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Seite 95 – 3717111020-horizon-scanning-deu
Berichte im Rahmen der R… Bundesministerium für Um…
Unterrichtung durch die Bundesregierung. Drucksache. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ bundesregierung-foerdert-quantentechnologie-mit-fast-zwei-mil Rahmen- Stand: 04.01.2022. programm der Bundesregierung. BMBF) (2021): logien. acatech HORIZONTE. https://www.acatech.de/projekt/ Richtlinie zur Förderung Khodaei, A. (2020): How quantum computing is poised to support Bundesregierung (2021): Was ist Quantencomputing
Seite 43 – stellungnahme-regulierung-plattformfunktionalitaeten
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Rechtliche Regulierung de lege lata und Regulierungsoptionen de lege f Der EuGH zeigt sich mit dieser Formulierung je- pflichtender Filtertechniken Streitigkeiten über unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische die Sperrung Und weil der kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunika- durch die 10, ECLI:EU:2011:771 = GRUR 2012, 265 Tz. 52 – Scarlet Extended. 129 Die Richtlinie fordert die Einführung
Seite 26 – gutachten-digitale-souveraenitaet
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Regulierung 5.1. erklärungen als One-Pager Die Handlungslogik der Regulierung Allerdings ist die Aufklärung über die gen für Maßnahmen im Bereich der inneren Sicher- Durchsuchungen). 30 Diese Forderung Weiterführende Informationen sind auf der Webseite des irischen Daten- angeordnete, gesamtgesellschaftliche Speicherung
Seite 298 – infas-repraesentativbefragung-verbraucher-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
9 13 22 15 9 8 13 5 Besitz Kfz-Versicherung 17 9 5 10 11 3 nein, hatte noch nie eine Kfz-Versicherung 10 13 21 16 9 8 14 4 Art der Krankenversicherung 8 10 15 4 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kfz- und Krankenversicherung 9 11 15 3 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kranken- und Kfz-Versicherung
Seite 272 – infas-repraesentativbefragung-verbraucher-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
12 11 16 16 27 1 0 48.6 Besitz Kfz-Versicherung 22 14 35 1 0 55.0 nein, hatte noch nie eine Kfz-Versicherung 12 12 18 19 29 1 0 51.5 Art der Krankenversicherung 19 26 1 0 51.2 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kfz- und Krankenversicherung 25 1 0 49.1 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kranken- und Kfz-Versicherung
Seite 304 – infas-repraesentativbefragung-verbraucher-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
6 45 25 11 10 1 2 1.8 Besitz Kfz-Versicherung 17 6 16 1 2 1.9 nein, hatte noch nie eine Kfz-Versicherung 7 49 23 10 8 1 2 1.7 Art der Krankenversicherung 6 0 3 1.5 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kfz- und Krankenversicherung 7 2 0 1.7 Denkbare Nutzung eines Kombitarifs aus Kranken- und Kfz-Versicherung
Seite 281 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Verhaltenswissenschaftliche in der Kfz-Versicherung The versicherung. Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung. Levinger, B., Benton, M. & Meier, S. (2011). Kommentierung der AKB 2015 (außer Kfz- Lintorf, Wie vorher Unfallversicherung). In H. Baumann, R. M.
Seite 280 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
thesen-zur-neu-entbrannten-scoring-debatte/ „Personalisierte Preisdifferenzierung Regulierung und Privatrecht. Staatliche Verhaltenssteuerung mittels Privatrecht und ihre Infas (2018). auswahlsystem der französischen Regierung A simple sequentially rejective multiple test versicherung.
Seite 10 – policy-brief-corona-warn-app
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
gesellschaftspolitische Aspekte nicht in hohem Maße relevant für die politische Entscheidung über die Einführung und Begleitung einer Warn-App wären – etwa auch hin- sichtlich potenzieller Diskriminierungen, wenn . auch Hurtz 2020) – im Wesentlichen wegen einer nicht ausreichenden Nutzung in der Bevölkerung Kann man Scoring nicht vermeiden, ist die Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung dieses entscheidend: die Freiwilligkeit zur Entscheidung über die Nutzung, eine enge Zweckbindung, die Pseudonymisierung
Seite 36 – stellungnahme-regulierung-plattformfunktionalitaeten
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
34 GRUNDLEGUNG EINER V ERBRAUCHERGERECHTEN R EGULIERUNG diese Handlung nicht als Prüfpflicht YouTube mit der Plattform Werbeeinahmen erzielt Rechtsprechung dazu, von der Störerhaftung zu einer mit seinem Betrieb Einnahmen erzielt geschaffen wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte Internet, die durch die Indexierung ff. – Stiftparfüm; BGH, Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 – Internetversteigerung
Seite 170 – gutachten-lage-der-verbraucherinnen
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Eine andere Affektivität des Konsums betrifft die sich wieviel gesetzliche Regulierung wünschen Kompensation kann auch bedeuten, dass man ein Angesichts der Relevanz des Bedarfsfelds Ernährung Ziel Kompetenz zu illustrieren und damit einen guten der Fokusgruppen war es, mit Verbraucherinnen Außer-Haus-Konsum aus Gründen der Themenfokus einer bestimmten sozialen Schicht, Berufsgrup sierung Da Bezug auf das Bedarfsfeld Ernährung ein von der Poli her kann Konsum ein wesentliches
Seite 134 – gutachten-lage-der-verbraucherinnen
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
durch seine in Deutschland Menschen mit Mobilitätseinschrän Behinderung allen Bahnhöfen gegeben und visuelle Anzeigen seien eingeschränkten Menschen mit dem Ziel Dass dieses Ziel der vollständigen Barrierefreiheit im Zugverkehr noch nicht erreicht ist, zeigen verschie Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung dene Untersuchungen der Bundes teil bei den von VDV-Unternehmen eingesetzten Stan regierung
Seite 349 – gutachten-lage-der-verbraucherinnen
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
; von Skaleneffekten auf einige wenige Hersteller ver die weitere Konkretisierung Die zunehmende Digitalisierung stärken. In diesem Kontext ergibt sich der folgende potenziel Dafür gilt es, insbesondere im heutzutage global funk le Zielkonflikt: Nach derzeitigem Stand der Forschung tionierenden Markt die Zielstellungen der Erhöhung für die Hersteller schwer handhabbar (für die Verbrau
Seite 8 – 07_20160211_entwurf-mail-al-g-an-abteilungsleitungen
Schriftverkehr zur Beruf… Bundesministerium für Um…
(2) Es ist das Ziel, ab dem 1. hinzuwirken, dass eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern geschaffen oder erhalten wird, Dieses Ziel (4) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die einzelnen Vorgaben für die Mitteilung der statistischen Daten nach Absatz 2 Satz 3. 87 Bericht (1) Die Bundesregierung
Seite 39 – Microsoft Word - 181031_Zwischenbericht Strukturentwicklung_FINAL.docx
Unterlagen und Kommunika… Bundesministerium für Um…
Förderungsregime, sodass auch in Deutschland als KMU eingestufte Unterneh- 1365 men diese Förderung Es gibt viele KMU, die Teil eines größeren Konzerns 1366 sind und daher keine Förderung in Durch eine Stärkung der Prä- 1371 senz der öffentlichen Hand in den Revieren, vor allem durch die Verlagerung Die 1374 Kommission hält es für sinnvoll und notwendig, für die Braunkohlereviere klare Zielgrößen für
Seite 34 – verbraucherrecht-2-0-svrv
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
des Preises sowie die Möglichkeit, dass zu diesem zusätzliche Gebühren hinzukommen; (5) ggf. eine Änderung Dienstleistungen und der Zahl der verlinkten Websites oder Unternehmen; (7) sowie Häufigkeit und Art der Aktualisierung Unabhängig von der hier zu erkennenden Problematik der Vollharmonisierung ist fraglich, welchen Nutzen Insoweit es um die Erkennbarkeit des Vertragspartners geht, scheint jedoch eine Präzisierung sinnvoll
Seite 82 – 3717111020-horizon-scanning-deu
Berichte im Rahmen der R… Bundesministerium für Um…
Fragmentierung der Öffentlichkeit. Personalisierung und Medialisierung beeinflussen staatlich angeordneter Verbote, etwa Fahrverbote, Diese Falschmeldung wurde Medialisierung der Politik bedeutet, dass die Logik von rechtsgerichteten
Seite 66 – wendehorst-internet-der-dinge
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
zu den Terminen und Preisen findet sich in: Ludwig Einhellig, Das neue Gesetz zur Digitali- sierung intelligenterzaehler,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, 26.04.16 65 Zu Anhörung Informationssicherheit, siehe https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/anhoerung -13-04-16- digitalisierung-energiewende/416228 , 29.04.16
Seite 82 – 3717111020-horizon-scanning-deu
Berichte im Rahmen der R… Bundesministerium für Um…
Fragmentierung der Öffentlichkeit. Personalisierung und Medialisierung beeinflussen staatlich angeordneter Verbote, etwa Fahrverbote, Diese Falschmeldung wurde Medialisierung der Politik bedeutet, dass die Logik von rechtsgerichteten
Seite 67 – verbraucherrecht-2-0-svrv
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
Üblicherweise werden Sachkomplexe, über die politisch keine Einigung erzielt werden konnte, in die Erwägungsgründe Kompetenzverteilung auswirken wird, konkret, welcher Spielraum dem deutschen Gesetzgeber, angesichts der Vollharmonisierung SVRV stellt fest, dass die in der Datenschutzgrundverordnung vorhandenen rudimentären Ansätze zur Regulierung regulatorischen Ansatzes Der SVRV stellt fest, dass für den Gesetzgeber theoretisch drei Möglichkeiten der Regulierung
Seite 83 – Anhang A Rechtsgutachten 20200923_konvertiert
Evaluation des Umweltinf… Bundesministerium für Um…
Rechtsprechung des BVerwG weitgehend geklärt. 2.3.1.2.2 Anspruchsberechtigung teil- oder nichtrechtsfähiger Vereinigungen Vereinigungen, die nur eine teilweise oder auch gar keine Rechtsfähigkeit beanspruchen können, fallen UIG bei hinreichender organisatorischer Verfestigung der Vereinigung, die eine gewisse Kontinuität gewährleistet , eine Anspruchsberechtigung anzunehmen: „Nach der Zielsetzung der Umweltinformationsrichtlinie ist der
Seite 53 – svrv-verbrauchergerechtes-scoring
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
seien 90 % richtige Prognosen angenommen) folgende wah- Die Implementierung auf das Zielmerkmal Hierdurch besteht also ein unlösbarer Zielkon- (0,5 % von 10.000), von denen 45 von dem Score erkannt legi gruppe im Hinblick auf den Prognosefehler zehnfach time Ziele
Seite 50 – policy-brief-recht-auf-reparatur
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
der verschiedensten Gerichte nen Standards die berechtigte Erwartungshaltung und mit dem Ziel Käufer aufgrund der hat der EU-Gesetzgeber dieser Tendenz zur Objek- expliziten Vereinbarung erwarten, dass Einzelteile tivierung erstmalig Rechnung getragen.
Seite 48 – Anhang A Rechtsgutachten 20200923_konvertiert
Evaluation des Umweltinf… Bundesministerium für Um…
Shirley-Urteil des EuGH nicht darauf an, ob der die Kontrolle ausübende Staat konkret auf die Geschäftsführung eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung in der Richtlinie 2012/34/EU neu gefasst ist, müssen öffentliche Eisenbahnen in der Leitung, Geschäftsführung Verwaltung, hinsichtlich der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Kontrolle sowie der internen Rechnungsführung
Seite 88 – rott-offene-fragen-deutsche-verbraucherrechtspolitik
Gutachten des Sachverstä… Bundesministerium für Um…
de lege lata zu bejahen als auch die potentielle Haftung der benannten Stellen als Folge der Privatisierung eine geringe Zahl spezifischer Produkte betroffen ist.“496 Im Übrigen ist zu beachten, dass die Zertifizierung produktsicherheitsrechtlichen Systems bei Hochrisikoprodukten ist aber ja gerade, dass diesem die Kompetenz zur Selbstzertifizierung Diese beruht ebenfalls darauf, dass es die Zertifizierung durch den Zertifizierungsdiensteanbieter (§