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Seite 432 – 20161228.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…familiären Lebensgemeinschaft; erst jetzt eingetretene Erkrankung, die Reiseunfähigkeit oder ein zielstaatsbezogenes Auch die hinreichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung nach vorheriger Verweigerung stellt einen solchen Dies ist etwa der Fall, wenn eine Traumatisierung erst jetzt anerkannt wird oder wenn - wie im Falle Asylverfahrens ihren Pass oder Passersatz nicht beim BAMF vorlegen, erforderliche Unterlagen zu ihrer Identitätsklärung vorgenannten Personenkreis Kenntnis vom Vorliegen einer Doppel- oder Mehrfachidentität (insbesondere nach Durchführung -
Seite 347 – 20160105.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Nichtvorliegen von Duldungsgründen sofort abgelehnt werden, ggf. ist die Entscheidungsreife durch eine Aufforderung mit einer wiederholenden Verfügung unter Hinweis auf den bereits ergangenen Bescheid ohne Rechtsmittelbelehrung kann mit einem Schreiben unter Hinweis auf die bereits ergangene Gerichtsentscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung Durch die Formulierung „Erwerbstätigkeit“ wird klargestellt, dass sich das Verbot nicht nur auf eine Dem Eintrag der konkreten Nr. kommt insoweit indizielle Wirkung für die Leistungsbehörden zu (siehe A -
Seite 350 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Sichert der Geduldete seinen Lebensunterhalt vollständig, so entfällt damit auch vom Zeitpunkt dieser Sicherung Berlin demnach der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und liegen keine Nachweise über die eigenständige Sicherung Wird die Streichung oder Änderung auf Grund eines konkret beabsichtigten länderübergreifenden Wohnortwechsels Merke: Die Bearbeitung des Antrags sowie die Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage für Geduldete Dabei gilt die am Zuzugsort übliche Berechnungsweise des für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen -
Seite 349 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Sichert der Geduldete seinen Lebensunterhalt vollständig, so entfällt damit auch vom Zeitpunkt dieser Sicherung Berlin demnach der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und liegen keine Nachweise über die eigenständige Sicherung Wird die Streichung oder Änderung auf Grund eines konkret beabsichtigten länderübergreifenden Wohnortwechsels Merke: Die Bearbeitung des Antrags sowie die Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage für Geduldete Dabei gilt die am Zuzugsort übliche Berechnungsweise des für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen -
Seite 345 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Nichtvorliegen von Duldungsgründen sofort abgelehnt werden, ggf. ist die Entscheidungsreife durch eine Aufforderung mit einer wiederholenden Verfügung unter Hinweis auf den bereits ergangenen Bescheid ohne Rechtsmittelbelehrung kann mit einem Schreiben unter Hinweis auf die bereits ergangene Gerichtsentscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung Durch die Formulierung „Erwerbstätigkeit“ wird klargestellt, dass sich das Verbot nicht nur auf eine Dem Eintrag der konkreten Nr. kommt insoweit indizielle Wirkung für die Leistungsbehörden zu (siehe A -
Seite 345 – 20150529.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Sichert der Geduldete seinen Lebensunterhalt vollständig, so entfällt damit auch vom Zeitpunkt dieser Sicherung Berlin demnach der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und liegen keine Nachweise über die eigenständige Sicherung Wird die Streichung oder Änderung auf Grund eines konkret beabsichtigten länderübergreifenden Wohnortwechsels Merke: Die Bearbeitung des Antrags sowie die Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage für Geduldete Dabei gilt die am Zuzugsort übliche Berechnungsweise des für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen -
Seite 353 – 20170320.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Eine pauschale Verlängerung etwa um 6 Monate kommt nicht in Betracht. Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine Ausreisevereinbarung Ziel dieser Regelung ist es, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ermessenswege einen vorübergehenden Eine Inhaftnahme oder die Durchführung einer Abschiebung (auch nicht in den betreffenden Schengen-Staat -
Seite 403 – 20180801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Eine pauschale Verlängerung etwa um 6 Monate kommt nicht in Betracht. Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine Ausreisevereinbarung bestimmte Gruppen auf Grund ihrer Religion, ihres sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und äußerem Erscheinungsbild -
Seite 411 – 20170320.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…bevor nicht über seinen Antrag entschieden ist. 81.4.0 Buchung eines Termins über die Online-Terminvereinbarung Abs. 1 S. 2 sowie § 6 Abs. 1 und 3) und beantragt nunmehr vor Ablauf ...weggefallen... dessen Verlängerung die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4 Abs. 2 S. 2; zum Sonderfall des Antrags auf Verlängerung Durch § 81 Abs. 4 S. 2 in der Fassung des Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten -
Seite 320 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…des Auswärtigen Amtes vom 19.12.2007 muss nach dortiger Erlasslage jeder Visumsantragsteller eine Belehrung Die unterzeichnete Belehrung kann der Ausländerbehörde auf Anforderung übersandt werden. 55.2.1a. siehe Auch ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt -
Seite 321 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…des Auswärtigen Amtes vom 19.12.2007 muss nach dortiger Erlasslage jeder Visumsantragsteller eine Belehrung Die unterzeichnete Belehrung kann der Ausländerbehörde auf Anforderung übersandt werden. 55.2.1a. siehe Auch ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt -
Seite 321 – 20180430.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…. § 43 Abs. 1 und 2 beinhalten in Form von Programmsätzen Ziel und Inhalt des Integrationskurses. Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu bekennen (vgl. auch Ziel Teilnahme am Integrationskurs durch § 14 Abs. 6 IntV n.F. ist die Prüfungsteilnahme als generelles Ziel durchgehend eine Prüfungsvorbereitung erfolgen wird und sich somit die Erfolgsquoten beim Erreichen des Kursziels Mit der Einführung der Dieses PDF wurde erstellt am: 30.04.2018 Seite 321 von 796 -
Seite 321 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…des Auswärtigen Amtes vom 19.12.2007 muss nach dortiger Erlasslage jeder Visumsantragsteller eine Belehrung Die unterzeichnete Belehrung kann der Ausländerbehörde auf Anforderung übersandt werden. 55.2.1a. siehe Auch ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt -
Seite 324 – 20151103.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…des Auswärtigen Amtes vom 19.12.2007 muss nach dortiger Erlasslage jeder Visumsantragsteller eine Belehrung Die unterzeichnete Belehrung kann der Ausländerbehörde auf Anforderung übersandt werden. 55.2.1a. siehe Auch ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt -
Seite 391 – 20191129.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Die nationale Kontaktstelle für die Umsetzung der Richtlinie wurde im Referat DU 1 (Steuerung Dublinverfahren der Umsetzung der Richtlinie hat die Kontaktstelle insbesondere die Aufgabe, den Ausgleich der finanziellen des Rates vom 23.02.2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Die Formulierung des § 58 Abs. 3 „insbesondere“ lässt weitere Fälle zu, in denen die Überwachung der Die Regelung dient der Klarstellung, dass die die Abschiebung durchführende Behörde zur Beförderung des -
Seite 391 – 20180430.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Eine pauschale Verlängerung etwa um 6 Monate kommt nicht in Betracht. Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine Ausreisevereinbarung bestimmte Gruppen auf Grund ihrer Religion, ihres sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und äußerem Erscheinungsbild -
Seite 387 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Amtsvormund), ist im Fall der zwangsweisen Rückführung die kindgerechte Inobhutnahme im Zielstaat sicherzustellen Ausnahmen: Das Gebot der Wahrung der Familieneinheit gilt nicht bei Schein-Ehe (beachte auch A.27.1a. Die Einschränkung gilt nicht für Gefährder (unabhängig von der Inhaftierung), Straf- und Abschiebehäftlinge -
Seite 387 – 20181127.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Amtsvormund), ist im Fall der zwangsweisen Rückführung die kindgerechte Inobhutnahme im Zielstaat sicherzustellen Ausnahmen: Das Gebot der Wahrung der Familieneinheit gilt nicht bei Schein-Ehe oder Schein-Lebenspartnerschaft Die Einschränkung gilt nicht für Gefährder (unabhängig von der Inhaftierung), Straf- und Abschiebehäftlinge -
Seite 398 – 20190816.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Aufenthaltserlaubnis ohne Beteiligung des BAMF noch eine Abschiebung ohne Prüfung des im Raum stehenden zielstaatsbezogenen Passbeschaffung zeitnah einleiten und erforderliche Mitwirkungshandlungen im Zusammenhang mit der zur Verlängerung Eine pauschale Verlängerung etwa um 6 Monate kommt nicht in Betracht. Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine Ausreisevereinbarung -
Seite 197 – 20170320.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…. ; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vgl. A.26.2.1.). Eine Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge kommt nicht in Betracht, § 58 Satz 2 AufenthV. Die Verlängerung erfolgt mindestens für 2 Jahre. (§ 26 Abs. 1 S. 3; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung 24 Abs. 2 AsylVfG), ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen -
Seite 196 – 20151103.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…rückwirkende Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen werden bzw. kommt eine rückwirkende Visumverlängerung Abs. 4 S. 1 zu erteilen ist. 25.4.2. § 25 Abs. 4 S. 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung. abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung sprachlich nicht integriert, liegen aber sonst für die gesamte Familie die Voraussetzungen für die Verlängerung -
Seite 195 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…rückwirkende Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen werden bzw. kommt eine rückwirkende Visumverlängerung Abs. 4 S. 1 zu erteilen ist. 25.4.2. § 25 Abs. 4 S. 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung. abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung sprachlich nicht integriert, liegen aber sonst für die gesamte Familie die Voraussetzungen für die Verlängerung -
Seite 195 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…rückwirkende Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen werden bzw. kommt eine rückwirkende Visumverlängerung Abs. 4 S. 1 zu erteilen ist. 25.4.2. § 25 Abs. 4 S. 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung. abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung sprachlich nicht integriert, liegen aber sonst für die gesamte Familie die Voraussetzungen für die Verlängerung -
Seite 195 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…rückwirkende Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen werden bzw. kommt eine rückwirkende Visumverlängerung Abs. 4 S. 1 zu erteilen ist. 25.4.2. § 25 Abs. 4 S. 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung. abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung sprachlich nicht integriert, liegen aber sonst für die gesamte Familie die Voraussetzungen für die Verlängerung -
Seite 195 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…rückwirkende Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen werden bzw. kommt eine rückwirkende Visumverlängerung Abs. 4 S. 1 zu erteilen ist. 25.4.2. § 25 Abs. 4 S. 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung. abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung sprachlich nicht integriert, liegen aber sonst für die gesamte Familie die Voraussetzungen für die Verlängerung
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