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Seite 237 – 20200106
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Zur Lebensunterhaltssicherung nach Abschluss des Strafverfahrens vgl. A.25.4a.3. Verlängerung nach Abschluss des Strafverfahrens Durch die Regelung in Satz 3 wird eine sichere Perspektive Auch für die Verlängerung gilt § 5 Abs. 3 Satz 1 2. HS uneingeschränkt. Ein atypischer Sachverhalt, der die Versagung der Verlängerung rechtfertigt, liegt jedenfalls dann vor Kommt demnach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4 a S. 3 nicht in Betracht ist -
Seite 237 – 20160805
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Nachzug eines Mannes nach Anerkennung der Vaterschaft und Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung zu Der Nachweis einer künftigen sozialen familären Beziehung sowie die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung Änderungsgesetz ein regelmäßiges Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung Nach den Hinweisen des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 2.10.2007 könne die Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund ihres besonderen Kriegsfolgenschicksals in Deutschland Aufnahme finden sollen, sei die Wahrung -
Seite 239 – 20160912
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Nachzug eines Mannes nach Anerkennung der Vaterschaft und Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung zu Der Nachweis einer künftigen sozialen familären Beziehung sowie die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung Änderungsgesetz ein regelmäßiges Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung Nach den Hinweisen des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 2.10.2007 könne die Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund ihres besonderen Kriegsfolgenschicksals in Deutschland Aufnahme finden sollen, sei die Wahrung -
Seite 236 – 20181127
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Hierbei sind die Wertungen und Ziele des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) – Verhinderung von Kinderehen – zu berücksichtigen. das deutsche Kind bei seiner späteren Rückkehrmöglichkeit beeinträchtigt würde, etwa durch eine Erschwerung der (Re-)Integration aus sprachlichen Gründen oder als Folge vollständiger Sozialisierung im Herkunftsland Zudem darf keine Alternative zur Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft aller Mitglieder der „ -
Seite 236 – 20190708
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Hierbei sind die Wertungen und Ziele des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) – Verhinderung von Kinderehen – zu berücksichtigen. das deutsche Kind bei seiner späteren Rückkehrmöglichkeit beeinträchtigt würde, etwa durch eine Erschwerung der (Re-)Integration aus sprachlichen Gründen oder als Folge vollständiger Sozialisierung im Herkunftsland Zudem darf keine Alternative zur Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft aller Mitglieder der „ -
Seite 211 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin In Abänderung ihres zuletzt vom 06.01.2016 datierenden die Erteilungsvoraussetzungen nicht vollständig geprüft werden können - etwa weil Nachweise zur Sicherung Visumanträge müssen unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung bis 31.Dezember 2017 Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können (unter Wahrung der Einheit Visumserteilung bzw. zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraus, dass eine Verpflichtungserklärung -
Seite 246 – 20181022
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…eine Auffangnorm für die Fälle zu schaffen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung Die Formulierung „setzt regelmäßig voraus“ lässt es aber zu, dass besondere Integrationsleistungen von Beispielhaft ist hier ein herausgehobenes soziales Engagement zu nennen, wie es u.a. in Vereinen, sozialen Das herausgehobene Engagement muss über die bloße Vereinsmitgliedschaft hinausgehen. Der Antragsteller muss den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben (siehe -
Seite 246 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…die Erteilungsvoraussetzungen nicht vollständig geprüft werden können - etwa weil Nachweise zur Sicherung Visumanträge müssen unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung bis 31.Dezember 20 Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können (unter Wahrung der Einheit Die Verpflichtungserklärung, die für jede einreisewillige Person getrennt abzugeben ist, ist sodann mit Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung sind abweichend vom üblichen Verfahren Dieses PDF wurde erstellt -
Seite 240 – 20190816
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Eine Regel-Ausnahme gilt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 2 bei der Lebensunterhaltssicherung, solange sich die allerdings dann, wenn durch oder für den Jugendlichen oder Heranwachsenden öffentliche Leistungen zur Sicherung den Arbeitsmarkt bzw. die betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. § 25a fehlt eine Regelung zur Verlängerung Vor dem Hintergrund des § 29 Abs. 3 S. 3 ist bei jeder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § Durch die Formulierung wird in Ausnahmefällen die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem kürzeren erfolgreichen -
Seite 245 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…die Erteilungsvoraussetzungen nicht vollständig geprüft werden können - etwa weil Nachweise zur Sicherung Visumanträge müssen unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung bis 31.Dezember 20 Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können (unter Wahrung der Einheit Die Verpflichtungserklärung, die für jede einreisewillige Person getrennt abzugeben ist, ist sodann mit Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung sind abweichend vom üblichen Verfahren Dieses PDF wurde erstellt -
Seite 244 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Eine Regel-Ausnahme gilt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 2 bei der Lebensunterhaltssicherung, solange sich die allerdings dann, wenn durch oder für den Jugendlichen oder Heranwachsenden öffentliche Leistungen zur Sicherung den Arbeitsmarkt bzw. die betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. § 25a fehlt eine Regelung zur Verlängerung Vor dem Hintergrund des § 29 Abs. 3 S. 3 ist bei jeder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § Durch die Formulierung wird in Ausnahmefällen die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem kürzeren erfolgreichen -
Seite 242 – 20190708
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Eine Regel-Ausnahme gilt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 2 bei der Lebensunterhaltssicherung, solange sich die allerdings dann, wenn durch oder für den Jugendlichen oder Heranwachsenden öffentliche Leistungen zur Sicherung den Arbeitsmarkt bzw. die betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. § 25a fehlt eine Regelung zur Verlängerung Vor dem Hintergrund des § 29 Abs. 3 S. 3 ist bei jeder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § Durch die Formulierung wird in Ausnahmefällen die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem kürzeren erfolgreichen -
Seite 248 – 20180319
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…eine Auffangnorm für die Fälle zu schaffen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung Die Formulierung „setzt regelmäßig voraus“ lässt es aber zu, dass besondere Integrationsleistungen von Beispielhaft ist hier ein herausgehobenes soziales Engagement zu nennen, wie es u.a. in Vereinen, sozialen Das herausgehobene Engagement muss über die bloße Vereinsmitgliedschaft hinausgehen. Der Antragsteller muss den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben (siehe -
Seite 249 – 20180430
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…eine Auffangnorm für die Fälle zu schaffen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung Die Formulierung „setzt regelmäßig voraus“ lässt es aber zu, dass besondere Integrationsleistungen von Beispielhaft ist hier ein herausgehobenes soziales Engagement zu nennen, wie es u.a. in Vereinen, sozialen Das herausgehobene Engagement muss über die bloße Vereinsmitgliedschaft hinausgehen. Der Antragsteller muss den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben (siehe -
Seite 250 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…eine Auffangnorm für die Fälle zu schaffen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung Die Formulierung „setzt regelmäßig voraus“ lässt es aber zu, dass besondere Integrationsleistungen von Beispielhaft ist hier ein herausgehobenes soziales Engagement zu nennen, wie es u.a. in Vereinen, sozialen Das herausgehobene Engagement muss über die bloße Vereinsmitgliedschaft hinausgehen. Der Antragsteller muss den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben (siehe -
Seite 250 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Der Antragsteller muss den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben (siehe abgeschlossene Ausbildung oder ein Studium verfügt, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Erklärung Das gilt ebenso bei einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Unter dem Gesichtspunkt, dass besondere Integrationsleistungen bei der Gewährung des Aufenthaltstitels Überwiegende Lebensunterhaltssicherung Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b reicht -
Seite 704 – 20160805
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Dies bedeutet aber nicht, dass bei einer derartigen Verlängerung des Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Verlängerung des Titels bzw. die Erteilung des Titelsfür einen Ehegatten oder minderjährige, ledige Kinder zur Herstellung oder Wahrungder Familieneinheit kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, VG Berlin, Urteil vom 04.11.2014, VG 15 K 64.14, Media:VG_Berlin-VG_15_K_64.14.pdf . ) Auch die Rückführung Dies zugrunde gelegt, ist bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 für -
Seite 704 – 20160912
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Dies bedeutet aber nicht, dass bei einer derartigen Verlängerung des Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Verlängerung des Titels bzw. die Erteilung des Titelsfür einen Ehegatten oder minderjährige, ledige Kinder zur Herstellung oder Wahrungder Familieneinheit kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, VG Berlin, Urteil vom 04.11.2014, VG 15 K 64.14, Media:VG_Berlin-VG_15_K_64.14.pdf . ) Auch die Rückführung Dies zugrunde gelegt, ist bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 für -
Seite 722 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Anders als bei Anwendung des AufenthG (§§ 28 u. 30 AufenthG), wonach für einen Anspruch auf Verlängerung Etwaige Härten für drittstaatsangehörige Ehegatten, die nach einer Trennung nicht sofort zur Sicherung eventueller Unterbrechungen gelten die Ausführungen unter A.31.1.1.1 entsprechend. ihnen durch Vereinbarung Vermeidung einer besonderen Härte, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, erforderlich ist ihnen durch Vereinbarung -
Seite 721 – 20210614
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Anders als bei Anwendung des AufenthG (§§ 28 u. 30 AufenthG), wonach für einen Anspruch auf Verlängerung Etwaige Härten für drittstaatsangehörige Ehegatten, die nach einer Trennung nicht sofort zur Sicherung eventueller Unterbrechungen gelten die Ausführungen unter A.31.1.1.1 entsprechend. ihnen durch Vereinbarung Vermeidung einer besonderen Härte, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, erforderlich ist ihnen durch Vereinbarung -
Seite 701 – 20161205
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Dies bedeutet aber nicht, dass bei einer derartigen Verlängerung des Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Verlängerung des Titels bzw. die Erteilung des Titelsfür einen Ehegatten oder minderjährige, ledige Kinder zur Herstellung oder Wahrungder Familieneinheit kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, VG Berlin, Urteil vom 04.11.2014, VG 15 K 64.14, Media:VG_Berlin-VG_15_K_64.14.pdf . ) Auch die Rückführung Dies zugrunde gelegt, ist bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 für -
Seite 701 – 20161228
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Dies bedeutet aber nicht, dass bei einer derartigen Verlängerung des Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Verlängerung des Titels bzw. die Erteilung des Titelsfür einen Ehegatten oder minderjährige, ledige Kinder zur Herstellung oder Wahrungder Familieneinheit kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, VG Berlin, Urteil vom 04.11.2014, VG 15 K 64.14, Media:VG_Berlin-VG_15_K_64.14.pdf . ) Auch die Rückführung Dies zugrunde gelegt, ist bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 für -
Seite 701 – 20161107
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Merke: Dies bedeutet aber nicht, dass bei einer derartigen Verlängerung des Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Verlängerung des Titels bzw. die Erteilung des Titelsfür einen Ehegatten oder minderjährige, ledige Kinder zur Herstellung oder Wahrungder Familieneinheit kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, VG Berlin, Urteil vom 04.11.2014, VG 15 K 64.14, Media:VG_Berlin-VG_15_K_64.14.pdf . ) Auch die Rückführung Dies zugrunde gelegt, ist bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 für -
Seite 895 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Allein die Dauer einer Inhaftierung ist als Begründung der Ausweisung nicht ausreichend, kann aber ein Verlängerung einer Bescheinigung gemäß § 4 Abs. 2 AufenthG gestellt, sind diese unter Verweis auf die Der Pass soll auf Grundlage von § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommen werden. 3.3. Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auf Antrag über das Wiederaufgreifen des Verfahrens, d.h. die Aufhebung oder Änderung Anforderungen an die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist keine Änderung -
Seite 653 – 20160805
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…Er ist damit nach richtiger Auffassung mehr als ein visualisierter Nachweis der Registrierung. Zweck des Gesetzes, Mehrfachregistrierungen von Asylsuchenden zu verhindern, eine eindeutige Identifizierung Berlin keinen Ankunftsnachweis sondern lediglich eine formlose Bescheinigung über die Zuständigkeit in Klärung Wird eine Verlängerung des Ankunftsnachweises durch die Ausländerbehörde erforderlich (siehe hierzu D angestiegenen Verfahrenslaufzeiten ist bis auf weiteres nach Sinn und Zweck aus Gründen der Kundenorientierung
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- Landesamt für Einwanderung (21622) ×
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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (8704)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (7697)
- Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (5862)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (4785)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4592)
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (4386)
- Bundeskanzleramt (4215)
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- Weisungen zum Aufenthaltsgesetz (21622)