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Seite 349 – 20210421

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Rechtmäßige Aufenthalte vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes sind im Rahmen des § 37 Abs. 1, 2 2a Merke: Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes von Erteilung einer ‚Aufenthaltserlaubnis, hierbei handelt Davon ist aus Gründen der Gesetzessystematik regelmäßig auszugehen, wenn der oder die Betroffene sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht oder einen anerkannten Schulabschluss erworben hat (vgl. Aufenthaltserlaubnis ist, dass sich der Ausländer vor der Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

Seite 343 – 20200304

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Rechtmäßige Aufenthalte vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes sind im Rahmen des § 37 Abs. 1, 2 2a Merke: Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes von Erteilung einer ‚Aufenthaltserlaubnis, hierbei handelt Davon ist aus Gründen der Gesetzessystematik regelmäßig auszugehen, wenn der oder die Betroffene sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht oder einen anerkannten Schulabschluss erworben hat (vgl. Aufenthaltserlaubnis ist, dass sich der Ausländer vor der Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

Seite 320 – 20200106

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Rechtmäßige Aufenthalte vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes sind im Rahmen des § 37 Abs. 1, 2 2a Merke: Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes von Erteilung einer ‚Aufenthaltserlaubnis, hierbei handelt Davon ist aus Gründen der Gesetzessystematik regelmäßig auszugehen, wenn der oder die Betroffene sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht oder einen anerkannten Schulabschluss erworben hat (vgl. Aufenthaltserlaubnis ist, dass sich der Ausländer vor der Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

Seite 213 – 20160317

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

jedenfalls diejenigen Kinder, die der Schulpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, von der gesetzlichen Schulbesuch aufweisen, ebenfalls von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sein sollen (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet Anknüpfend an die Gesetzesbegründung des wortgleichen § 104 a Abs. 6 Nr. 1 sind von § 25 b Abs. 1 S. Aber auch das Absolvieren eines Freiwilligendienstes, wie des Bundesfreiwilligendienstes (vgl. § 3 BFDG

Seite 213 – 20170808

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Auf im Bundesgebiet geborene Kinder aufgenommener Personen findet § 33 AufenthG Anwendung. 5. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern am 11.01.2017 eine Anordnung nach § 23 Abs . 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 erlassen, die wie folgt umgesetzt wird: 1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt nach Maßgabe der o.g. vor ihrem Aufenthalt in der Türkei in Syrien gelebt haben, mit ihren Familienangehörigen in das Bundesgebiet

Seite 210 – 20160105

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

jedenfalls diejenigen Kinder, die der Schulpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, von der gesetzlichen Schulbesuch aufweisen, ebenfalls von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sein sollen (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet Anknüpfend an die Gesetzesbegründung des wortgleichen § 104 a Abs. 6 Nr. 1 sind von § 25 b Abs. 1 S. Aber auch das Absolvieren eines Freiwilligendienstes, wie des Bundesfreiwilligendienstes (vgl. § 3 BFDG

Seite 212 – 20160222

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

jedenfalls diejenigen Kinder, die der Schulpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, von der gesetzlichen Schulbesuch aufweisen, ebenfalls von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sein sollen (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet Anknüpfend an die Gesetzesbegründung des wortgleichen § 104 a Abs. 6 Nr. 1 sind von § 25 b Abs. 1 S. Aber auch das Absolvieren eines Freiwilligendienstes, wie des Bundesfreiwilligendienstes (vgl. § 3 BFDG

Seite 261 – 20160317

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Rechtmäßige Aufenthalte vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes sind im Rahmen des § 37 Abs. 1, 2 2a Merke: Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes von Erteilung einer ‚Aufenthaltserlaubnis, hierbei handelt Davon ist aus Gründen der Gesetzessystematik regelmäßig auszugehen, wenn der oder die Betroffene sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht oder einen anerkannten Schulabschluss erworben hat (vgl. Aufenthaltserlaubnis ist, dass sich der Ausländer vor der Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

Seite 719 – 20160105

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Arbeitsplatzes im Falle eines durch Art. 6 oder 7 ARB 1/80 gewährten Rechts auf Beschäftigung im Bundesgebiet Aus Art. 10 ARB 1/80 folgt aber laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2009 - BVerwG 1 C 16.08 - weder ein Recht auf Beschäftigung im Bundesgebiet noch ein Recht auf Aufenthalt. Dies galt bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltgesetzes zum 01.01.2005 und gilt auch weiterhin: So Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist eine Arbeitsgenehmigung als solche

Seite 786 – 2017-12-11-vab-abh-berlin

Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…

Arbeitsplatzes im Falle eines durch Art. 6 oder 7 ARB 1/80 gewährten Rechts auf Beschäftigung im Bundesgebiet Aus Art. 10 ARB 1/80 folgt aber laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2009 - BVerwG 1 C 16.08 - weder ein Recht auf Beschäftigung im Bundesgebiet noch ein Recht auf Aufenthalt. Dies galt bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltgesetzes zum 01.01.2005 und gilt auch weiterhin: So Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist eine Arbeitsgenehmigung als solche

Seite 786 – 20171211

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Arbeitsplatzes im Falle eines durch Art. 6 oder 7 ARB 1/80 gewährten Rechts auf Beschäftigung im Bundesgebiet Aus Art. 10 ARB 1/80 folgt aber laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2009 - BVerwG 1 C 16.08 - weder ein Recht auf Beschäftigung im Bundesgebiet noch ein Recht auf Aufenthalt. Dies galt bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltgesetzes zum 01.01.2005 und gilt auch weiterhin: So Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist eine Arbeitsgenehmigung als solche

Seite 538 – 20160222

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet Betroffenen dafür auf seiner Homepage in einem Bewertung haben die Betroffenen nach dem Anerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch. Eine landesgesetzliche Regelung für Berlin ist Stand 01.07.2013 noch nicht absehbar. Aufnahme einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung der Bundesagentur Abs. 2 regelt die Zustimmung zur Beschäftigung in den Fällen des mit dem Gesetz zur Neubestimmung des

Seite 537 – 20160317

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet Betroffenen dafür auf seiner Homepage in einem Bewertung haben die Betroffenen nach dem Anerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch. Eine landesgesetzliche Regelung für Berlin ist Stand 01.07.2013 noch nicht absehbar. Aufnahme einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung der Bundesagentur Abs. 2 regelt die Zustimmung zur Beschäftigung in den Fällen des mit dem Gesetz zur Neubestimmung des

Seite 468 – 20210521

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Die Duldung ist damit kraft Gesetzes erloschen. erlischt außerdem mit dem nachträglichen Eintritt eines Ausschlussgrundes nach Abs. 2 Nr. 4 kraft Gesetzes Dazu zählen rechtskräftige Verurteilungen wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat Eine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat liegt auch vor, wenn Soweit nach der gesetzlichen Regelung Geldstrafen bis zu 50 bzw. 90 Tagessätzen außer Betracht bleiben

Seite 469 – 20210614

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Die Duldung ist damit kraft Gesetzes erloschen. erlischt außerdem mit dem nachträglichen Eintritt eines Ausschlussgrundes nach Abs. 2 Nr. 4 kraft Gesetzes Dazu zählen rechtskräftige Verurteilungen wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat Eine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat liegt auch vor, wenn Soweit nach der gesetzlichen Regelung Geldstrafen bis zu 50 bzw. 90 Tagessätzen außer Betracht bleiben

Seite 493 – 20161205

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 S. 1 AufenthG – erhalten haben ( vgl.A.23.4. ), wird nunmehr gesetzlich Serbien stammen - maßgeblich hierfür sollte der letzte Wohnort im Herkunftsland vor Einreise in die Bundesrepublik Möglichkeit der Ausstellung einer Grenzgängerkarte für Schweizer Staatsangehörige für das gesamte Bundesgebiet Wiedereinreise in das Bundesgebiet mangels eines Reisedokuments zu verwehren, kann ein (vorläufiger) Interessen nicht vor, so sollte auch grundsätzlich nicht zur Ausstellung eines Notreiseausweises an die Bundespolizei

Seite 492 – 20161107

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 S. 1 AufenthG – erhalten haben ( vgl.A.23.4. ), wird nunmehr gesetzlich Serbien stammen - maßgeblich hierfür sollte der letzte Wohnort im Herkunftsland vor Einreise in die Bundesrepublik Möglichkeit der Ausstellung einer Grenzgängerkarte für Schweizer Staatsangehörige für das gesamte Bundesgebiet Wiedereinreise in das Bundesgebiet mangels eines Reisedokuments zu verwehren, kann ein (vorläufiger) Interessen nicht vor, so sollte auch grundsätzlich nicht zur Ausstellung eines Notreiseausweises an die Bundespolizei

Seite 496 – 20160912

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 S. 1 AufenthG – erhalten haben ( vgl.A.23.4. ), wird nunmehr gesetzlich Serbien stammen - maßgeblich hierfür sollte der letzte Wohnort im Herkunftsland vor Einreise in die Bundesrepublik Möglichkeit der Ausstellung einer Grenzgängerkarte für Schweizer Staatsangehörige für das gesamte Bundesgebiet Wiedereinreise in das Bundesgebiet mangels eines Reisedokuments zu verwehren, kann ein (vorläufiger) Interessen nicht vor, so sollte auch grundsätzlich nicht zur Ausstellung eines Notreiseausweises an die Bundespolizei

Seite 532 – 20160105

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet Betroffenen dafür auf seiner Homepage in einem Bewertung haben die Betroffenen nach dem Anerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch. Eine landesgesetzliche Regelung für Berlin ist Stand 01.07.2013 noch nicht absehbar. Aufnahme einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung der Bundesagentur Abs. 2 regelt die Zustimmung zur Beschäftigung in den Fällen des mit dem Gesetz zur Neubestimmung des

Seite 549 – 20161107

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet Betroffenen dafür auf seiner Homepage in einem Bewertung haben die Betroffenen nach dem Anerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch. Eine landesgesetzliche Regelung für Berlin ist Stand 01.07.2013 noch nicht absehbar. Aufnahme einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung der Bundesagentur Abs. 2 regelt die Zustimmung zur Beschäftigung in den Fällen des mit dem Gesetz zur Neubestimmung des

Seite 550 – 20160805

interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet Betroffenen dafür auf seiner Homepage in einem Bewertung haben die Betroffenen nach dem Anerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch. Eine landesgesetzliche Regelung für Berlin ist Stand 01.07.2013 noch nicht absehbar. Aufnahme einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung der Bundesagentur Abs. 2 regelt die Zustimmung zur Beschäftigung in den Fällen des mit dem Gesetz zur Neubestimmung des