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Seite 31 – 20170601.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
entrichten sind, wenn der Familiennachzug abgeschlossen ist und die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet Schon vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts in § 23 Abs. 1 Satz 2 gilt vorgenanntes nicht für die Der jew. geltende Satz wird durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht;
Seite 31 – 20170320.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
entrichten sind, wenn der Familiennachzug abgeschlossen ist und die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet Schon vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts in § 23 Abs. 1 Satz 2 gilt vorgenanntes nicht für die Der jew. geltende Satz wird durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht;
Seite 34 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
18 Abs. 1 SGB IV wird als Bezugsgröße für das frühere West-Berlin das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Senats des OVG – folgendes: Bei Wohnungen muss gemäß § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz für jede Person eine des § 2 Abs. 5 zählen 22 EU-Mitgliedsstaaten, die drei EWR-Staaten sowie die Schweiz: Belgien, Bundesrepublik
Seite 33 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Senats des OVG – folgendes: Bei Wohnungen muss gemäß § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz für jede Person eine anderen Gemeinschaftsunterkünften (z.B. in der Motardstraße in Berlin- Spandau) ist angemessen, vorausgesetzt des § 2 Abs. 5 zählen 22 EU-Mitgliedsstaaten, die drei EWR-Staaten sowie die Schweiz: Belgien, Bundesrepublik Es sind ausweislich der Gesetzesbegründung in Ausnahmen auch alternative Nachweise, etwa eine Auskunft Mit der Ergänzung des Absatz 7 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten
Seite 33 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Senats des OVG – folgendes: Bei Wohnungen muss gemäß § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz für jede Person eine anderen Gemeinschaftsunterkünften (z.B. in der Motardstraße in Berlin- Spandau) ist angemessen, vorausgesetzt des § 2 Abs. 5 zählen 22 EU-Mitgliedsstaaten, die drei EWR-Staaten sowie die Schweiz: Belgien, Bundesrepublik Es sind ausweislich der Gesetzesbegründung in Ausnahmen auch alternative Nachweise, etwa eine Auskunft Mit der Ergänzung des Absatz 7 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten
Seite 220 – 20161228.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
jedenfalls diejenigen Kinder, die der Schulpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, von der gesetzlichen Merke: Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass Eltern, deren schulpflichtige Kinder keinen tatsächlichen Schulbesuch aufweisen, ebenfalls von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sein sollen (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet Anknüpfend an die Gesetzesbegründung des wortgleichen § 104 a Abs. 6 Nr. 1 sind von § 25 b Abs. 1 S.
Seite 222 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Auf die umgehende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht ein gesetzlicher Anspruch, selbst wenn der Sofern kein Asylverfahren eingeleitet wurde und in diesem Rahmen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 72 Abs. 2 der Beteiligung des Bundesamts An das Votum des Bundesamtes ist die Ausländerbehörde allerdings nicht gem. § 42 AsylVfG gebunden, da
Seite 118 – 20171211.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Visum zur Einreise bzw. die erstmalige Aufenthaltserlaubnis zum Studium zu erteilen, wenn die gesetzlichen obliegt es der Behörde im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zu überprüfen, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet RL ist gegeben, wenn im Bundesgebiet die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium aufgrund nicht Umstand sprechen, dass im Einreiseverfahren zunächst ein konkreter Studienplatz in einem anderen Bundesland
Seite 219 – 20161107.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
jedenfalls diejenigen Kinder, die der Schulpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, von der gesetzlichen Merke: Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass Eltern, deren schulpflichtige Kinder keinen tatsächlichen Schulbesuch aufweisen, ebenfalls von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sein sollen (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet Anknüpfend an die Gesetzesbegründung des wortgleichen § 104 a Abs. 6 Nr. 1 sind von § 25 b Abs. 1 S.
Seite 220 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Am 12.06.2014 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und –senatoren Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanten Folgen nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern am 18.07.2014 eine Anordnung nach § 23 Abs Die aufzunehmenden Personen müssen vom UNHCR, von den Bundesländern oder in besonderen Fällen vom Auswärtigen
Seite 222 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Auf die umgehende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht ein gesetzlicher Anspruch, selbst wenn der Sofern kein Asylverfahren eingeleitet wurde und in diesem Rahmen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 72 Abs. 2 der Beteiligung des Bundesamts An das Votum des Bundesamtes ist die Ausländerbehörde allerdings nicht gem. § 42 AsylVfG gebunden, da
Seite 169 – 20170601.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Antrags auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der deutschen Rentenversicherung Bund auszugehen ist, dass die Betreffenden aufgrund der künstlerischen Tätigkeit (noch) nicht dauerhaft im Bundesgebiet anderes gilt, wenn im Rahmen der Lebensplanung absehbar ist, dass eine dauerhafte Verfestigung im Bundesgebiet Dies gilt insbesondere dann, wenn Familienangehörige im Wege des Familiennachzugs ebenfalls ins Bundesgebiet
Seite 182 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Auf im Bundesgebiet geborene Kinder aufgenommener Flüchtlinge findet § 33 AufenthG Anwendung. Am 06.12.2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und – senatoren Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanter Folgen nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern am 23.12.2013 eine Anordnung nach § 23 Abs
Seite 179 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Auf im Bundesgebiet geborene Kinder aufgenommener Flüchtlinge findet § 33 AufenthG Anwendung. Am 06.12.2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und – senatoren Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanter Folgen nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern am 23.12.2013 eine Anordnung nach § 23 Abs
Seite 363 – 20160912.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Satz 4 nicht erteilt werden bzw. erlischt diese kraft Gesetzes. Eine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat liegt auch vor, wenn Soweit nach der gesetzlichen Regelung Geldstrafen bis zu 50 bzw. 90 Tagessätzen außer Betracht bleiben Nichtbetreiben der Ausbildung kraft Gesetzes. Bei einer solchen Rückübernahme wird durch die Bundespolizei (§ 71 Abs. 3 Nr. 2) eine Duldung für eine
Seite 360 – 20161205.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Satz 4 nicht erteilt werden bzw. erlischt diese kraft Gesetzes. Eine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat liegt auch vor, wenn Soweit nach der gesetzlichen Regelung Geldstrafen bis zu 50 bzw. 90 Tagessätzen außer Betracht bleiben Nichtbetreiben der Ausbildung kraft Gesetzes. Bei einer solchen Rückübernahme wird durch die Bundespolizei (§ 71 Abs. 3 Nr. 2) eine Duldung für eine
Seite 420 – 20181022.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 339 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Beschluss vom 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Duldungsfristen Die Duldungshöchstfrist ist nicht gesetzlich vorgegeben. Dies gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § Änderungsgesetz ergänzte Satz 2 die Erteilung einer Duldung vor. 60a.2.3. Änderungsgesetz wieder eingeführt worden.
Seite 335 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Beschluss vom 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Duldungsfristen Die Duldungshöchstfrist ist nicht gesetzlich vorgegeben. Dies gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § Änderungsgesetz ergänzte Satz 2 die Erteilung einer Duldung vor. 60a.2.3. Änderungsgesetz wieder eingeführt worden.
Seite 335 – 20161228.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Unerheblich ist, ob die Vollstreckung der Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden Ausweisungsinteresse bei Ausländern, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet in § 54 Abs. 1 Nr. 2 ist im Rahmen der Nr. 4 nicht vorgesehen, da der Ausländer bereits Gewalt eingesetzt
Seite 331 – 20170601.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Unerheblich ist, ob die Vollstreckung der Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden Ausweisungsinteresse bei Ausländern, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet in § 54 Abs. 1 Nr. 2 ist im Rahmen der Nr. 4 nicht vorgesehen, da der Ausländer bereits Gewalt eingesetzt
Seite 338 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Beschluss vom 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Duldungsfristen Die Duldungshöchstfrist ist nicht gesetzlich vorgegeben. Dies gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § Änderungsgesetz ergänzte Satz 2 die Erteilung einer Duldung vor. 60a.2.3. Änderungsgesetz wieder eingeführt worden.
Seite 333 – 20161205.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Unerheblich ist, ob die Vollstreckung der Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden Ausweisungsinteresse bei Ausländern, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet in § 54 Abs. 1 Nr. 2 ist im Rahmen der Nr. 4 nicht vorgesehen, da der Ausländer bereits Gewalt eingesetzt
Seite 330 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Beschluss vom 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Duldungsfristen Die Duldungshöchstfrist ist nicht gesetzlich vorgegeben. Dies gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § Änderungsgesetz ergänzte Satz 2 die Erteilung einer Duldung vor. 60a.2.3. Änderungsgesetz wieder eingeführt worden.
Seite 398 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder