericht Somalia 2017

Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen tatsächlich als „Somaliland“ hat seit der Erklärung der Unabhängigkeit 1991 mehrere allgemeine Wahlen erlebt. Parlamentswahlen sind derzeit auf unbestimmte Zeit verschoben, eine — zumindest kurzfristige — Verzögerung Die Regierung hat jedoch angekündigt, in Vorbereitung kommender Wahlen ein Parteiengesetz einzubringen Diese Vorgabe ist inspiriert vom nigerianischen Modell, um einer Zersplitterung der Parteienlandschaft