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Seite 558 – 20181022.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…In besonderen Einzelfällen - etwa wenn Kinder im Bundesgebiet geboren werden und auch der andere Elternteil Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 2 erteilt das Auswärtige Amt unter Beteiligung der Bundesagentur Halten sich die Angehörigen noch nicht im Bundesgebiet auf und wird der Familiennachzug beantragt, so Nach dem am 01.09.11 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung sowie die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Freizügigkeit werden allerdings vom Abkommen vorausgesetzt -
Seite 546 – 20180430.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…In besonderen Einzelfällen - etwa wenn Kinder im Bundesgebiet geboren werden und auch der andere Elternteil Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 2 erteilt das Auswärtige Amt unter Beteiligung der Bundesagentur Halten sich die Angehörigen noch nicht im Bundesgebiet auf und wird der Familiennachzug beantragt, so Nach dem am 01.09.11 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung sowie die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Freizügigkeit werden allerdings vom Abkommen vorausgesetzt -
Seite 547 – 20180319.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…In besonderen Einzelfällen - etwa wenn Kinder im Bundesgebiet geboren werden und auch der andere Elternteil Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 2 erteilt das Auswärtige Amt unter Beteiligung der Bundesagentur Halten sich die Angehörigen noch nicht im Bundesgebiet auf und wird der Familiennachzug beantragt, so Nach dem am 01.09.11 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung sowie die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Freizügigkeit werden allerdings vom Abkommen vorausgesetzt -
Seite 545 – 20171211.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Schweizer haben die Möglichkeit auch zum Empfang von Dienstleistungen in das Bundesgebiet einzureisen . 17 der RL das Recht auf Daueraufenthalt: a) Arbeitnehmer und Selbständige nach Erreichen der gesetzlichen Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, auf Grund deren ein gesetzlicher 31.03.1953 verloren, entfallen für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet Daueraufenthaltsberechtigten gemäß Buchstabe a) bis c), die sich mit dem Daueraufenthaltsberechtigten im Bundesgebiet -
Seite 649 – 20190823.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Andernfalls kommt das Aufenthaltsgesetz zur Geltung. Ein bestehender Familienverbund setzt nicht notwendigerweise eine gemeinsame Wohnung voraus. Soweit dann die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann zum Schutz von Ehe und Familie eine AE gem Ausreisehindernis, wenn die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
Seite 670 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Andernfalls kommt das Aufenthaltsgesetz zur Geltung. Ein bestehender Familienverbund setzt nicht notwendigerweise eine gemeinsame Wohnung voraus. Soweit dann die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann zum Schutz von Ehe und Familie eine AE gem Ausreisehindernis, wenn die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
Seite 607 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Dies setzt allerdings voraus, dass auch die Bundesagentur mittels einer Vorabzustimmung nach § 36 Abs erteilt, die sich zum Zweck der Beschäftigung oder zur Arbeitsplatzsuche länger als drei Monate im Bundesgebiet Einreise zum Zweck "sonstiger Beschäftigung" bei Voraufenthalten in der Bundesrepublik Am 05.01.2015 weitere Globalzustimmung für Einreisen zum Zweck der Beschäftigung nach Voraufenthalten in der Bundesrepublik -
Seite 638 – 20190708.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Andernfalls kommt das Aufenthaltsgesetz zur Geltung. Ein bestehender Familienverbund setzt nicht notwendigerweise eine gemeinsame Wohnung voraus. Soweit dann die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann zum Schutz von Ehe und Familie eine AE gem Ausreisehindernis, wenn die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
Seite 638 – 20190816.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Andernfalls kommt das Aufenthaltsgesetz zur Geltung. Ein bestehender Familienverbund setzt nicht notwendigerweise eine gemeinsame Wohnung voraus. Soweit dann die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann zum Schutz von Ehe und Familie eine AE gem Ausreisehindernis, wenn die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
Seite 245 – 20191129.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Versagungsgründe Nach dem klaren Gesetzeswortlaut wird die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur dann („ausgesetzt ist“). der weitere Aufenthalt der Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteiles im Bundesgebiet erhalten, soweit dies im Hinblick auf Art. 6 GG unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut im Rahmen des § 25a Abs. 1 ein früheres Verhalten der Betroffenen -
Seite 231 – 20200304.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…. § 23 Absatz 4 ordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit den obersten Landesbehörden gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an, dass eine bestimmte Zahl von Resettlement-Flüchtlingen In der jeweiligen Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern werden zugleich weitere Details Inkrafttreten des ...weggefallen... § 23 Abs. 4 auf Grundlage von § 23 Abs. 2 S. 1 Aufnahme im Bundegebiet Die Erwerbstätigkeit ist den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 kraft Gesetzes erlaubt -
Seite 231 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…verstorben ist (vgl. hierzu OVG 11 S 57.15) oder wenn das deutsche Kind durch ein Verlassen des Bundesgebiets GG Steht fest, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise auch außerhalb des Bundesgebietes zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hatte in der o.g. -
Seite 233 – 20171211.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…verstorben ist (vgl. hierzu OVG 11 S 57.15) oder wenn das deutsche Kind durch ein Verlassen des Bundesgebiets GG Steht fest, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise auch außerhalb des Bundesgebietes zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hatte in der o.g. -
Seite 229 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…GG Steht fest, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise auch außerhalb des Bundesgebietes zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hatte in der o.g. Interessen Selbst wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht und in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet -
Seite 229 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…GG Steht fest, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise auch außerhalb des Bundesgebietes zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hatte in der o.g. Interessen Selbst wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht und in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet -
Seite 280 – 20170801.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Länderliste der Vertragsstaaten findet sich unter www.bundesjustizamt.de) regelt § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung dieses Übereinkommens (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) eine entsprechende Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.10.2010 (BVerwG 1 C 16.09) festgestellt hat, Damit sind Adoptionen nur unter fachkundiger Verantwortung der im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgesehenen Wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, kommt eine Visumserteilung vor diesem -
Seite 280 – 20170808.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Länderliste der Vertragsstaaten findet sich unter www.bundesjustizamt.de) regelt § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung dieses Übereinkommens (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) eine entsprechende Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.10.2010 (BVerwG 1 C 16.09) festgestellt hat, Damit sind Adoptionen nur unter fachkundiger Verantwortung der im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgesehenen Wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, kommt eine Visumserteilung vor diesem -
Seite 13 – 20160222.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Nach dem Verweis in § 2 Abs. 2 auf § 7 des Vierten Sozialgesetzbuches ist Beschäftigung eine nichtselbstständige Anknüpfend an die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 17 AufenthG (1.17.119), wonach Zulässigkeit fachlicher Weisungen) - von einer Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes auszugehen Davon ist dann auszugehen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass während des Aufenthaltes im Bundesgebiet seines Lebensunterhaltes, d.h. insbesondere auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch -
Seite 13 – 20160317.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Nach dem Verweis in § 2 Abs. 2 auf § 7 des Vierten Sozialgesetzbuches ist Beschäftigung eine nichtselbstständige Anknüpfend an die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 17 AufenthG (1.17.119), wonach Zulässigkeit fachlicher Weisungen) - von einer Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes auszugehen Davon ist dann auszugehen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass während des Aufenthaltes im Bundesgebiet seines Lebensunterhaltes, d.h. insbesondere auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch -
Seite 19 – 20161205.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…gerechtfertigt sein, dass der Ausländer während der voraussichtlichen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Sicherung seines Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einerseits der oder die Arbeitgeber bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die gesetzlich Merke: Nur punktuelle Verstöße gegen die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit führen nicht dazu, dass Prüfungsbericht sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer -
Seite 19 – 20161228.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…gerechtfertigt sein, dass der Ausländer während der voraussichtlichen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Sicherung seines Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einerseits der oder die Arbeitgeber bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die gesetzlich Merke: Nur punktuelle Verstöße gegen die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit führen nicht dazu, dass Prüfungsbericht sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer -
Seite 19 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…gerechtfertigt sein, dass der Ausländer während der voraussichtlichen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Sicherung seines Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Daher wird ein neuer Arbeitsvertrag gefordert, in dem mindestens der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn 34 – 36, 12099 Berlin), wenn der Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem gesetzlichen Merke: Nur punktuelle Verstöße gegen die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit führen nicht dazu, dass -
Seite 19 – 20171023.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…gerechtfertigt sein, dass der Ausländer während der voraussichtlichen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Sicherung seines Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einerseits der oder die Arbeitgeber bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die gesetzlich Merke: Nur punktuelle Verstöße gegen die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit führen nicht dazu, dass Prüfungsbericht sollte grundsätzlich mit einem Rundstempel versehen sein (so Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer -
Seite 227 – 20200106.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…Wurde ein Rückführungstermin konkret festgesetzt und geht an demselben Tag ein Antrag bei der Geschäftsstelle Es handelt es sich also um eine von der Fachaufsicht festgesetzte echte Verschweigensfrist, die § 23 Bei gesetzlichen Feiertagen wird der Fristlauf gleichfalls gehemmt. Ein Berechnungsbeispiel: Ein Rückführungstermin wird am Donnerstag, den 10.12.2015 festgesetzt. Die Härtefallkommissionsverordnung wird zeitnah an die neue gesetzliche Regelung angepasst. -
Seite 205 – 20170601.pdf
ältere Versionen der Ver… Landesamt für Bürger- un…GG Steht fest, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise auch außerhalb des Bundesgebietes zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hatte in der o.g. Interessen Selbst wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht und in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet
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