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  • Seite 4 – 20220519; 220518 BMI DV2 Produktion von elektronischen Dokumenten
    Seite 4 – 20220519; 220518 BMI DV2 Produktion von elektronischen Dokumenten
    gibt weder Engpässe im Lager der Bundesdruckerei GmbH noch Schwierigkeiten bei der regelmäßigen Lieferung Derzeit ist ein sehr hohes Bestellaufkommen an Pässen zu verzeichnen, was v.a. auf die Lockerung der Zudem ist aufgrund der Wiedervereinigung 1990 alle zehn Jahre mit einer vermehrten Passbeantragung zu Produktionszeit setzte sich aus maschinenbedingter maximaler Produktionsmenge an einem Werktag, Zwischenlagerung neue Technik in das Produktionssystem integriert ist, werden auch hier schnellere Produktionszeiten erzielt
  • Seite 3 – 01_Allgemeinverfuegung_Ukraine
    Seite 3 – 01_Allgemeinverfuegung_Ukraine
    senzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung Aufenthaltserlaub- nis nach § 24 AufenthG erteilt wird, ist im Land Schleswig-Holstein das Landesamt für Zu- wanderung Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt entsprechend deren Einwoh- neranteil an der Gesamtbevölkerung gewöhnli- chen Aufenthalt in deren Zuständigkeitsbezirk genommen und sich bei ihnen zwecks Re- gistrierung Hierfür musste die Entscheidung in doppelter Ausführung erstellt und postalisch an die zuständige Zuwanderungs
  • Seite 3 – 2021-08-27-aufnahme-afg-ok-inkl-kernfamilien-nach-ss-22-satz-2-aufenthg-update-leistungsrechtliche-aspekte
    Seite 3 – 2021-08-27-aufnahme-afg-ok-inkl-kernfamilien-nach-ss-22-satz-2-aufenthg-update-leistungsrechtliche-aspekte
    Weisungen zu Aufenthalts… Thüringer Ministerium fü…
    Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt) ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung Bereits die Aufnahmezusage eröffnet den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entscheidend. Weitergehende Informationen zum Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB Erfassung der Ersteinreise im AZR Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Jahr 2013 hat die Bundesregierung
  • Seite 40 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_C_28042015
    Seite 40 – VwV-AuslR-IM_ABSCHNITT_C_28042015
    soweit solche Akte nicht zuvor ergangen sind - die Ab- schiebungsandrohung sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung Entscheidungsformel und Rechtsbehelfsbelehrung der o.g. aufenthaltsbeenden Maß- nahmen bzw. der Entscheidung Januar 2009) geltenden bilateralen Übereinkommen oder Vereinbarungen wieder aufgenommen (Artikel 6 Absatz Dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer auf Grundlage einer Vereinba- rung oder eines Abkommens Mitgliedstaat oder ein Drittstaat – in das Bundesgebiet aufgenommen worden ist (so genannte Ketten- rückführung
  • Seite 40 – 20170720; Anwendungshinweise BMI Richtlinienumsetzungsgesetz
    Seite 40 – 20170720; Anwendungshinweise BMI Richtlinienumsetzungsgesetz
    ERASMUS+- Programm der Europäischen Union) teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwi- schen zwei oder Für die Frage der Lebensunterhaltssicherung ist die Legaldefinition des § 2 Absatz 3 maßgeblich. Denn dabei handelt es sich um eine spezielle Auslegung des Begriffs der Le- bensunterhaltssicherung für
  • Seite 63 – ABSCHNITT_B_II
    Seite 63 – ABSCHNITT_B_II
    ) Wird im Hinblick auf die noch nicht vorhandenen erforderlichen Sprachkennt- nisse eine Integrationsvereinbarung wer- den kann. c) Der Zustimmungsvorbehalt der Regierungspräsidien bezieht sich nicht auf die Verlängerung , sondern (erst recht) für Personen, die teilweise oder geringfügig arbeiten, bei denen aber das erzielte Einkom- men nicht zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.
  • Seite 43 – 20170718 Anwendungshinweise des BMI zu Gesetz und VO zur Richtlinienumsetzung
    Seite 43 – 20170718 Anwendungshinweise des BMI zu Gesetz und VO zur Richtlinienumsetzung
    ERASMUS+- Programm der Europäischen Union) teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwi- schen zwei oder Für die Frage der Lebensunterhaltssicherung ist die Legaldefinition des § 2 Absatz 3 maßgeblich. Denn dabei handelt es sich um eine spezielle Auslegung des Begriffs der Le- bensunterhaltssicherung für
  • Seite 54 – 20220531; Fortschreibung Stand 31.05.2022 - RS Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen
    Seite 54 – 20220531; Fortschreibung Stand 31.05.2022 - RS Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen
    Die Bundesregierung steht in einem engen Austausch mit dem Hersteller, um ausreichende Vordrucke auf Zu- dem ist bei Vorlage einer Ersatzbescheinigung durch die gE die Speicherung im AZR zu prüfen (entweder Die weitere Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung, deren zweimalige Verlängerung möglich ist, ist zwingend AZR-Abfrage Zur Durchführung einer AZR-Abfrage unter Nutzung des Kerndatensystems (KDS) ist mindes- tens Zukünftig (Hotfix zum 01.06.2022) wird nach der „Aktua- lisierung über KDS“ bei Vorliegen einer Fiktions
  • Seite 291 – 20190311
    Seite 291 – 20190311
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 291 – 20180801
    Seite 291 – 20180801
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 290 – 20190823
    Seite 290 – 20190823
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 289 – 20190708
    Seite 289 – 20190708
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 288 – 20181127
    Seite 288 – 20181127
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 287 – 20190816
    Seite 287 – 20190816
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 286 – 20181022
    Seite 286 – 20181022
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Nur bei der erstmaligen Verlängerung der AE als selbstständiges Aufenthaltsrecht ist über die Inanspruchnahme verlängerten Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem SGB II oder XII bzw. fehlt es an der Sicherung Eine weitere Verlängerung kommt dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall hindert die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltsdie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • Seite 577 – 20181022
    Seite 577 – 20181022
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 577 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 579 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 581 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums dem der Ausländer eine Erlaubnis nach § 18 AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten
  • Seite 579 – 20190816
    Seite 579 – 20190816
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 579 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 581 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 583 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums dem der Ausländer eine Erlaubnis nach § 18 AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten
  • Seite 579 – 20190708
    Seite 579 – 20190708
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 579 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 581 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 583 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums dem der Ausländer eine Erlaubnis nach § 18 AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten
  • Seite 579 – 20181127
    Seite 579 – 20181127
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 579 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 581 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 583 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums dem der Ausländer eine Erlaubnis nach § 18 AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten
  • Seite 580 – 20180801
    Seite 580 – 20180801
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 580 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 582 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 584 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums dem der Ausländer eine Erlaubnis nach § 18 AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten
  • Seite 654 – 20210614
    Seite 654 – 20210614
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 654 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 656 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 658 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums Abschnitt des AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage
  • Seite 656 – 20210927
    Seite 656 – 20210927
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 656 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 658 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 660 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums Abschnitt des AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage
  • Seite 656 – 210927vab
    Seite 656 – 210927vab
    Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 656 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 658 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 660 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums Abschnitt des AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage
  • Seite 642 – 20200304
    Seite 642 – 20200304
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 642 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 644 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 646 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums Abschnitt des AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage
  • Seite 650 – 20210421
    Seite 650 – 20210421
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke ...... 650 Besitz eines nationalen einer Blauen Karte EU .................................................................... 652 Verlängerung Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts ......................................... 654 B.AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke Besitz eines nationalen Visums Abschnitt des AufenthG begehrt, er keinesfalls in den Genuss des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage