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Seite 497 – 20191129
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
familiären Lebensgemeinschaft; erst jetzt eingetretene Erkrankung, die Reiseunfähigkeit oder ein zielstaatsbezogenes Auch die hinreichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung nach vorheriger Verweigerung stellt einen solchen Erklärung einer Gegenvorstellung abzugeben. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Traumatisierung erst jetzt anerkannt wird oder wenn - wie im Falle vorgenannten Personenkreis Kenntnis vom Vorliegen einer Doppel- oder Mehrfachidentität (insbesondere nach Durchführung
Seite 550 – 20201118
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
familiären Lebensgemeinschaft; erst jetzt eingetretene Erkrankung, die Reiseunfähigkeit oder ein zielstaatsbezogenes Auch die hinreichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung nach vorheriger Verweigerung stellt einen solchen Erklärung einer Gegenvorstellung abzugeben. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Traumatisierung erst jetzt anerkannt wird oder wenn - wie im Falle vorgenannten Personenkreis Kenntnis vom Vorliegen einer Doppel- oder Mehrfachidentität (insbesondere nach Durchführung
Seite 423 – 20181127
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Atteste diese Anforderungen nicht, ist dem Betroffenen unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 Gelegenheit zur Nachbesserung Auskunft darüber bieten die Arztsuchen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ( http://www.kbv.de Bei geltend gemachter posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) ist darüber hinaus darauf zu achten, somatischen, psychischen oder psychosomatischen Befundes (anamnestische Angaben nur, soweit diese zur Sicherung Beschäftigungen ohne Sicherung des Lebensunterhalts: Dient der Zuzug der Aufnahme einer erlaubten Ausbildung
Seite 424 – 20180801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Atteste diese Anforderungen nicht, ist dem Betroffenen unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 Gelegenheit zur Nachbesserung Auskunft darüber bieten die Arztsuchen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ( http://www.kbv.de Bei geltend gemachter posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) ist darüber hinaus darauf zu achten, somatischen, psychischen oder psychosomatischen Befundes (anamnestische Angaben nur, soweit diese zur Sicherung Beschäftigungen ohne Sicherung des Lebensunterhalts: Dient der Zuzug der Aufnahme einer erlaubten Ausbildung
Seite 426 – 20190311
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Atteste diese Anforderungen nicht, ist dem Betroffenen unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 Gelegenheit zur Nachbesserung Auskunft darüber bieten die Arztsuchen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ( http://www.kbv.de Bei geltend gemachter posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) ist darüber hinaus darauf zu achten, somatischen, psychischen oder psychosomatischen Befundes (anamnestische Angaben nur, soweit diese zur Sicherung Beschäftigungen ohne Sicherung des Lebensunterhalts: Dient der Zuzug der Aufnahme einer erlaubten Ausbildung
Seite 430 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Berlin demnach der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und liegen keine Nachweise über die eigenständige Sicherung Wird die Streichung oder Änderung auf Grund eines konkret beabsichtigten länderübergreifenden Wohnortwechsels wenn eine Beteiligung der Zuzugsbehörde rechtlich nicht vorgesehen ist, soll jede Streichung oder Änderung Merke: Eine Streichung, Änderung oder Beteiligung kommt nicht in Betracht, wenn kein dauerhafter Wohnortwechsel Die Bearbeitung des Antrags sowie die Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage für Geduldete sind
Seite 49 – 20170801
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 4 findet § 5 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung, weil insofern die in § 9 enthaltenen Regelungen spezieller sind (vgl. insb. zur Lebensunterhaltssicherung BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34/07 -). Abs. 3 gilt also nicht für den Fall der Familienzusammenführung zu dem darin genannten Personenkreis. Hier ist die zwingende Anforderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ggf. in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 6 die speziellere und daher vorrangige Regelung (BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 - BVerwG 1 C 34.07 -
Seite 49 – 20171211
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 4 findet § 5 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung, weil insofern die in § 9 enthaltenen Regelungen spezieller sind (vgl. insb. zur Lebensunterhaltssicherung BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34/07 -). Abs. 3 gilt also nicht für den Fall der Familienzusammenführung zu dem darin genannten Personenkreis. Hier ist die zwingende Anforderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ggf. in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 6 die speziellere und daher vorrangige Regelung (BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 - BVerwG 1 C 34.07 -
Seite 49 – 20170808
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 4 findet § 5 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung, weil insofern die in § 9 enthaltenen Regelungen spezieller sind (vgl. insb. zur Lebensunterhaltssicherung BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34/07 -). Abs. 3 gilt also nicht für den Fall der Familienzusammenführung zu dem darin genannten Personenkreis. Hier ist die zwingende Anforderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ggf. in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 6 die speziellere und daher vorrangige Regelung (BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 - BVerwG 1 C 34.07 -
Seite 49 – 20171023
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Abs. 4 findet § 5 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung, weil insofern die in § 9 enthaltenen Regelungen spezieller sind (vgl. insb. zur Lebensunterhaltssicherung BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34/07 -). Abs. 3 gilt also nicht für den Fall der Familienzusammenführung zu dem darin genannten Personenkreis. Hier ist die zwingende Anforderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ggf. in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 6 die speziellere und daher vorrangige Regelung (BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 - BVerwG 1 C 34.07 -
Seite 342 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 298 – 20160105
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
ausländischen Rechtsordnungen vielfach als Abschiebungsmaßnahme angesehen, da die verfahrensmäßige Differenzierung Zuständig für die Durchführung im Land Berlin ist LAGeSo. konkret geplante freiwillige Ausreise einen entsprechenden Verzicht zu erklären, ist diese Verzichtserklärung
Seite 302 – 20160222
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
ausländischen Rechtsordnungen vielfach als Abschiebungsmaßnahme angesehen, da die verfahrensmäßige Differenzierung Zuständig für die Durchführung im Land Berlin ist LAGeSo. konkret geplante freiwillige Ausreise einen entsprechenden Verzicht zu erklären, ist diese Verzichtserklärung
Seite 303 – 20160317
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
ausländischen Rechtsordnungen vielfach als Abschiebungsmaßnahme angesehen, da die verfahrensmäßige Differenzierung Zuständig für die Durchführung im Land Berlin ist LAGeSo. konkret geplante freiwillige Ausreise einen entsprechenden Verzicht zu erklären, ist diese Verzichtserklärung
Seite 314 – 20190823
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 313 – 20190708
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 315 – 20191129
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 311 – 20190816
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 768 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
In der Rechtsbehelfsbelehrung ist das für die aktenhaltende Ausländerbehörde zuständige Verwaltungsgericht Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen hinausgehende Wünsche der Ausländerbehörde um Zulieferung den Antragsteller, ist das LAF - I A 11.9 – formlos unter Angabe der EASY-Options-Nr. um eine Umquotierung
Seite 339 – 20200617
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 339 – 20200626
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 319 – 20200106
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Vereinzelte Straftaten unterhalb der Bagatellgrenze sind hingegen unbeachtlich, wenn keine Gefahr weiterer Relevant wird dies insbesondere bei der Ersterteilung unter Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 sowie der Verlängerung sowie das minderjährige ledige Kind auch dann in den Genuss der Befreiung von der erforderlichen LU-Sicherung
Seite 197 – 20161205
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Im Übrigen wird die Verlängerung nach dem üblichen Verfahren, d.h. mit schriftlicher Anhörung, versagt Der Betroffene kann sich bezüglich der Äußerung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen auch
Seite 214 – 20200304
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Verlängerung nach erfolgreicher Anerkennung ist im Ermessen möglich („kann“). Beantragt ein Ausländer nach Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels die Verlängerung, so ist Im Übrigen ist die Verlängerung zu jedem anderen Aufenthaltszweck etwa gem. § 16b Abs. 1 oder nach dem
Seite 214 – 20210927
interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
Die Verlängerung nach erfolgreicher Anerkennung ist im Ermessen möglich („kann“). Beantragt ein Ausländer nach Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels die Verlängerung, so ist Im Übrigen ist die Verlängerung zu jedem anderen Aufenthaltszweck etwa gem. § 16b Abs. 1 oder nach dem