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Seite 30 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…3 Empfehlungen zur Empfehlungen zur Korruptionsprävention Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Bundesverwaltung Die nachfolgenden Empfehlungen sind eine – nicht verbindliche – Umsetzungs- hilfe zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (Richtlinie). Antikorruptionsklausel, Verpflichtung von Auftragnehmern oder Auftragnehmerinnen nach dem Verpflichtungsgesetz -
Seite 73 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Hierbei sind die Ansprechper- son für Korruptionsprävention nach Nr. 5 der Richtlinie der Bundesregie - rung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Im Übrigen ist der entsendenden Stelle das Gehalt zu erstatten. 5 Transparenz Das Bundesministerium des März jeden Jahres über den Einsatz der externen Personen in der Bundesverwaltung (Anzahl der externen Personaltitel, Einsatzbereich und Tätigkeit in der Bundesverwaltung, vorherige Tätigkeit bei der entsendenden -
Seite 45 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Zuwendungsempfänger [Name der Institution] wird verpflichtet, die als Anlage beigefügte Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Korruptionsstraftaten oder anderen Verstößen gegen die Zweckbestimmung der Zuwendung ist das Bundesministerium Korruptionsstraftaten oder anderen Verstößen gegen die Zweckbestimmung der Zuwendung ist das Bundesministerium -
Seite 63 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Sonstige repräsentative Veranstaltungen - Repräsentative Veranstaltungen zur Darstellung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber dem Ausland - Pressearbeit bei bedeutenden Veranstaltungen im In- und Ausland - Delegations- und Pressebetreuung im Rahmen von Großveranstaltungen im In- und Ausland - Unterstützung der Repräsentation der Bundeswehr im In- und Ausland - Zuwendungen an Büchereien und Mediotheken als -
Seite 92 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entschei- dung nach § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. 8.2 Regelungen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken 1 8.2.1 Bundesbeamtengesetz § 71 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des 1 90 Die Regelungen des Bundesbeamtengesetzes -
Seite 207 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Impressum Herausgeber Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin www.bmi.bund.de Redaktion Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat DG I 3 Integrität; Sponsoring; Korruptionsprävention Auflage Artikelnummer BMI14009 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung -
Seite 14 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Geld-, Sach- oder Dienstleistungen durch Private (Sponsoren) an eine oder mehrere Dienststellen des Bundes gilt die Allgemeine Verwaltungs- vorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes S. 14906). 14 Zuwendungsempfänger 14.1 Für Zuwendungen des Bundes im Rahmen institutioneller Förderungen -
Seite 60 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…politischen Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland und bei repräsentativen Ver- anstaltungen der Bundesregierung Innerhalb der obersten Bundesbehörden ist jeweils eine für Fragen des Sponsoring zuständige Stelle (Sponsoringbeauftragter Dieser beteiligt in von der obersten Bundesbehörde bestimm- ten Fällen den Sponsoringbeauftragten. Innerhalb der obersten Bundesbe- hörden kann der Leiter die Befugnis zur Entscheidung nach Satz 5 delegieren Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring in einem zweijährlichen Bericht des Bundesministeriums -
Seite 80 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Empfehlungen für Interne Revisionen - die Zielvorgaben der Behördenleitung zweckmäßig umgesetzt und ord Informations- und Geschäftsprozes- se zweckmäßig aufgebaut sind und zuverlässig arbeiten, - die Vorgesetzten Festlegung und Weiterentwicklung der behördeninternen Vor- schriften. (3) Information und Beratung der Vorgesetzten Regelungen (1) Die Interne Revision kann in den Ressorts entweder zentral (auf Ebene der obersten Bundesbehörde ) oder dezentral (jeweils in den Bundesministerien 78 -
Seite 86 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Internen Revision, die Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung der Geschäftsbereichsbehörden ob- liegt im Fall einer dezentralen Strukturierung der obersten Bundesbehörde der Internen Revision zu wahren. (2) 84 Die Geschäftsbereichsbehörden übersenden den obersten Bundesbehörden -
Seite 121 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Informationsfreiheitsgesetz 2. nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter auf a) internationale Beziehungen, b) militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundes werden soll, 6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interes- sen des Bundes fortbesteht, 8. gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes , soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen. 119 -
Seite 12 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…genannten Organisationseinheiten zu berücksichtigen. 9 Konsequente Dienst- und Fachaufsicht 9.1 Die Vorgesetzten üben ihre Dienst- und Fachaufsicht konsequent aus („Leit- faden für Vorgesetzte und Behördenleitungen eine aktive vorausschauende Personalführung und -kontrolle. 9.2 In diesem Zusammenhang achten die Vorgesetzten Ermittlungen und vorbeugende Maßnahmen gegen eine Verschleierung einzuleiten. 10.2 Die obersten Bundesbehörden teilen jährlich dem Bundesministerium des Innern – auch für den jeweils nachgeordneten Bereich – in -
Seite 72 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Der Einsatz externer Personen aus Unternehmen und Institutionen, zu denen die Institution der Bundesverwaltung externer Personen ist in folgenden Funktionen grundsätzlich nicht zulässig: - Formulierung von Gesetzesentwürfen Stelle unmittelbar berührt; das ist insbesondere der Fall, wenn die Organisationseinheit der Bundesverwaltung denen die externe Person im zeitlichen Zusammenhang mit Ablauf der Beschäftigungszeit in der Bundesverwaltung -
Seite 15 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Korruptionsprävention 16 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger Juli 2004 O 4 – 634 140-15/1 Der Bundesminister des Innern Schily 13 -
Seite 105 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. 8.5 Hinweisgeber 8.5.1 Bundesbeamtengesetz ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung oder der Dienstvorge- setzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen -
Seite 118 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Weitere Bestimmungen 8.11 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Gesetz zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) IntBestG Ausfertigungsdatum: 10.09.1998 Vollzitat: „Gesetz September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1997 von der Bundesrepublik Deutschland un- terzeichneten Übereinkommen über die Bekämpfung -
Seite 88 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…8 Weitere Bestimmungen 8.1 Allgemeine Bestimmungen 8.1.1 Bundesbeamtengesetz § 60 Grundpflichten (1) sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. -
Seite 108 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Weitere Bestimmungen 8.7 Steuerrechtliche Bestimmungen Einkommenssteuergesetz § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirk- licht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen; […] 8.8 Verpflichtungsgesetz Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) §1 (1) (2) (3 -
Seite 98 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Weitere Bestimmungen 8.3.3 Soldatengesetz § 20 Nebentätigkeit (1) Der Berufssoldat und der Soldat auf aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeamtengesetzes die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter; ihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetz 2. den Soldaten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen, dem Ansehen der Bundeswehr Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann Aus- nahmen zulassen, wenn der Soldat durch Angabe bestimmter -
Seite 6 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Im Bereich der Korruptionsprävention hat die Bundesregierung die Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung geschaffen, deren Vorläufer aus dem Jahr 1998 und deren aktuelle Fassung vom Bestandteil der Richtlinie ist auch ein Verhaltenskodex für die Bediensteten und ein Leitfaden für Vorgesetzte Der Leitfaden zeigt den Vorgesetzten und den Behörden- leitungen auf, welche Maßnahmen sie einhalten -
Seite 17 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Informieren Sie die Ansprechperson für Korruptionspräven- tion und Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten dem Arbeitgeber übernommen haben: Beschäftigte haben sich bei ihrer Einstellung verpflichtet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Aufgaben gewissenhaft hinaus durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundord- nung im Sinne des Grundgesetzes -
Seite 100 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann im Übrigen aus begründetem Anlass verlangen, dass der Soldat ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. § 97 Abs. 1 bis 3, §§ 98 und 102 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes Einem Soldaten, der nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet, darf die Ausübung einer Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor. (3) Die Anzeige nach Absatz 1 ist an das Bundesministerium -
Seite 3 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Fast noch schwerer wiegt der damit ver- bundene Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Staat Seien Sie Vorbild und tragen Sie dadurch dazu bei, Vertrauen in die Bundesver- waltung zu schaffen und Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 1 -
Seite 71 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…öffentlicher Hand befinden oder - zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen der Bund , ein Land oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet externer Personen ist zulässig - im Rahmen eines transparenten Personalaustausches zwischen der Bundesverwaltung -
Seite 203 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…V. www.transparency.de Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet www.gesetze-im-internet.de
Anfragen
Behörden
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Recherchen
Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
- Behörden
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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (108) ×
- Bundesministerium der Verteidigung (69)
- Auswärtiges Amt (42)
- Bundesministerium der Justiz (27)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (23)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21)
- Bundesministerium der Finanzen (10)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9)
- Bundespräsidialamt (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (1)
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