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Seite 431 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Kriterien anlassbezogen erneut zu überprüfen, wenn ein Antrag auf Erteilung einer AE nach der gesetzlichen Eine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat liegt auch vor, wenn Soweit nach der gesetzlichen Regelung Geldstrafen bis zu 50 Tagessätzen für reguläre Straftaten bzw. dies nicht so verstanden werden, dass nur ein Ausländer, der selbst erwerbstätig ist, von der gesetzlichen Vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks einer nachhaltigen wirtschaftlichen Integration muss allerdings
Seite 423 – 20180801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 422 – 20181127.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 421 – 20200304.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
der ABH anregen wird, erhält in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund die ABH bzw. die Bundespolizei zusammenfassende Kurzbeschreibung dieser Vordrucke sind auf dem Laufwerk G: im Ordner „für alle Mitarbeiter“ > Gesetze-Verordnungen Dort finden sich auch die Daten der Ansprechpartner der nationalen Kontaktstelle beim Bundesamt. 58.2.2 Für das Betreten und Durchsuchen wird erstmals im Aufenthaltsgesetz eine spezialgesetzliche Regelung
Seite 347 – 20160105.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Personen mit Duldung Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Beschäftigung auch bei Vorlage eines konkreten Arbeitsplatzangebotes unabhängig von einer Beteiligung der Bundesagentur des Abs. 6 sollten aus Gründen der Verwaltungseffizienz grundsätzlich vor einer Anfrage an die Bundesagentur So ist die Motivationslage für die Einreise in das Bundesgebiet für die Ausländerbehörde regelmäßig nicht
Seite 345 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Personen mit Duldung Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Beschäftigung auch bei Vorlage eines konkreten Arbeitsplatzangebotes unabhängig von einer Beteiligung der Bundesagentur des Abs. 6 sollten aus Gründen der Verwaltungseffizienz grundsätzlich vor einer Anfrage an die Bundesagentur So ist die Motivationslage für die Einreise in das Bundesgebiet für die Ausländerbehörde regelmäßig nicht
Seite 345 – 20200304.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
. § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Die Erteilung des Aufenthaltstitels hat auch bei Verweigerung der Herausgabe zu erfolgen, so die gesetzlichen sich aber lediglich auf die Feststellung selbst und ihre Wirkungen, berührt aber nicht einen kraft Gesetzes Im Falle eines zwischenzeitlichen Aufenthalts in einem anderen Bundesland, der nicht durch eine Bescheinigung entsprechende Nachweise zu erbringen, die belegen, dass der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
Seite 403 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 407 – 20171211.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 408 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
In Anlehnung an § 5 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz ist eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren In diesen und anderen Zweifelsfällen sollte die Bundesagentur für Arbeit im Wege der Amtshilfe bzw. in den jeweiligen Hochschulabschluss sowie einen anerkannten dualen Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz (60104 Hinweis an Ausbildungsbetrieb wegen Owi) zu übersenden, in welchem auf die wichtigsten gesetzlichen Die Gesetzesbegründung nennt als konkrete Beispiele: „z.
Seite 411 – 20180319.pdf
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Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 411 – 20180430.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 322 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
. § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Die Erteilung des Aufenthaltstitels hat auch bei Verweigerung der Herausgabe zu erfolgen, so die gesetzlichen sich aber lediglich auf die Feststellung selbst und ihre Wirkungen, berührt aber nicht einen kraft Gesetzes Im Falle eines zwischenzeitlichen Aufenthalts in einem anderen Bundesland, der nicht durch eine Bescheinigung entsprechende Nachweise zu erbringen, die belegen, dass der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
Seite 396 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
der ABH anregen wird, erhält in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund die ABH bzw. die Bundespolizei zusammenfassende Kurzbeschreibung dieser Vordrucke sind auf dem Laufwerk G: im Ordner „für alle Mitarbeiter“ > Gesetze-Verordnungen Dort finden sich auch die Daten der Ansprechpartner der nationalen Kontaktstelle beim Bundesamt. 58.2.2 Für das Betreten und Durchsuchen wird erstmals im Aufenthaltsgesetz eine spezialgesetzliche Regelung
Seite 398 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Da die Verpflichtung dazu kraft Gesetzes entsteht, hat der Eintrag lediglich den Charakter eines rechtlichen AufenthV bzw. § 49 Abs. 2 AufenthV greifen hier nicht, da es sich bei § 61 Abs. 1 d S. 1 um eine gesetzliche Auch unbegleitete Geschwister, die jeweils einem anderen Ort in der Bundesrepublik geduldet werden, sind keine Familienangehörigen im Sinne des Gesetzes. Schließlich unterfallen auch im Ausland geschlossene, aber im Bundesgebiet nicht anerkannte Ehen oder
Seite 196 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Er sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer Bei Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern von Personen- und Kapitalgesellschaften, die sich der Ausländer während der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis überwiegend außerhalb des Bundesgebietes Ausweislich der Gesetzesbegründung ist bei der Feststellung, ob die Einkünfte ausreichend sind, zu berücksichtigen Nach fünf Jahren greift der gesetzliche Anspruchstatbestand des § 9 Abs. 2 dann, ohne dass bezüglich
Seite 196 – 20191129.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Er sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer Bei Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern von Personen- und Kapitalgesellschaften, die sich der Ausländer während der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis überwiegend außerhalb des Bundesgebietes Ausweislich der Gesetzesbegründung ist bei der Feststellung, ob die Einkünfte ausreichend sind, zu berücksichtigen Nach fünf Jahren greift der gesetzliche Anspruchstatbestand des § 9 Abs. 2 dann, ohne dass bezüglich
Seite 194 – 20190816.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Er sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer Bei Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern von Personen- und Kapitalgesellschaften, die sich der Ausländer während der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis überwiegend außerhalb des Bundesgebietes Ausweislich der Gesetzesbegründung ist bei der Feststellung, ob die Einkünfte ausreichend sind, zu berücksichtigen Nach fünf Jahren greift der gesetzliche Anspruchstatbestand des § 9 Abs. 2 dann, ohne dass bezüglich
Seite 194 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Änderungsgesetz wurde klargestellt, dass sich die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar Danach war es nicht Wille des Bundesgesetzgebers, hier eine allgemeine Härtefallregelung zu schaffen. kurzfristig zum Zwecke einer medizinischen Behandlung hier Eingereisten, die weitere Behandlung im Bundesgebiet gesundheitliche Zustand des Betroffenen den weiteren dauerhaften Aufenthalt bei Angehörigen im Bundesgebiet
Seite 194 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Änderungsgesetz wurde klargestellt, dass sich die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar Danach war es nicht Wille des Bundesgesetzgebers, hier eine allgemeine Härtefallregelung zu schaffen. kurzfristig zum Zwecke einer medizinischen Behandlung hier Eingereisten, die weitere Behandlung im Bundesgebiet gesundheitliche Zustand des Betroffenen den weiteren dauerhaften Aufenthalt bei Angehörigen im Bundesgebiet
Seite 194 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Änderungsgesetz wurde klargestellt, dass sich die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar Danach war es nicht Wille des Bundesgesetzgebers, hier eine allgemeine Härtefallregelung zu schaffen. kurzfristig zum Zwecke einer medizinischen Behandlung hier Eingereisten, die weitere Behandlung im Bundesgebiet gesundheitliche Zustand des Betroffenen den weiteren dauerhaften Aufenthalt bei Angehörigen im Bundesgebiet
Seite 194 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Änderungsgesetz wurde klargestellt, dass sich die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar Danach war es nicht Wille des Bundesgesetzgebers, hier eine allgemeine Härtefallregelung zu schaffen. kurzfristig zum Zwecke einer medizinischen Behandlung hier Eingereisten, die weitere Behandlung im Bundesgebiet gesundheitliche Zustand des Betroffenen den weiteren dauerhaften Aufenthalt bei Angehörigen im Bundesgebiet
Seite 195 – 20151103.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Änderungsgesetz wurde klargestellt, dass sich die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar Danach war es nicht Wille des Bundesgesetzgebers, hier eine allgemeine Härtefallregelung zu schaffen. kurzfristig zum Zwecke einer medizinischen Behandlung hier Eingereisten, die weitere Behandlung im Bundesgebiet gesundheitliche Zustand des Betroffenen den weiteren dauerhaften Aufenthalt bei Angehörigen im Bundesgebiet
Seite 195 – 20190823.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Er sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer Bei Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern von Personen- und Kapitalgesellschaften, die sich der Ausländer während der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis überwiegend außerhalb des Bundesgebietes Ausweislich der Gesetzesbegründung ist bei der Feststellung, ob die Einkünfte ausreichend sind, zu berücksichtigen Nach fünf Jahren greift der gesetzliche Anspruchstatbestand des § 9 Abs. 2 dann, ohne dass bezüglich
Seite 193 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Antrags auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der deutschen Rentenversicherung Bund auszugehen ist, dass die Betreffenden aufgrund der künstlerischen Tätigkeit (noch) nicht dauerhaft im Bundesgebiet anderes gilt, wenn im Rahmen der Lebensplanung absehbar ist, dass eine dauerhafte Verfestigung im Bundesgebiet Dies gilt insbesondere dann, wenn Familienangehörige im Wege des Familiennachzugs ebenfalls ins Bundesgebiet