bundespressegesetz Dokumentensuche

Dokumente

Ihre Suche ergab 10.000+ Ergebnisse.

Seite 2 – 2021_VV-BMF-Bürodienste.pdf
Hausanordnung zur Schrif… Bundesministerium der Fi…
Festlegungen getroffen werden, sind die folgenden Regelwerke anzuwenden: die Geschäftsordnung des Bundesministeriums Finanzen (GO-BMF) die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR) die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) das Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) das Bundesarchivgesetz (BArchG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern Akte (E-Akte) bis 2020 flächendeckend in allen Bundesbehörden eingeführt werden.
Seite 2 – Untitled
Kirchliches Arbeitsrecht… Bundesverfassungsgericht
-2- che“ im Jahr 2019 teilgenommen haben, u.a. von der Bundesverfassungsrichte- rin Christine Langenfeld März 2019 haben die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Langenfeld, Herr Prof. anschließende Korrespondenz Die Einladung erfolgte auf einem den jeweiligen Mitgliedern des Bundesverfassungsge März 2019 sowie die Anmeldung der Teilnahme von Herrn Bundesverfassungsrichter Müller an der Veranstaltung Dienstreisegenehmigungen Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben als Mitglieder eines Verfassungsor
Seite 2 – anlagezudokument3
IFG-Anfrage: Kommunikati… Ministerium der Finanzen…
Sitzung der Bund-Länder-AG am 01.12.2022 unmissverständlich gegenüber dem Bund klargestellt, dass mit Bedauerlicherweise wurden die folgenden Länderforderungen im vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf Ohne bundesgesetzliche Regelung müssten länderseitig in der weiteren Umsetzung jeweils die 16 Datenschutzbeauftragten Nach dem momentanen Stand des Gesetzgebungsverfahrens (Anmerkung: eine Befassung des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf ist für den 16.12.2022 vorgesehen; das Gesetz soll am 21.12.2022 in Kraft treten) wird
Seite 2 – 5_verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel.pdf
Interne Kommunikation zu… Bundesministerium des In…
Dies wäre ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die alle rechtsetzenden Organe dazu nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Hinsichtlich der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt hat der Bund bereits gemäß einer solchen Regelung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts ist jedoch ausschließlich der Bundesgesetzgeber Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber 1 u.a. mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs
Seite 2 – Verfassungsrechtliche Bewertung Mietendeckel
Rechtliche Einschätzung … Bundesministerium des In…
Dies wäre ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die alle rechtsetzenden Organe dazu nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Hinsichtlich der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt hat der Bund bereits gemäß einer solchen Regelung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts ist jedoch ausschließlich der Bundesgesetzgeber Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber 1 u.a. mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs
Seite 2 – verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel.de
Gutachten zu Berliner Mi…
Dies wäre ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die alle rechtsetzenden Organe dazu nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Hinsichtlich der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt hat der Bund bereits gemäß einer solchen Regelung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts ist jedoch ausschließlich der Bundesgesetzgeber Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber 1 u.a. mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs
Seite 1 – 2022-03-01-rs-zur-aufenthaltsrechtlichen-behandlung-v-uma
interne Weisungen, Erfas… Landeshauptstadt Mainz B…
Aufnahme und Verteilung Alle im Bundesgebiet neu ankommenden umA werden entsprechend der Aufnahmequote nach § 42c SGB VIII auf die Bundesländer verteilt, sofern kein Verteilungsausschluss nach § 42b Abs. Zur Umsetzung der bundesweiten Verteilung der umA hat der Bund beim Bundesverwaltungsamt eine zentrale Stelle eingerichtet, die das aufnehmende Bundesland festlegt. Alle Bundesländer haben wiederum eigene zentrale Stellen zur landesinternen Verteilung auf die Kommunen
Seite 4 – bkamt-koaverhandlungen
Unterlagen zu Koalitions… Bundeskanzleramt
Bundeskulturfonds 20.000.000 € 8.850.000€ 723 723 5.061.000 € Berufseinsteiaer/innen aller Soarten Stipendienprogramm „Reload" der Kulturstiftung des Bundes für Freie Kulturstiftung des Bundes 2.500.000€ 2.500.000€ 757 230 Programm "Kultursommer'' Kulturstiftung des Bundes 30.500.000 12.000.000 € 10.000.000 € 0€ - Zentrum Bundesrepublik
Seite 4 – Bundseinheitlicher Tatbestandskatalog
Alle Versionen und Unter… Kraftfahrt-Bundesamt
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Vorwort -2- 2 Abkürzungsverzeichnis A- Wertung Anlage 13 FeV B mit Behinderung BKat „Bundes-“Bußgeldkatalog (Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung Tatbestand ist unter der angegebenen Nr. im „Bundes-“Bußgeldkatalog enthalten - - BKat im „Bundes Eisenbahn und Binnenschifffahrt iVm In Verbindung mit KBA Kraftfahrt-Bundesamt Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Tab.: Tabelle TBNR Tatbestandsnummer des Bundeseinheitlichen
Seite 42 – Scanned Document
Störungen durch WLAN Acc… Bundesnetzagentur
Anlage 10 Abschlussanschreiben Kollisionsfall Stand: 12.01.2017 Außenstelle Ort A -Entwurf- Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) hat gemäß § 22 Abs In diesem Fall sieht das EMVG keine einseitige Anordnung von Maßnahmen durch die Bundesnetzagentur vor Hiermit schließe ich die Störungsbearbeitung durch die Bundesnetzagentur ab. Außenstelle Ort A Elektrizität, Gas, (02 28) 14-88 72 poststelle@bnetza.de Bundeskasse
Seite 58 – aa-09-dor-01
Störungen durch WLAN Acc… Bundesnetzagentur
Согласно абз. 1 § 64 TKG Bundesnetzagentur (Федеральное сетевое агенство) с целью Действуя в рамках этих полномочий, контрольно-измерительной службой Bundesnetzagentur было установлено Однако Bundesnetzagentur распорядится о принятии соответствующих мер только в том случае, если Вами в качестве оператора передающей станции, вызвавшей возражения со стороны Bundesnetzagentur, после извещения Ваше Bundesnetzagentur За дальнейшую информацию можете обратиться в Bundesnetzagentur Außenstelle
Seite 64 – erggo
Hausanordnung zur Schrif… Bundesministerium für Ge…
Ergänzende Geschäftsordnung des BMG nach dem Grundgesetz, nach anderen Gesetzen oder aufgrund einer Vereinbarung zugelassen sind. (4) Schreiben an die obersten Landesbehörden sind auch den Vertretungen der Länder beim Bund ErgGO zu § 36 GGO Die/das Bund-Länder-Koordinierungseinheit/-referat begleitet federführend die Bund- Verkehr zwischen Bundesministerien und nachgeordneten Landesbehörden sowie Körperschaften und Anstalten Körperschaften und Anstalten des Landesrechts einschließlich der Landkreise, Städte und Gemeinden des Bundesgebietes
Seite 58 – abl-21
Amtsblätter bis 2018 Bundesnetzagentur
Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Eisenbahnen 3718 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 21 2011 Mitteilungen Telekommunikation Teil A Mitteilungen der Bundesnetzagentur Mitteilung Allgemeine Hinweise Die Bundesnetzagentur hat gemäß § 55 Abs. 1 TKG Frequenzen diskriminierungsfrei auf Um diese gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, veröffent- licht die Bundesnetzagentur die zur Umsetzung
Seite 62 – verbaendebeteiligung-emails-bmj-teil-4
Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…
den regionalen Notar- und Rechtsanwaltskam- mern, der Bundesnotarkammer (BNotK), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Pa- tentanwaltskammer (PAK) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) die Möglichkeit eingeräumt Der Gesetzentwurf setzt auf den während der Pandemie gewonnen Erfahrungen auf. In der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) soll da- her eine gesetzliche Grundlage für die Einführung virtueller
Seite 60 – vorschrifta2-2630-0-0-3
Zentralrichtlinie A2-263… Bundesministerium der Ve…
offiziellen „Länderhymne“ 46 bzw. eines offiziellen „Länderliedes“ 47; • bei Flaggenparaden + der Bundesflagge , + der Bundesdienstflagge, + der Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr, + der ie • vor mitgeführten Truppenfahnen der Bundeswehr bzw. den Vorgesetzten zuerst bemerkt. Befindet sich schon eine Vorgesetzte bzw. ein Vorgesetzter im Raum, ist diese bzw. dieser auf das Eintreten
Seite 118 – ferkel_bmel_855-1006
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hat der Bundestag beschlossen, die Übergan gsfrist um zwei Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits mehrere diesbezügliche For- schungsprojekte gefördert Die Bundesre- gierung soll außerdem bis Ende 2016 über den Stand der Entwicklung alternativer Verfah- ren und Methoden zur Ferkelkastration ohne wirksame Schmerzausschaltung berichten,“ Zub) Bundesratsanträge Die Anträge wurden im Bundesratsausschuss am 03.09.2018 behandelt.
Seite 122 – ferkel_bmel_1759-1898
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
der betäubungslosen Ferkel- kastration noch in diesem Jahr um zwei Jahre zu verschieben, Die Bundesregierung hat den Frakti- onen eine vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossene Formulierungshilfe für Pflicht zur Vorlage an den Bundestag bis Ende Mai 2019). - Eine halbjährliche Berichtspflicht des BM — im begründenden Teil Aufforderung ar die Bundesregierung zum Ergreifen verschiedener . Lesung, 14.12.2018 Bundesrat [mit Fristver- “ kürzung, es handelt sich um ein Einspruchsgesetz).
Seite 125 – ferkel_bmel_1385-1530
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Deutscher Bundestag j Drucksache 19/6106 19. der Fraktionen der CDUICSU und SPD - Drucksachen 19/5522, 19/6000 - - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderu ng des Tiers chutzgesetzes Der Bundestag wolle beschließen; I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Tierschützgesetz enthält für das Kastrieren von unter acht Tage Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, * die bestehenden alternativen Verfahren zur
Seite 77 – Untitled
Dokumente zum Energiecha… Bundesministerium für Wi…
vor internationalen Schiedsgerichten zu suchen oder entsprechende Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Die Bundesrepublik Deutschland erklärt bereits jetzt ihr Einverständnis mit diesem Verzicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, die Auszahlung der Entschädigung ($ 10) sofort einzustellen die in den Absätzen (2) bis (4) vereinbarten Verzichte nicht nur zugunsten der Bundesrepublik Deutschland , sondern im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter auch zugunsten der Bundesländer erklären.
Seite 78 – erggo
Hausanordnung zur Schrif… Bundesministerium für Ge…
Kabinett- und Parlamentangelegenheiten übersendet die Gesetzentwürfe an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an den Bundesrat. dem Bun- deskanzleramt im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien her. Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt hergestellt wurde. 50. § 49 Kennzeichnung und Übersendung der Übersendung ist darzulegen, ob es sich um ein Gesetzgebungsvorhaben han- delt, das der Zustimmung des Bundesrates
Seite 66 – ferkel_bmel_1277-1384
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
übersende ich mit der Bitte, die Beschlussfassung des Bundeskabinetts herbeizuführen der Frist erforderlich. | £ Die Ressorts wurden beteiligt und haben keine Bedenken erhoben, Das Bundesminis Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Weder beim Bund noch bei Ländern und Kommunen entstehen durch das Gesetz Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß $ 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Ge- schäftsordnung der Bundesministerien
Seite 68 – bericht-integritat-in-der-bundeswerwaltung
Integritätsbericht 2020 Bundesministerium des In…
Interne Revision in der Bundesverwaltung 5 Interne Revision in der Flankiert werden die Empfehlungen durch den Leitsatz des Bundesbeauftragten für Bundesverwaltung Ihre Tätigkeit ist unab- zur Korruptionsprävention in der Bundes- hängig und objektiv. Die Empfehlungen IR basieren auf den Revision in der heutigen Standards für die Interne Revi- Bundesverwaltung Sie geben konkrete Hinweise zum Aufbau und Einsatz einer Internen Revision. 79 Leitsatz des Bundesbeauftragten
Seite 83 – ferkel_bmel_1531-1636
Ferkelkastration Bundesministerium für Er…
Deutscher Bundestag | . Pruckesche 19/8108 19. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 198522, 19 /6000 — Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Der Bundestag wolle beschließen Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Tierschutzgesetz enthält für das Rastrieren von unter acht Tags Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, » die bestehenden alternativen Verfahren zur
Seite 39 – 220408vorlufigerentwurfnationalemoorschutzstrategie
Stand des Regierungsvorh… Bundesministerium für Um…
Die Bundesregierung führt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) als bewährtes Instrument der Die Bundesregierung unterstützt den internationalen wissenschaftlichen Austausch (z. B. Die Bundesregierung unterstützt die Berücksichtigung der Belange des Moorschutzes bei der Erarbeitung Projekte und bei der Vergabe von Exportgarantien des Bundes und der Kreditvergabe durch die KfW-Bank Die Bundesregierung fördert bereits seit mehr als 10 Jahren hierzu Forschungsvorhaben im grundlagennahen
Seite 42 – akte-mst-tls-geschwrzt
Mindeststandards für die… Bundesamt für Sicherheit…
Vorwort Vorwort Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes auf der Grundlage Basis der fachlichen Expertise des BSI in der Überzeugung, dass dieses Mindestniveau in der Bundesverwaltung .2 Über die Beteiligung bei der Erarbeitung von Mindeststandards hinaus kann sich jede Stelle des Bundes BSI (2017b). 3 Zur besseren Lesbarkeit wird im weiteren Verlauf für „Stelle des Bundes“ der Begriff „