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Seite 295 – 20151103.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Feststellung und Sicherung der Identität gem. § 49 Abs. 3 Nr Lediglich wenn von unserer Seite der begründete Verdacht an der Verschleierung der wahren Identität besteht grundsätzlich erst dann durchzuführen, wenn dem Ausländer das Merkblatt über Identitätsfeststellung und - sicherung 6 hinzuweisen, wonach er die ED-Behandlung zu dulden hat und sich strafbar macht, wenn er der Aufforderung anzuordnen und in diesem Bescheid gleichzeitig die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Durchführung
Seite 295 – 20160912.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Hiervon sollte allerdings nur in Ausnahmen und ggf. in Abstimmung mit dem Träger der Grundsicherung Gebrauch Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ohne dass er auf Grund einer Krankheit oder Behinderung , dass sie bereits durch das Jobcenter zur Teilnahme an einem Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsträger sollen in Fällen mangelnder Sprachkompetenz die Chancen auf eine rasche Eingliederung
Seite 292 – 20151015.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Feststellung und Sicherung der Identität gem. § 49 Abs. 3 Nr Lediglich wenn von unserer Seite der begründete Verdacht an der Verschleierung der wahren Identität besteht grundsätzlich erst dann durchzuführen, wenn dem Ausländer das Merkblatt über Identitätsfeststellung und - sicherung 6 hinzuweisen, wonach er die ED-Behandlung zu dulden hat und sich strafbar macht, wenn er der Aufforderung anzuordnen und in diesem Bescheid gleichzeitig die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Durchführung
Seite 293 – 20160805.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Hiervon sollte allerdings nur in Ausnahmen und ggf. in Abstimmung mit dem Träger der Grundsicherung Gebrauch Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ohne dass er auf Grund einer Krankheit oder Behinderung , dass sie bereits durch das Jobcenter zur Teilnahme an einem Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsträger sollen in Fällen mangelnder Sprachkompetenz die Chancen auf eine rasche Eingliederung
Seite 284 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Feststellung und Sicherung der Identität gem. § 49 Abs. 3 Nr Lediglich wenn von unserer Seite der begründete Verdacht an der Verschleierung der wahren Identität besteht grundsätzlich erst dann durchzuführen, wenn dem Ausländer das Merkblatt über Identitätsfeststellung und - sicherung 6 hinzuweisen, wonach er die ED-Behandlung zu dulden hat und sich strafbar macht, wenn er der Aufforderung anzuordnen und in diesem Bescheid gleichzeitig die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Durchführung
Seite 283 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ohne dass er auf Grund einer Krankheit oder Behinderung , dass sie bereits durch das Jobcenter zur Teilnahme an einem Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung Dabei gilt der Grundsatz, dass die sozialrechtliche Verpflichtung aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung
Seite 313 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
des Auswärtigen Amtes vom 19.12.2007 muss nach dortiger Erlasslage jeder Visumsantragsteller eine Belehrung Die unterzeichnete Belehrung kann der Ausländerbehörde auf Anforderung übersandt werden. 55.2.1a. siehe Auch ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt
Seite 766 – 20190816.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung eines DDV oder LP dem Ausländer Kosten entstehen, die ggf. durch die Leistungsbehörden getragen Um bei der Titelverlängerung auszuschließen, dass der Ausländer libanesischer Staatsangehöriger geworden ist, hat dieser vor der Erteilung eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Kindern sind für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zwar grundsätzlich ebenfalls die Registrierung DDV und LP werden gem. § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommen. 4) Überträge von Aufenthaltstiteln
Seite 766 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung eines DDV oder LP dem Ausländer Kosten entstehen, die ggf. durch die Leistungsbehörden getragen Um bei der Titelverlängerung auszuschließen, dass der Ausländer libanesischer Staatsangehöriger geworden ist, hat dieser vor der Erteilung eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Kindern sind für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zwar grundsätzlich ebenfalls die Registrierung DDV und LP werden gem. § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommen. 4) Überträge von Aufenthaltstiteln
Seite 762 – 20181127.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung eines DDV oder LP dem Ausländer Kosten entstehen, die ggf. durch die Leistungsbehörden getragen Um bei der Titelverlängerung auszuschließen, dass der Ausländer libanesischer Staatsangehöriger geworden ist, hat dieser vor der Erteilung eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Kindern sind für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zwar grundsätzlich ebenfalls die Registrierung DDV und LP werden gem. § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommen. 4) Überträge von Aufenthaltstiteln
Seite 762 – 20180801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung eines DDV oder LP dem Ausländer Kosten entstehen, die ggf. durch die Leistungsbehörden getragen Um bei der Titelverlängerung auszuschließen, dass der Ausländer libanesischer Staatsangehöriger geworden ist, hat dieser vor der Erteilung eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Kindern sind für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zwar grundsätzlich ebenfalls die Registrierung DDV und LP werden gem. § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommen. 4) Überträge von Aufenthaltstiteln
Seite 31 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Behinderte (§ 21 Abs. 4 SGB II), für eine aus medizinischen Gründen notwendige kostenaufwändige Ernährung Prognostiziertes Einkommen des Nachziehenden Kommt es für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts Veränderung der Steuerklasse durch Nachzug Nach einer (noch zu § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG ergangenen) Grundsatzentscheidung Zur Berechnung der zu erwartenden steuerlichen Belastung nach erfolgter Familienzusammenführung steht der linken Maustaste „Drucken“ und im sich danach öffnenden Druckdialog unter „Seitenbereich“ „Markierung
Seite 34 – 20151203.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Die Änderung dient der Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 b) der Forscherrichtlinie. wird als Bezugsgröße für das frühere West-Berlin das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung Ein Betrag von zwei Dritteln der Bezugsgröße gilt als ausreichend für die Lebensunterhaltssicherung. Zur Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns wird bei der Berechnung des Lebensunterhalts von der Bezugsgröße
Seite 222 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
. ; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vgl. A.26.2.1.). Eine Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge kommt nicht in Betracht, § 58 Satz 2 AufenthV. Die Verlängerung erfolgt mindestens für 2 Jahre. (§ 26 Abs. 1 S. 3; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung 24 Abs. 2 AsylVfG), ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen
Seite 153 – 20160105.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind insbesondere das Weisungsrecht des Arbeitgebers, die Eingliederung Hierfür kann ein von der Deutschen Rentenversicherung erstellter Katalog bestimmter Berufsgruppen herangezogen Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status ( Antrag Statusprüfung) bei der Deutschen Rentenversicherung Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Homepage der Rentenversicherung Bund (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de
Seite 175 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung der AE nach Abschluss der Forschungstätigkeit Die Neuregelung in § 20 Absatz 7 dient der Auf die Verlängerung nach Abschluss des Forschungsvorhabens hat der Forscher einen gesetzlichen Anspruch eines Forschungsvorhabens im Sinne von Satz 1 richtet sich einerseits nach den Angaben in der Aufnahmevereinbarung Eine zwischenzeitlich ausgestellte Fiktionsbescheinigung, etwa weil trotz Antrag auf Verlängerung die
Seite 175 – 20150303.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
ausgenommen und werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Seite 175 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung der AE nach Abschluss der Forschungstätigkeit Die Neuregelung in § 20 Absatz 7 dient der Auf die Verlängerung nach Abschluss des Forschungsvorhabens hat der Forscher einen gesetzlichen Anspruch eines Forschungsvorhabens im Sinne von Satz 1 richtet sich einerseits nach den Angaben in der Aufnahmevereinbarung Eine zwischenzeitlich ausgestellte Fiktionsbescheinigung, etwa weil trotz Antrag auf Verlängerung die
Seite 175 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Verlängerung der AE nach Abschluss der Forschungstätigkeit Die Neuregelung in § 20 Absatz 7 dient der Auf die Verlängerung nach Abschluss des Forschungsvorhabens hat der Forscher einen gesetzlichen Anspruch eines Forschungsvorhabens im Sinne von Satz 1 richtet sich einerseits nach den Angaben in der Aufnahmevereinbarung Eine zwischenzeitlich ausgestellte Fiktionsbescheinigung, etwa weil trotz Antrag auf Verlängerung die
Seite 177 – 20150824.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
ausgenommen und werden von einem Vertreter des aufnehmenden Landes unmittelbar nach Ankunft vom Zielflughafen Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels im Inland 4.1. Eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden im Inland ist damit erst vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Seite 226 – 20171211.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
.; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vgl. A.26.2.1.). Eine Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge kommt nicht in Betracht, § 58 Satz 2 AufenthV. Die Verlängerung erfolgt mindestens für 2 Jahre. (§ 26 Abs. 1 S. 3; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung 24 Abs. 2 AsylVfG), ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen
Seite 222 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
. ; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vgl. A.26.2.1.). Eine Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge kommt nicht in Betracht, § 58 Satz 2 AufenthV. Die Verlängerung erfolgt mindestens für 2 Jahre. (§ 26 Abs. 1 S. 3; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung 24 Abs. 2 AsylVfG), ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen
Seite 224 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
.; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vgl. A.26.2.1.). Eine Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge kommt nicht in Betracht, § 58 Satz 2 AufenthV. Die Verlängerung erfolgt mindestens für 2 Jahre. (§ 26 Abs. 1 S. 3; zur Frage der Geltungsdauer der Verlängerung 24 Abs. 2 AsylVfG), ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen
Seite 624 – 20180319.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Merke: Anders als bei Anwendung des AufenthG (§§ 28 u. 30 AufenthG), wonach für einen Anspruch auf Verlängerung eventueller Unterbrechungen gelten die Ausführungen unter A.31.1.1.1 entsprechend. ihnen durch Vereinbarung Vermeidung einer besonderen Härte, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, erforderlich ist ihnen durch Vereinbarung
Seite 624 – 20180430.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…
Merke: Anders als bei Anwendung des AufenthG (§§ 28 u. 30 AufenthG), wonach für einen Anspruch auf Verlängerung eventueller Unterbrechungen gelten die Ausführungen unter A.31.1.1.1 entsprechend. ihnen durch Vereinbarung Vermeidung einer besonderen Härte, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, erforderlich ist ihnen durch Vereinbarung