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Seite 7 – an_pofalla_02_11_2009_part_3
Informationsfreiheitsanf… Bundeskanzleramt
Politischer Forderungskatalog VORWEG GEHEN Verschärfte Finanzmarktregulierung maßvoll auf Energiehandel übertragen Als Folge der Finanzkrise wird die Finanzmarktregulierung deutlich verschärft. Der Energiehandel (z.B. an der Energiebörse EEX) fällt auch unter die aktuelle Finanzmarktregulierung Die geplanten Verschärfungen der Finanzmarktregulierung würden bei direkter Anwendung auf den Energiehandel Eine neue Finanzmarktregulierung ohne angemessene Berücksichtigung des Energiemarktes würde letztlich
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
6.2 Anteilseigner und Steuerung dürch den Bund Die Bundesrepublik Deutschland wird alleiniger den Aufsichts- rat, den der Gesellschafter nach. den obenstehenden Maßgaben besetzt und mit der Wahrung Insbesondere durch die Wahl der Geschäftsführung und die Genehmigung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer Im_Rahmen der Beteiligungsführung sind zudem Jahresziele zu vereinbaren und deren Umsetzung kritisch Ins- besondere ist die Geschäftsführung nur im Rahmen der Vorgaben des Aufsichtsrates und bei Zu- stimmung
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
6.2 Anteilseigner und Steuerung durch den Bund Die Bundesrepublik Deutschland wird alleiniger Gesellschafter auch den Aufsichts- rat, den der Gesellschafter nach den obenstehenden Maßgaben besetzt und mit der Wahrung Insbesondere durch die Wahl der Geschäftsführung und die Genehmigung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer Im Rahmen der Beteiligungsführung sind zudem Jahresziele zu vereinbaren und deren Umsetzung kritisch Ins- besondere ist die Geschäftsführung nur im Rahmen der Vorgaben des _Aufsichtsratesund bei Zu- stimmung
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
00 AP 2 Rechtsformvergleich: Anforderungen und Systematisierung Die GmbH weist in allen Steuerung ausschließlich g·emäß Linienfunktion ® Governance _ - Finanzierung durch Bundeshaushaltsmittel @ Finanzierung - Keine Finanzierung - Finanzierung
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
-4- Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung haben (vgl. §·65 Abs. 1 Nr. 3 BHO). Dieses Ziel verdient ungeteilte Zustimmung. Geeignet scheinen insoweit daher insbesondere Vorhaben, deren derzeitige geringere Priorisierung nach umgesetzten oder als Prio A eingestuften Projekten: Frontend-Optimierung unter dem Gesichtspunkt /den Maßnahmenverantwortlichen Projekte außerhalb der Konsolidierung und/oder „Innovationen
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Strategische Ausrichtung und Skalierung Im Pilotjahr 2020 sollte die Geschäftsführung der GmbH gemeinsam Eine strategische Fokussierung und .sinnvolle Abgrenzung zu Aufgabenbereichen bereits existierender Bestrebungen Im Pilotjahr soll auch ausgelotet werden, inwieweit eine zeitnahe Skalierung des DTT über die bis Jahresende 2020 ca. geplanten 20- . . 22-Beschäftigten (2 Geschäftsführung Planung ist derzeit nur schwer belastbar möglich, zumal dem Digitalrat darin zu_zustimmen.ist, dass Skalierung
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Zustimmungsbedürftige Geschäfte (1) Die nachstehend aufgeführten Geschäfte dürfen die Mitglieder der Geschäftsführung Erwerb und Gründung anderer Unternehmen; Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen und Investitionen Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten, Abschluss oder ·Änderung von Anstellungsverträgen, die Gewährung .sonstiger Leistungen und
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
-4- Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung haben (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO). Dieses Ziel verdient ungeteilte Zustimmung. Geeignet scheinen insoweit daher insbesondere Vorhaben, deren derzeitige geringere Priorisierung nach umgesetzten oder als Prio A eingestuften Projekten: Frontend-Optimierung unter dem Gesichtspunkt /den _ Maßnahmenverantwortlichen ~ Projekte außerhalb der Konsolidierung und/oder „Innovationen
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Strategische Ausrichtung und Skalierung lni Pilotjahr 2020 sollte die· Geschäftsführung der GmbH gemeinsam von Softwarelösungen, Interoperabilität auch über föderale Ebenen hinweg und Reduzierung der Abhängigkeiten Im Pilotjahr soll auch ausgelotet werden, inwieweit eine zeitnahe Skalierung des DTT über die bis Jahresende 2020 ca. geplanten 20- 22 Beschäftigten (2 Geschäftsführung, 10-12 DTT, 4,5 Programme, 4 Zentrales) Planung ist derzeit nur schwer belastbar möglich, zumal dem Digitalrat darin zuzustimmen ist, dass Skalierung
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Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Strategische Ausrichtung und Skalierung Im Pilotjahr-2020 sollte die Geschäftsführung der GmbH gemeinsam Eine strategische Fokussierung und sinnvolle Abgrenzung zu Aufgabenbereichen bereits existierender· und über föderale Ebenen hinweg ist notwendig, um mittelfristig insgesamt auf eine höhere Standardisierung 2020 ca. geplanten 20- 22 Beschäftigten (2 Geschäftsführung, 1()-12 DTT, 4,5 Programme, 4 Zentrales ~kalierung kein Selbstzweck ist.
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Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung haben (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO). Dieses Ziel verdient ungeteilte Zustimmung. Geeignet scheinen insoweit daher insbesondere Vorttaben, deren derzeitige geringere Priorisierung nach umgesetzten oder als Prio A eingestuften· Projekten: Frontend-Optimierung unter dem Gesichtspunkt /den Maßnahmenverantwortlichen Projekte außerhalb der Konsolidierung und/oder „fnnovationen
Seite 11 – 25
Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Erfolgskontrollen Eine Erfolgskontrolle wird anhand konkreter Ziele und Kriterien erfolgen Die Ziele sind wie im Antrag ausgeführt in erster Linie: • Beschleunigung und Kosten • Personalg,ewinnung für die Zukunft durch Steigerung der Attraktivität Bundesverwaltung als Arbeitgeber Die Kriterien werden mit Blick auf die verfolgten Ziele unternehmerischen Entwicklung (vgl. auch schon etwa S. 39 des Antragstextes zu Zielvereinbarungen
Seite 22 – kohlekommissionna109-2
Unterlagen und Kommunika… Bundeskanzleramt
, zusätzliche Projekte), Ausbau/Elektrifizierung verschiedener Bahnstrecken, beginnend 2019. > Wertung Umfassender Forderungskatalog von Projekten Stra- ße/Schiene: Großteil der Projekte ist bereits zur Realisierung Nov.). • Forschung und lnnovation: Pilothafte Einführung steuerlicher FUE- Förderung in den ostdeutschen der Forschungskapazitäten wiohtig für lnnovationsdy- namik, Koav sieht umfassende steuerliche FUE-Förderung vor - ohne regionale Begrenzung, Steuerförderung von BM Scholz bekräftigt, BMF-
Seite 24 – 10
Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
-4- Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung haben (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO). Dieses Ziel verdient ungeteilte Zustimmung. Geeignet scheinen insoweit daher insbesondere Vorhaben, deren derzeitige geringere Priorisierung nach umgesetzten oder als Prio A eingestuften projekten: Frontend-Optimierung unter dem Gesichtspunkt /den Maßnahmenverantwortlichen ·~ Projekte außerhalb der Konsolidierung und/oder „Innovationen
Seite 30 – 10
Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Strategische Ausrichtung und Skalierung Im Pilotjahr 2020 sollte die Geschäftsführung der GmbH gemeinsam Eine strategische Fokussierung und sinnvolle Abgrenzung zu Aufgabenbereichen bereits existierender Bestrebungen von Softwarelösungen, Interoperabilität auch über föderale Ebenen hinweg und Reduzierung der Abhängigkeiten Im Pilotjahr soll auch ausgelotet werden, inwieweit eine zeitnahe Skalierung des DTT über die -bis Jahresende 2020 ca. geplanten 20- 22 Beschäftigten (2 Geschäftsführung, 10-12 DTT, 4,5 Programme, 4 Zentrales)
Seite 18 – kohlekommissionna109-2
Unterlagen und Kommunika… Bundeskanzleramt
, zusätzliche Projekte), Ausbaufilektrifizierung verschiedener Bahnstiecken, beginnend 2019. > Wertung Umfassender Forderungskatalog von Projekten Stra- ße/Schiene; Großteil der Projekte ist bereits zur Realisierung Nov.). • Forschung und lnnovation: Pilothafte Einführung steuerlicher FUE- Förderung in den ostdeutschen der Forschungskapazitäten wiohtig für lnnovationsdy- namik, Koav sieht umfassende steuerliohe FUE-Förderung vor -ohne regionale Begrenzung, Steuerförderung von BM Scholz bekräftigt, BMF-
Seite 12 – 76
Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
Zustimmungsbedürftige Geschäfte (1) Die nachstehend aufgeführten Geschäfte dürfen die Mitglieder der Geschäftsführung Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen und Investitionen Geschäfte festzulegenden Grenzen (Zeitdauer, Wert) überschritten werden, zum Abschluss, Änderung Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten, Abschluss oder Änderu.ng von Anstellungsverträgen,· die Gewährung . sonstiger Leistungen und
Seite 9 – 12
Übernahme der „4Germany … Bundeskanzleramt
-4- Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung haben (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO). Dieses Ziel verdient ungeteilte Zustimmung. Geeignet scheinen insoweit daher insbesondere Vorhaben, deren derzeitige geringere Priorisierung nach umgesetzten oder als Prio A eingestuften Projekten: Frontend-Optimierung unter dem Gesichtspunkt Projekte außerhalb der Konsolidierung und/oder „Innovationen": keine Einschränkungen
Seite 335 – Kanzleramt Kali Akte 2, B136-48270
Ifg-Anfrage: Aktenzeiche… Bundeskanzleramt
YP 7:55 s.1 AI FT Bundesanstalt für Kali und Salz vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Beteiligungs AG Die entsprechende Mitteilung über die erzielte Einigung liegt der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Mit dieser Vereinbarung wird Kaliindustrie durch die wichtige Treuhandanstalt und Privatisierung BvS Nach dem 1993 vereinbarten Fusionskonzeptist das Gemeinschaftsunternehmen von Kal und Salz Beteiligungs AG und BvS während der Sanierungsphase bis Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Kali
Seite 332 – Kanzleramt Kali Akte 2, B136-48270
Ifg-Anfrage: Aktenzeiche… Bundeskanzleramt
22-JUL-1988 11:09 BUS’/R +49 38 24511573 5.089 _ > A I Bundesanstaitfür Kali und Salz vereinigungsbedingte und intensiven Verhandlungen hat die Kali und Salz Beteiligungs AG von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Die entsprechende Milteilung über die erzielte Einigung liegt der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Mit dieser Vereinbarung wird die wichtige Privatisierung der ostdeutschen Kaliindustrie durch Treuhandanstalt Nach dem 1993 vereinbarten Fusionskonzept Ist das Gemeinschaftsunternehmen von Kali und Salz Beteiligungs
Seite 4 – bkamt-koaverhandlungen-3
Unterlagen zu Koalitions… Bundeskanzleramt
November 2022 eingeleitet werden, um rechtzeitig, nämlich spätestens Anfang 2023, die notwendige Notifizierung Nach Abschluss der mind. drei Monate andauernden Notifizierung in Brüssel erfolgt der Kabinettbeschluss Grundsätzlich sind hier auch stets Modelle der regulierten Selbstregulierung ohne steuermittelbasierte Abgabevolumens nur eine Konzentration der FFA-Förderung auf ihre Kernbereiche in Betracht. Positionierungen zur künftigen Finanzierung des Films (Steuerbosiertes Förderungssystem vs.
Seite 113 – bkamt-koaverhandlungen
Unterlagen zu Koalitions… Bundeskanzleramt
V In rechtlicher Hinsicht stellt sich das zudem das Problem, wie eine solche gezielte Speicherung erfolgen kann, ohne dass damit die Diskriminierung bestimmter Personengruppen einhergeht. Dies gilt sowohl für die gezielte Speicherung der Daten einer bestimmten Person selbst als auch für die Darüber hinaus ist eine gezielte Speicherung technisch kaum umsetzbar. Zudem müsste sichergestellt sein, dass eine Spei<::herung ab dem Moment endet, indem ein Gerät einen
Seite 110 – bkamt-uig-auskunft.pdf
Protokolle des Klimakabi… Bundeskanzleramt
Zudem werd~n einige Maßnahmen kontrovers diskutiert werden (Finanzierung, Minderungswirkung) . Wurden we- sentliche Verfahrensfragen vereinbart: Format für die Maßnahmendarstellung (Art der Maßn~hme T. auf bereits beschlossenen Maßnahmen (C02-Differenzierung der ·Maut),·zusätzlich angekündigte neue 2030. • Ich freu~ mich, dass der St-Ausschuss eine Einigung auf einen Gut.. achterprozess erzielt hat Juli an die Bundesregierung über~ geb~n wird [AktuaHs ierungsvorbehalt Rucklauf VL 411/321 v. 23.05.]
Seite 99 – bkamt-koaverhandlungen-7
Unterlagen zu Koalitions… Bundeskanzleramt
Teil der Planungen ist auch die Etablierung eines zentralen C02-Rechners, um der Branche einen einheitlichen Standard anzubieten, einheitliche Daten zu generieren und gezielt bei Fortentwicklung der Nachhaltigkeitskriterien Seit 2020 müssen Zuwendungsempfänger bei allen Zuwendungen Umwelt- und Klimaschutzziele im Rahmen der Erfolgskontrolle definieren. o Welche Ansätze zur energetischen Gebäudesanierung von Kultureinrichtungen Ein wichtiges Ziel ist der nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Betrieb von Kultureinrichtungen
Seite 86 – bkamt-koaverhandlungen
Unterlagen zu Koalitions… Bundeskanzleramt
November 2022 eingeleitet werden, um rechtzeitig, nämlich spätestens Anfang 2023, die notwendige Notifizierung Nach Abschluss der mind. drei Monate andauernden Notifizierung in Brüssel erfolgt der Kabinettbeschluss Grundsätzlich sind hier auch stets Modelle der regulierten Selbstregulierung ohne steuermittelbasierte Abgabevolumens nur eine Konzentration der FFA-Förderung auf ihre Kernbereiche in Betracht. Positionierungen zur künftigen Finanzierung des Films (Steuerbosiertes Förderungssystem vs.