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Seite 6 – BMVg A-2100-15-FrmlicheVerpflichtungnichtbeamteterPersonen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Verpflichtung c) Personen, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für eine Dienststelle der Bundeswehr (§ 1 Abs.1 Nr.1 Verpflichtungsgesetz) oder für eine Gesellschaft mit Bundesbeteiligung tätig sind (§ eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Dienststelle im GB BMVg oder einer Gesellschaft mit Bundesbeteiligung Personenkreises keinerlei Strafandrohung unterliegen. se d) Beschäftigte von Gesellschaften mit Bundesbeteiligung -
Seite 2 – BMVg A-2100-18-FinanzierungvonPublikationen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden Publikationen der Bundeswehr häufig durch Inserate von Firmen anzeigenfinanzierten Publikation durch eine Firma / einen Verlag, die Unterstützungsleistung durch Angehörige der Bundeswehr Druck- und Papierkapazitäten, etc.) oder Mitteln vorgesetzter Dienststellen ausgabenneutral selbst en Das dienstliche em Interesse muss von der vorgesetzten Dienststelle vor Vertragsabschluss mit einem Verlag Die Publikation wird vom Verlag nicht zur Eigenwerbung außerhalb der Bundeswehr genutzt. 208. -
Seite 3 – BMVg A-2100-20-Sponsoring-DurchfhrungderAllgemeinenVerwaltungsvorschrift.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Unterstützung der Durchführung von Wettbewerben des Kontinuierlichen Verbesserungsprogramms in der Bundeswehr insbesondere für Bälle, dürfen grundsätzlich keine Sponsoringleistungen von Auftragnehmern der ic h td Bundeswehr Auswahlverfahren zu beteiligen. insbesondere für Firmen, die in erheblichem Umfang Auftragnehmer der Bundeswehr Ein Sponsoring von Dienststellen oder Truppenteilen durch Beteiligungsgesellschaften des Bundes ist nicht -
Seite 3 – BMVg A-2100-15-FrmlicheVerpflichtungnichtbeamteterPersonen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Offen Gesetzliche Ausgangslage A-2100/15 1 Gesetzliche Ausgangslage 101. Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), wer nach deutschem Recht sd i b) in einem Sie werden te Das Verpflichtungsgesetz nennt neben der „Behörde“ auch die „sonstige Stelle“, um deutlich un 103. rli eg Strafgesetzbuches den Amtsträgern gleichgestellt. -
Seite 2 – BMVg A-1400-4-BeschftigungauerhalbdesffentlichenDienstesnachBeendigungdesDienstverhltnisses.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Gemäß § 105 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und § 20a Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) haben Dienstzeitversorgung. rA us Die Regelungen dieser Zentralen Dienstvorschrift gelten gemäß § 46 des Deutschen Richtergesetzes des Dienstverhältnisses im dienstlichen Interesse für eine Tätigkeit in einem Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung beurlaubt waren, an welcher der Bund durch Zahlung -
Seite 19 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Dienstleistungen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nach dem vierten Abschnitt des Soldatengesetzes wurde, e) Bei der Berufung in ein Reservewehrdienstverhältnis (§ 4 Reservistinnen- und Reservisten- gesetz Gewährleistung eines einheitlichen Standards ist für die Erstbelehrung das in der Formulardatenbank der Bundeswehr Für das Personal in Gesellschaften mit Bundesbeteiligung gemäß Nr. 1.2 der Richtlinie sind Erstbelehrungen jeweils gültigen Fassung , 10 • eine Sammlung von Beispielen realer Korruptionssachverhalte aus der Bundeswehr -
Seite 5 – BMVg A-2100-20-Sponsoring-DurchfhrungderAllgemeinenVerwaltungsvorschrift.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Buchungsabschnitt 002: Zuwendungen Dritter durch Spenden Buchungsabschnitt 003: Geldspenden an die Bundeswehr aufgrund Zuwendungen Dritter durch Spenden Buchungsabschnitt 003: Ausgaben aus Geldspenden an die Bundeswehr Anlagen 7.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten D 7 des Bundes durch Leistungen -
Seite 20 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1A-2100/1 Sensibilisierung und Belehrung der Beschäftigten Der Leitfaden für Vorgesetzte (Anlage 2 der Mitarbeitergesprächen , Dienstbesprechungen und anlässlich des 12 sonstigen Gedankenaustauschs zwischen Vorgesetzten Zusammenhang besteht insbesondere auch die Möglichkeit zur Einschreibung in das für die Angehörigen der Bundesverwaltung Dezember 2013, Konzept für die Personalentwicklung in der Bundeswehr (KPersEntwBw), Nr. 5.1.1 13 Im IntranetBw -
Seite 1 – BMVg A-2100-18-FinanzierungvonPublikationen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…von Publikationen (Festschriften, Informationsblättern, Broschüren u. ä.) durch Firmeninserate Bundesministerium 006/12 Identifikationsnummer: A.210018.2I er A Einstufung: BMVg R II 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums -
Seite 2 – BMVg A-2100-21-Industrieausstellungen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Die Bundeswehr als staatliche Organisation hat sich wettbewerbsneutral zu verhalten. 102. Geschäftliche Handlungen sind nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dann privaten Veranstalter parallel zu Veranstaltungen sd i von Dienststellen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums Angehörigen des GB BMVg vor Rechtsnachteilen Än de schützen, die ggf. von anderen Marktteilnehmern durchgesetzt -
Seite 5 – BMVg A-1400-7-AnnahmevonBelohnungenoderGeschenken.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Ausnahmen vom Verbot A-1400/7 der Annahme von Belohnungen oder Geschenken Die Zustimmung des Bundesministeriums eintägigen Veranstaltungen bleibt es bei der Zuständigkeit der in der Übertragungsanordnung genannten Vorgesetzten im Dienstreiseantrag anzugeben oder - bei unvorhergesehenen Fahrten – der bzw. dem jeweiligen Vorgesetzten Geringwertigkeit liegt vor, wenn der Verkehrswert in der Bundesrepublik Deutschland 25 Euro nicht übersteigt -
Seite 4 – BMVg A-2100-16-PrfungvonUnternehmenderenZuverlssigkeitwegeneinerschwerenVerfehlunginfragesteht.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…wird von BMVg R II 1 im Benehmen mit der für die Vergabestelle zuständigen Fachabteilung im BMVg festgesetzt Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr st en di Verhandlungen mit -
Seite 1 – BMVg A-2100-17-GeldsammlungenundGemeinschaftskassen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Bundesministerium der Verteidigung Hauptpersonalrat beim BMVg Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Stelle: Geltungsbereich: ie s Einsatzrelevanz: er A Einstufung: BMVg R II 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums -
Seite 4 – BMVg A-2100-17-GeldsammlungenundGemeinschaftskassen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Über Ausnahmen entscheidet die Bundesministerin oder der Bundesminister der 2 Verteidigung, soweit die zwei Jahren nach Schluss des laufenden Kalenderjahres aufzubewahren. er A • Die oder der Disziplinarvorgesetzte Die Berechtigung zum Abheben wird von der oder dem Disziplinarvorgesetzten bzw. von der Leiterin oder A-2100/20 „Durchführung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes -
Seite 2 – BMVg A-1400-15-TeilnahmevonBeschftigtenanSeminarenderWirtschaft.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Verschiedene Anbieter aus dem Bereich der Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Presse veranstalten regelmäßig Seminare, die sich mit Themen aus dem Bereich der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung einschließlich An diesen Seminaren nehmen auch Beschäftigte des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb des Dienstes und Au 202. sd ru ck sich nicht um eine Nebentätigkeit im Sinne der gültigen Gesetze -
Seite 4 – BMVg A-2100-15-FrmlicheVerpflichtungnichtbeamteterPersonen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Nach Gesetzliche Ausgangslage der Bundesverwaltung 2 Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention weil dabei auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung nicht hingewiesen wird. 2 Bundesanzeiger -
Seite 1 – BMVg A-1400-15-TeilnahmevonBeschftigtenanSeminarenderWirtschaft.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Teilnahme an Seminaren der Wirtschaft Einstufung: D ie s er Herausgebende Stelle: Geltungsbereich: Bundesministerium Interessenvertretungen: Gebilligt durch: rli Zweck der Regelung: BMVg R II 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums -
Seite 26 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Ermittlungen und vorbeugende Maßnahmen gegen eine Verschleierung einzuleiten. 10.2 Die obersten Bundesbehörden teilen jährlich dem Bundesministerium des Innern - auch für den jeweils nachgeordneten Bereich - in Juli 1981 (Bundeswehrverwaltung und Rechtspflege, im VMBl nicht veröffentlicht), ZDv 10/13 Nr. 308 i. -
Seite 24 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Fachaufsicht 9.1 Auszug aus Nr. 9 der Richtlinie 9 Konsequente Dienst- und Fachaufsicht 9.1 Die Vorgesetzten üben ihre Dienst- und Fachaufsicht konsequent aus („Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen“ eine aktive vorausschauende Personalführung und -kontrolle. 9.2 In diesem Zusammenhang achten die Vorgesetzten Die Aufsicht der Vorgesetzten im Rahmen der Korruptionsprävention umfasst neben der Prüfung von Recht Kontrolltätigkeit intensiv durch fachliche Begleitung, Inanspruchnahme von Informationsrechten der Vorgesetzten -
Seite 1 – BMVg A-2100-16-PrfungvonUnternehmenderenZuverlssigkeitwegeneinerschwerenVerfehlunginfragesteht.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…diesbezügliche einheitliche Behandlung der Bewerber und Auftragnehmer durch die beschaffenden Stellen Bundesministerium uc Gebilligt durch: un Beteiligte Interessenvertretungen: BMVg R II 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums -
Seite 7 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Feststellen und Analysieren besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete In allen Dienststellen des Bundes Alle mit einem dienstlichen Arbeitsgebiet verbundenen Aufgaben bzw. der Feststellung besonders korruptions- gefährdeter Arbeitsgebiete richten sich nach den vom Bundesministerium -
Seite 25 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1A-2100/1 Maßnahmen zur Korruptionsprävention unterliegen der Fachaufsicht durch vorgesetzte Dienststellen die Angehörigen der Dienststelle) • Anwendung von Antikorruptionsklauseln, • Anwendung des Verpflichtungsgesetzes Eine Überwachung der Präventionsmaßnahmen in den Gesellschaften mit Bundesbeteiligung nach Nr. 1.2 der -
Seite 7 – BMVg A-2100-15-FrmlicheVerpflichtungnichtbeamteterPersonen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Diese können sich aus folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches ergeben: § 97b Abs. 2 i. Die Niederschrift ist mit dem im IntranetBw in der Formulardatenbank der Bundeswehr eingestellten Formular sowie eine Ausfertigung des „Verhaltenskodex gegen Korruption“ (Anlage 1 der „Richtlinie der Bundesregierung -
Seite 12 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Personal Soweit aufgrund von gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund von bereits die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Bundesregierung Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Sozialgesetzbuch IX). -
Seite 4 – BMVg A-2100-20-Sponsoring-DurchfhrungderAllgemeinenVerwaltungsvorschrift.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Belohnungen oder Geschenken“ (Abschnitt 7 – Anordnung zur Übertragung der Zustimmungsbefugnis) genannten Vorgesetzten Buchstabe g) (Durchführung sportlicher Veranstaltungen) entscheiden die in der A-1400/7 genannten Vorgesetzten Name, sein Wohnort oder Firmensitz, seine Leistung und deren Wert im Sponsoringbericht des Bundesministeriums aufgeführt werden und dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse einer Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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Recherchen
Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (108)
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- Bundesministerium der Justiz (27)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (23)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21)
- Bundesministerium der Finanzen (10)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9)
- Bundespräsidialamt (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (1)
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